Kaum ein Tag vergeht, an dem die Zeitungen nicht von ihr berichten, kaum ein Wochenende, an dem ein Politiker nicht zu ihrer Bek\u00e4mpfung aufruft, kaum ein Monat, in dem nicht eine Partei wieder neue Beschl\u00fcsse fa\u00dft, die ihre effektive Bek\u00e4mpfung endlich erm\u00f6glichen sollen – die Rede ist von „der Organisierten Kriminalit\u00e4t“. Am Beispiel Berlin wird beleuchtet, wie sich die OK-Kampagne politisch-polizeilich in einer Stadt niederschl\u00e4gt, von welchen Motiven sie begleitet ist und welche Auswirkungen sie hat.<\/p>\n
Im April ’93 wartete das Kunstamt von Berlin-Spandau auf die Exponate f\u00fcr die Ausstellung „Stalingrad\/ Wolgograd“. Der LKW mit der Ladung hatte Wolgograd am 23.3. verlassen und galt als verschollen. Die \u00d6ffentlichkeit spekulierte bereits \u00fcber „einen Raubzug der ‚Russen-Mafia'“. Als die Fracht am 9.4. Berlin erreichte, erkl\u00e4rte der Fahrer seine Versp\u00e4tung mit Grenzproblemen und Reparaturen am Fahrzeug.<\/p>\n
Anfang Mai’93 brach in einer Berliner Pizzeria ein Brand aus. Eine Tages-zeitung spekulierte \u00fcber m\u00f6gliche „Schutzgeld-Erpressung“. Ein „junger Mann“ wurde zitiert: „‚Mafia! Ist doch ganz klar … und die Wirte wollten wohl nicht zahlen.'“ Am n\u00e4chsten Tag war der Fall gekl\u00e4rt: es war ein versuchter Versicherungsbetrug des Eigent\u00fcmers der Pizzeria.<\/p>\n
Die Liste der F\u00e4lle lie\u00dfe sich beliebig verl\u00e4ngern. Dennoch sagten die Bei-spiele nichts \u00fcber die Existenz oder das Ausma\u00df organisierter Kriminalit\u00e4t aus. Da\u00df aber mittlerweile die unterschiedlichsten Ph\u00e4nomene anscheinend umstandslos der ‚Organisierten Kriminalit\u00e4t‘ zugeschrieben werden, belegt aber die ungew\u00f6hnliche Popularit\u00e4t dieses Konzepts. Nicht allein einzelne Straftaten, selbst Pannen oder andere unerw\u00fcnschte Ereignisse haben endlich eine benennbare Ursache: Organisierte Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n
Die Beliebtheit der Diagnose ‚OK‘ kommt nicht von ungef\u00e4hr. Berlin hat in seinem Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) einen besonders engagierten Warner vor den Gefahren „der Organisierten Kriminalit\u00e4t“. Im April k\u00fcndigte er ein versch\u00e4rftes Vorgehen gegen den illegalen Zigarettenhandel an. Die zumeist vietnamesischen H\u00e4ndler mi\u00dfbrauchten das ihnen gew\u00e4hrte Gastrecht und dienten „als Helfershelfer der Verfestigung der organisierten Kriminalit\u00e4t“. Ende August verk\u00fcndete der Innensenator, das Organisierte Verbrechen habe sich bereits „Westeuropa als Wirtschaftsgebiet erschlossen“ und bedrohe die legale Wirtschaft, weil die illegalen Gewinne zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrten. Im September stellte er klar: Schwarzarbeit sei kein Kavaliersdelikt, sondern „eine weitere Variante der Organisierten Kriminalit\u00e4t“. Verbunden mit der Bilanz von „zahlreichen Sondereins\u00e4tzen“ der Berliner Polizei hatte er bereits im Fr\u00fchjahr jene Bereiche aufgez\u00e4hlt, in denen er den organisierten „Kriminellen das Wasser abgraben“ will: „Auto-diebstahl, Schmuggel und H\u00fctchenbetrug sind wichtige Einnahmequellen f\u00fcr das organisierte Verbrechen.“ Insbesondere das H\u00fctchenspiel hat dabei die Aufmerksamkeit des Innensenators geweckt.<\/p>\n
Die Berliner Debatte um die H\u00fctchenspieler kann daher als gutes Beispiel daf\u00fcr gelten, wie schnell durch gezielte Kampagnen simple Betr\u00fcger im \u00f6ffentlichen Bewu\u00dftsein zu Schwerstkriminellen werden, wenn man sich nur des OK-Vokabulars bedient.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich geh\u00f6rte das H\u00fctchenspiel in Berlin, wie auch in anderen St\u00e4dten, nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen L\u00e4nder zu den stark boomenden illegalen Gewerbezweigen und seine Verbreitung zu einer der sichtbarsten Ver\u00e4nderungen im Stadtbild. Der Trick besteht im wesentlichen darin, den SpielerInnen vorzut\u00e4uschen, sie k\u00f6nnten auf einfache Weise sehr viel Geld gewinnen, indem sie geschickter als der Betreiber selbst sind. Diese Hoffnung erweist sich f\u00fcr diejenigen, die sich darauf einlassen, in den meisten F\u00e4llen als eine mehr oder weniger teuer erkaufte Erfahrung. Ohne jeden Zweifel handelt es sich bei dem vermeintlichen Geschicklichkeitsspiel um Betrug. Da jedoch alle Beteiligten (trotz der intensiven monatelangen Aufkl\u00e4-rungskampagnen) begeistert und freiwillig daran teilnehmen, stellt es – da man den Menschen ihre Dummheit schlecht verbieten kann – eher ein \u00f6ffentliches \u00c4rgernis dar.
\nEmpirische Belege oder ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndungen daf\u00fcr, da\u00df hinter dem H\u00fctchenspiel mehr als ein bandenf\u00f6rmiger Zusammenschlu\u00df von trickreichen Betr\u00fcgern steht, lieferten jedenfalls weder Polizei noch Heckelmann. Zur ‚Organisierten Kriminalit\u00e4t‘ wird dieses lokale Ph\u00e4nomen nun, indem aus der Vielzahl der OK-Indikatoren diejenigen herausgegriffen werden, die – mit ein bi\u00dfchen Phantasie und wiederholten Beschw\u00f6rungen – auch f\u00fcr H\u00fctchenspieler passend gemacht werden k\u00f6nnen. Eine lokale Bande l\u00e4\u00dft sich so leicht zur „Fu\u00dftruppe der organisierten Kriminalit\u00e4t“ stilisieren, hinter der sich die eigentlichen gro\u00dfen Verbrecher verbergen. Betr\u00fcgerische Spielgewinne er-scheinen dann als die „Einnahmequellen des organisierten Verbrechens“, mit der weitere kriminelle Investitionen in anderen Bereichen erm\u00f6glicht werden. Wo das Etikett ‚organisiert‘ gebraucht wird, mu\u00df die Plausibilit\u00e4t dieser Annahmen nicht mehr bewiesen werden. Da hinter jeder sichtbaren Handlung eine gef\u00e4hrlichere – nicht sichtbare – Absicht vermutet wird, kann letztlich selbst die banale Beobachtung, da\u00df „viele (H\u00fctchenspieler) ein Gesp\u00fcr daf\u00fcr entwickelt (haben), nicht-uniformierte Polizisten ausfindig zu machen“ , zu einem Indiz f\u00fcr organisierte Strukturen werden. Da\u00df der Begriff mehr der Verfestigung vorgefertigter Vorurteile \u00fcber ‚das organisierte Verbrechen‘ dient als einer realistischen Darstellung des H\u00fctchenspiels, wird auch an der behaupteten Gewaltt\u00e4tigkeit der H\u00fctchenspieler deutlich. Einzelf\u00e4lle von Gewaltanwendung, die sich zudem nicht gegen einfache PassantInnen richteten, dienen zum Anla\u00df, um die Gemeingef\u00e4hrlichkeit der H\u00fctchenspieler und eine allgemeine Bedrohungslage f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu beschw\u00f6ren. Schlie\u00dflich wird – kr\u00f6nender Abschlu\u00df des Horrorgem\u00e4ldes – den nun endlich verunsicherten B\u00fcrgerInnen erkl\u00e4rt, weit Schlimmeres bef\u00e4nde sich vom Ausland her auf dem Weg nach Berlin. So ist aus einem lokalen Problem am Ende ein Fall der ‚internationalen organisierten Kriminalit\u00e4t‘ wie aus den Lehrb\u00fcchern der Kriminalisten geworden. Aus dem selbstverschuldeten Verlust von einigen Hundert-Mark-Scheinen, die sich unterdessen im Laufe der Zeit f\u00fcr die Betreiber der ‚Spiele‘ gut und gern auf mehrere zig-Tausende summiert haben, wird in der Version des Berliner Innensenators eine Kriminalit\u00e4t mit besonderer „Sozialsch\u00e4dlichkeit“, aus einem gewaltt\u00e4tigen Zwischenfall eine „Gemeingef\u00e4hrlichkeit“, aus potentiellen Fl\u00fcchtlingen eines B\u00fcrgerkriegsgebietes „ausl\u00e4ndische Verbrecher“ und aus einer simplen Betr\u00fcgerei ein „Problem der Inneren Sicherheit“ .<\/p>\n
Die Beschw\u00f6rungen einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Bedrohung einer vorgeblich in-ternational operierenden ‚Organisierten Kriminalit\u00e4t‘ stehen hier nun freilich im eklatanten Widerspruch zu den eng umgrenzten r\u00e4umlichen Schwerpunkten polizeilicher Razzien. „Vor allem im zentralen Stadtbereich“, so der Leiter des Gro\u00dfeinsatzes ‚Fr\u00fchjahrsputz‘ Polizeioberrat Otto Dreksler, wolle die Polizei sich entschlossen zeigen, das H\u00fctchenspiel zu unterbinden. Neben Alexanderplatz und Wilmersdorfer Stra\u00dfe konzentrieren sich die polizeilichen Razzien folglich auf den Kurf\u00fcrstendamm. Vom Innensenator pers\u00f6nlich auf das Ziel festgelegt, den „Idealzustand eines Vorzeigeboulevards“ zu ver-wirklichen, ist der polizeiliche Einsatz dort l\u00e4ngst nicht mehr auf die Verfolgung des H\u00fctchenspiels beschr\u00e4nkt. Razzien gegen die H\u00fctchenspieler bildeten vielmehr den Einstieg in einen \u00fcbergeordneten „Kampf gegen Kriminali-t\u00e4t und Verschmutzung“ . Nicht allein auf der sprachlichen Ebene wird mit dem polizeilichen City-Konzept eine \u00dcbereinstimmung zwischen Kriminalit\u00e4t und von b\u00fcrgerlichen Sauberkeitsvorstellungen abweichenden Verhaltensweisen suggeriert. Seit dem 1.7.93 k\u00f6nnen sich in der daf\u00fcr ins Leben gerufenen ‚Operativen Gruppe City West‘ 22 M\u00e4nner und Frauen, befreit von Routi-neaufgaben, ganz den „W\u00fcnschen, Anregungen oder Beschwerden“ der Kudamm-Bummler widmen. Mit einer Reaktion auf H\u00fctchenspieler hat die Aufstellung der ‚City-Cops‘ allerdings weniger zu tun als mit den Vorstellungen von Ordnung und Sauberkeit einer wichtigen CDU-Klientel, den in der ‚AG City‘ zusammengeschlossenen Gesch\u00e4ftsleuten auf Berlins Flaniermeile. Diese hatte zuerst eine private Wachschutztruppe in der Umgebung des Ku’damms patroullieren lassen, um BettlerInnen, Obdachlose und andere gesellschaftliche Randgruppen von Berlins Luxusmeile zu vertreiben. Um hier (sicherheits)politisch gegenzuhalten, wird seither mit hohem Personalaufwand polizeiliche ‚Innenstadthygiene‘ betrieben.<\/p>\n
Da\u00df es dem Senator hier tats\u00e4chlich weniger um das H\u00fctchenspiel als vielmehr darum geht, mit dessen Kriminalisierung weiteren Forderungen nach Abschiebungen Nachdruck zu verleihen, macht die Bilanz des polizeilichen Aufwands deutlich: 5.638 Polizeibeamte schickte er 1991 an 166 Tagen in den Einsatz. Insgesamt 2.973 Spieler wurden \u00fcberpr\u00fcft; doch nur 36 Verfahren wegen Betrugsverdacht eingeleitet – eine bescheidene Zahl. Auch im ersten Halbjahr 1992 konnte von einem polizeilichem ‚Erfolg‘ bei lediglich elf eingeleiteten Verfahren nicht unmittelbar gesprochen werden. Weil den H\u00fctchenspielern im Regelfall die Betrugsabsicht nicht nachzuweisen ist, wurden statt dessen 166 Verfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz und 134 wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Asylverfahrensgesetz von der Polizei eingeleitet. Als Grund mu\u00dfte hier vor allem das Verbot der Erwerbst\u00e4tigkeit herhalten. Seitdem dieses durch die \u00c4nderung des Asylverfahrensgesetz 1992 weggefallen ist, hat mittlerweile die Gewerbeordnung und das Berliner Stra\u00dfengesetz die Funktion der Legitimierung polizeilichen Einschreitens \u00fcbernommen. Auch vom 30 Abs. 2 des ‚Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs-Gesetz‘ (ASOG), der die polizeiliche Ingewahrsamnahme selbst in F\u00e4llen einer „Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung“ erm\u00f6glicht, macht die Polizei im Falle der H\u00fctchenspieler regen Gebrauch.<\/p>\n
Letztlich ist die betriebene Kriminalisierung des H\u00fctchenspiels auch f\u00fcr den justiziellen Umgang mit den Spielern nicht ohne Folgen geblieben. Als nach jahrelangem Streit mit der Justiz erstmals in Berlin H\u00fctchenspieler ohne Ein-zelnachweis des Betrugs verurteilt wurden, triumphierte Heckelmann: „Da-rauf haben wir schon lange gewartet. Jetzt k\u00f6nnen wir ausl\u00e4ndische H\u00fctchenspieler, die wiederholt festgenommen werden, abschieben“. Die (vor-l\u00e4ufige) neue Rechtspraxis zeigt, wie leicht sich mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Bedrohungsszenarien Versch\u00e4rfungen in der Strafverfolgung durchsetzen lassen, solange mehr oder weniger plausibel behauptet werden kann, nur diese k\u00f6nnten eine L\u00f6sung des Problems bringen. So erkl\u00e4rte die Senatorin f\u00fcr Justiz Jutta Limbach (SPD) trotz vormaliger grundgesetzlicher Bedenken nunmehr ‚weichgekocht‘ im September, da\u00df „es aus generalpr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden erforderlich ist, gegen die in Berlin weiter um sich greifenden Straftaten von H\u00fctchenspielern vorzugehen und der Erla\u00df eines Haftbefehls auch in F\u00e4llen minder schwerer Kriminalit\u00e4t bei T\u00e4tern ohne feste Inlandsbindung geboten sein kann.“
\nH\u00fctchenspieler, OK und die Folgen<\/p>\n
Im Kern besteht der Anla\u00df der Berliner H\u00fctchenspieler-Debatte in einem ggf. als unangenehm empfundenen Ph\u00e4nomen. Es widerspricht den vorherrschenden Vorstellungen von Sauberkeit und richtigem Verhalten in der \u00d6ffentlichkeit, es st\u00f6rt das Umfeld der in den zentralen Bereichen ans\u00e4ssigen Gesch\u00e4ftswelt, und es pa\u00dft nicht in das Bild einer sauberen deutschen Metropole. Auf diesen gleichgerichteten Interessen baut die Politik des Innensenats. Durch die Zuordnung zur „organisierten Kriminalit\u00e4t“ wird ein einfaches Betrugsdelikt umstandslos zu einer Bedrohung unbekannten, aber gef\u00e4hrlichen Ausma\u00dfes. Hat man das H\u00fctchenspiel erst einmal rhetorisch entsprechend dramatisiert, wird nicht nur vorhandenes Unbehagen verst\u00e4rkt, sondern auch polizeiliches Einschreiten legitimiert.<\/p>\n
Die Konsequenzen sind habhaft: Erstens wird der Druck auf die H\u00fctchenspieler mittels Polizei- und Asylrecht erh\u00f6ht. Zweitens werden die Beurtei-lungsma\u00dfst\u00e4be der Gerichte aufgeweicht. Und drittens werden im Windschatten der H\u00fctchenspieler-Debatte andere Randgruppen, die der Atmosph\u00e4re der Flaniermeilen abtr\u00e4glich sind, verdr\u00e4ngt.
\nVorl\u00e4ufig profitiert jedoch haupts\u00e4chlich der Innensenator von seiner Politik. Er hat das Ph\u00e4nomen aufgegriffen und zu einem polizeilichen Problem ersten Ranges stilisiert. Er hat sich zum Sprachrohr des biederen Berliners gemacht, sich als energischer Crime fighter in Szene gesetzt und Handlungsf\u00e4higkeit demonstriert.<\/p>\n
Das Beispiel verdeutlicht \u00fcber den Berliner Aspekt hinaus auch das Kon-struktionsprinzip der aktuellen OK-Debatte in der Bundesrepublik: Alle rele-vanten Gefahren, so scheint es, gehen von der ‚Organisierten Kriminalit\u00e4t‘ aus. Die Bedrohung wird als so \u00fcberm\u00e4chtig dargestellt, da\u00df im Einzelfall weder nachgewiesen werden mu\u00df, worin das ‚Organisierte‘ besteht, noch was die besondere Gef\u00e4hrlichkeit oder Sozialsch\u00e4dlichkeit ausmacht. Die Diagnose ‚OK‘ bietet den vorhandenen Unsicherheiten in der Bev\u00f6lkerung ein vermeintlich klares Gegen\u00fcber. Da\u00df selbst allt\u00e4gliche Ereignisse, wie eingangs geschildert, ‚der Organisierten Kriminalit\u00e4t‘ zugeschrieben werden, zeigt, wie verbreitet das Bed\u00fcrfnis nach Erkl\u00e4rungen und Orientierung ist. Mit ‚OK‘ hat man einen ‚Schuldigen‘ – auch wenn dieser aus nicht mehr als den vagen Vorstellungen \u00fcber internationale Mafia oder hochprofessionalisierte Verbrechersyndikate besteht. Da\u00df gerade wegen der Unsch\u00e4rfe die Verunsicherung weiter w\u00e4chst, ist der kalkulierte Preis derartiger Politik. Wenn die eigene und gesamtgesellschaftliche Situation als von besonders gef\u00e4hrlichen Kriminalit\u00e4tsformen bedroht interpretiert wird, k\u00f6nnen sicherheitspolitisch-polizeiliche Strategien mit der Hoffnung auf \u00f6ffentliche Resonanz propagiert werden. Zur Diskussion stehen dann weder die Bedingun-gen, die die Bereitschaft erzeugen, angebotene Bedrohungsszenarien zu \u00fcber-nehmen, noch ist eine n\u00fcchterne Betrachtung der Kriminalit\u00e4tsentwicklung m\u00f6glich. Im Schatten der behaupteten \u00fcberm\u00e4chtigen Bedrohung kann die politisch-polizeiliche Elite statt dessen \u00fcber den gro\u00dfen Lauschangriff, die Beteiligung Verdeckter Ermittler an Straftaten oder den Einsatz der Nach-richtendienste zur OK-Bek\u00e4mpfung debattieren. So hofft man, den handlungsf\u00e4higen starken Staat vorzut\u00e4uschen, um gesellschaftspolitisches Versagen zu kaschieren.<\/p>\n
von Sabine Strunk und Norbert P\u00fctter Kaum ein Tag vergeht, an dem die Zeitungen nicht<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,52],"tags":[],"class_list":["post-3752","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-046"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3752","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3752"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3752\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3752"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3752"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3752"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}