{"id":3748,"date":"1993-12-24T22:30:55","date_gmt":"1993-12-24T22:30:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=3748"},"modified":"1993-12-24T22:30:55","modified_gmt":"1993-12-24T22:30:55","slug":"literatur-rezensionen-und-hinweise-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=3748","title":{"rendered":"Literatur – Rezensionen und Hinweise"},"content":{"rendered":"

Literatur zum Schwerpunkt<\/strong><\/p>\n

Au\u00dfer in der vorliegenden Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP lassen sich unsere Positionen nachlesen in:
\nWerkentin, Falco: Polizeiausbildung im \u00dcbergang zu den 80er Jahren – Die Mobilisierung von Intelligenz, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP H. 11 (1\/82), S. 3-24
\nDer nunmehr 11 Jahre alte Artikel hat in vielen Punkten seine Aktualit\u00e4t nicht eingeb\u00fc\u00dft. Er stellt dar, wie trotz des Anspruchs einer mobileren, in-telligenteren und flexibleren Polizei, der die gesamte Polizeireform der 70er Jahre beherrschte, das polizeiliche Ausbildungsghetto kaum aufgebrochen wurde. Der Artikel enth\u00e4lt weitere Literaturhinweise f\u00fcr die Diskussion der 70er Jahre.<\/i><\/p>\n

Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte: „Nicht dem Staat sondern dem B\u00fcrger dienen …“ – F\u00fcr eine b\u00fcrgernahe Polizei, Berlin\/ Bonn 1990
\nGutachten f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Bundestag, erh\u00e4ltlich als Brosch\u00fcre der Gr\u00fcnen im Bundestag oder der Alternativen Liste Berlin.<\/p>\n

Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit: Polizei 2000. Gutach-terliche Stellungnahme zu einer neuen Polizei unter besonderer Ber\u00fccksichti-gung des Konzeptes ‚Polizei Hessen 2000‘, Berlin 1993
\nGutachten im Auftrage der GdP Hessen<\/p>\n

Ausbildung des mittleren Dienstes<\/p>\n

M\u00fcller, Manfred: Die praxisbezogene Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei. Anforderungen f\u00fcr den Einsatz geschlossener Einheiten, in: Die Polizei H. 11\/1979, S. 344-348<\/p>\n

Melchert, Heinz: Neufassung der Ausbildungs- und Pr\u00fcfungsordnung f\u00fcr den mittleren Dienst Schutzpolizei. Eine \u00dcbersicht in Fragen und Antworten, in: Bereitschaftspolizei – heute, H. 5\/1986, S. 57-63
\nStellt die formalen Ausbildungswege und Pr\u00fcfungsmodalit\u00e4ten in Berlin dar.<\/p>\n

Willems, Helmut u.a.: Demonstranten und Polizisten, Forschungsbericht, M\u00fcnchen 1988
\nTrotz aller methodischen Einw\u00e4nde, die gegen die Ver\u00f6ffentlichung erhoben werden k\u00f6nnen (siehe Rezension in CILIP 33 (2\/89), S. 105 ff.), finden sich hier doch wichtige Hinweise \u00fcber die Wirkung der bereitschaftspolizeilichen Sozialisation auf die Berufsanf\u00e4ngerInnen.<\/p>\n

Anti-Stre\u00df-Training<\/p>\n

Olszewski, Horst: Stre\u00df abbauen – Konflikte bew\u00e4ltigen. Verhaltens- und Kommunikationstraining, Hilden (Verlag Deutsche Polizei) 1988
\nders.: Das Verhaltenstrainingsprogramm der Polizei NRW, in: Bereitschafts-polizei – heute, H. 3\/1988, S. 22-26<\/p>\n

Murck, Manfred\/ Schmalzl, Hans Peter: Verhaltensorientierte Trainings. Ausgangsbedingungen und Konzepte in Bund und L\u00e4ndern, in: Bereitschaftspolizei – heute, H. 8\/1992, S. 27-30<\/p>\n

Bernt, Peter: Systematische Gewaltdeeskalation in der polizeilichen All-tagspraxis – Vorstellung eines Trainingsprogramms, in: BKA (Hg.): Was ist Gewalt – Auseinandersetzungen mit einem Begriff, Wiesbaden 1989, (Sonderband der BKA-Forschungsreihe), S. 221-233<\/p>\n

Thum, Harald: Konflikthandhabungstraining der Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg, ebd., S. 235-239<\/p>\n

Bestandsaufnahmen und Reformdiskussionen seit Mitte der 80er Jahre<\/p>\n

Personalbeschaffung und Personalentwicklung – die Herausforderung der 90er Jahre, (Schwerpunktheft) Schriftenreihe der Polizei-F\u00fchrungsakademie, H. 1-2\/1989
\nZentrales Problem scheint hier nicht die Qualit\u00e4t der Ausbildung, sondern die geburtenschwachen Jahrg\u00e4nge und das Problem der Rekrutierung. Neben po-lizeilichen Autoren kommen vor allem solche aus dem privatwirtschaftli-chen Bereich zu Wort.<\/p>\n

Kokoska, Wolfgang: Das Studium an der Polizei-F\u00fchrungsakademie – Aspekte des Meinungsbildes der Studierenden, in: Schriftenreihe der Polizei-f\u00fchrungsakademie, H. 4\/1992, S. 21-28<\/p>\n

Seit Anfang der 90er Jahre haben einige Bundesl\u00e4nder im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der zweigeteilten Laufbahn (d.h. der Abschaffung des mittleren Dienstes) eine Neudiskussion der polizeilichen Ausbildung begonnen. Die Reformvorschl\u00e4ge, die dabei entwickelt wurden, gehen unterschiedlich weit. Die bisher gr\u00fcndlichste Bestandsaufnahme und die weitestgehenden Forderungen von offizieller Seite kommen dabei aus Niedersachsen, wo die rot-gr\u00fcne Landesregierung eine Polizei-Reformkommission eingesetzt hatte. Neben dem einschl\u00e4gigen Teil des Endberichts der
\nKommission zur Untersuchung des Reformbedarfes in der nieders\u00e4chsischen Polizei: Polizeireform in Niedersachsen. Analyse des Ist-Zustandes und Vorschl\u00e4ge zur Neukonzeption, Hannover 1993, S. 76-100
\nist vor allem der Bericht der
\nArbeitsgruppe ‚Aus- und Fortbildung‘: Reform der Aus- und Fortbildung der Polizei, Hannover 1992, 298 S.
\nzu nennen. Widerspruch zu der vorgeschlagenen Herausl\u00f6sung der Ausbildung aus der Bepo kam vor allem von dieser selbst:
\nLandesbereitschaftspolizei Niedersachsen: Geschlossener Einsatz. Stellungnahme zum Untersuchungsbericht der Arbeitsgruppe 7 der Reformkommission, Hannover 1992
\nWeitere Stellungnahmen, u.a. von unserem Redaktionsmitglied Falco Werkentin, wurden auf einem Hearing der Kommission am 13.11.1991 abgegeben. (Anschrift der Kommission: Nieders\u00e4chsisches Innenministerium – Reformkommission Polizei, Schwarzer B\u00e4r 2, 30449 Hannover.)<\/p>\n

Die Diskussion in Hessen blieb dagegen sehr viel st\u00e4rker auf die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bezogen:
\nHessisches Ministerium des Innern, Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Strukturverbesserungen f\u00fcr die Hessische Polizei (AG Polizei Hessen 2000): Schlu\u00dfbericht, Wiesbaden 1992, 46 S. zzgl. Anlagen
\nZu diesem Konzept, das sich ebenfalls von der Bepo als Ausbildungsinstitut verabschiedet, liegen ebenfalls Stellungnahmen vor, u.a. von der GdP sowie von:
\nP\u00e4dagogischer und soziologischer Dienst der hessischen Polizei (Wolfgang Foerster u.a.): Stellungnahme zum Schlu\u00dfbericht der AG Polizei Hessen 2000, o.O. 1993, 11 S.
\nM\u00f6ller, Henning: Die k\u00fcnftige Ausbildung im gehobenen Dienst der hessischen Polizei, Wiesbaden o.J. (1992)
\nDer Vorsitzende des Hauptpersonalrates der hessischen Polizei bezieht sich vor allem auf die Frage, wie die lebens\u00e4lteren BeamtInnen bei einer Abschaffung des mittleren Dienstes fortgebildet werden k\u00f6nnten. Gefordert wird u.a. ein Fernlehrinstitut.
\nGewerkschaftliche Stellungnahmen<\/p>\n

Gewerkschaft der Polizei: Polizei Notruf. Die Situation der Schutzpolizei, Hilden 1970
\nDiese \u00e4ltere Ver\u00f6ffentlichung kann als Klassiker der GdP gelten. Gefordert wird u.a. eine Polizeiausbildung, die sich nicht an milit\u00e4rischen Vorbildern orientiert.<\/p>\n

GdP, Landesbezirk NRW: Vorschlag f\u00fcr eine neue Polizeiausbildung, D\u00fcsseldorf 1992, 14 S.
\nAngelehnt an ein Gutachten der Unternehmensberatungsfirma Kienbaum wird eine reformierte Fachhochschulausbildung f\u00fcr alle PolizeibeamtInnen gefordert.<\/p>\n

Lindner, Wolfgang: Polizeiliche Ausbildung, D\u00fcsseldorf 1991, 16 S.
\nDiese Stellungnahme, die f\u00fcr den gewerkschaftlichen Rahmen \u00e4u\u00dferst fort-schrittlich und dezidiert ist, wurde vom Bundesjugendvorstand der GdP her-ausgegeben. Lindner geht mit seinen Ausf\u00fchrungen in eine \u00e4hnliche Richtung wie die nieders\u00e4chsische Reformkommission.<\/p>\n

Junge Gruppe in der GdP Berlin: Dokumentation \u00fcber die Ausbildung in der Berliner Polizei, Berlin 1986, 36 S.
\nDie Dokumentation vermittelt u.a. einen Eindruck \u00fcber die Ausbildungsinhalte und die Stundenzahlen in einzelnen F\u00e4chern.
\ndies.: Zweigeteilt ins Jahr 2000, Berlin 1992, 12 S.
\nAu\u00dfer der zweigeteilten Laufbahn werden hier keine grunds\u00e4tzlichen Forderungen erhoben.
\n(s\u00e4mtlich: Heiner Busch)<\/p>\n

Sonstige Neuerscheinungen<\/p>\n

Geheimdienste<\/p>\n

Meier, Richard: Geheimdienst ohne Maske, Bergisch-Gladbach (Gustav L\u00fcbbe Verlag) Bergisch-Gladbach, 1992, 240 S., DM 36,–
\nHalter, Hans: Krieg der Gaukler. Das Versagen der deutschen Geheimdienste, G\u00f6ttingen (Steidl Verlag) 1993, 280 S., DM 24,-
\nDa\u00df der Titel mit dem Inhalt des Buches von Richard Meier wenig gemein hat, daf\u00fcr b\u00fcrgt die Person des Autors: von 1957-69 in der Spionageabwehr beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) t\u00e4tig, anschlie\u00dfend bis 1975 Leiter der Beschaffungsabteilung beim Bundesnachrichtendienst und dann bis 1983 Pr\u00e4sident des BfV. Es folgt dem Strickmuster, nach dem solche B\u00fccher in aller Regel gearbeitet werden: Immer um einiges neben wirklich Interessantem. Bei Meier findet sich mit „Fragen ohne Antworten“ hierf\u00fcr gleich ein eigenes Kapitel (S. 30-34). An handfesten Informationen gibt es indes kaum etwas, bestenfalls findet man hier und da ein Mosaiksteinchen, das in ein lange zur\u00fcckliegendes Puzzle passen k\u00f6nnte. Daf\u00fcr das ganze Buch zu lesen, lohnt nicht. Interessanter wird es hingegen, wenn sich der Autor in Erkl\u00e4rungen und Deutungen ergeht – und dabei zwangsl\u00e4ufig zu erkennen geben mu\u00df, wes Geistes Kind er ist. Sei es, da\u00df er der „laschen Justiz“ vorwirft, die „gro\u00dfen Anstrengungen“ seines Dienstes, „Spione der DDR zu entdecken und unsch\u00e4dlich zu machen“, durch zu milde Urteile nicht hinreichend unterst\u00fctzt zu haben (S. 13), oder wenn er den Lauschangriff gegen den Atomwissenschaftler Traube 1975 noch einmal aus der Sicht der Entscheidungsebene rekapituliert (S. 16-30). Wenn Meier dann nach einer peinlich naiven Exkursion durch die Abgr\u00fcnde der menschlichen Seele und deren (Aus)Nutzbarkeit f\u00fcr Geheimdienste schlie\u00dflich bekennt, „es ist unschwer zu erkennen, da\u00df diese Arbeit f\u00fcr den Verfasser (…) eine gro\u00dfe Faszination besitzt, sowohl in der Spionageabwehr wie auch bei der Spionage in anderen L\u00e4ndern“ (S. 37), dann ist das zumindest ehrlich. Vermutlich ist es diese Faszination, die ihm im zweiten (und mit rd. 150 Seiten umfangreichsten) Teil des Buches – seiner Abrechnung mit dem MfS und dessen Spionage-Chef Markus Wolf – immer wieder stille Bewunderung in die Feder flie\u00dfen lie\u00df. „Psychopathische Neigungen sind sehr wichtig im Geheimdienst“, beschied Meier seine Zuh\u00f6rer w\u00e4hrend einer Autorenlesung im M\u00e4rz des Jahres in Berlin. Recht hat der Mann, und er beweist es – wenngleich unfreiwillig – an der eigenen Person.<\/p>\n

Wem dies allein nicht aussagekr\u00e4ftig genug ist, der greife zum ‚Krieg der Gaukler‘. Da Geheimdienste zwar stets treuherzig beteuern, wichtig und ef-fektiv zu sein, ihrer Natur entsprechend jedoch m\u00f6glichst wenig von sich und ihren MitarbeiterInnen offenbaren, hat sich Halter dem Problem von der anderen Seite gen\u00e4hert. Herkunft, Lebensl\u00e4ufe, Aussagen und Aussehen prominenter deutsch-deutscher Geheimdienstchefs – von Reinhard Gehlen \u00fcber Markus Wolf bis Eckhardt Werthebach – hat er zusammengetragen und analysiert: „Vom ersten Mann eines Nachrichtendienstes mu\u00df der B\u00fcrger notgedrungen auf die vielen anderen M\u00e4nner schlie\u00dfen, die dahinter stehen …“ (S. 18) Neben einem nahezu durchg\u00e4ngigen neurotischen Grundverhalten hat Halter zudem ein zweites Wesensmerkmal der Geheimdienstler ausgemacht: tumben B\u00fcrokratismus. „Die Beamten der Geheimdienste sch\u00fctzen (…) – vor allem anderen – das Berufsbeamtentum und damit ihr eigenes Einkommen und das ihrer Eltern“ (S. 142). Seine Thesen \u00fcberpr\u00fcft er dann an der bekanntgewordenen Arbeit der Dienste. Gelegentlich mu\u00df man dabei hinter einzelne Sequenzen ein Fragezeichen setzen. So gibt es etwa \u00fcber das Zustandekommen des Identifizierungsfotos von Markus Wolf im Jahre 1978 (S. 106) oder \u00fcber die Enttarnung des Kanzleramtsspions G\u00fcnther Guillaume (S. 130\/131) auch andere mehr oder weniger plausible Versionen als die von Halter. Dies tut dem Buch indes keinen Abbruch; im Gegenteil geh\u00f6rt dies mit zur geheimdienstlichen Schaumschl\u00e4gerei und st\u00fctzt so eher Halters Thesen. Wer bisher noch Zweifel an der \u00dcberfl\u00fcssigkeit von Geheimdiensten hatte, wird sie beim Lesen verlieren. Da es flott und spannend geschrieben ist, kann man dieses Buch sogar verschenken und wird trotzdem wieder eingeladen.
\n(Otto Diederichs)<\/p>\n

Richter, Peter\/ R\u00f6sler, Klaus: Wolfs West-Spione – Ein Insider-Report, Berlin (Elefanten-Press) 1992, 190 S., DM 24,80
\nDas Buch geh\u00f6rt zu den wenigen ergiebigen Schriften ehemaliger Stasi-MitarbeiterInnen. Beide Autoren waren \u00fcber Jahre hinweg hohe Beamte in Wolfs Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA), deren selbstgef\u00e4llig-harmloses Bild sie ankratzen: 10 – 20% der Arbeit der HVA galt nicht der Auslands“aufkl\u00e4rung“, sondern der Unterdr\u00fcckung der DDR-Opposition – eine Behauptung, die bei der Vorstellung des Buches heftigen Protest der ehemaligen KollegInnen hervorrief. Gekratzt wird auch am Bild des ehemaligen HVA-Chefs „Mischa“ Wolf. Die Autoren berichten ferner, ohne selbst Namen zu nennen, ausf\u00fchrlich \u00fcber die Aufl\u00f6sung des MfS und die Versuche des Verfassungsschutzes, \u00dcberl\u00e4uferInnen samt ihrer Kenntnisse durch entsprechende Geldangebote an Land zu ziehen. Die Ex-Stasi-M\u00e4nner haben offensichtlich gelernt: Im Gegensatz zu vielen anderen Ex-Geheimdienstlern kommen sie zu dem Schlu\u00df, da\u00df Geheimdienste keine Daseinsberechtigung mehr haben.
\n(Wolfgang Gast – ‚die tageszeitung‘)<\/p>\n

Jahresberichte – einmal anders<\/p>\n

Buro Jansen & Janssen: Opening van zaken. Een ander BVD jaarsverslag, Amsterdam (ravijn) 1993, 160 S., ca. DM 27,-
\nCoornhert-Liga: Crimineel Jaarboek, Amsterdam (Papieren Tijger) 1993, 280 S., ca. DM 30,-
\nDiese niederl\u00e4ndischen Ver\u00f6ffentlichungen k\u00f6nnten auch hierzulande als Vorbilder alternativer Jahresberichte \u00fcber die Organe ‚innerer Sicherheit‘ gelten. Das Buro Jansen & Janssen sowie einige andere AutorInnen dieses an-deren Jahresberichtes \u00fcber den niederl\u00e4ndischen Inlandsgeheimdienst BVD sind den LeserInnen von CILIP bereits bekannt. Neben einem \u00dcberblicksartikel finden sich gut dokumentierte Darstellungen \u00fcber die wichtigsten aktuellen Aspekte des Geheimdienstlebens unseres Nachbarstaates: die Jagd auf die militanten Anti-Rassisten der RARA, Berufsverbote im Jahre 1992, das Ende des Auslandsgeheimdienstes, Wissen und Unwissen des BVD hinsichtlich surinamischer Drogenschmugglerringe, die Verfolgung von Fl\u00fcchtlingen, die Schwierigkeiten mit der extremen Rechten etc. Die angesprochenen Themen sind keineswegs nur niederl\u00e4ndischer Art.<\/p>\n

\u00c4hnliches gilt f\u00fcr das Jahrbuch der Coornhert-Liga, das sich von allgemeinen straf- und strafproze\u00dfrechtlichen Fragen \u00fcber den Strafvollzug und den Lauschangriff bis zur vermeintlichen organisierten Kriminalit\u00e4t mit der ge-samten Palette kriminalpolitischer Themen auseinandersetzt. Beide B\u00fccher bieten sich als Vergleichslekt\u00fcre f\u00fcr BundesrepublikanerInnen geradezu an. Ein Einlesen ins Niederl\u00e4ndische lohnt sich.
\n(Heiner Busch)<\/p>\n

Sonstiges<\/p>\n

Initiative gegen das Schengener Abkommen (Hg.): Der Domino-Effekt. Materialien zum Export der Politik der Inneren Sicherheit und der Fl\u00fcchtlingsabwehr nach Osteuropa, Bonn 1993, 53 S., DM 2,- (Vertrieb: Bundesgesch\u00e4ftsstelle Die Gr\u00fcnen, Ehrental 2-4, 53113 Bonn)
\nNach „Im Fadenkreuz Europas. Asylpolitik und innere Sicherheit der EG“ die zweite Brosch\u00fcre der Initiative. Auf die kurze Einleitung folgen gut auf-gearbeitete Dokumente: eine \u00dcbersicht der relevanten Konferenzen (einschl. Abschlu\u00dfprotokoll der Budapester Konferenz von Februar 1993), Ausschnitte aus einschl\u00e4gigen Vertr\u00e4gen (R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, Vertr\u00e4ge zur Zusammenarbeit der BRD mit osteurop\u00e4ischen Staaten in Sachen ‚Organisierte Kriminalit\u00e4t‘ und Polizeihilfe) sowie aus dem Bundeshaushalt 1994. Die bisher beste Zusammenstellung der Wirkung der EG- und Schengen-Politik in Richtung Osteuropa.
\n(Heiner Busch)<\/p>\n

Herzog, Thomas: Terrorismus – Versuch einer Definition und Analyse inter-nationaler \u00dcbereinkommen zu seiner Bek\u00e4mpfung, Frankfurt\/ M. (Lang Verlag) 1991, 490 S., DM 124,-
\nDiese Dissertation ist eine echte Flei\u00dfarbeit, mit der der Autor, Referent im BMI, sich dem Begriff des Terrorismus von den verschiedensten Seiten zu n\u00e4hern versucht. Neben einem etymologischen, politikwissenschaftlichen und juristischen Definitionsansatz vergleicht er zudem die Verwendung des Begriffs in der Bundesrepublik mit der in Frankreich, den USA und der ehemaligen DDR. Wenn er dabei zu dem Ergebnis kommt, „da\u00df eine allgemeing\u00fcltige Definition des Terminus Terrorismus bislang nicht gelungen ist“ (S. 91), so ist dem uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. Zu einer Kl\u00e4rung tr\u00e4gt allerdings auch Herzog nicht weiter bei, wenn er bei seinem Versuch einer eigenen Definition (S. 91-107) zu dem Ergebnis kommt, Terrorismus sei „die Androhung und Anwendung punktueller und unvorhersehbarer Gewalt (1. Merkmal) durch ‚Private‘ (2. Merkmal) aus politischen Motiven (3. Merkmal) im Rahmen einer politischen Strategie (4. Merkmal) mit dem prim\u00e4ren Ziel einer psychischen Wirkung (5. Merkmal)“ (S. 107). Dies ist ein Allgemeinplatz, der sich in seiner Beliebigkeit von \u00e4hnlichen Definitionsversuchen – etwa bei der ‚Organisierten Kriminalit\u00e4t‘ – bestenfalls dadurch unterscheidet, da\u00df der Autor, der f\u00fcr einen Innenministerialen z.T. \u00fcberraschend progressive Z\u00fcge zeigt, alle Kriterien zugleich erf\u00fcllt sehen will. F\u00fcr die wissenschaftliche Forschung d\u00fcrfte das Buch (schon aufgrund seiner zahlreichen Quellenangaben) ein wichtiger Beitrag sein. F\u00fcr den allgemeinen Gebrauch hingegen gibt es nichts her.
\n(Otto Diederichs)<\/p>\n

Braunthal, Gerard: Politische Loyalit\u00e4t und \u00f6ffentlicher Dienst. Der ‚Radikalenerla\u00df‘ von 1972 und die Folgen, Marburg (Sch\u00fcren Presseverlag) 1992, 240 S., DM 32,-
\nDie 70er Jahre der Alt-BRD sind nicht nur den j\u00fcngeren B\u00fcrgerInnen der alten Bundesl\u00e4nder und den Neu-Bundesb\u00fcrgerInnen aus der Ex-DDR, denen der Autor sein Buch besonders empfiehlt, weitgehend unbekannt. Auch viele derjenigen, f\u00fcr die diese Jahre ein wesentlicher Teil ihrer eigenen Biographie gewesen sind, haben diese Zeit verdr\u00e4ngt. Im Gegensatz zu jenem Jahr 1968, das sich so sch\u00f6n zur Selbstbeweihr\u00e4ucherung eignet, sind der Radikalenerla\u00df von 1972 und die Praxis der Berufsverbote, die ihm folgte, ein weithin vergessenes Kapitel. Denjenigen, die die Brosch\u00fcren der diversen Komitees und die Ver\u00f6ffentli-chungen des Russell-Tribunals von 1978\/79 schon weggeworfen haben, gibt der 1923 in Gera geborene US-amerikanische Historiker Braunthal eine brauchbare Ged\u00e4chtnisst\u00fctze. Er zeigt nicht nur den zahlenm\u00e4\u00dfigen Umfang der politischen \u00dcberpr\u00fcfungen (bis 1979 etwa 2,4 Mio BewerberInnen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst), der Ablehnungen (ca. 35.000) und der Entlassungen (ca. 1.500). Er belegt auch, da\u00df die Berufsverbotspraxis keineswegs eine Dom\u00e4ne der Konservativen gewesen ist, sondern da\u00df sich sozialliberal regierte L\u00e4nder genauso beteiligten. Braunthal erinnert daran, da\u00df der sozialdemokratische Bundespostminister noch nach 1980 – trotz der Kritiken aus der eigenen Partei – auf Entlassungen von kommunistischen Brieftr\u00e4gern bestand. Die genaue Darstellung der Haltung von SPD und FDP macht dieses Buch auch zu einer Studie \u00fcber die Gro\u00dfe Koalition der Inneren Sicherheit, die die bundesdeutsche Debatte \u00fcber Polizei und Geheimdienste noch heute pr\u00e4gt. Der Autor ordnet die Berufsverbote zus\u00e4tzlich in den Kontext der Anti-Terror-Gesetze, der Zensur und der generellen Zunahme der politischen \u00dcberwachung ein. Hier h\u00e4tte man vielleicht eine st\u00e4rkere Betonung der fortdauernden Rolle des Verfassungsschutzes erwartet. Trotz dieses Mangels ist dem Buch eine Verbreiterung \u00fcber den engen Kontext der an Themen der Inneren Sicherheit Interessierten hinaus zu w\u00fcnschen.
\n(Heiner Busch)<\/p>\n

Siegler, Bernd\/ Tolmein, Oliver\/ Wiedemann, Charlotte: Der Pakt. Die Rechten und der Staat, G\u00f6ttingen (Verlag Die Werkstatt) 1993, 256 S., DM 28,-
\nBisher ist wenig profundes \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Staat, b\u00fcrgerlicher \u00d6f-fentlichkeit und der neuen „Volksbewegung“ aus Nazi-Skinheads und rechts-extremen Organisationen und Parteien geschrieben worden. Diese L\u00fccke wollen die drei JournalistInnen schlie\u00dfen. Sieht man von dem manchmal sehr verschw\u00f6rungstheoretischen Unterton ihrer Analyse ab, sind mit zahlreichen Beispielen und Fakten belegte Beitr\u00e4ge zum Thema Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und rechte Gewalt (Siegler), staatstragende Parteien und Rechtsextremismus (Wiedemann) und Medien und Rassismus (Tolmein) entstanden, die um eine kritische Auseinandersetzung mit autonomer antifaschistischer Politik erg\u00e4nzt werden. Hervorzuheben ist die F\u00fclle von F\u00e4llen und Urteilen, die Siegler – sicherlich einer der besten Kenner der rechten Szene der BRD – zusammengetragen hat, um zu zeigen, wie Taten und Ideologien der Rechtsextremen oftmals nicht weit entfernt sind von den Wertma\u00dfst\u00e4ben der ermittelnden Polizisten und der urteilenden Richter.
\n(Britta Grell)<\/p>\n

Steinborn, Norbert\/ Kr\u00fcger, Hilmar: Die Berliner Polizei 1945 – 1992. Von der Milit\u00e4rreserve im Kalten Krieg auf dem Weg zur b\u00fcrgernahen Polizei?, Berlin (Verlag Arno Spitz) 1993, 324 S., DM 39,80
\nVerglichen mit der Unmenge juristischer Literatur \u00fcber die bundesdeutsche Polizei und Geheimdienste, die einschl\u00e4gige Rechtsfragen bis zum Erbrechen wiederk\u00e4ut, sind historiographische Arbeiten, in denen mit wissenschaftlicher Akribie Geschichte und Praxis dieser Institutionen nachgezeichnet werden, echte Seltenheiten. Diesen Themen, vor denen der normale Wissen-schaftsbetrieb systematisch kneift, nahmen sich bisher meist fachfremde ‚Wilderer‘ an. Zu diesen z\u00e4hlt Steinborn, der nach einer Studie zur Nach-kriegsgeschichte der Hamburger Polizei (vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 37 (3\/90), S. 82) nun in Kooperation mit Kr\u00fcger eine Arbeit zur Geschichte der Berliner Polizei zwischen 1945 und 1992 vorgelegt hat. Abgesehen von den Seiten \u00fcber die Jahre 1945-1948 und einem kursorischen \u00dcberblick \u00fcber die Zusammenf\u00fchrung der Polizeien der beiden Stadth\u00e4lften nach 1990 ist der Titel des Buch allerdings irref\u00fchrend, es handelt sich nur um eine Geschichte der Polizei in Berlin-West. Da\u00df das Buch „mit freundlicher Unterst\u00fctzung der Fachhochschule f\u00fcr Verwaltung und Rechtspflege Berlin publiziert“ wurde und ein aktiver Polizeihauptkommissar als Co-Autor beteiligt war, ist besonders erw\u00e4hnenswert, denn gemessen an \u00fcblicher „polizeinaher“ Geschichtspublizistik ist eine unerwartet kritische Arbeit vorgelegt worden, die ihren ‚Bi\u00df‘ keineswegs verliert, je mehr sich die Autoren der Gegenwart n\u00e4hern. Die interessantesten Kapitel sind jene \u00fcber die Zeit zwischen 1945 und 1968\/74 – die Jahre des Neuaufbaus, der Spaltung der Stadt, des Kalten Krieges und des Wandels im \u00dcbergang zu den 70er Jahren. Freim\u00fctig und anschaulich wird jene Frontstadtmischung aus Furcht vor und Ha\u00df auf den kommunistischen Nachbarn im anderen Teil Berlins in den 50er und 60er Jahren geschildert, die f\u00fcr die Entwicklung der Stadt strukturbestimmend war und h\u00e4ufig auch das Gesicht der Polizei im Westteil Berlins h\u00e4\u00dflich verzerrte. Gleicherma\u00dfen deutlich wird an der Darstellung der Polizeientwicklung und -praxis seit Ende der 60er Jahre bis zur Vereinigung der Stadt – mehr als 20 Jahre vielf\u00e4ltigster Konfrontationen zwischen der (West-) Berliner Polizei und einem vorwiegend jugendlichen Protestpotential – wie stark der Stil dieser Konfrontationen nicht von rechtlichen Bindungen der Polizei, sondern von wechselnden politischen Vorgaben bestimmt wurde. Leider liegt die durchg\u00e4ngige Schw\u00e4che das Bandes darin, da\u00df die Autoren keine systematische, erkenntnisleitende Fragestellung skizzieren und verfolgen, von der her die Darstellung der Polizeientwicklung in den verschie-denen Phasen der Stadtgeschichte h\u00e4tte Struktur erhalten k\u00f6nnen. Die Darstellung leidet deutlich darunter, wirkt h\u00e4ufig beliebig-additiv. Trotzdem bleibt das Buch – auch jenseits stadt-geschichtlichen Interesses – lesenswert.
\n(Falco Werkentin)<\/p>\n

Scherp, Dirk: Die polizeiliche Zusammenarbeit mit V-Personen. Eine Unter-suchung von F\u00fchrungskonzepten und Motivationsstrukturen, Heidelberg (Kriminalistik Verlag) 1992, 148 S., DM 78,-
\nDer Autor will Grundlagen f\u00fcr die politisch-polizeiliche Diskussion und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Studien liefern. Die Daten wurden in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1985 mittels Fragebogen bei allen V-Personen (VP) f\u00fchrenden Dienststellen in Hessen (mit Hilfe des LKA) erhoben. Sie beziehen sich auf die Komplexe: Rekrutierung und Motivation der VP, Interaktion zwischen VP und VP-F\u00fchrern (VPF) sowie die Art, wie letztere die damals geltenden hessischen Richtlinien handhabten. Leider erf\u00fcllt die Arbeit den selbstgesteckten Anspruch nur zum geringen Teil. Gem\u00e4\u00df der Auflage des Innenministeriums nennt Scherp keine absoluten, sondern nur Prozentzahlen. Da\u00df die Daten erst sieben Jahre nach ihrer Erhebung ver\u00f6ffentlicht wurden, mindert die Aktualit\u00e4t der Arbeit erheblich. Das zentrale Problem des Buches ist jedoch der methodische Ansatz: Der Fragebogen richtete sich ausschlie\u00dflich an VPF. Aus deren Antworten werden R\u00fcckschl\u00fcsse auf die V-Personen (Motive, Interaktion) gezogen. Erhoben wurde damit nur jener Teil des Selbstbildes der VPF, das sie in einem Fragebogen offenbaren. Ohne methodische Skrupel werden diese Antworten f\u00fcr ein zustreffendes Bild der Wirklichkeit gehalten. So z.B., wenn gutgl\u00e4ubig der Wechsel zwischen informellen und formellen Kontakten zwischen VP und VPF als angemessen konstatiert (S. 113) oder die These abnehmender aggressiver Motivation der VP \u00fcbernommen wird (S. 106). Auch bei harten Tatsachen schl\u00e4gt die Neigung zur interpretativen Verharmlosung durch: Da „nur“ 71% der erfa\u00dften VP vorbestraft waren, wird behauptet, „das Bild des kriminell vorbelasteten V-Mannes“ habe sich „nur teilweise empirisch best\u00e4tigt“ (S. 85). Da\u00df 11,5% der VP in der Be-k\u00e4mpfung der Falschgeldkriminalit\u00e4t eingesetzt waren (nach 70% gegen Btm-Kriminalit\u00e4t das zweitgr\u00f6\u00dfte Einsatzgebiet), wird begr\u00fcndet mit der „Intensi-t\u00e4t und Gef\u00e4hrlichkeit der Straftaten“!? (S. 93) Die Daten m\u00fcssen durchweg von der Interpretation des Autors befreit werden. Dann erh\u00e4lt man zumindest Hinweise auf das Wirklichkeitsbild von VP-F\u00fchrern, zu dem u.a. auch geh\u00f6rt, da\u00df die H\u00e4lfte der Befragten offen einr\u00e4umen, die geltenden Richtlinien „nicht im vollen Umfange anzuwenden“ (S. 116).
\n(Norbert P\u00fctter)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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