Juli 1993<\/strong><\/p>\n 01.07.: Das neue Asylrecht tritt in Kraft. Es sieht u.a. vor, Asylsuchende, die aus einem sog. sicheren Drittland einreisen wollen, umgehend zur\u00fcckzu-schicken. 07.07.: Manfred Kanther (CDU) wird zum Nachfolger des wegen der GSG-9-Aktion in Bad Kleinen zur\u00fcckgetretenen Innenministers Rudolf Seiters (CDU) ernannt. August 1993<\/strong><\/p>\n 03.08.: Vom Rostocker Amtsgericht wird ein 20j\u00e4hriger Mann wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung bei den ausl\u00e4nderfeindlichen Krawallen in Rostock im August 1992 zu sieben Tagen gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilt. Aus einem am 13.9. ver\u00f6ffentlichten Gutachten zum Polizeieinsatz in Rostock-Lichtenhagen geht hevor, da\u00df die damaligen Polizeif\u00fchrer eindeutig den Vorschriften zuwider gehandelt haben. Gegen leitende Beamte wird wegen fahrl\u00e4ssiger Brandstiftung ermittelt. September 1993<\/strong><\/p>\n 01.09.: Das Landgericht Duisburg spricht zwei schwerverletzten libanesischen Opfern des Brandanschlages in H\u00fcnxe vom Oktober 1991 ein Schmerzensgeld von 255.000 DM zu. Oktober 1993<\/strong><\/p>\n 01.10.: Mit einem Freispruch endet ein Verfahren f\u00fcr 10 Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der K\u00f6rperverletzung im Amt an einer Studentin, die im Juni 1990 in einem Polizeifahrzeug durch Tritte schwere Bluterg\u00fcsse erlitten hatte. Martina Kant ist Mitglied der ‚Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte‘<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Martina Kant Juli 1993 01.07.: Das neue Asylrecht tritt in Kraft. Es sieht<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,52],"tags":[],"class_list":["post-3758","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-046"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3758\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nNach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) wurden bis Ende Juni von Rechtsextremisten 9 Menschen get\u00f6tet. Insgesamt wurden 971 Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet.
\nWegen polizeilicher Fehleinsch\u00e4tzung und Unt\u00e4tigkeit bei einem Skinhead-Konzert in Prieros am 19.6. l\u00e4\u00dft Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) gegen zwei verantwortliche Polizeif\u00fchrer disziplinarische Ermittlungsverfahren einleiten. Trotz Anzeigen \u00fcber Heil-Hitler-Rufe war die Polizei nicht eingeschritten.
\n02.07.: Nach Angaben des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel‘ soll das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von 1980 bis 1985 im Rahmen einer sog. ‚counter-Operation‘ authentische Personendaten von 800 Bundesb\u00fcrgerInnen aus dem Geheimdienstcomputer NADIS an den Staatssicherheitsdienst der fr\u00fcheren DDR geliefert haben.
\n06.07.: Nach Pressedarstellungen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) w\u00e4hrend des Iran-Irak-Krieges in den 80er Jahren an beide Kriegsparteien Spionageelektronik und Milit\u00e4rtechnik geliefert. Der BND bestreitet den Vorwurf.<\/p>\n
\nDie Teilergebnisse zweier Gutachten aus L\u00fcbeck und M\u00fcnster zur T\u00f6tung des mutma\u00dflichen RAF-Mitglieds, Wolfgang Grams, ergeben, da\u00df der aufgesetzte t\u00f6dliche Kopfschu\u00df nicht von einer der eingesetzten untersuchten Polizeiwaffen stammt. Das M\u00fcnsteraner Gutachten h\u00e4lt Grams eigene Waffe als Tatwaffe f\u00fcr m\u00f6glich. Ein drittes (Teil)Gutachten aus Z\u00fcrich kommt zum selben Ergebnis. Wer den t\u00f6dlichen Schu\u00df abgab, bleibt in allen Gutachten ausgeklammert. Die dritte, bisher unbekannte Person, die bei der Festnahmeaktion in Bad Kleinen anwesend war, wird am 15.7. als V-Mann Klaus Steinmetz enttarnt. Er war seit zwei Jahren auf die RAF-Kommandoebene angesetzt. Am 12.8. best\u00e4tigt die Schweriner Staatsanwaltschaft die Er\u00f6ffnung von Ermittlungsverfahren gegen zwei GSG-9-Beamte wegen des Verdachts des Totschlags an Grams. Wegen der Einsatzpannen in Bad Kleinen kommt es am 3.9. zur Abl\u00f6sung des Vizepr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Gerhard K\u00f6hler. Weitere personelle und strukturelle Ver\u00e4nderungen im BKA k\u00fcndigt Innenminister Kanther an.
\n36 von der Abschiebung bedrohte Asylsuchende im Transitbereich des Frankfurter Flughafens treten in den Hungerstreik.
\nAufgrund der \u00c4nderung des Opferentsch\u00e4digungsgesetzes, das bislang nur f\u00fcr EG-B\u00fcrgerInnen galt, k\u00f6nnen nun r\u00fcckwirkend zum 1. Juli 1990 auch ausl\u00e4ndische Gewaltopfer, die sich drei Jahre lang rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufhielten, wie Deutsche volle Leistungen erhalten.
\nDer Bundesrat billigt die Gesetze zum Schengener Abkommen. Am 18.10. teilen die Europaminister der Unterzeichnerstaaten die Verschiebung des vorgesehenen freien Grenzverkehrs von Dezember ’93 auf Februar 1994 mit. Grund sind Probleme mit dem ‚Schengener Informationssystem‘ (SIS).
\n12.07.: Der Kolumbianer Oscar Garc\u00eda Escobar wird im bisher gr\u00f6\u00dften deutschen Drogenproze\u00df vom Mainzer Landgericht wegen Handels mit 2 Tonnen Kokain und 8,5 Tonnen Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Der Drogenhandel war durch einen V-Mann und mittels einer BKA-Scheinfirma eingef\u00e4delt worden.
\nIm Proze\u00df um die diesj\u00e4hrigen Mai-Krawalle in Berlin wird ein 21j\u00e4hriger Mann, der seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft gesessen hatte, wegen eines Flaschenwurfs auf PolizistInnen zu sechs Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung ver-urteilt.
\n14.07.: Das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium spricht ein Verbot der rechtsextremistischen ‚Heimattreuen Vereinigung Deutschlands‘ aus.
\nBei einer friedlichen Demonstration von 500 Kali-Bergleuten aus Bischofferode versuchen in Erfurt drei bewaffnete Zivilbeamte der Polizei, die De-monstrantInnen zu Gewaltaktionen anzustacheln.
\nDer Vorsitzende der ‚Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz‘, Thilo Weichert, stellt Strafantrag gegen Eckhardt Werthebach wegen des Bruchs von Dienstgeheimnissen und unbefugter Datenweitergabe. Der BfV-Pr\u00e4sident hatte 1991 der brandenburgischen FDP-Abgeordneten Rosemarie Fuchs auf deren Bitte Material gegen den damaligen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Daten-schutzbeauftragten, Weichert, geliefert.
\n15.07.: Bei bundesweiten Durchsuchungsaktionen der Wohnungen von 75 mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngerInnen der verbotenen rechtsextremen ‚Deutschen Al-ternative‘ stellt die Polizei neben rechtsextremen Schriften auch Luftdruck-gewehre, Schreckschu\u00dfpistolen und Schlagst\u00f6cke sicher.
\nDer 1992 in Griechenland festgenommene ehemalige Stasi-Offizier Helmut Voigt wird an Deutschland ausgeliefert. Voigt, der als Verbindungsmann zur RAF gilt, soll den Sprengstoff f\u00fcr den Anschlag auf das Berliner ‚Maison de France‘ im August 1983 geliefert haben.
\nDer ehemalige DDR-Unterh\u00e4ndler Wolfgang Vogel wird vor dem Landgericht Berlin wegen des Verdachts der Erpressung Ausreisewilliger in 53 F\u00e4llen angeklagt. Am 19.07. wird er wegen Fluchtgefahr verhaftet.
\n19.07.: In seinem Bericht kritisiert das ‚Anti-Folter-Komitee‘ des Europarats die Isolationshaft in einigen deutschen Gef\u00e4ngnissen, insbesondere in der Vollzugsanstalt Berlin-Tegel, ihrer psychiatrischen Abteilung und der Dealer Station sowie in der JVA Straubing in Bayern.
\n22.07.: Das schleswig-holsteinische Innenministerium k\u00fcndigt die \u00dcbernahme von Ausl\u00e4nderInnen in den Polizeidienst f\u00fcr August 1994 an.
\nNach einem Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts k\u00f6nnen Stasi-Opfer von ihren DenunziantInnen Schadensersatz beanspruchen.
\n25.07.: Nach Angaben der staatsanwaltschaftlichen ‚Arbeitsgruppe Regie-rungskriminalit\u00e4t‘ seien derzeit 1.750 Verfahren gegen fr\u00fchere DDR-Funktion\u00e4re anh\u00e4ngig; in f\u00fcnf F\u00e4llen wurden rechtskr\u00e4ftige Urteile gesprochen.
\n28.07.: Die Staatsanwaltschaft in Bayreuth hat gegen einen Polizisten Anklage wegen Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung erhoben. Dem Mitglied der ‚Republikaner‘ (REP) wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr seine Dienstbefugnisse \u00fcberschritten und in zwei F\u00e4llen ungerechtfertigt Ausl\u00e4nder festgenommen zu haben.
\n30.07.: Es wird bekannt, da\u00df gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten Wolfgang L\u00fcder auf der Grundlage von Stasi-Akten wegen des Verdachts der T\u00e4tigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi ermittelt wird. Am 30.8. stellt die Bundesanwaltschaft das Verfahren ein. Anfang Oktober stellt L\u00fcder Strafanzeige gegen Beamte des BfV wegen Verdachts des Geheimnisverrats.
\n31.07.: In Rheinland-Pfalz kommt es zur Verhaftung der mutma\u00dflichen SpionInnen ‚Topas‘ und ‚T\u00fcrkis‘, die NATO-Geheimnisse an die STASI und den russischen Geheimdienst KGB geliefert haben sollen. Die Verhaftung wurde durch Mithilfe der CIA m\u00f6glich.<\/p>\n
\nDer Vizepr\u00e4sident des BfV, Peter Frisch, spricht sich f\u00fcr den ‚Gro\u00dfen Lauschangriff‘ aus und fordert den Einsatz seiner Beh\u00f6rde bei der Bek\u00e4mpfung von ‚Organisierter Kriminalit\u00e4t‘.
\n09.08.: In G\u00f6ttingen kommt es nach einer friedlichen Blockade zur R\u00e4umung des Frauen- und Lesbenzentrums durch die Polizei. In dem nun leeren Geb\u00e4ude will die Stadt Asylsuchende unterbringen.
\n12.08.: In Erfurt wird ein Schwarzafrikaner nach einem versuchten Kredit-kartenbetrug von einem Polizisten bei der Verfolgungsjagd angeschossen und schwer verletzt. Gegen den Polizisten wird ein Verfahren wegen des Verdachts der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung eingeleitet.
\n13.08.: Die Bundesregierung teilt mit, da\u00df es unterdessen allein im Westen Deutschlands 270.000 bis 280.000 ‚Schwarze Sheriffs‘ gebe. Die Zahl der PolizeibeamtInnen wird mit 250.000 angegeben.
\n14.08.: In Th\u00fcringen und Sachsen verhindert die Polizei Kundgebungen von Rechtsradikalen aus Anla\u00df des sechsten Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df; 28 Personen werden festgenommen. Gleichzeitig halten ca. 500 Neonazis in Fulda unter Aufsicht von 60 PolizistInnen unbehelligt eine Gedenkfeier ab, w\u00e4hrend rund 400 GegendemonstrantInnen von 150 BeamtInnen an einer Kundgebung gehindert werden. Nach Anzeigen eines B\u00fcrgers und des Magistrats der Stadt Fulda wird gegen den Einsatzleiter wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Am 23.8. wird wegen der Polizei-Pannen der hessische Innenstaatssekret\u00e4r Kulenkampff entlassen.
\n16.08.: Das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ meldet, da\u00df die Justiz im vergangenen Jahr in Deutschland 3.499 Genehmigungen zum Telefonabh\u00f6ren erteilt hat.
\nAuf dem D\u00fcsseldorfer Flughafen beendet ein Einsatzkommando der GSG 9 eine Flugzeugentf\u00fchrung unblutig.
\n18.08.: Die Berliner Innenverwaltung gibt die Abschiebung von 1.557 Ausl\u00e4nderInnen in der Zeit von Januar bis Juli bekannt. Die Zahl hat sich damit im Vergleich zu 1992 verdreifacht.
\n19.08.: Im Eilverfahren erkl\u00e4rt das Potsdamer Verwaltungsgericht die Un-zul\u00e4ssigkeit der Datenweitergabe aus dem DDR-Einwohnerregister an den Bund, da die gesetzliche Grundlage fehle.
\nIm Kreis Bernau wird ein fliehender Strafgefangener nach einem Sprung von einer Br\u00fccke in den Oder-Spree-Kanal von zwei Polizisten durch gezielte Kopfsch\u00fcsse getroffen und ertrinkt. Gegen die Beamten wird ein Ermitt-lungsverfahren wegen gemeinschaftlichen Totschlags eingeleitet.
\n23.08.: Nach Sch\u00e4tzungen des BKA werden in Deutschland ca. 15.000 bis 20.000 osteurop\u00e4ische Frauen zur Prostitution gezwungen.
\n24.08.: Gegen BewohnerInnen des brandenburgischen Dorfes Dolgenbrodt wird wegen des Verdachts der Anstiftung zur Brandstiftung auf das \u00f6rtliche Asylbewerberheim im November 1992 ermittelt. Sie sollen Rechtsradikale f\u00fcr die Tat mit 2.000 DM bezahlt haben. Am 9.9. wird bekannt, da\u00df gegen drei Tatverd\u00e4chtige ermittelt wird.
\n26.08.: Laut Verfassungsschutzbericht 1992 waren in der Bundesrepublik Ende 1992 in 82 rechtsextremistischen Organisationen insgesamt 41.900 Mitglieder aktiv. Unter den 2.584 rechtsextremistischen Straftaten waren 15 T\u00f6tungsdelikte mit 17 Todesopfern und 708 Brandanschl\u00e4ge zu verzeichnen.
\n27.08.: In Brandenburg wird die Polizei k\u00fcnftig gegen das \u00f6ffentliche Zeigen der Reichskriegsflagge wegen „Versto\u00dfes gegen die \u00f6ffentliche Ordnung“ einschreiten. Am 7.9. erlassen nach Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch Berlin und Nordrhein-Westfalen ein Verbot.
\n28.08.: Aus dem Lagebericht Zeugenschutz des BKA geht hervor, da\u00df im vergangenen Jahr 372 ZeugInnen und 285 Angeh\u00f6rige vom Bundeskriminalamt und den L\u00e4nderpolizeien gesch\u00fctzt wurden.<\/p>\n
\nDurch eine Ausnahmeregelung im Beamtenrecht beginnen in Bayern erstmals zwei ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerInnen die Ausbildung als PolizistIn.
\nIn Nordrhein-Westfalen werden erstmals Private Sicherungskr\u00e4fte als Auf-sichtspersonal in Abschiebehaftanstalten eingesetzt.
\n02.09.: Durch Verwaltungsgerichtsentscheid wird in Baden–W\u00fcrttemberg die \u00dcberwachung der ‚Republikaner‘ durch den Verfassungsschutz erlaubt. Auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof erkl\u00e4rt am 7.10. die Beobachtung der REPs durch den Verfassungsschutz f\u00fcr rechtens.
\nWegen K\u00f6rperverletzung im Amt an zwei Demonstranten wird in Berlin ein Polizist zu einer Geldstrafe von 4.500 DM verurteilt.
\n06.09.: In Zusammenhang mit dem sog. ‚Mykonos-Attentat‘ auf vier kurdische Exilpolitiker im September 1992 nimmt in Berlin ein parlamentarischer Untersuchungsausschu\u00df die Arbeit auf. Gekl\u00e4rt werden sollen m\u00f6gliche Ver-s\u00e4umnisse des Innensenators und des Verfassungsschutzes im Vorfeld der Morde.
\nDer f\u00fcr die Koordination der deutschen Geheimdienste zust\u00e4ndige Kanzler-amtsminister Bernd Schmidtbauer sowie die Pr\u00e4sidenten von BfV und BND, Werthebach und Porzner, empfangen bei einem Geheimtreffen am 6.10. Irans Sicherheitsminister Ali Fallahian. Der f\u00fcr die Geheimdienste zust\u00e4ndige ira-nische Minister gilt als Auftraggeber f\u00fcr das Attentat.
\n07.09.: Das SPD-Pr\u00e4sidium beschlie\u00dft in einem Leitantrag zur Kriminali-t\u00e4tsbek\u00e4mpfung die Zul\u00e4ssigkeit des Einsatzes von Abh\u00f6rger\u00e4ten in eng umgrenzten Einzelf\u00e4llen.
\n15.09.: Die Bundesregierung beschlie\u00dft, das Verbot der rechtsextremistischen ‚Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei‘ (FAP) beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
\nIm ersten Halbjahr wurden 244 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizi-stInnen eingeleitet, davon wurden 115 eingestellt, 5 PolizistInnen wurden f\u00f6rmlich verurteilt, gegen 29 Disziplinarma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt.
\n17.09.: Das hessische Innenministerium beschlie\u00dft die Einf\u00fchrung von Namensschildern f\u00fcr PolizistInnen zum 1.11.
\n20.09.: Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage der ‚Gewerkschaft der Polizei‘ (GdP) gegen die Berliner ‚Freiwillige Polizeireserve‘ (FPR) ab. Die GdP wollte eine grunds\u00e4tzliche Kl\u00e4rung der Aufgaben und Funktion der FPR erreichen.
\n21.09.: Anl\u00e4\u00dflich der IOC-Entscheidung \u00fcber die Vergabe der Olympischen Spiele werden in Monte Carlo f\u00fcnf Berliner Olympia-GegnerInnen festgenommen und ausgewiesen. Die Polizeiaktion in Monaco basierte auf 164 Datens\u00e4tzen und 133 Bildern der Berliner Polizei, die zudem mit 11 Beamten selbst vor Ort war. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Auslandseinsatz und Datentransfer wird vom Abgeordnetenhaus \u00fcberpr\u00fcft.
\n22.09.: In Berlin wird nach einem neuerlichen Polizei\u00fcbergriff auf einen Ausl\u00e4nder bekannt, da\u00df wegen der Beschuldigung einer Mi\u00dfhandlung von Ausl\u00e4ndern zu diesem Zeitpunkt 17 Ermittlungsverfahren gegen BeamtInnen anh\u00e4ngig sind.
\n24.09.: Bundestag und Bundesrat stimmen beim Geldw\u00e4schegesetz einer Kompromi\u00dffassung zu: Ab einer Einzahlung von 20.000 DM bei einer Bank, Spielbank oder einem Unternehmen mu\u00df k\u00fcnftig die eigene Identit\u00e4t oder die des Auftraggebers genannt werden.<\/p>\n
\nVon der Jugendstrafkammer des Berliner Landgerichts werden im Proze\u00df wegen der T\u00f6tung von Silvio Meier im November 1992 drei Jugendliche aus der Hooligan-Szene zu Freiheitsstrafen von viereinhalb und dreieinhalb Jahren sowie zu acht Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Einen politischen Hintergrund schlo\u00df das Gericht aus.
\n05.10.: Das Bundesinnenministerium beziffert den R\u00fcckgang der Asylbe-werberInnenzahlen seit Jahresbeginn im Vergleich zu den ersten neun Monaten des Vorjahres mit 13,7%.
\n06.10.: Vor dem M\u00fcnchener Landgericht beginnt ein Proze\u00df gegen den Freistaat Bayern wegen des sog. ‚M\u00fcnchner Kessels‘ beim Weltwirtschaftsgipfel 1992 in M\u00fcnchen. 126 Kl\u00e4gerInnen fordern Schmerzensgeld und Schadensersatz in einer Gesamth\u00f6he von 26.000 DM.
\n08.10.: Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Proze\u00df gegen das RAF-Mitglied Rolf Clemens Wagner wegen des Verdachts des dreifachen versuchten Mordes und Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion. Wagner soll 1979 am Anschlag auf den damaligen Nato-Oberbefehlshaber, General Alexander Haig, beteiligt gewesen sein.
\n09.10.: In Hamm wird ein 39j\u00e4hriger Mann erschossen, als ein Sonderein-satzkommando der Polizei seine Wohnung st\u00fcrmt und dabei einer der Beamten durch einen Messerstich in den Hals schwer verletzt wird. Ausgangspunkt des Polizeieinsatzes war eine Meldung besorgter Nachbarn, die in der Wohnung des Mannes ungew\u00f6hnlichen L\u00e4rm geh\u00f6rt hatten.
\n12.10.: Das Bundeskabinett beschlie\u00dft einen Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes des sog. genetischen Fingerabdrucks in Strafverfahren.
\n13.10.: Mit einem Polizei-Klo am Bein wird ein wohnsitzloser Mann ins Krankenhaus eingeliefert. Der Mann war in einer Polizeizelle ausgerutscht und im Abflu\u00df der Fu\u00dfbodentoilette h\u00e4ngengeblieben.
\n15.10.: Vor dem Potsdamer Bezirksgericht endet der Proze\u00df gegen zwei der mutma\u00dflichen Brandstifter der KZ-Gedenkst\u00e4tte Sachsenhausen von September 1992 mit Freispruch. Aufgrund der ungen\u00fcgenden Ermittlungst\u00e4tigkeit der Polizei galt die Beweislage f\u00fcr eine Verurteilung trotz belastender Zeugenaussagen als unzureichend. Die Staatsanwaltschaft k\u00fcndigt Revision an.
\n18.10.: Das Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim verurteilt das seit neun Jahren inhaftierte ehemalige RAF-Mitglied Ingrid Jacobsmeier wegen versuchten Mordes an 17 Menschen und Beihilfe zum versuchten Mord an vier weiteren Personen zu 15 Jahren Haft. Ingrid Jacobsmeier soll 1981 bei einem Sprengstoffanschlag auf den US-Milit\u00e4rflughafen Ramstein beteiligt gewesen sein.
\n19.10.: Bei der Erst\u00fcrmung des besetzten polnischen Generalkonsulats in Hamburg durch Beamte des MEK wird der T\u00e4ter erschossen.
\nDer brandenburgische Innenminister ordnet ein Verbot der Parteiversammlung der ‚Republikaner‘ in Tiefensee an. In einem Vergleich vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht lassen die ‚Republikaner‘ ihren Parteitag ausfallen, im Gegenzug wird das Verbot aufgehoben.
\n21.10.: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden von Januar bis September 1993 offiziell 1.182 Drogentote gez\u00e4hlt. Das sind 21,3 % weniger als im selben Zeitraum 1992.
\n22.10.: In Berlin werden zwei Polizisten vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt an einem Studenten freigesprochen, den sie im Verlauf eines Demonstrationseinsatzes im April mit Tritten mi\u00dfhandelt haben sollen.
\nDie Innenminister Deutschlands und Italiens unterzeichnen ein Abkommen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizeien, das u.a. auf die Bek\u00e4mpfung der Mafia in Deutschland abzielt.
\n23.10.: In Wernigerode kommt es zu einer Stra\u00dfenschlacht zwischen 60 links- und 350 rechtsgerichteten Jugendlichen, bei deren Aufl\u00f6sung zwei PolizistInnen verletzt und 17 Jugendliche festgenommen werden.
\n24.10.: Aus ausl\u00e4nderfeindlichen Motiven verletzt in L\u00fcneburg ein Mann durch Sch\u00fcsse auf Ausl\u00e4nderInnen einen Asylsuchenden schwer.
\n25.10.: Ehemalige Stasi-MitarbeiterInnen d\u00fcrfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht als Grenzschutzbeamte eingesetzt werden. (AZ: 8 AZR 655 u. 656\/92)
\n26.10.: Das Berliner Landgericht verurteilt nach fast zweij\u00e4hriger Proze\u00dfdauer den fr\u00fcheren DDR-Staatsminister Erich Mielke wegen Doppelmordes und versuchten Mordes an Polizisten im Jahre 1931 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
\n28.10.: Der Leiter des Grenzschutzpr\u00e4sidiums Ost teilt den Einsatz von W\u00e4rmebildger\u00e4ten an der deutschen Ostgrenze zur Entdeckung von Ein-wandererInnen und SchleuserInnen mit.
\n29.10.: Im Proze\u00df um die T\u00f6tung des Mozambikaners Jorge Gomondai im Jahr 1991 werden die drei Angeklagten vor dem Dresdener Landgericht wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu Strafen von 18 Monaten auf Bew\u00e4hrung bzw. zu zweieinhalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Gomondai war damals nach einem Angriff von Rechtsradikalen aus einer fahrenden Stra\u00dfenbahn gest\u00fcrzt und an den erlittenen Verletzungen gestorben.<\/p>\n