In einigen Bereichen haben die Niederl\u00e4nder schon immer den Drang versp\u00fcrt, die \u00fcbrige Welt von der \u00dcberlegenheit des „niederl\u00e4ndischen Ansatzes“ zu \u00fcberzeugen. Insbesondere auf dem Gebiet der Polizeiarbeit waren es die Niederlande, die Mitte der 70er Jahre im Rahmen von Beratungen der Trevi-Gruppe (Trevi = Terrorisme, Radicalisme, Extremisme, Violence International ) zwischen den europ\u00e4ischen Staaten die Initiative ergriffen hatten. Heute scheint die Frage einer Harmonisierung und Kompatibilit\u00e4t von Ausbildungsprogrammen bei den verschiedenen europ\u00e4ischen Polizeien weit oben auf der Priorit\u00e4tenliste einer europ\u00e4ischen Harmonisierung zu stehen.<\/p>\n
Betrachtet man jedoch die Qualit\u00e4t der niederl\u00e4ndischen Polizeiakademie und der spezialisierten Ausbildungs- und Forschungszentren, so scheint f\u00fcr ihre Empfehlung als Modell f\u00fcr die Polizeien anderer Staaten nicht sehr viel zu sprechen. Eine \u00dcbersicht europ\u00e4ischer Polizeiausbildungszentren, die 1990 vom niederl\u00e4ndischen Innenministerium erarbeitet wurde, attestierte der nie-derl\u00e4ndischen Polizeiakademie lediglich ein durchschnittliches Ausbildungs-niveau, etwa vergleichbar mit dem Rang einer Fachhochschule in der Bun-desrepublik. In anderen Staaten, z.B. Portugal und Luxemburg erfolgt die Ausbildung der polizeilichen F\u00fchrungskader hingegen auf Universit\u00e4tsebe-ne.<\/p>\n
Anfang des Jahres 1993 wurde die bereits (wegen der massiven Reorganisierung bzw. Regionalisierung ) aufgew\u00fchlte niederl\u00e4ndische Polizeiwelt zus\u00e4tzlich noch durch die schwere Kritik von Professor Cyrille Fijnaut und zahlreichen StudentInnen der Polizeiakademie verunsichert. Diese erhoben den Vorwurf, die F\u00fchrungskader der niederl\u00e4ndischen Polizei w\u00fcrden im Rahmen der h\u00f6heren Polizeiausbildung und an den Forschungszentren f\u00fcr ihre k\u00fcnftigen Aufgaben unzul\u00e4nglich und mangelhaft vorbereitet. Anders als an den polizeilichen Ausbildungseinrichtungen der meisten anderen europ\u00e4ischen Staaten nimmt der gesellschaftstheoretische Rahmen an der niederl\u00e4ndischen Akademie einen vergleichsweise gro\u00dfen Raum ein. Fragen wie etwa nach der Rolle der Polizei in der modernen Gesellschaft (z.T. unter besonderer Ber\u00fccksichtigung gerade aktueller Problemlagen) oder der Ursachen und Hintergr\u00fcnde f\u00fcr bestimmte Positionen und Entscheidungen wird dabei besonders viel Platz einger\u00e4umt. Fachpraktische Unterrichtseinheiten kommen demgegen\u00fcber h\u00e4ufig zu kurz. Die Kritiker werfen den Instituten dar\u00fcber hinaus vor, insgesamt unf\u00e4hig zu sein, in der Debatte um aktuelle Probleme, sowohl der Polizei wie auch der gesamten Gesellschaft, die Initiative zu ergreifen und der Diskussion die Richtung zu weisen.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig ist die gesamte Organisation der Polizeiausbildung und -rekru-tierung einer umfassenden Neuorganisation unterworfen, die beide auf eine neue und unabh\u00e4ngige Grundlage stellen soll.<\/p>\n
Der enthusiastische und ehrgeizige Bericht des Jahres 1990 zu einem ‚Europ\u00e4ischen Polizei-Institut‘ (EPI) entwarf das Bild einer dringend erfor-derlichen zentralen europ\u00e4ischen Polizeiakademie, die eine potentielle Stu-dentenschaft von etwa 10.000 leitenden PolizeibeamtInnen ausbilden sollte, die auch f\u00e4hig sein sollten, die Grundlagen und Notwendigkeiten k\u00fcnftiger Polizeipolitik zu formulieren. Weiterhin sollten j\u00e4hrlich ca. 3.700 Absolven-tInnen anderer europ\u00e4ischer Polizeiakademien aufgenommen werden. Am g\u00fcnstigsten, so der Bericht, lie\u00dfe sich ein solches EPI in der N\u00e4he von Maastricht errichten, wo es als eine Art ‚Denkfabrik‘ ein anspruchsvolles Curriculum f\u00fcr die Ausbildung zum h\u00f6heren Dienst sowie ein gro\u00dfes Doku-mentationszentrum aufbauen und einrichten sollte. Der Bericht f\u00fchrt eine Reihe von Aufgaben an, die das Institut erf\u00fcllen bzw. initiieren k\u00f6nnte. So etwa die Anregung und Koordination polizeilicher Forschung, die Erarbeitung eines mehrsprachigen „Datenw\u00f6rterbuches“ f\u00fcr polizeiliche und kriminalistische Fachbegriffe. Weiterhin sollte ihm eine Funktion als Clearingstelle f\u00fcr Literatur und Dokumentation \u00fcbertragen werden. Auch die Herausgabe einer einheitlichen europ\u00e4ischen Polizeizeitschrift wurde vorgeschlagen.<\/p>\n
Vorangetrieben und im wesentlichen getragen wurde die EPI-Initiative vom Polizeipr\u00e4sidenten Dr. Piet van Reenen und einigen seiner Anh\u00e4nger. Seit van Reenen jedoch seine bisherige Aufgabe als Leiter der niederl\u00e4ndischen Polizeiakademie gegen eine Stelle im Ministerium eingetauscht hat, h\u00f6rt man nur noch wenig vom Projekt eines ‚Europ\u00e4ischen Polizei-Institutes‘. Kenner der Szene meinen, das Ganze sei nunmehr ‚auf Sparflamme‘ gesetzt worden, da man die Zeit gegenw\u00e4rtig als „nicht g\u00fcnstig“ f\u00fcr neue Initiativen einsch\u00e4tzen w\u00fcrde.<\/p>\n
Horst Schult, Polizeidirektor an der deutschen Polizeif\u00fchrungsakademie (PFA) in Hiltrup bei M\u00fcnster, hat die Vorbehalte gegen eine allzu eifrige und \u00fcberhastete Integration der Polizeiakademien richtig erkannt. In einem Aufsatz vom Januar 1993 zitiert er den belgischen Innenminister, Louis Tobback, mit den Worten: „Die europ\u00e4ische Zusammenarbeit unserer Polizei- und Sicherheitsdienste weckt gegenw\u00e4rtig bei so manchen B\u00fcrgern Fragen und bei einigen sogar Mi\u00dftrauen und Angst.“ Schult folgert: „So sehr wir nach innen um eine Harmonisierung unserer Bildungsarbeit bem\u00fcht sein sollten, so realistisch, aber auch so behutsam und verst\u00e4ndnisvoll sollten wir bei unserem ausgepr\u00e4gten Hang zur Perfektionierung im Umgang mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn sein.“ Die derzeitigen Hemmnisse f\u00fcr eine schnelle und umfassende Harmonisierung in diesem Bereich liegen seinen Ausf\u00fchrungen zufolge in erster Linie an
\n„- den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der Polizeien Europas, insbesondere des Eingriffsrechtes,
\n– nationalkulturell, nationalhistorisch bedingter Polizeiphilosophie (…),
\n– der Vielfalt der Sprachen,
\n– der vielf\u00e4ltig unterschiedlichen Ressortierung und Organisationen der Poli-zei.“<\/p>\n
Es hat demnach den Anschein, als ob die in den einzelnen Staaten vorherr-schenden unterschiedlichen Ansichten \u00fcber die Erfordernisse und Kernelemente polizeilicher Ausbildung sowie Fragen des nationalen Prestiges gegenw\u00e4rtig der faktischen Schaffung eines ‚Europ\u00e4ischen Polizei-Instituts‘ im Wege stehen.<\/p>\n
Andererseits bedeutet die momentane ‚Windstille‘ um die niederl\u00e4ndische In-itiative keineswegs, da\u00df nichts geschieht. Der Sprecher des ‚Landelijk Selec-tie- en Opleidingsinstituut Politie‘ (LSOP) (Bundesrekrutierungs- und Aus-bil-dungsinstitut der Polizei) in Amersfort, Sander Kladder, behauptet, da\u00df ausl\u00e4ndische PolizeibeamtInnen und Auszubildende bereits \u00fcberall anzutreffen sind. Der internationale Koordinator des LSOP, Pieter Oudenhoven, betont, da\u00df die Aktivit\u00e4ten auf dem Gebiet der Austauschprogramme „lebhaft“ seien: \u00fcberall w\u00fcrden Lehrg\u00e4nge f\u00fcr ausl\u00e4ndische PolizeistudentInnen er\u00f6ffnet. Inzwischen gibt es zudem enge Absprachen bei der Entwicklung von neuen Leitungs- und F\u00fchrungskursen – insbesondere zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz.<\/p>\n
Weiterhin sind zahlreiche osteurop\u00e4ische Staaten – auf der Suche nach ge-eigneten Polizeimodellen – gegenw\u00e4rtig auf einem ‚Einkaufsbummel‘ durch Europa. In einem der bislang umfassendsten Programme zwischen West- und Osteuropa arbeiten derzeit ungarische PolizeibeamtInnen mit den Niederl\u00e4ndern zusammen und erhalten von ihnen eine Unterweisung im Rahmen eines Programmes, das sie mit westlichen Konzepten polizeilicher Arbeit vertraut machen soll. Alle 19 Polizeiregionen Ungarns sind dar\u00fcber hinaus Partnerschaften mit einer vergleichbaren niederl\u00e4ndischen Polizeieinheit eingegangen. Die Polizeischule in Amsterdam engagiert sich zudem in einem Hilfsprogramm f\u00fcr eine \u00e4hnliche Einrichtung in Budapest. Das Austauschprogramm zielt darauf ab, Wissen und Erfahrungen in F\u00fchrungstechniken, Verkehrsleitung und -regulierung, kriminalpolizeiliche und kriminaltechnische Ermittlungsmethoden, Demonstrationskontrolle usw. zu vermitteln. Ungarische Polizisten, die an dem Programm teilgenommen haben, hoben stets den positiven Eindruck hervor, den sie von der gelassenen Art und Weise gewonnen haben, mit der die niederl\u00e4ndische Polizei gemeinhin in der \u00d6ffentlichkeit auftritt. Zugleich jedoch haben sie die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df es ungleich schwieriger sein d\u00fcrfte, in einer Gesellschaft wie der ihren, die b\u00fcrokratische Traditionen und autorit\u00e4res Auftreten der Polizei gewohnt ist, eine Doktrin der ‚b\u00fcrgernahen Polizei‘ zu verwirklichen.<\/p>\n
LSOP-Koordinator Oudenhoven erkl\u00e4rt die relativ ungezwungene Art der Kontakte zu diesen Staaten mit dem Hinweis, da\u00df keine \u00c4ngste vor den Niederl\u00e4ndern vorhanden seien, man verfolge dort haupts\u00e4chlich das Ziel, den eigenen Machtbereich auszudehnen und rechtzeitig Einflu\u00df auf die weitere Entwicklung zu nehmen. Auch die vordergr\u00fcndige Absicht, nur die eigene Polizeitechnik verkaufen zu wollen, werde nicht unterstellt. Hinzu kommt, da\u00df die Niederlande und Ungarn ungef\u00e4hr gleich gro\u00dfe Staaten sind. Die niederl\u00e4ndische Polizei hat jedoch zumindest den Vorteil, da\u00df sie durch diesen Austausch zus\u00e4tzliche und bessere Kenntnisse \u00fcber kriminelle Organisationen in Osteuropa erlangt, die das Potential besitzen, auch in Westeuropa zu agieren.<\/p>\n
Nun, nachdem die Entscheidung der Schengen-Staaten am 29.Oktober diesen Jahres f\u00fcr Den Haag als k\u00fcnftigen Sitz der ‚Europol‘ gefallen ist, sind vermutlich auch neue niederl\u00e4ndische Initiativen zur weiteren europ\u00e4ischen Poli-zeikooperation zu erwarten. Dies gilt auch f\u00fcr den Bereich der Polizeiausbil-dung. Gemeinsame Ausbildungslehrg\u00e4nge in der Verbrechensanalyse erzeugen indes keinen unmittelbaren Bedarf nach einer europ\u00e4ischen F\u00fchrungsakademie, diese lassen sich durchaus im Rahmen der bestehenden kriminalpolizeilichen Ausbildung integrieren. In allern\u00e4chster Zeit kann dennoch davon ausgegangen werden, da\u00df Austauschprogramme und gemeinsam organisierte Lehrg\u00e4nge den Rahmen europabezogener Polizeiausbildung abstecken werden. In unmittelbarem Zusammenhang mit der k\u00fcnftigen Aufgabenstruktur von ‚Europol‘ wird bei einem vermehrten Austausch polizeilicher (und geheimdienstlicher) Daten auch die Notwendigkeit wachsen, die Ausbildung f\u00fcr die Handhabung dieser Datensammlungen, f\u00fcr deren Verarbeitung und Auswertung etc. intensiver zu harmonisieren.<\/p>\n
von Peter Klerks In einigen Bereichen haben die Niederl\u00e4nder schon immer den Drang versp\u00fcrt, die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,52],"tags":[],"class_list":["post-3750","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-046"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3750"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3750\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}