November 1993<\/strong><\/p>\n 04.11.: In mehreren europ\u00e4ischen Staaten werden Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen ver\u00fcbt. Als T\u00e4terInnen werden ExtremistInnen der PKK vermutet. In Wiesbaden kommt ein Mann ums Leben, acht Menschen werden verletzt. Staatsschutzbeamte durchsuchen daraufhin in einer bundesweiten Aktion zahlreiche kurdische Organisationen und Vereine, 46 KurdInnen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 11.11. leitet der Generalbundesanwalt Ermittlungen nach 129a gegen die PKK ein.<\/p>\n Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Proze\u00df gegen Eva Haule wegen Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag auf die „Rhein-Main-Airbase“ der US-Army im August 1985. Schon 1988 war sie wegen RAF-Mitgliedschaft zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 19.1.94 wird bekannt, da\u00df es nach einem bisher unter Verschlu\u00df gehaltenen Auswertungsbericht des BKA keinen Beleg f\u00fcr eine direkte Tatbeteiligung Haules gebe.<\/p>\n 05.11.: Bernhard Falk wird neuer Vizepr\u00e4sident des BKA. Er tritt die Nachfolge des nach dem GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen versetzten Gerhard K\u00f6hler an.<\/p>\n 07.11.: Unbekannte ver\u00fcben einen Brandanschlag auf einen von Asylsuchenden bewohnten Container in Baden-W\u00fcrttemberg. Die BewohnerInnen k\u00f6nnen sich rechtzeitig retten.<\/p>\n 09.11.: Brandenburgs Polizei-Sonderkommission gegen fremdenfeindliche und rechte Gewalt (Soko ReGa) soll k\u00fcnftig auch die Ermittlungen bei der Bek\u00e4mpfung von Gewalttaten von Jugendgruppen \u00fcbernehmen.<\/p>\n Bei einer Fahrzeugkontrolle bei Offenburg wird ein Polizeibeamter get\u00f6tet, als er vom Fahrer eines zuvor verfolgten Wagens \u00fcberfahren wird.<\/p>\n 10.11.: Das Bezirksgericht Frankfurt\/Oder lehnt die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gegen drei Polizisten im Zusammenhang mit dem Mord an dem Angolaner Amadeu Antonio vom November 1990 wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung im Amt mit Todesfolge nach der derzeitigen Beweislage ab und ordnet eine weitere Beweiserhebung an. Die Polizisten sollen damals bei dem Skinhead-\u00dcberfall nicht entschieden genug eingegriffen haben. Am 15.12. stellt die „Antirassistische Initiative Berlin“ Strafanzeige wegen Mordes gegen 21 namentlich bekannte Personen aus der rechten Szene, um einer weiteren Verschleppung der Aufkl\u00e4rung entgegenzuwirken.<\/p>\n In Berlin wird eine an das ehemalige F\u00fchrungsmitglied der rechtsextremen „Nationalen Alternative“ Ingo Hasselbach adressierte Briefbombe von der Polizei entsch\u00e4rft. Hasselbach war aus der Nazi-Szene ausgestiegen und hatte ein Buch dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n 11.11.: Bei einer Zugkontrolle werden an der \u00f6sterreichisch-deutschen Grenze zwei Grenzpolizisten erschossen. Im Gep\u00e4ck der T\u00e4ter finden sich falsche ungarische P\u00e4sse und Plastiksprengstoff.<\/p>\n 14.11.: Durch den Einsatz von 2.800 PolizeibeamtInnen werden auf den Soldatenfriedh\u00f6fen im brandenburgischen Halbe und Seelow zwei Neonazi-Aufm\u00e4rsche verhindert. 140 TeilnehmerInnen werden vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n 16.11.: Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Funktion\u00e4r der rechtsextremen „Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat“, Gerhard Kaindl, im April 1992 in Berlin werden drei T\u00fcrken und eine Kurdin festgenommen. Am <\/p>\n 3.12. wird ein weiterer verd\u00e4chtiger T\u00fcrke verhaftet.<\/p>\n In Bayern wird durch Polizeisch\u00fcsse ein Mann get\u00f6tet, nachdem er PolizeibeamtInnen mit einem Messer bedroht hatte.<\/p>\n 17.11.: Auf die K\u00f6lner Zentrale des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall werden mindestens sieben Sch\u00fcsse abgegeben. In einem Schreiben bekennt sich eine „Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah“ zu der Tat.<\/p>\n 18.11.: Mit knapper Mehrheit wird auf dem SPD-Parteitag der Leitantrag zur Inneren Sicherheit und damit der „Gro\u00dfe Lauschangriff“ von den Delegierten angenommen.<\/p>\n 19.11.: In Berlin-Zehlendorf werden zwei Bomben- und zwei Brandanschl\u00e4ge auf Autos und H\u00e4user von Kreuzberger Stadtplanern ver\u00fcbt. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) veranla\u00dft die Bildung einer 42k\u00f6pfigen Arbeitsgruppe aus polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz zur Aufkl\u00e4rung der Taten. Am 23.11. bekennt sich die Gruppe „Klasse gegen Klasse“ zu den Anschl\u00e4gen.<\/p>\n 20.11.: Das Schweizer Abschlu\u00dfgutachten zur Kl\u00e4rung des Todes des mutma\u00dflichen RAF-Mitglieds Wolfgang Grams auf dem Bahnhof von Bad Kleinen im Juni 1993 enth\u00e4lt keine neuen Erkenntnisse. Der t\u00f6dliche Schu\u00df stammt danach aus Grams Waffe, jedoch kann durch M\u00e4ngel und Fehler bei der Spurensicherung nicht mit v\u00f6lliger Sicherheit gekl\u00e4rt werden, wer die Waffe f\u00fchrte. Am 13.1.94 stellt die Staatsanwaltschaft Schwerin die Ermittlungen gegen zwei GSG-9-Beamte wegen des Verdachts der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung von Grams ein. 22.11.: Im Zusammenhang mit den ausl\u00e4nderfeindlichen Krawallen in Rostock vom August 1992 werden disziplinarische Vorermittlungen gegen vier Polizeibeamte eingeleitet. 24.11.: Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wird in einem Kronzeugen-Proze\u00df das fr\u00fchere RAF-Mitglied Rolf Clemens Wagner wegen des Attentats auf den NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig 1979 zum dritten Mal zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Wagner sitzt bereits seit 14 Jahren in Haft.<\/p>\n 26.11.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) gibt das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland bekannt. Es gilt ebenso f\u00fcr 35 Teilorganisationen. Am 21.12. reichen Anw\u00e4ltInnen der verbotenen Organisationen Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein.<\/p>\n 30.11.: Das Bundesinnenministerium teilt mit, da\u00df die Mitgliedschaft oder aktive Unterst\u00fctzung von BeamtInnen bei den rechtsradikalen REPUBLIKANERN zur Entlassung aus dem Staatsdienst f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n Dezember 1993<\/strong><\/p>\n 01.12.: Wegen rechtsradikaler Aktivit\u00e4ten werden drei s\u00e4chsische Polizeibeamte mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Ihnen wird vorgeworfen, in der Kantine der Bereitschaftspolizei Musik rechter Gruppen abgespielt und „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen zu haben.<\/p>\n 03.12.: Bei einem bewaffneten \u00dcberfall auf ein Postamt in Hamburg wird von der Polizei durch drei Sch\u00fcsse einer der beiden T\u00e4ter get\u00f6tet.<\/p>\n 06.12.: Vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf wird der fr\u00fchere DDR-Spionagechef Markus Wolf wegen Landesverrats in Tateinheit mit Bestechung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt; er erh\u00e4lt Haftverschonung.<\/p>\n 08.12.: Im Proze\u00df um die Brandanschl\u00e4ge von M\u00f6lln im November 1992 verurteilt das Oberlandesgericht Schleswig die T\u00e4ter Lars Christiansen und Michael Peters wegen dreifachen Mordes und 39fachen Mordversuchs zu Haftstrafen von zehn Jahren bzw. lebensl\u00e4nglich. Gegen den Schuldspruch legen beide Verurteilte Revision ein.<\/p>\n 09.12.: Die Bundesanwaltschaft teilt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach 129 StGB gegen zwei Mainzer Neonazis wegen der Herausgabe und Verbreitung der „Anti-Antifa“-Zeitschrift „Der Einblick“ mit. Die Brosch\u00fcre enth\u00e4lt eine Liste mit Namen, Adressen und Personenbeschreibungen von politischen GegnerInnen und fordert zu deren „Ausschaltung“ und „endg\u00fcltiger Zerschlagung“ auf. Am 12.2.94 wird die Verhaftung des mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrers bekannt.<\/p>\n 13.12.: Nach einer vom nordrhein-westf\u00e4lischen Frauenministerium in Auftrag gegebenen Studie haben 8 bis 10% der 14- bis 24j\u00e4hrigen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, sind ausl\u00e4nderfeindlich und gewaltbereit. 75% davon sind m\u00e4nnlich.<\/p>\n 14.12.: FBI und BKA planen eine engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung internationaler Verbrecherbanden und des Rechtsradikalismus.<\/p>\n Die Kfz-Zulassungsstelle Frankfurt\/Main wird bei einer Gro\u00dfrazzia von der Polizei durchsucht. Gegen MitarbeiterInnen der Beh\u00f6rde wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bandenhehlerei, Vorteilsannahme und -gew\u00e4hrung sowie Urkundenf\u00e4lschung ermittelt. Sie sollen in eine Autoschieberei verwickelt sein.<\/p>\n Bei einer 13st\u00fcndigen Razzia in einem Fl\u00fcchtlingsheim in Diedersdorf\/ Brandenburg durchsuchen 600 BeamtInnen von BGS, Zoll und Landespolizei die von 138 Asylsuchenden bewohnten H\u00e4user. Alle BewohnerInnen werden zweimal erkennungsdienstlich behandelt, 29 werden festgenommen.<\/p>\n 16.12.: Die „Deutsche Polizei-Union“ teilt mit, da\u00df 1993 bei Eins\u00e4tzen sieben PolizeibeamtInnen get\u00f6tet wurden.<\/p>\n In Ulm wird von einem Amokl\u00e4ufer mit einem Jagdmesser ein Polizist schwer verletzt. Der T\u00e4ter hatte vorher in einer Firma mit einer Schreckschu\u00dfpistole um sich geschossen und Feuer gelegt. 17.12.: Der bayerische Datenschutzbeauftragte Sebastian Oberhauser spricht sich im Gegensatz zu den meisten seiner Kollegen f\u00fcr den „Gro\u00dfen Lauschangriff“ aus. In seinem T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr 1993 kritisiert er die Abschottung und Unkontrollierbarkeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz bei der verdeckten Ermittlungsarbeit. Am 1.2.94 erkl\u00e4rt er wegen Differenzen mit der Datenschutzpolitik der Bayerischen Staatsregierung seinen R\u00fccktritt.<\/p>\n 18.12.: In Niedersachsen werden bei einem Paketbomben-Anschlag auf eine albanische Familie f\u00fcnf Menschen zum Teil schwer verletzt. Am 28.12. werden Haftbefehle gegen zwei tatverd\u00e4chtige rechtsorientierte Jugendliche kroatischer Abstammung beantragt.<\/p>\n In einer Erkl\u00e4rung lehnt Bundesgesundheitsminister Seehofer die Entkriminalisierung und Legalisierung von Drogen ab. In ihrer Drogenpolitik wolle die Bundesregierung jedoch das Prinzip Hilfe vor Strafe st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Auf eine Kleine Anfrage teilt die Berliner Innenverwaltung mit, da\u00df es keine Namensschilder f\u00fcr PolizeibeamtInnen geben wird. Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen planen die Einf\u00fchrung. In Frankfurt\/Main werden die Schilder am 24.1.94 Pflicht.<\/p>\n 20.12.: Das Oberlandesgericht Naumburg bei Halle wertet die Ver\u00f6ffentlichung von STASI-Listen als schwerwiegende Verletzung der allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechte. (Az: 4 U 214\/93)<\/p>\n 21.12.: Der CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sch\u00e4uble spricht sich f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr auch bei einer „gr\u00f6\u00dferen Sicherheitsbedrohung im Inneren“ aus. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag am <\/p>\n 14.1.94 lehnt eine klare Mehrheit von FDP und SPD sowie den anderen Oppositionsparteien den Vorschlag unter Hinweis auf das Grundgesetz ab.<\/p>\n 22.12.: Die Innenministerkonferenz (IMK) fordert in ihrem „Programm Innere Sicherheit“ f\u00fcr 1994 zur Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t den „Gro\u00dfen Lauschangriff“ sowie einen erweiterten Zugriff auf Verbrechensgewinne. Zur Abwehr der Massenkriminalit\u00e4t spricht sich die IMK f\u00fcr eine personelle Verst\u00e4rkung der Polizei und mehr Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe aus. Vorfeldermittlungen ohne konkreten Verdacht und der Einsatz des Verfassungsschutzes gegen organisierte Banden fanden keine Mehrheit.<\/p>\n Das Zollkriminalamt teilt die Sicherstellung von fast 1,7 Tonnen Heroin und Kokain, 3,3 Tonnen Haschisch sowie 7 Tonnen Marihuana und 22.000 LSD-Trips im Jahr 1993 mit.<\/p>\n 23.12.: Im hessischen Hohenstein-Steckenroth kann ein Sprengstoffanschlag auf ein Fl\u00fcchtlingsheim in letzter Minute von den BewohnerInnen verhindert werden.<\/p>\n Vom Wuppertaler Landgericht werden drei M\u00e4nner wegen Polizistenmordes jeweils zu H\u00f6chststrafen von 10 Jahren bzw. lebensl\u00e4nglich verurteilt. Einer der T\u00e4ter hatte nach einem Raub\u00fcberfall auf eine Tankstelle einen Beamten erschossen.<\/p>\n 26.12.: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger\/FDP spricht sich ebenso wie der Bundesbeauftragte f\u00fcr die STASI-Unterlagen Joachim Gauck gegen eine Schlie\u00dfung und Vernichtung der STASI-Akten aus.<\/p>\n 29.12.: Die Bundesanwaltschaft erhebt vor dem D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht Anklage wegen f\u00fcnffachen Mordes gegen vier mutma\u00dfliche T\u00e4ter des Brandanschlags in Solingen vom Mai 1993. Am 19.1.94 wird bekannt, da\u00df einer der in Haft sitzenden Angeklagten in einem Brief an die Opfer die Tat gestanden hat.<\/p>\n Nach einem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts bleibt der Handel mit Haschisch in nicht geringen Mengen strafbar. (Az: Beschl. v. 22.12.1993 – 2BvR 2031\/92)<\/p>\n 30.12.: Die Potsdamer Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt ein. Der Beamte hatte bei einer Verkehrskontrolle auf ein fl\u00fcchtendes Auto geschossen und den Fahrer am Arm verletzt.<\/p>\n Januar 1994<\/strong><\/p>\n 02.01.: Wegen herausragender Leistungen werden die Polizeihunde „Raudi von der M\u00fchltalleiten“, „Boy von der kleinen Ranch“ und „Aron vom Haus Breuig“ dem Bayerischen Innenministerium zur \u00f6ffentlichen Belobigung vorgeschlagen.<\/p>\n 03.01.: Der Berliner Innensenator teilt mit, da\u00df es 1993 bis November insgesamt 566 Anzeigen gegen PolizistInnen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt gegeben habe.<\/p>\n 05.01.: Das Bundesinnenministerium teilt f\u00fcr 1993 bundesweit einen R\u00fcckgang der Asylantr\u00e4ge von 26% mit. Es wurden 322.842 Asylantr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n 06.01.: Im Proze\u00df um den Mord an vier kurdischen Oppositionspolitikern aus dem Iran im Berliner Restaurant „Mykonos“ vom September 1992 wird der Kronzeuge Youssef Amin als einer der Sch\u00fctzen identifiziert. Als Drahtzieher des Anschlags gilt der iranische Agent Kazem Darabi. Er soll von Geheimdienstminister Falahian den Mordauftrag erhalten haben. Den deutschen Geheimdiensten wird ein Versagen im Vorfeld des Attentats und bei der Ermittlung der T\u00e4ter vorgeworfen.<\/p>\n 07.01.: Die Potsdamer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen 19j\u00e4hrigen Rechtsradikalen wegen Brandstiftung in einem Fl\u00fcchtlingsheim in Dolgenbrodt im November 1992. Nach Angaben des Oberstaatsanwalts habe sich der Verdacht der Anstiftung durch Dorfbewohner nicht best\u00e4tigt. 12.01.: Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Proze\u00df gegen den fr\u00fcheren STASI-Oberstleutnant Helmut Voigt wegen des Bombenanschlags auf das franz\u00f6sische Kulturzentrum „Maison de France“ in Berlin 1983. Voigt soll als Leiter der Unterabteilung Terrorismus im Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) den Sprengstoff bereitgestellt haben.<\/p>\n B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN fordern in ihren innenpolitischen Grunds\u00e4tzen zur Bundestagswahl ein Umdenken in der Drogenpolitik, eine energische Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t durch eine konsequente Banken- und Steueraufsicht sowie eine Besserstellung des Opfers und eine Ausweitung des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs.<\/p>\n 13.01.: Im zweiten D\u00fcsseldorfer Kurdenproze\u00df wird der Angeklagte Casam Kilic des Mordes an einem t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen im Auftrag der PKK f\u00fcr schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt.<\/p>\n 14.01.: Nach Mitteilung des bayerischen Innenministers G\u00fcnther Beckstein (CSU) will Bayern als erstes Bundesland den Verfassungsschutz zur Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t einsetzen und ihm dabei den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen erm\u00f6glichen.<\/p>\n 15.01.: Durch eine Panne beim Wachschutz werden im Potsdamer Polizeipr\u00e4sidium aus einer beschlagnahmten Waffenlieferung 30 Pistolen gestohlen. Gegen f\u00fcnf Polizisten k\u00fcndigt der Potsdamer Polizeipr\u00e4sident am 10.2. disziplinarische Vorermittlungen an.<\/p>\n 17.01.: Pl\u00e4ne des Berliner Polizeipr\u00e4sidiums sehen eine Reduzierung des Frauenanteils bei der Berliner Bereitschaftspolizei vor. Aufgrund der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der k\u00f6rperlichen Belastbarkeit sollen Frauen nach ihrer Ausbildung in den Abschnitten eingesetzt werden.<\/p>\n 20.01.: Zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die „Direkte Aktion\/Mitteldeutschland“ stellt die Polizei bei einer Gro\u00dfrazzia in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene Propagandamaterial verbotener rechtsextremer Organisationen, Adressenlisten, Waffen und Ger\u00e4te f\u00fcr Wehrsport\u00fcbungen sicher.<\/p>\n 21.01.: Vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Berlin wird im Proze\u00df wegen des im Oktober 1991 mit einem Baseballschl\u00e4ger get\u00f6teten T\u00fcrken Mete Eksi der 25j\u00e4hrige Angeklagte wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge und Beteiligung an einer Schl\u00e4gerei zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Einen rassistischen Tathintergrund schlie\u00dft die Richterin aus.<\/p>\n 24.01.: Die Gauck-Beh\u00f6rde ver\u00f6ffentlicht alle bislang gefundenen STASI-Unterlagen \u00fcber den fr\u00fcheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner nachdem Vorw\u00fcrfe \u00fcber eine Zusammenarbeit des Politikers mit der DDR oder der Sowjetunion erhoben worden waren. Neue Erkenntnisse ergeben sich daraus nicht.<\/p>\n 25.01.: Vor dem Landgericht Frankfurt\/Oder endet der Proze\u00df gegen zwei Polizisten wegen gemeinschaftlich begangenen Totschlags trotz des rechtswidrigen Schu\u00dfwaffengebrauchs mit einem Freispruch. Die Beamten hatten im August letzten Jahres einen schwimmend fl\u00fcchtenden H\u00e4ftling erschossen. Die Staatsanwaltschaft legt gegen das Urteil Revision ein.<\/p>\n 27.01.: Der Gesetzentwurf der SPD zur Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t sieht die Beschlagnahme von Verm\u00f6gen schon bei Verdacht auf kriminellen Erwerb sowie die Beweislastumkehr und auf den „Gro\u00dfen Lauschangriff“vor.<\/p>\n 28.01.: Wegen Meineids im Schm\u00fccker-Proze\u00df wird gegen den damaligen Ermittler, den fr\u00fcheren Staatsanwalt und Vizechef des Berliner Verfassungschutzes Hans-J\u00fcrgen Przytarski Anklage erhoben. Er soll im vierten Durchgang des Prozesses 1990 falsche Angaben zu seinen Ermittlungen gemacht haben.<\/p>\n Februar 1994<\/strong><\/p>\n 01.02.: Wegen Software-Fehlern im Zentralcomputer des Schengener Informationssystems (SIS) wird die Aufhebung der Grenzkontrollen gem\u00e4\u00df dem „Schengener Abkommen“ erneut verschoben. 03.02.: Die Bundestagstagsfraktionen CDU\/CSU und FDP billigen das „Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz 1994“. Die Vorlage sieht u.a. eine erleichterte Anordnung der Untersuchungshaft, die befristete Ausweitung der Kronzeugenregelung auf organisierte Kriminalit\u00e4t und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst (BND) vor, Aufkl\u00e4rungsergebnisse aus dem Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterzugeben.<\/p>\n 04.02.: Der Bundestag beendet vorl\u00e4ufig die Abgeordneten\u00fcberpr\u00fcfung auf eine STASI-T\u00e4tigkeit.<\/p>\n 07.02.: Kay Nehm wird zum neuen Generalbundesanwalt ernannt. Er tritt die Nachfolge des nach der GSG-9-Aktion in Bad Kleinen entlassenen Alexander von Stahl an.<\/p>\n 08.02.: Die Bundesregierung teilt mit, da\u00df es 1992 46mal zum Schu\u00dfwaffeneinsatz beim BGS gekommen sei, 21mal seien Waffen gegen Menschen eingesetzt worden, dreimal so h\u00e4ufig wie 1991. 11.02.: Mit gro\u00dfer H\u00e4rte gehen 1.000 PolizistInnen bei einer Veranstaltung der REPUBLIKANER in Hannover gegen rund 2.000 GegendemonstrantInnen vor. Bei dem Wasserwerfer- und Kn\u00fcppeleinsatz werden 25 DemonstrantInnen verletzt, 13 DemonstrantInnen werden festgenommen.<\/p>\n 12.02.: Die Bundesanwaltschaft teilt die Einstellung der Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren V-Mann in der RAF-Kommandoebene Klaus Steinmetz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Nichtanzeigens geplanter Straftaten mit.<\/p>\n Ein bayerisches Sondereinsatzkommando \u00fcberw\u00e4ltigt in M\u00fcnchen den mutma\u00dflichen serbischen Kriegsverbrecher Dusko Tadic auf offener Stra\u00dfe. Tedic wird Beihilfe zum V\u00f6lkermord in einem serbischen Konzentrationslager vorgeworfen.<\/p>\n 15.02.: Der vor ca. einem Jahr eingerichtete Untersuchungsausschu\u00df des Berliner Abgeordnetenhauses zur Kl\u00e4rung des Skandals um die „Freiwillige Polizeireserve“ (FPR) nimmt seine Arbeit auf. Nach dem polizeilichen Abschlu\u00dfbericht liegen \u00fcber 665 der 2.360 Mitglieder der FPR strafrechtliche Erkenntnisse vor.<\/p>\n 16.02.: Wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung eines Asylbewerbers wird ein Polizist vom Amtsgericht Sta\u00dffurt (Sachsen-Anhalt) zu einer Geldstrafe von 270 Tagess\u00e4tzen zu 50 DM verurteilt.<\/p>\n Bei einer Durchsuchung von Wohnungen von Rechtsextremisten in drei Bundesl\u00e4ndern stellt die Polizei Propagandamaterial der verbotenen Organisationen „Nationale Offensive“ und „Nationalistische Front“ sicher. Gegen mehrere Verd\u00e4chtige wird wegen Fortf\u00fchrens einer verboteten Organisation ermittelt.<\/p>\n In Den Haag nimmt die Europol\/Drogeneinheit (EDU) ihren Praxistestbetrieb auf.<\/p>\n 17.02.: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf darf der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz weiterhin den „Deutschen Arbeitnehmer-Verband“ \u00fcberwachen. Der Verband diffamiere Ausl\u00e4nder und biete Anh\u00e4ngern rechtsextremistischer Parteien die M\u00f6glichkeit zur Mitarbeit.<\/p>\n 18.02.: Das brandenburgische Innenministerium teilt die verst\u00e4rkte Aufnahme von Ausl\u00e4nderInnen in die Polizei mit. Sie sollen 10% der neu einzustellenden PolizistInnen ausmachen.<\/p>\n In einer geplanten Novelle des BGS-Gesetzes will die Bundesregierung dem BGS die M\u00f6glichkeit zur \u00dcberwachung des Fernsprechverkehrs, zur Observation und zum Einsatz verdeckter Ermittler geben. Es wird bekannt, da\u00df die Gruppe Fernmeldewesen des BGS seit langem BND und BfV mit ihren gewonnenen Erkenntnissen unterst\u00fctzt.<\/p>\n Nach der Rauschgiftbilanz des Bundesinnenministeriums starben 1993 bundesweit 1.738 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Das sind 17,2% weniger als im Vorjahr.<\/p>\n 22.02.: Durch eine auf ihn geworfene Handgranate wird im nieders\u00e4chsischen Gifhorn-K\u00e4sdorf ein Polizist schwer verletzt.<\/p>\n 23.02.: Bei Stra\u00dfenschlachten zwischen Jugendlichen und der Polizei nach der R\u00e4umung von zwei besetzten H\u00e4usern in Potsdam kommt es zu 77 Festnahmen und 13 Verletzten.<\/p>\n 24.02.: Nach einem Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs reicht eine fr\u00fchere STASI-T\u00e4tigkeit allein nicht als Begr\u00fcndung eines Berufsverbots f\u00fcr Anw\u00e4ltInnen aus. (Az: AnwZ (B) 59\/93)<\/p>\n 25.02.: Vom Moabiter Jugendsch\u00f6ffengericht in Berlin werden zwei Polizeibeamte wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu Geldstrafen von 90 bzw. 60 Tagess\u00e4tzen zu 55 DM verurteilt. Zwei Mitangeklagte werden freigesprochen. Im November 1991 hatten die Polizisten nach der Aufl\u00f6sung einer unangemeldeten Demonstration ein unbeteiligtes t\u00fcrkisches Ehepaar mi\u00dfhandelt.<\/p>\n Wegen des Verdachts der STASI-Mitarbeit ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Berliner SPD-Abgeordnete Ursula Leyk. Sie soll ein „Funkdepot“ unterhalten haben, das im Kriegsfalle genutzt werden sollte. Das Abgeordnetenhaus hebt auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunit\u00e4t auf.<\/p>\n Laut Berliner Kriminalstatistik 1993 wurden in diesem Jahr in Berlin insgesamt 565.773 Straftaten erfa\u00dft. Das sind 10.535 mehr als 1992. Die Aufkl\u00e4rungsquote stieg von 38,1% auf 41%.<\/p>\n Die Brandenburger Kriminalstatistik 1993 weist (ohne Verkehrs- und Staatsschutzdelikte) 328.028 Straftaten aus. Das entspricht einer Steigerungsrate von 34%; die Aufkl\u00e4rungsquote stieg von 25,7% auf 31,3%.<\/p>\n Bei Wulkow in Brandenburg wird von zwei Polizeibeamten ein Rum\u00e4ne erschossen, der vor einer Personalien\u00fcberpr\u00fcfung fl\u00fcchtete.<\/p>\n 28.02.: Das Landgericht M\u00fcnchen erkl\u00e4rt den „M\u00fcnchner Kessel“, in den w\u00e4hrend des Weltwirtschaftsgipfels 1992 insgesamt ca. 500 DemonstrantInnen eingeschlossen wurden, f\u00fcr rechtswidrig. Es spricht den 114 Kl\u00e4gerInnen ein Schmerzensgeld von je 150 DM zu. Das bayerische Innenministerium pr\u00fcft, ob es Berufung einlegt. (Az.: 9012 730\/93).<\/p>\n Martina Kant ist Mitarbeiterin der „Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Martina Kant November 1993 04.11.: In mehreren europ\u00e4ischen Staaten werden Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,53],"tags":[],"class_list":["post-3722","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-047"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3722","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3722"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3722\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3722"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nNach einer Verfolgungsjagd durch \u00d6sterreich und Oberbayern wird von der bayerischen Polizei ein Amokfahrer erschossen.<\/p>\n
\nWer bei seiner Einstellung im \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcber seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den DDR-Staatssicherheitsdienst (STASI) l\u00fcgt, kann nach einem Muster-Urteil des Bundesarbeitsgerichts entlassen werden. (Az: 8 AZR 561\/92)<\/p>\n
\nIm baden-w\u00fcrttembergischen Landtag kommt es zum Eklat um einen REP-Abgeordneten, der gegen\u00fcber einer Sch\u00fclerInnengruppe Brandanschl\u00e4ge auf Ausl\u00e4nder als „Selbsthilfe des B\u00fcrgers“ bezeichnet hatte.<\/p>\n
\nDatenschutzskandal in Brandenburg: vor der Kommunalwahl Dezember 1993 wurden alle 1,9 Mio. Wahlberechtigten ohne ihr Wissen auf ihr aktives und passives Wahlrecht durch \u00dcbermittlung ihrer F\u00fchrungszeugnisse aus dem Bundeszentralregister \u00fcberpr\u00fcft. Innenminister Alwin Ziel (SPD) k\u00fcndigt daraufhin die Entlassung des Wahlleiters sowie weitere personelle Konsequenzen an.<\/p>\n
\nDer von der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abschiebevertrag zur gegenseitigen R\u00fccknahme illegal eingereister Ausl\u00e4nderInnen tritt in Kraft.<\/p>\n
\nNach einer Studie der Gauck-Beh\u00f6rde waren 1989 in der DDR mindestens 173.000 Inoffizielle MitarbeiterInnen (IM) f\u00fcr das MfS aktiv. Zwischen 1985 und 1989 waren es zeitweise ca. 260.000 IM.<\/p>\n