Als der Bundesgrenzschutz im Jahre 1951 gegr\u00fcndet wurde, fanden hier auch viele ehemalige Wehrmachtsangeh\u00f6rige eine neue berufliche Heimat. Zwar wechselten diese knapp f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter mit jenen etwa 10.000 Mann, die rund zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg schon wieder Gefallen am Milit\u00e4r fanden, hin\u00fcber in die gerade aufgestellte Bundeswehr – doch auch ohne sie zeigte die hierarchische und stramm milit\u00e4rorientierte Grundstruktur des Bundesgrenzschutzes Langzeitwirkung. Daran hat auch die ab 1976 einsetzende Umorientierung des BGS auf ein mehr polizeiliches Profil offenbar nicht viel zu \u00e4ndern vermocht.<\/p>\n
Im August 1988 gaben die ‚Sozialdemokraten in der Polizei‘ (SIP) eine Pres-seerkl\u00e4rung heraus, die aufhorchen lie\u00df: „Nach den Feststellungen des SIP-Vorstandes wurden in den zur\u00fcckliegenden Jahren, und verst\u00e4rkt seit der Be-rufung des Herrn Egon Schug zum Inspekteur des BGS die unter der sozi-alliberalen Bundesregierung abgeschafften milit\u00e4rischen Begriffe und Formen im BGS St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck wieder eingef\u00fchrt. So u.a. der ‚Pr\u00e4sentiergriff des Gewehrs‘, der seit Mitte der 70er Jahre nicht mehr praktiziert, Anfang 1988 jedoch wieder Lerninhalt im Fach Einsatzlehre, Teilgebiet Formalausbildung wurde. (…) Die in gewissen Kreisen des BGS beharrliche Verwendung des Begriffs ‚Offizier‘ anstelle des Leitenden Polizeibeamten sowie die Wieder-belebung des ‚Gro\u00dfen Zapfenstreichs‘ sind weitere Indizien f\u00fcr eine fort-schreitende Militarisierung der uniformierten Bundespolizei.“ Da sie jedoch unbeachtet blieb, \u00e4nderte sich an den beschriebenen Zust\u00e4nden bis heute nichts.<\/p>\n
„Zur Vermeidung von Nachteilen mu\u00df ich Sie sogar bitten, meinen Namen nicht zu drucken, sollten Sie diesen Brief ver\u00f6ffentlichen“, schlo\u00df vor rund drei Jahren ein junger BGS-Angeh\u00f6riger einen Brief an die ‚Junge Gruppe‘ der ‚Gewerkschaft der Polizei‘. In diesem Schreiben berichtete er der GdP-Jugendorganisation \u00fcber seine Erfahrungen mit der „Schulterst\u00fcckautorit\u00e4t“ des BGS; vom Vorgehen in Sch\u00fctzenkette als Teil der Gel\u00e4ndeausbildung und der immer noch frischen Sehnsucht vieler Beamter nach den alten Offiziersr\u00e4ngen anstelle der 1976 eingef\u00fchrten Polizeidienstgrade.<\/p>\n
Da\u00df es sich bei dieser Bitte um Anonymit\u00e4t wohl um mehr als reine \u00dcber-\u00e4ngstlichkeit handeln mu\u00dfte, lie\u00dfen bereits die w\u00fctenden Reaktionen in den n\u00e4chsten Ausgaben der Gewerkschaftszeitung ahnen. Best\u00e4tigt wird diese Ahnung durch die Recherchen zu diesem Artikel. S\u00e4mtliche Gespr\u00e4chs-partner baten darum, ihre Namen nicht zu ver\u00f6ffentlichen: Z.B. der junge Beamte A, f\u00fcr den es immer klar gewesen war, entweder „Polizist oder Soldat“ zu werden. Somit begann er 1990 eine Ausbildung beim Bundesgrenzschutz – und hatte damit beides. Die Verlegung an den BGS-Standort im bayerischen Schwandorf bedeutete f\u00fcr A zun\u00e4chst die Trennung von seinem bisherigen Freundeskreis und eine zunehmende Orientierung auf die Kollegen im BGS. \u00dcber einen Mangel an soldatischer Bet\u00e4tigung konnte er in der Folgezeit nicht mehr klagen. Hatten die Azubis etwa bei einem Gep\u00e4ckmarsch nach Meinung ihres Ausbilders die erforderliche H\u00f6chstzeit \u00fcberschritten, so wurde f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag gleich ein neuer (milit\u00e4rischer) Gewaltmarsch angesetzt. Ebenso wie der Briefschreiber der ‚Jungen Gruppe‘ hat auch A das Bilden und Vorgehen in einer Sch\u00fctzenkette ge\u00fcbt, ist durch den Dreck gerobbt und hat das Handgranatenwerfen trainiert. Alles stets mit dem Verweis auf den Kombattantenstatus des Bundesgrenzschutzes . Dieser Status, der den BGS im Kriegsfalle zu einem Teil der k\u00e4mpfenden Truppen definiert, ist trotz der zunehmenden Verpolizeilichung des BGS bis heute nicht aufgehoben. (Als 1987 die ersten Frauen in den BGS eingestellt wurden, umging man die Problematik des Kombattantenstatus‘, indem diese nur in den Grenzschutzeinzeldienst (GSE) eingestellt wurden, der von der Regelung nicht erfa\u00dft wird.).<\/p>\n
Nach seiner Basisausbildung zog es A zur Ausbildung f\u00fcr den gehobenen Dienst an die Grenzschutzschule nach L\u00fcbeck. „Kikos – Kinderkommissare“ nennt man im BGS die meist knapp \u00fcber 20 Jahre alten Absolventen dieser Ausbildungslaufbahn, die dann (z.B. als Zugf\u00fchrer) in die mittlere F\u00fch-rungsebene aufr\u00fccken und damit u.a. Befehlsgewalt \u00fcber Untergebene erhalten, die h\u00e4ufig erheblich \u00e4lter sind. Von den Mannschaften (vermutlich auch den Vorgesetzten) somit kaum f\u00fcr voll genommen, verlegen sich die ‚Kikos‘ – so wurde mehrfach best\u00e4tigt – schnell auf eine m\u00f6glichst exakte Paragra-phenkenntnis (um sich abzusichern) und auf den Kommandoton, um sich durchzusetzen. Damit haben sie das milit\u00e4rische Prinzip von Befehl und Ge-horsam, mit dem sie die eigene Ausbildung begannen, endg\u00fcltig auch f\u00fcr sich antizipiert. Drei Vorf\u00e4lle, wie sie f\u00fcr das Klima im BGS bezeichnender kaum sein k\u00f6nnten, sind A aus seiner Zeit in L\u00fcbeck besonders im Ged\u00e4chtnis geblie-ben: Etwa der Moment, an dem er einen Vortrag \u00fcber das Maschinengewehr halten sollte, dazu aber zun\u00e4chst nicht kam. Mit den Worten „Stehen Sie gef\u00e4lligst gerade, Sie wollen doch mal Offizier werden“, brachte ihm der Ausbilder erst einmal die richtige Grundstellung und das exakte Halten eines Zeigestockes bei. Auch der Leiter der Sportschule, Polizeidirektor Klaus Bl\u00e4tte, hinterlie\u00df einen ganz besonderen Eindruck. Bl\u00e4tte, von 1980-82 Chef der GSG 9, weihte A eines Tages in die Grundregeln dessen ein, was ein erfolgreicher BGS-Mann seiner Ansicht nach k\u00f6nnen mu\u00df: „Laufen, schwimmen, turnen und jemandem eins auf die Fresse hauen.“ Und schlie\u00dflich das Zeremoniell anl\u00e4\u00dflich des 40j\u00e4hrigen Bestehens der Grenzschutzschule, das gemeinsam mit Auszubildenden der schleswig-holsteinischen Polizei absolviert wurde. W\u00e4hrend die Polizeisch\u00fclerInnen in eher lockerer Haltung antraten und das, was Ministeriale bei solchen Gelegenheiten zum Besten geben, leicht am\u00fcsiert verfolgten, hatten die BGSler die gesamte Zeit stramm zu stehen: Augen geradeaus!<\/p>\n
A hat seinen ‚Offizierslehrgang‘ nicht zu Ende gef\u00fchrt. Er ist in eine Lan-despolizei gewechselt und will heute nur noch Polizist sein.<\/p>\n
„Mancher BGS-Kommandeur mache inzwischen keinen Hehl daraus, da\u00df ‚Personalr\u00e4te nur Bremskl\u00f6tze‘ und ihre T\u00e4tigkeit in Mitbestimmungsorganen zudem noch v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig sei. Vor allem in den Abteilungen Fulda und Bad Hersfeld werde den Personalr\u00e4ten (…) ‚das Leben schwer gemacht'“, erkl\u00e4rte 1983 ein Vertreter der GdP-Betriebsgruppe ‚Bundesgrenzschutz‘. Da\u00df er damit richtig lag, machte rund ein halbes Jahr sp\u00e4ter der 1980 vom Chef der GSG 9 zum Kommandeur des ‚Grenzschutzkommandos (GSK) West‘ avancierte Ulrich Wegener deutlich, als er \u00f6ffentlich die Einschr\u00e4nkung der Rechte von Personalvertretungen forderte, damit die „hierarchisch strukturierte, verbandsm\u00e4\u00dfig gegliederte und gef\u00fchrte Organisation (Polizeitruppe)“ wieder f\u00fchrbar w\u00fcrde. Bis gegen Ende der 80er Jahre mu\u00dfte die GdP – obwohl l\u00e4ngst st\u00e4rkste gewerkschaftliche Vertretung im BGS – immer wieder die einfachsten Mitbestimmungsrechte einklagen , auf Behinderungen bei Personalratswahlen aufmerksam machen oder sich mit Strafanzeigen gegen ihre Vertreter herumschlagen. Inwieweit sich dies unterdessen gewandelt hat, ist schwer zu beurteilen; im dem GdP-Organ, ‚Deutsche Polizei‘ liest man seit Jahren nichts mehr \u00fcber derartige Querelen. Auch B, GdP-Personalrat irgendwo im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des ‚Grenzschutzpr\u00e4sidiums (GSP) Nord‘, spricht heute von einem guten Verh\u00e4ltnis zwischen Personalrat und Dienstvorgesetzten, die Schwierigkeiten beg\u00e4nnen eher auf der Ebene des Bundesinnenministeriums (BMI). Allerdings erinnert auch er sich noch gut an die Zeit, wo Aush\u00e4nge der GdP vom ‚Schwarzen Brett‘ entfernt oder die presserechtlich Verantwortlichen zu dienstlichen Stellungnahmen aufgefordert wurden. Und – da ist sich B sicher – auch in den dienstlichen Beurteilungen, Grundlage f\u00fcr die Bef\u00f6rderung, habe sich dies niedergeschlagen.<\/p>\n
Seit der Neuorganisation des BGS Mitte 1992 infolge der deutsch-deutschen Vereinigung ist im Bereich des GSP Nord allerdings an origin\u00e4re Gewerk-schaftsarbeit ohnehin nicht mehr zu denken. Dort sind die Gewerkschaftler nun hinreichend besch\u00e4ftigt, das mit der Strukturver\u00e4nderung einhergehende Personalkonzept des BMI m\u00f6glichst sozialvertr\u00e4glich abzufedern. „Wir mu\u00dften von Woche zu Woche v\u00f6llig neu denken“, so B, der mit seinen KollegInnen unterdessen „Einzelfallbetreuung“ betreibt und damit eher sozialarbeiterische als gewerkschaftliche Funktionen erf\u00fcllt. (Bei anderen BGS-Abteilungen und -Pr\u00e4sidien d\u00fcrfte es kaum viel anders aussehen.) Ausgel\u00f6st durch die damalige Umwandlung der ‚Grenzschutzkommandos‘ in ‚Grenzschutzpr\u00e4sidien‘, die u.a. zu territorialen Verschiebungen der Zust\u00e4ndigkeitsbereiche f\u00fchrte, und die \u00dcbertragung neuer Aufgaben, wie Luftsicherheit und Bahnpolizei, waren Ver\u00e4nderungen im bisherigen Personalbestand notwendig geworden. Die vom BMI hierzu vorgelegte Planung sah deshalb vor, da\u00df 1. den Dienststellen, bei denen Personal abgezogen werden mu\u00dfte, alle (gut dotierten) freien Dienstposten (insb. f\u00fcr die neuen Aufgaben) vorrangig angeboten sollten; 2. dann noch freie Stellen sollten bundesweit ausgeschrieben werden; 3. sollte anschlie\u00dfend bei Standorten mit ‚Personal\u00fcberhang‘ eine Befragungsaktion durchgef\u00fchrt werden, bei denen die von einer Umsetzung Betroffenen ihre Vorstellungen und W\u00fcnsche einbringen sollten. Der verbleibende personelle \u00dcberhang sollte entsprechend den dienstlichen Anforderungen per Erla\u00df versetzt werden. Umgesetzt wurde (und wird) diese Vorgabe des Bonner Ministeriums, von der beim GSP Nord etwa 2.000 von insgesamt ca. 7.000 Besch\u00e4ftigten betroffen sind, ganz im Stile alten preu\u00dfischen Offiziersgeistes. „Ober sticht unter“ hei\u00dft die L\u00f6sung. \u00dcbersetzt bedeutet dies, da\u00df ein von der Umsetzung Betroffener umso mehr Aussicht auf individuelle R\u00fccksichtnahmen hat, je h\u00f6her sein Dienstgrad ist. W\u00e4hrend somit der ‚Offizierskaste‘ – im Rahmen des M\u00f6glichen – Entgegengekommen demonstriert wird, werden die rangniedrigen Mannschaften des mittleren Dienstes ohne R\u00fccksicht auf soziale Belange, schlicht per Erla\u00df versetzt – vorrangig zum f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndigen GSP Ost. F\u00fchrbarkeit im Wegenerschen Sinne.<\/p>\n
Aus Berlin ist ein Fall bekannt, dem ein Polizeioberrat der Berliner Polizei sich im Winter 1990 w\u00e4hrend einer der zahlreichen Anschlu\u00dfaktionen an die legend\u00e4re R\u00e4umung der Mainzer Stra\u00dfe einem BGS-Trupp damit drohte, wenn n\u00f6tig eigene Mannschaften gegen die Grenzer einzusetzen, um sie daran zu hindern, gegen abziehende DemonstrantInnen vorzugehen. In Brandenburg leitete der BGS aus der origin\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeit als Bahnpolizei f\u00fcr den Schutz des Bahnhofs w\u00e4hrend einer antirassistischen Demonstration in Frankfurt\/Oder im September 1993, gleich auch die Notwendigkeit ab, einen Hubschrauber zur Luftaufkl\u00e4rung einzusetzen. Soweit zwei kurze Beispiele zur ‚Berufsauffassung’des BGS.<\/p>\n
„Wer einen Eindruck vom BGS bekommen will, mu\u00df sich einmal ansehen, wie eine Kolonne morgens gegen 3.00 Uhr auf leerer Autobahn mit Blaulicht zum Einsatzort f\u00e4hrt“, sagt C, Beamter des h\u00f6heren Dienstes bei einer Lan-despolizei, der des \u00f6fteren dienstlich mit dem Bundesgrenzschutz zu tun hat. Fordere man den BGS an, so seine Erfahrung, komme er – ohne weitere R\u00fcckfragen – im Regelfall gleich als komplette Abteilung, einschlie\u00dflich Wasserwerfer, Sonderwagen und eigener Verpflegung. Bereits zu Einsatzbesprechungen r\u00fcckten BGS-Verantwortliche nicht selten mit 10 Mann oder mehr an, machten sich „dominant breit“ und forderten f\u00fcr ihren Verband einen selbst\u00e4ndigen Einsatzabschnitt mit eigenem Auftrag. „Den BGS einsetzen, hei\u00dft Aufgabenerf\u00fcllung um jeden Preis“; Grenzschutz-Z\u00fcge in ein flexibles (heute gern deeskalierend genanntes) Polizeikonzept einzugliedern, sei au\u00dferordentlich schwierig. Nicht nur, da\u00df BGS-Einheiten aufgrund ihres Verbandscharakters im Einsatz wenig beweglich seien und „mehr von Gehorsam“ verst\u00fcnden „als vom Mitdenken“; schon aufgrund des mitgef\u00fchrten schweren Ger\u00e4tes, da\u00df in unmittelbarer N\u00e4he der Einsatzz\u00fcge sichtbar und provokativ herumst\u00fcnde, sei dies problematisch. Anders sei es allerdings bei harten Auseinandersetzungen. Bei der Bereinigung solcher Lagen, im BGS-Jargon „abferkeln“ genannt, gebe es bei Grenzschutz-Einheiten kein Z\u00f6gern, da „verstehen sie ihr Handwerk“. Was f\u00fcr ein Handwerk aber ist das?<\/p>\n
Ein Blick in die Kandidatenlisten der rechtsradikalen REPUBLIKANER f\u00f6rderte 1990 Erstaunliches zutage. Auf den vorderen Pl\u00e4tzen der Listenwahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die L\u00fcbecker Kommunalwahlen fanden sich gleich sechs BGS-Beamte ; im Kreis Ostholstein waren es drei ; im Kreis Lauenburg immerhin noch einer. „20% unserer 600 Landesmitglieder kommen aus den Sicherheitskr\u00e4ften. Und praktisch alle sind h\u00f6here Beamte. (…) Aber mindestens ein Drittel aller BGS-Beamten sind Sympathisanten unserer Partei. Sie unterst\u00fctzen uns – ideell und materiell“, erkl\u00e4rte seinerzeit der stellvertetende Landesvorsitzende der Sch\u00f6nhuber-Partei in Schleswig-Holstein, Thomas Schr\u00f6der, selbst Oberkommissar im BGS.<\/p>\n
Auch wenn diese gro\u00dfspurige Aussage wohl nicht verallgemeinert werden darf und eher einem Wunschdenken entsprang, so mu\u00df es jedenfalls bedenklich stimmen, da\u00df BGS-Beamte von der rechten Law-und-order-Partei derma\u00dfen angezogen werden, wie es die obigen Zahlen ahnen lassen. Verwundern kann es nicht sonderlich bei einer Truppe, deren hierarchisches Gef\u00fcge bis hinein in die Kantinen reicht: Nach milit\u00e4rischem Vorbild ist die Essensausgabe immer noch den Laufbahnen entsprechend nach h\u00f6herem, gehobenen und mittlerem Dienst getrennt. Allerdings soll den ‚Offizieren‘ des h\u00f6heren Dienstes die – anders als ihre ‚Kollegen‘ bei der Bundeswehr – schon darauf verzichten m\u00fcssen, von Kellnern mit wei\u00dfen Handschuhen bedient zu werden, das Privileg eines eigenen ‚Casinos‘ demn\u00e4chst gestrichen werden. Das Bundesinnenministerium verspricht sich durch die Aufhebung der „dreigeteilten Futterluke“ (BGS-Jargon) Einsparungen in zweistelliger Millionenh\u00f6he. So finden \u00fcber den Umweg der leeren Kassen die demokratischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts doch noch ihren Weg zum BGS – zumindest in die Kantine.<\/p>\n
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