November 2001<\/strong><\/p>\n 02.11.:\u00a0Freispruch f\u00fcr Sachsens Datensch\u00fctzer<\/strong>: Das Landgericht (LG) Dresden spricht den s\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen vom Vorwurf des Geheimnisverrats frei. Giesen wurde vorgeworfen, im August 2000 auf einer Pressekonferenz unberechtigt aus Aktenvermerken des damaligen Justizministers Steffen Heitmann (CDU) zitiert zu haben. Die Notizen dokumentierten, dass Heitmann 1997 einem CDU-Parteifreund Auskunft \u00fcber ein Ermittlungsverfahren erteilt hatte.<\/p>\n 09.11.:\u00a0Erste Anti-Terror-Gesetze verabschiedet<\/strong>: Zwei Monate nach den Anschl\u00e4gen in den USA stimmt der Bundestag der Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht und dem sogenannten 3-Milli\u00adarden-Programm f\u00fcr mehr Sicherheit zu.<\/p>\n Gewaltschutzgesetz gebilligt<\/strong>: Der Bundestag beschlie\u00dft ein Gesetz, das Frauen und Kinder besser vor gewaltt\u00e4tigen Familienv\u00e4tern sch\u00fctzen soll. Damit k\u00f6nnen Opfer h\u00e4uslicher Gewalt k\u00fcnftig in der eigenen Wohnung bleiben, w\u00e4hrend der Schl\u00e4ger ausziehen muss.<\/p>\n 13.11.:\u00a0Urteile im La-Belle-Prozess gesprochen<\/strong>: Wegen des Anschlags auf die Diskothek \u201eLa Belle\u201c im Jahre 1986 verurteilt das LG Berlin vier Angeklagte wegen Mordes, Mordversuchs und Beihilfe zum Mord zu Freiheitsstrafen zwischen 12 und 14 Jahren. Eine f\u00fcnfte Angeklagte wird freigesprochen. In der Urteilsbegr\u00fcndung wird dem Staat Libyen eine erhebliche Mitverantwortung f\u00fcr die Tat bescheinigt.<\/p>\n Revision gegen Verurteilung von BGS-Beamten verworfen<\/strong>: Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibr\u00fccken best\u00e4tigt ein Urteil des LG Lan\u00addau gegen vier Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS), die einen togolesischen Asylsuchenden bei einer Kontrolle misshandelt hatten. Die Beamten waren zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen 6 und 15 Monaten verurteilt worden.<\/p>\n 14.11.:\u00a0Sicherheitskooperation vereinbart<\/strong>: Bundesinnenminister Otto Schily und Th\u00fcringens Innenminister Christian K\u00f6ckert unterzeichnen eine Vereinbarung, die eine engere Zusammenarbeit des Bundesgrenzschutzes (BGS) und der th\u00fcringischen Landespolizei bei der Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung und -bek\u00e4mpfung vorsieht.<\/p>\n 15.11.:\u00a0Strafe f\u00fcr Drogenh\u00e4ndler vermindert<\/strong>: Das LG Augsburg verk\u00fcrzt eine urspr\u00fcnglich vierj\u00e4hrige Freiheitsstrafe f\u00fcr einen Drogenh\u00e4ndler um die H\u00e4lfte und setzt die Reststrafe zur Bew\u00e4hrung aus. Der von der Polizei des Handels mit Haschisch verd\u00e4chtige Mann war von einem polizeilichen Lockspitzel zu einem Heroingesch\u00e4ft verleitet worden. Das Gericht beruft sich dabei auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).<\/p>\n Entscheidung im Fall \u201eMehmet\u201c verk\u00fcndet<\/strong>: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof erlaubt die R\u00fcckkehr des vor drei Jahren in die T\u00fcrkei abgeschobenen Serienstraft\u00e4ters Muhlis A. nach Deutschland. Das Gericht begr\u00fcndet sein Urteil mit dem europ\u00e4isch-t\u00fcrkischen Assoziationsvertrag und der positiven Prognose eines Gutachters. Der unter dem Namen \u201eMehmet\u201c bekannt gewordene Minderj\u00e4hrige hatte bis zu seinem 14. Geburtstag 62 Straftaten begangen.<\/p>\n 20.11.:\u00a0Prozessbeginn gegen Beteiligte der Rostocker Krawalle<\/strong>: Neun Jahre nach den ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen wird vor dem LG Schwerin das Hauptverfahren gegen drei Beteiligte er\u00f6ffnet. Der Vorsitzende Richter begr\u00fcndete die lange Zeit bis Verhandlungsbeginn mit der \u00dcberlastung der Justiz.<\/p>\n 24.11.:\u00a0Schily \u00fcbernimmt DFK-Vorsitz<\/strong>: Bundesinnenminister Otto Schily wird zum Vorsitzenden der im Juli 2001 gegr\u00fcndeten Stiftung Deutsches Forum f\u00fcr Kriminalpr\u00e4vention (DFK) gew\u00e4hlt.<\/p>\n 27.11.:\u00a0Beobachtung des \u201eMarxistischen Forums\u201c eingestellt<\/strong>: Der Berliner Innensenator Ehrhart K\u00f6rting (SPD) gibt bekannt, dass die PDS-Gruppierung nicht mehr vom Berliner Verfassungsschutz \u00fcberwacht wird. Damit steht von der PDS der Hauptstadt nur noch die \u201eKommunistische Plattform\u201c unter geheimdienstlicher Beobachtung.<\/p>\n 29.11.:\u00a0Protestaufruf mit Geldstrafe geahndet<\/strong>: Das Amtsgericht Ludwigsburg verh\u00e4ngt gegen die Organisation \u201eGewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen\u201c (GAAA) eine Geldstrafe in H\u00f6he von 3.600 DM, weil sie zur Inspektion des Atomwaffenlagers B\u00fcchel aufgerufen hatte. Dies sei eine Aufforderung zum Hausfriedensbruch, so das Gericht, da auch milit\u00e4risches Gel\u00e4nde betreten werden sollte.<\/p>\n 28.11.:\u00a0Polizeikommission aufgel\u00f6st<\/strong>: Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft beschlie\u00dft mit der Mehrheit von CDU und Schill-Partei die Abschaffung der Polizeikommission. Sie war im September 1998 auf Empfehlung des Untersuchungsausschusses \u00fcber die Missst\u00e4nde bei der Hamburger Polizei eingesetzt worden und sollte als unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle f\u00fcr betroffene B\u00fcrgerInnen und PolizeibeamtInnen dienen. Erst am Vortag hatte das bundesweit einmalige Gremium seinen dritten und letzten Jahresbericht ver\u00f6ffentlicht, der 136 Beschwerdef\u00e4lle enth\u00e4lt.<\/p>\n Dezember 2001<\/strong><\/p>\n 09.12.:\u00a0Brechmitteleinsatz endet t\u00f6dlich<\/strong>: Bei einem Polizeieinsatz im Rechtsmedizinischen Institut in Hamburg wird einem Rauschgifth\u00e4ndler, der 45 Crack-K\u00fcgelchen verschluckt hatte, trotz heftiger Gegenwehr gewaltsam ein Brechmittel eingefl\u00f6\u00dft. Daraufhin erleidet der aus Kamerun stammende Mann einen Herzstillstand und f\u00e4llt ins Koma. Drei Tage sp\u00e4ter stirbt er, ohne wieder das Bewusstsein erlangt zu haben. Der designierte neue Polizeipr\u00e4sident Hamburgs, Udo Nagel, erkl\u00e4rt in einem am 7.1.2002 ver\u00f6ffentlichten Interview, an der umstrittenen Praxis festhalten zu wollen. Am 6.1.2002 wird bekannt, dass der Berliner Innensenator Ehrhart K\u00f6rting (SPD) die Polizei in der Hauptstadt angewiesen hat, mutma\u00dflichen Drogenh\u00e4ndlern nicht mehr gegen ihren Willen Brechmittel zu verabreichen. (S. S. 59 ff. in diesem Heft.)<\/p>\n Unschuldiger bei SEK-Einsatz schwer verletzt<\/strong>: Auf der Suche nach einem bewaffneten Mann st\u00fcrmt ein Sondereinsatzkommando der Polizei bei einem n\u00e4chtlichen Einsatz im schleswig-holsteinischen Heide irrt\u00fcmlich eine falsche Wohnung und \u00fcberw\u00e4ltigt einen anwesenden 60-J\u00e4hrigen, der einen Beinbruch und Prellungen davontr\u00e4gt.<\/p>\n 11.12.:\u00a0Entscheidung \u00fcber Ausreiseverbote<\/strong>: Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) gibt der Klage eines Globalisierungskritikers statt, dem die Beh\u00f6rden untersagt hatten, zum EU-Gipfel nach Br\u00fcssel zu fahren. In zwei anderen F\u00e4llen best\u00e4tigt das Gericht die Ausreiseverbote, da die Betroffenen in der Vergangenheit an gewaltsamen Aktionen teilgenommen h\u00e4tten, so die Richter. Insgesamt sollen allein in Berlin 29 angeblich gewaltbereite Globalisierungskritiker ein Ausreiseverbot zum Zeitpunkt des EU-Gipfels erhalten haben.<\/p>\n 12.12.:\u00a0\u201eKalifatsstaat\u201c verboten<\/strong>: Bundesinnenminister Otto Schily ver\u00adf\u00fcgt das Verbot des \u201eKalifatsstaates\u201c, einer Organisation des Islamisten\u00adf\u00fchrers und selbst ernannten \u201eKalifen von K\u00f6ln\u201c Metin Kaplan. Schily begr\u00fcndet diesen Schritt mit der Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit. Damit wurde erstmals auf der Grundlage der neuen Anti-Terror-Gesetze, die u.a. den Wegfall des Religionsprivilegs vorsehen, eine extremistische Organisation verboten. Am 17.12. entscheidet das K\u00f6lner VG, dass Kaplan nicht sofort ausgewiesen werden darf.<\/p>\n Nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung in Bayern beschlossen<\/strong>: Der Bayerische Landtag nimmt mit gro\u00dfer Mehrheit ein Gesetz an, das die nachtr\u00e4gliche Anordnung von Sicherungsverwahrung f\u00fcr besonders gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter erm\u00f6glicht. Als drittes Bundesland nach Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern verabschiedet auch Sachsen-Anhalt am 24.2. ein solches Unterbringungsgesetz, durch das r\u00fcckfallgef\u00e4hrdete Straft\u00e4ter auch nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe weiterhin in Haft gehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n 13.12.:\u00a0Einsatz von V-Leuten bei Scientology untersagt<\/strong>: Das Berliner VG gibt einer Klage der Scientology-Sekte statt und verbietet dem Berliner Verfassungsschutz, sich durch den Einsatz von V-Leuten Informationen \u00fcber die Organisation zu beschaffen. Ansonsten bleibt die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln jedoch erlaubt.<\/p>\n 14.12.:\u00a0Zweites Sicherheitspaket verabschiedet<\/strong>: Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Union beschlie\u00dft der Bundestag das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz, das u.a. Pass- und Ausweisregelungen versch\u00e4rft und die Befugnisse von Polizei, Bundesgrenzschutz und Geheimdiensten drastisch ausweitet. Am 20.12. passiert das Gesetzespaket den Bundesrat und tritt am 1.1.2002 in Kraft.<\/p>\n Prostituiertengesetz gebilligt<\/strong>: Der Bundestag beschlie\u00dft ein Gesetz, wonach Vertr\u00e4ge zwischen Prostituierten und ihren Freiern k\u00fcnftig nicht mehr sittenwidrig sind. Damit k\u00f6nnen Prostituierte in Deutschland fortan ihre Bezahlung gerichtlich erstreiten. Au\u00dferdem erhalten sie Zugang zu den Sozialversicherungen.<\/p>\n 17.12.:\u00a0Schadensersatzforderungen an Castor-Blockierer<\/strong>: Es wird bekannt, dass f\u00fcnf Blockierer des Castor-Atomm\u00fclltransports eine Schadensersatzforderung in H\u00f6he von 166.714,95 DM (85.240 EUR) von der Deutschen Bahn, dem Bundesgrenzschutz und dem Technischen Hilfswerk erhalten haben. Die Demonstranten hatten sich im M\u00e4rz 2001 auf der Bahnstrecke L\u00fcneburg-Dannenberg angekettet und konnten erst nach Stunden losgeschnitten werden.<\/p>\n 19.12.:\u00a0Anketten bei Sitzblockaden als N\u00f6tigung eingestuft<\/strong>: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ver\u00f6ffentlicht einen Beschluss, wonach sich Demonstranten, die sich bei Blockadeaktionen anketten, wegen gewaltsamer N\u00f6tigung bestraft werden k\u00f6nnen (Az.: 1 BvR 1190\/90 u.a.).<\/p>\n 25.12.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss im mittelfr\u00e4nkischen Leinburg<\/strong>: Nachdem ein Mann in die Wohnung seiner fr\u00fcheren Partnerin eingebrochen ist, bedroht er die Frau und ihren Freund mit einem Messer und legt Feuer. Sp\u00e4ter attackiert er die herbeigerufenen Polizisten mit gez\u00fccktem Messer, woraufhin einer der Beamten aus rund eineinhalb Meter Entfernung sechs Sch\u00fcsse abgibt. Der Mann wird in Bauch, Brust und Schultern getroffen und verblutet wenig sp\u00e4ter.<\/p>\n 28.12.:\u00a0\u201eInnovations-Zentrums\u201c des bayerischen LKA gegr\u00fcndet<\/strong>: Der bayerische Innenminister G\u00fcnther Beckstein teilt mit, dass das \u201eStrategische Innovations-Zentrum\u201c (SIZ) mit Beginn des neuen Jahres seine Arbeit aufnimmt. Aufgabe der Institution, die sich aus Beamten der Kriminalpolizei und wissenschaftlichen Mitarbeitern zusammensetzt, sei die Lieferung umfangreicher Prognosen zu m\u00f6glichen Kriminalit\u00e4tsszenarien und neue Ans\u00e4tze f\u00fcr die Verbrechensbek\u00e4mpfung.<\/p>\n Januar 2002<\/strong><\/p>\n 01.01.:\u00a0Wohnungsverweisung nach Polizeirecht erlaubt:<\/strong> Nach der \u00c4nderung des nordrhein-westf\u00e4lischen Polizeigesetzes darf die Polizei zum Schutz des Opfers vor \u201eh\u00e4uslicher Gewalt\u201c den T\u00e4ter aus der Wohnung verweisen und ihm die R\u00fcckkehr bis zu zehn Tagen verbieten.<\/p>\n 02.01.:\u00a0Zahl der Drogentoten f\u00fcr 2001 ver\u00f6ffentlicht<\/strong>: Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur ap bei den Bundesl\u00e4ndern starben im Jahr 2001 bundesweit mindestens 1.735 S\u00fcchtige am Konsum illegaler Drogen. Im Vorjahr waren es noch 2.023 gewesen. Damit ist die Zahl der Rauschgiftopfer erstmals seit drei Jahren gesunken.<\/p>\n 09.01.:\u00a0Asylstatistik publiziert<\/strong>: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten im Jahr 2001 88.287 Menschen einen Asylantrag, 9.723 (12,4%) mehr als im Vorjahr. Hauptherkunftsl\u00e4nder der Asylsuchenden waren der Irak, die T\u00fcrkei, Jugoslawien und Afghanistan. Die Anerkennungsquote lag bei 5,3%, rund 19% der Antragsteller wurde dar\u00fcber hinaus Abschiebeschutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n Neues Amt f\u00fcr Eberswalder Polizeipr\u00e4sidentin<\/strong>: Ein Regierungssprecher des Landes Brandenburg gibt bekannt, dass die Polizeipr\u00e4sidentin der brandenburgischen Stadt Eberswalde, Uta Leichsenring, im April das neu geschaffene Amt als Landesbeauftragte f\u00fcr das Handlungskonzept \u201eTolerantes Brandenburg\u201c \u00fcbernehmen wird. Das Polizeipr\u00e4sidium Eberswalde, das Leichsenring seit 1991 f\u00fchrt, wird im Zuge der Polizeireform Ende 2002 aufgel\u00f6st. Die Polizeipr\u00e4sidentin hatte sich in ihrem Amt mit Aktivit\u00e4ten gegen Rechts bundesweit einen Namen gemacht.<\/p>\n 13.01.:\u00a0RAF-Mitglied durch Gentest \u00fcberf\u00fchrt<\/strong>: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe best\u00e4tigt Presseberichte, wonach elf Jahre nach dem Anschlag auf die Bonner US-Botschaft ein im Fluchtauto gefundenes Haar per Gentest der mutma\u00dflichen RAF-Terroristin Daniela Klette zugeordnet werden konnte. Klette, nach der seit Jahren gefahndet wird, soll auch an einem \u00dcberfall auf einen Geldtransporter in Duisburg 1999 beteiligt gewesen sein.<\/p>\n 15.01.:\u00a0Wachpolizei in Hessen landesweit eingef\u00fchrt<\/strong>: Nach dem erfolgreichen Abschluss der Pilotprojekte in Kassel, Gie\u00dfen und Frankfurt ordnet der hessische Innenminister Volker Bouffier die Anwerbung von 250 neuen sogenannten Wachpolizisten an, die die Polizeiarbeit vor Ort verst\u00e4rken sollen. Bis Ende des Jahres soll ihre Zahl auf 360 steigen.<\/p>\n 18.01.:\u00a0RZ-Mitglied gesteht Attentat<\/strong>: Acht Monate nach Beginn des Prozesses gegen mutma\u00dfliche Aktivisten der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) vor dem Berliner Kammergericht gibt Rudolf Schindler seine Tatbeteiligung an einem Sprengstoffanschlag und zwei 1986 und 1987 ver\u00fcbten Schusswaffenattentaten zu. Nach dem Gest\u00e4ndnis werden der Angeklagte und seine Frau auf freien Fu\u00df gesetzt.<\/p>\n Deutsche Aufbauhilfe f\u00fcr afghanische Polizei<\/strong>: Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, das die Bundesregierung den Wiederaufbau der afghanischen Polizei mit \u201epraktischer Ausbildungs- und Ausstattungshilfe\u201c unterst\u00fctzen wird. Genaue Zahlen werden noch nicht genannt.<\/p>\n 20.01.:\u00a0Ermittlungen gegen SEK-Beamte<\/strong>: Es wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Bonn gegen acht Beamte eines Sondereinsatzkommandos und weitere zwei Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ermittelt. Die Polizisten sollen einen Fliesenleger bei einer Hausdurchsuchung schwer verletzt haben. Einer der Beamten war der Nachbar des Mannes und hatte sich mit ihm zerstritten.<\/p>\n Kirchenasyl wird strafrechtlich \u00fcberpr\u00fcft<\/strong>: Der brandenburgische Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) erkl\u00e4rt in einer parlamentarischen Anfrage, jeden einzelnen Fall der Gew\u00e4hrung von Kirchenasyl im Bundesland auf seine strafrechtliche Relevanz \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Seit Mitte 1999 bis Dezember 2001 waren dem Innenministerium Brandenburgs sieben F\u00e4lle von Kirchenasyl bekannt geworden.<\/p>\n 22.01.:\u00a0Verhandlungstermine im NPD-Verbotsverfahren ausgesetzt<\/strong>: Das BVerfG hebt s\u00e4mtliche f\u00fcnf Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber das Verbot der rechtsextremen Partei auf, nachdem ein Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums den Verfassungsrichtern telefonisch mitgeteilt hatte, dass eine der zum Verfahren geladenen \u201eAuskunftspersonen\u201c der rechtsextremen Partei ein V-Mann des Verfassungsschutzes sei. (S. in diesem Heft S. 76 ff.)<\/p>\n Beschwerde gegen Rasterfahndung erfolgreich<\/strong>: Das LG Berlin gibt der Klage dreier islamischer Studenten statt und erkl\u00e4rt die umstrittene Rasterfahndung f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Zu einem gleichlautenden Urteil kommen die Richter des LG Wiesbaden am 7.2.2002. Dagegen h\u00e4lt das VG Mainz die umfassende Datensammlung f\u00fcr rechtens und weist am 18.2. die Klage eines Studenten islamischer Religionszugeh\u00f6rigkeit ab. (S. in diesem Heft S. 69 ff.)<\/p>\n Erstmals L\u00f6schung deutscher Porno-Website angeordnet<\/strong>: Das brandenburgische Jugendministerium verf\u00fcgt die Abschaltung einer uckerm\u00e4rkischen Internetseite wegen Versto\u00dfes gegen den Medienstaatsvertrag. Zuvor war der Betreiber erfolglos aufgefordert worden, den Zugang zu den pornografischen Inhalten auf Erwachsene zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n 23.01.:\u00a0Keine Verurteilung eines Polizisten wegen sexueller Beleidigung<\/strong>: In einem Berufungsverfahren vor dem Gie\u00dfener LG wird ein 44-j\u00e4hriger Polizeibeamter vom Vorwurf der sexuellen Beleidigung einer Kollegin freigesprochen. Die Richter sehen zwar belastende Anhaltspunkte, zweifeln aber an der Schilderung der betroffenen Beamtin.<\/p>\n 29.01.:\u00a0Geheimdienste ohne Parlamentskontrolle<\/strong>: Es wird bekannt, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in Nordrhein-Westfalen 15 Monate ohne parlamentarische Kontrolle Telefon\u00fcberwachungen durchgef\u00fchrt haben. Nach der Landtagswahl im Mai 2000 hatte es das D\u00fcsseldorfer Parlament vers\u00e4umt, die G\u00a010-Kommission neu zu besetzen. Erst am 19. Dezember 2001 trat die Kontrollkommission zusammen und musste die illegalen Abh\u00f6raktionen nachtr\u00e4glich genehmigen. Am 30.1. verabschiedet der Landtag eine Gesetzes\u00e4nderung, nach der die G\u00a010-Kommission auch nach dem Ende einer Wahlperiode im Amt bleibt, bis der Nachfolgelandtag ein neues Gremium gew\u00e4hlt hat.<\/p>\n 30.01.:\u00a0Strafbefehl f\u00fcr Polizeidirektor<\/strong>: Die Berliner Staatsanwaltschaft beantragt f\u00fcr den ehemaligen Chef der AG Rumba (Rum\u00e4nische Bandenkriminalit\u00e4t) einen Strafbefehl wegen Freiheitsberaubung. Das Verfahren gegen elf weitere Beschuldigte wurde zuvor eingestellt. Die Beamten der \u201eRumba\u201c hatten 1999 gegen vier Kollegen vom Landeskriminalamt ermittelt, denen vorgeworfen wurde, von rum\u00e4nischen Einbrechern bestochen worden zu sein. Der einzige Zeuge der Rumba-Ermittler hatte jedoch gelogen.<\/p>\n Rechtsextremist Roeder verurteilt<\/strong>: Die Staatsschutzkammer des LG Frankfurt\/M. verh\u00e4ngt gegen den vielfach vorbestraften Neonazi Manfred Roeder eine zweij\u00e4hrige Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Roeder hat sich nach Feststellung des Gerichts mit einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten im April 2000 der Verunglimpfung des Staates schuldig gemacht.<\/p>\n Februar 2002<\/strong><\/p>\n 13.02.:\u00a0Polizeibeamter begeht Selbstt\u00f6tung<\/strong>: Ein Augsburger Polizeihauptmeister erschie\u00dft sich in der Nacht mit der Dienstwaffe an seinem Arbeitsplatz. Vorausgegangen war eine Fahrt unter erheblichem Alkoholeinfluss, bei der er in eine Kontrolle geraten war. Die Polizei mutma\u00dft, dass der Beamte mit einem Dienststrafverfahren rechnete, das zu einer Gehaltsk\u00fcrzung oder Bef\u00f6rderungssperre h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n Hund ruft Polizei<\/strong>: Ein allein in einer Kulmbacher Wohnung eingesperrter Hund spielt mit dem schnurlosen Telefon, w\u00e4hlt dabei die 110 und landet in der Einsatzzentrale der Polizei. Nachdem der diensthabende Beamte nur ein lautes \u201eWauwau\u201c als Antwort erh\u00e4lt, schickt er eine Streife. Diese trifft zeitgleich mit dem \u00fcberraschten \u201eHerrchen\u201c ein.<\/p>\n 18.02.:\u00a0Polizeilicher Datenzugriff gekappt<\/strong>: Rund 250 hessische Kommunen verweigern der Polizei wegen eines Geb\u00fchrenstreits den elektronischen Zugriff auf Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugdaten in den drei Gebietsrechenzentren des Landes. Hintergrund ist die Weigerung des Landes Hessen, seit Anfang des Jahres die f\u00fcr die t\u00e4glich 500 Anfragen anfallenden Geb\u00fchren von 20 Cent pro Einwohner zu bezahlen. Die Kommunen wollen jedoch nicht zus\u00e4tzlich zur Bereitstellung der Daten in ihren \u00c4mtern auch noch die Kosten f\u00fcr die zentrale Datensammlung in den Rechenzentren \u00fcbernehmen. Am 20.2. werden die Daten auf Anweisung des Innenministers Volker Bouffiers wieder freigegeben.<\/p>\n Abkommen \u00fcber polizeiliche Zusammenarbeit vereinbart<\/strong>: Bundesinnenminister Otto Schily und sein polnischer Amtskollege Krzysztof Janik unterzeichnen ein bilaterales Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit der Polizei- und der Grenzschutzbeh\u00f6rden beider L\u00e4nder in den Grenzgebieten.<\/p>\n Schill durch Haartest entlastet<\/strong>: Das M\u00fcnchener Institut f\u00fcr Rechtsmedizin erkl\u00e4rt, in der Haarprobe des Hamburger Innensenators Ronald Schill keine Hinweise auf regelm\u00e4\u00dfigen oder gelegentlichen Kokainkonsum gefunden zu haben. Ein anonymer Zeuge hatte in der ARD-Sendung Panorama behauptet, er habe gesehen, wie sich Schill wei\u00dfes Pulver auf das Zahnfleisch gerieben habe. Daraufhin entschloss sich Schill zu einem Haartest.<\/p>\n 21.02.:\u00a0Verfassungsklage der Gr\u00fcnen gescheitert<\/strong>: Der Bayerische Ver\u00adwaltungsgerichtshof weist eine Klage der gr\u00fcnen Landtagsfraktion nach einem Sitz im Geheimdienstkontrollgremium des M\u00fcnchener Landtages ab. Die Richter argumentieren, es sei aus Gr\u00fcnden der Geheimhaltung zu rechtfertigen, dass die parlamentarische Mehrheit die Zahl der Mitglieder f\u00fcr das Gremium auf f\u00fcnf Personen beschr\u00e4nkt habe. Zudem habe das BVerfG die Nichtber\u00fccksichtigung einzelner Fraktionen f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt.<\/p>\n 25.02.:\u00a0Abbau des Nato-Drahtes in Gorleben<\/strong>: Das Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz ordnet die Entfernung des Nato-Drahtes und der Wasserwerfer von der Umfassungsmauer des geplanten Endlagers Gorleben an. Damit will die Beh\u00f6rde nach eigener Aussage zum 25. Jahrestag des Endlagerstandortes Gorleben \u201eein sichtbares Zeichen der Deeskalation setzen.\u201c<\/p>\n Andrea B\u00f6hm studiert Politikwissenschaft an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Andrea B\u00f6hm November 2001 02.11.:\u00a0Freispruch f\u00fcr Sachsens Datensch\u00fctzer: Das Landgericht (LG) Dresden spricht den<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,77],"tags":[],"class_list":["post-3811","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-071"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3811"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3811\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}