Dem seinerzeitigen Berliner Innensenator Peter Ulrich (SPD) halfen Ende der 70er Jahre auch alle Beteuerungen, da\u00df es sich „immer nur um Einzelf\u00e4lle handeln“ werde, nichts. Die ‚Gewerk-schaft der Polizei‘ (GdP), die ‚Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund‘ (PDB) ebenso wie die CDU hielten gegen sein Projekt, Ausl\u00e4ndernInnen den Zugang zum Polizeiberuf zu erm\u00f6glichen. Gemeinsamer Bezugspunkt der Ablehnungsfront war die Vorschrift des deutschen Beamtenrechts, wonach nur Deutsche im Sinne des Art. 116 GG Beamte werden k\u00f6nnen. In allen entsprechenden Landesbeamtengesetzen gibt es jedoch Ausnahmerege-lun-gen f\u00fcr den Fall „dringender dienstlicher Be-d\u00fcrfnisse“.<\/p>\n
Beide Seiten verschwiegen damals allerdings konsequent die quantitative Seite des ‚Problems‘. Die Berliner Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt sog. Doppelstaatler schon seit Jahren in ihren Diensten – wenn auch \u00e4u\u00dferst wenige: zwei Engl\u00e4nder, ein Grieche sowie ein T\u00fcrke und ein Australier. F\u00fcr den Polizeidienst interessiert hatten sich zum damaligen Zeitpunkt allerdings auch nur wenig „mehr als ein Dutzend“ junger T\u00fcrken. <\/p>\n
Der Streit um die „Integrationspolitik“ galt in Wahrheit „dienstliche Bed\u00fcrf-nisse“ genannten Problemen. Senator Ulrich beschrieb sie so: „Wir m\u00fcssen ganz spezifische Sicherheitsprobleme bew\u00e4ltigen. Sicherheitsprobleme entstehen ja durchweg aus sozialen Konflikten. Um die richtig in den Griff zu bekommen, mu\u00df man ja auch die kulturellen Hintergr\u00fcnde, die Sprache kennen und alles, was damit zusammenh\u00e4ngt.“<\/p>\n
Unterhalb der Ebene der Verbeamtung gab es in den Folgejahren dann ver-schiedentlich Modellversuche. Hamburg beispielsweise stellte 1983 zwei T\u00fcrken als Angestellte ein. Ihre Aufgaben bestanden darin, auf den Polizei-dienststellen zu dolmetschen, ihren Landsleuten polizeiliche Ma\u00dfnahmen zu erl\u00e4utern und ihnen beim Umgang mit der Polizei Hilfestellung zu leisten. Ferner sollten sie PolizeibeamtInnen mit t\u00fcrkischen Gebr\u00e4uchen und Rechts-normen vertraut machen, in der Verkehrserziehung mitwirken sowie allgemein Kontakt zum t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerungsteil halten. Ihre Zahl wuchs bis 1993 auf vier an.
\nBerlin, st\u00e4ndig geplagt von Nachwuchssorgen, begann 1988 ein „bislang ein-zigartiges Experiment“. Auch ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft k\u00f6nnen dort seither junge Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder einen Ausbildungsvertrag bei der Polizei abschlie\u00dfen. W\u00e4hrend der Ausbildung gelten sie nicht als „Beamte auf Widerruf“, sondern lediglich als „Polizeisch\u00fcler“. Der entscheidende Haken: zu Beginn der Ausbildung m\u00fcssen sie sich verpflichten, bei Abschlu\u00df derselben die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft anzunehmen. 1989 befanden sich vier t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige in dieser Ausbildung. Im Mai 1990 waren es dann f\u00fcnf.
\nHinzu kamen bei der Berliner Polizei nach Aussagen des damaligen Innensenators Kewenig ein griechischer Polizeimeister und ein \u00f6sterreichischer Hauptkommissar.
\nIn der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Alternativen Liste machte der Senat noch einmal deutlich, worum es ihm ging: „Ziel ist, die polizeiliche Arbeit auf Dauer nachhaltig zu verbessern (…) Das Angebot richtet sich an jugendliche Ausl\u00e4nder, die in der Regel in Berlin geboren und die allein schon dadurch, da\u00df sie Polizeibeamter werden wollen und sich entsprechend ausbilden lassen, zu erkennen geben, da\u00df sie gewillt sind, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit noch w\u00e4hrend der Polizeiausbildung zu erwerben (…) dabei ist davon auszugehen, da\u00df sich f\u00fcr sie aufgrund ihrer besonderen Eignung Schwerpunkte der dienstlichen Verwendung in Gebieten ergeben, in denen der ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsanteil besonders hoch ist.“<\/p>\n
In anderen Bundesl\u00e4ndern – v.a. Hessen und Bayern – wurde das Berliner Modell ebenfalls diskutiert. Auflage blieb die Einb\u00fcrgerung. Unter dieser Voraussetzung \u00e4u\u00dferten sich der ‚Bund Deutscher Kriminalbeamter'(BDK) und die GdP positiv; die rechtslastige PDB blieb ihrer Linie treu und lehnte die Einstellung von Ausl\u00e4nderInnen weiter mit der Begr\u00fcndung ab, damit werde Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gesch\u00fcrt.<\/p>\n
Seit dem 14.5.93 ist es amtlich: „Die IMK h\u00e4lt es f\u00fcr einen sinnvollen Ansatz, bei Erf\u00fcllung gewisser pers\u00f6nlicher Voraussetzungen Ausl\u00e4nder in den Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder zu verwenden“, hei\u00dft es im Beschlu\u00df zum Tagesordnungspunkt 27a der ‚St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren‘. Selbst im CDU-Parteitags-Leitantrag ist diese Forderung enthalten.<\/p>\n
Auch die neueste Runde der ‚Modellpolitik‘ ist durchsichtigen Zwecken der Sicherheitspolitik untergeordnet. Ausl\u00f6ser waren zum einen die Debatten um die ‚Organisierte Kriminalit\u00e4t‘, zum anderen bef\u00fcrchtete ethnische Konflikte als Folge rassistischer Pogrome und allt\u00e4glicher Gewalt gegen Ausl\u00e4nderInnen.<\/p>\n
Nach dem Beschlu\u00df der IMK spielen diesmal Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern die Vorreiterrolle, alle anderen wollen nachziehen. Soweit bekannt, sieht die Situation ggw. folgenderma\u00dfen aus:
\nBaden-W\u00fcrttemberg: Zum 1. September 1993 sollen etwa „zwanzig Aus-l\u00e4nder“ zur Ausbildung angenommen worden sein und im Fr\u00fchjahr 1995 im Rahmen des Ausbildungspraktikums im Streifendienst, sp\u00e4ter auch im Bezirksdienst eingesetzt werden. Verlangt wird die perfekte Beherrschung der deutschen und der Heimatsprache, mindestens zehn Jahre Aufenthalt in der Bundesrepublik und der Nachweis einer Aufenthaltsberechtigung oder einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Zudem m\u00fcssen die BewerberInnen darlegen, da\u00df sie sich ihrer heimischen Kultur noch verbunden f\u00fchlen – gemeinhin eigentlich ein Grund, die Einb\u00fcrgerung hierzulande zu verweigern.
\nEingestellt werden sollen v.a. T\u00fcrken und „junge M\u00e4nner aus dem ehemaligen Jugoslawien“. Einsatzgebiete sollen „insbesondere Stadtteile in Bal-lungsr\u00e4umen mit hohem Anteil ausl\u00e4ndischer Bev\u00f6lkerung“ sein. Profitieren soll aber auch die Kripo. Sie soll im Bereich international operierender organisierter Kriminalit\u00e4t unterst\u00fctzt werden, v.a. durch den Einsatz ausl\u00e4n-discher Beamter als Verdeckte Ermittler.
\nBayern: Hier begann die Ausbildung der ersten ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerInnen ebenfalls im September. Die Einstellung soll allerdings auf Einzelf\u00e4lle und Ausnahmen begrenzt bleiben. Von den insgesamt 608 Nach-wuchspolizistInnen, die im September die Ausbildung begannen, besa\u00dfen denn auch nur zwei keinen deutschen Pa\u00df; 38 ausl\u00e4ndische Bewerber\/Innen waren \u00fcberhaupt nur in die engere Wahl gekommen. Den Planungen zufolge sollen ausl\u00e4ndische Beamte in ihrem sp\u00e4teren Dienst in Gegenden mit hohem Ausl\u00e4nderanteil konfliktd\u00e4mpfend wirken. Vorrangiges Ziel jedoch ist der Einsatz als Verdeckte Ermittler zur Bek\u00e4mpfung ausl\u00e4ndischer Banden und der organisierten Kriminalit\u00e4t. Besondere Zielgruppe ist die italienische Mafia.
\nBerlin: Hier erhalten Italiener und Spanier ihre Bewerbungen umgehend zur\u00fcck, sofern sie nicht bereits einen deutschen Pa\u00df besitzen. F\u00fcr T\u00fcrken, Polen und Jugoslawen besteht die bereits genannte Regelung des Staatsangeh\u00f6-rigkeitswechsels mit Beendigung der Ausbildung. Zum 1.9.93 traten 15 ausl\u00e4ndische Polizeisch\u00fclerInnen ihre Ausbildung an; insgesamt sind damit derzeit 26 im Dienst der Berliner Polizei.
\nBremen: Der Senat beschlo\u00df die Einstellung von Ausl\u00e4ndern als Beamte zur Kriminalit\u00e4tsvorbeugung und – bek\u00e4mpfung in Gebieten mit hohem Aus-l\u00e4n-deranteil.
\nHessen: In Frankfurt will die Landesregierung vier, in Offenbach zwei zu-s\u00e4tzliche Stellen im Angestelltenverh\u00e4ltnis schaffen. Die Inhaber dieser Stel-len sollen keine hoheitlichen Aufgaben erhalten. Nach Angaben des Innen-ministeriums in Wiesbaden sollen sie v.a. Vermittlungst\u00e4tigkeiten aus\u00fcben.
\nWenn die Bundesregierung nicht „im n\u00e4chsten halben Jahr mit der doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeit \u00fcber die B\u00fchne kommt“, will Hessen Ausl\u00e4nderInnen als Polizisten einstellen.
\nNordrhein-Westfalen: Dort gibt es kein Bed\u00fcrfnis, nicht-deutsche Staatsan-geh\u00f6rige auch nur in die Debatte einzubeziehen. Die Polizei des Landes verf\u00fcge \u00fcber ausreichend Beamte ausl\u00e4ndischer Herkunft, so da\u00df das Problem nicht existiere.
\nSchleswig-Holstein: Ab August 1994 sollen auf Grundlage der Ausnahme-regelung des Beamtengesetzes Ausl\u00e4nderInnen in den Polizeidienst aufgenommen werden. Auf die erstmals erfolgten Ausschreibungen gingen bis Ende August diesen Jahres vier Bewerbungen ein.
\nRheinland-Pfalz: Bewerbungen von Ausl\u00e4nderInnen liegen vor. Im Sep-tember sollen acht Ausl\u00e4nder die Ausbildung aufgenommen haben.
\nBrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen derzeit die Angelegenheit pr\u00fcfen. Wie in allen neuen L\u00e4ndern ist das Bed\u00fcrfnis nach innovativen Schritten angesichts des geringen Ausl\u00e4nderanteils nicht gro\u00df.<\/p>\n
Der Beschlu\u00df der IMK vom Mai ’93 hat zwar eine Medienkampagne bewirkt. Der unvollst\u00e4ndige \u00dcberblick zeigt aber bereits, wieweit die L\u00e4nder und der Bund von tats\u00e4chlich effektiven Schritten noch entfernt sind. Die Diskussion und v.a. die praktischen Folgen bewegen sich 1993 auf einem nur unwesentlich h\u00f6heren Niveau als 1979. Rein zahlenm\u00e4\u00dfig gehen die Ausl\u00e4nderInnen, die – soweit bekannt – im „Durchbruchsjahr 93“ bei den Polizeien der L\u00e4nder zur Ausbildung antraten, immer noch in einen Reisebus.<\/p>\n
„Das Ziel, Ausl\u00e4nder in dem Umfang bei der Polizei zu besch\u00e4ftigen, wie es ihrem regionalen Bev\u00f6lkerungsanteil entspricht, l\u00e4\u00dft sich mittelfristig nur verwirklichen, wenn wir in den n\u00e4chsten Jahren zwanzig bis drei\u00dfig Prozent aller Ausbildungspl\u00e4tze der Polizei an geeignete Bewerber ausl\u00e4ndischer Herkunft vergeben“ , lautet denn auch das Fazit von Christian Pfeiffer, Di-rektor am ‚Kriminologischen Forschungsinstitut‘ in Niedersachsen. Unter dem Gesichtspunkt einer notwendigen weitestgehenden Integration ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrgerInnen in allen Lebensbereichen, ist dies sicherlich richtig. Er verkennt jedoch dabei, da\u00df es weder Polizei noch den politischen Strategen der Inneren Sicherheit um eine tats\u00e4chliche Integration und einer Teilhabe von Ausl\u00e4nderInnen am gesamten \u00f6ffentlichen Leben geht. Vorrangiges Interesse war stets \u00fcberwiegend, den jahrelangen Mangel an geeigneten BewerberInnen auf diese Weise auszugleichen. Angesichts der ggw. wirtschaft-lichen Lage bestehen derartige Personalsorgen jedoch nicht mehr. Damit gibt es keinen – zumindest keinen akuten – Bedarf an ausl\u00e4ndischen PolizistInnen. Was bleibt sind somit L\u00f6sungen f\u00fcr spezifische Sicherheitsprobleme, z.B. in Ballungsr\u00e4umen mit einem hohem Anteil ausl\u00e4ndischer Bev\u00f6lkerung oder im OK-Bereich. Man darf daher gespannt sein, inwieweit der Beschlu\u00df der IMK letztendlich nennenswert umgesetzt wird.<\/p>\n
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