Anders als in Deutschland1 sollen in der Schweiz PolizeibeamtInnen im normalen Dienst nicht mit Deformationsgeschossen ausger\u00fcstet werden. Mit dieser Empfehlung beugte sich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) auf ihrer Herbsttagung am 8. November in Lenzburg dem \u00f6ffentlichen Druck \u2013 vorerst.<\/strong><\/p>\n \u201eMit Bedauern haben wir den Beschluss der KKJPD zur Kenntnis genommen,\u201c erkl\u00e4rt Johannes Wyss, Pressesprecher der Firma RUAG Munition in Thun. Die RUAG war bis vor wenigen Jahren noch voll in der Hand des Eidgen\u00f6ssischen Verteidigungsdepartements, heute ist sie formell eine private Gesellschaft, deren Anteile aber zu 100% dem Bund geh\u00f6ren. Zwar ist die Armee immer noch Hauptkundin der Gesellschaft, dennoch strebt die RUAG nach einem neuen Abnehmerkreis, insbesondere unter den Polizeibeh\u00f6rden. Sie produziert neben allerlei definitiv t\u00f6dlichen und angeblich \u201enicht-t\u00f6dlichen\u201c Waffen f\u00fcr Sonderkommandos und Anti-Terror-Einheiten auch Munition, die f\u00fcr den normalen Polizeidienst gedacht ist. F\u00fcr das Kaliber 9 Millimeter werden sowohl Vollmantel- als auch neuerdings Deformationsgeschosse angeboten. Noch vor wenigen Monaten schien es so, als k\u00f6nnte die RUAG bei den schweizerischen Polizeien ein ordentliches Gesch\u00e4ft machen. Im Fr\u00fchjahr hatte die Polizeikommandantenkonferenz empfohlen, die Polizei fl\u00e4chendeckend mit der neuen Munition auszur\u00fcsten. Zur Begr\u00fcndung musste ein eher peinlicher Bericht der Schweizerischen Polizeitechnischen Kommission herhalten, wonach die helvetischen Ordnungsh\u00fcterInnen im Zweifel eher daneben schie\u00dfen. Laut dem Bericht, den zun\u00e4chst das Nachrichtenmagazin \u201eFacts\u201c aufgriff, waren zwischen 1990 und 1998 von 1.146 im Einsatz abgegebenen Sch\u00fcssen 211 Warnsch\u00fcsse, 849 \u201egingen ins Leere \u2013 oder sind befremdlicherweise nicht genau dokumentiert.\u201c Aber auch nach den 86 \u201eTreffern\u201c h\u00e4tten die Getroffenen in 50% der F\u00e4lle fliehen k\u00f6nnen.3 Letzteres war f\u00fcr die Polizeikommandanten Anlass genug, dem deutschen Beispiel folgen zu wollen und mehr \u201eMannstopp-Wirkung\u201c zu fordern.<\/p>\n Der Bericht des Magazins \u00fcber die \u201eKiller-Munition aus Thun\u201c mobilisierte nicht nur die anderen Zeitungen, sondern auch linke PolitikerInnen. Die Polizeikommandanten, die normalerweise Fragen der Ausr\u00fcstung der kantonalen bzw. st\u00e4dtischen Korps alleine entscheiden, sahen sich mit einem Mal einer ganzen Reihe von parlamentarischen Vorst\u00f6\u00dfen gegen\u00fcber \u2013 Grund genug, um die Entscheidung \u00fcber die neue Munition nicht alleine zu treffen, sondern sie an die politischen Entscheidungstr\u00e4ger, die PolizeidirektorInnen zu delegieren.4 Die Tatsache, dass eine Munition, die im \u201eweichen Zielmedium\u201c aufpilzt und damit erheblich gr\u00f6\u00dfere und gef\u00e4hrlichere Verletzungen bewirken kann als die normale Vollmantelmunition, wurde zu einem Politikum.<\/p>\n Dies um so mehr, als die Schweiz bei s\u00e4mtlichen internationalen Abkommen, die seit dem zweiten Drittel des 19. Jahrhunderts den Einsatz von Waffen und Munition, die \u201eunn\u00f6tigerweise Leiden verursachen\u201c, verbieten, eine f\u00fchrende Rolle spielte. Dieses Verbot gilt zwar formell nur f\u00fcr kriegf\u00fchrende Parteien. Bereits 1986 musste der Bundesrat (Landesregierung) aber auf eine Anfrage des sozialdemokratischen Nationalrats Paul Rechsteiner erkl\u00e4ren, dass \u201ean der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts auf dem Territorium der Schweiz kein Zweifel\u201c bestehen d\u00fcrfe.5<\/p>\n In der Sommersession des Parlaments konnte Rechsteiner seine alte Anfrage wiederholen, die sich damals gegen die Anschaffung von Softpoint- oder Hollowpoint-Munition, auch dies Deformationsgeschosse, richtete. Die Antwort ist unmissverst\u00e4ndlich: \u201eEs ist zwar richtig, dass das Verbot des Einsatzes von Deformationsgeschossen sich nur auf bewaffnete Konflikte bezieht und ein Verbot f\u00fcr den innerstaatlichen Polizeieinsatz nicht ausdr\u00fccklich vorgesehen ist. Es w\u00fcrde jedoch im Ausland kaum verstanden, wenn die Schweiz sich f\u00fcr eine Weiterentwicklung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts einsetzt, gleichzeitig aber im eigenen Land die Verwendung von Deformationsgeschossen f\u00fcr den ordentlichen Polizeidienst zulassen w\u00fcrde.\u201c Die gef\u00e4hrliche Munition sei auf Sondereins\u00e4tze, etwa bei Geiselnahmen, zu beschr\u00e4nken.6<\/p>\n Die Empfehlung der Polizeidirektorenkonferenz vom 8. November ist nicht mehr als eine Best\u00e4tigung dieser Position, eine Frage der \u201epolitischen Klugheit\u201c, so der Pr\u00e4sident der Konferenz, der Basler Polizeidirektor J\u00f6rg Schild, auf der Pressekonferenz. Mediale Aufmerksamkeit und politischer Widerstand haben dieses Mal Erfolg gehabt. Dennoch kann sich die Linke nicht auf diesem Erfolg ausruhen: Erstens muss sie daf\u00fcr sorgen, dass auch der bisher einfache Erwerb der Deformationsmunition durch Privatpersonen verboten wird.7 Zweitens muss sie gew\u00e4hrleisten, dass die Empfehlung der KKJPD von allen Kantonen tats\u00e4chlich umgesetzt wird. Und drittens hat sie wachsam zu bleiben, denn die KKJPD will die Entwicklung in Deutschland weiter beobachten.<\/p>\n von Catherine Weber Anders als in Deutschland1 sollen in der Schweiz PolizeibeamtInnen im normalen Dienst<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,76],"tags":[423,846,1094,1229,1264],"class_list":["post-3801","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-070","tag-deformationsgeschosse","tag-kkjpd","tag-polizei","tag-ruag","tag-schweiz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3801"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3801\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eDas 9 mm SM SWISS P SeCa Geschoss wurde f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze im st\u00e4dtischen Raum entwickelt und kombiniert eine kontrollierte Stopp-Wirkung mit einer minimalen Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Umgebung des Ziels\u201c, hei\u00dft es auf der Homepage. \u201eDas Label SeCa steht f\u00fcr die einzigartige Kombination von Eigenschaften: Security Cartridge\/Safe Environment, Controlled Action.\u201c2<\/p>\nKrieg und Frieden<\/h4>\n
Catherine Weber ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Demokratischen JuristInnen Schweiz und Stadtr\u00e4tin des Gr\u00fcnen B\u00fcndnisses in Bern.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"