Letztes Jahr nutzten in Deutschland bereits rund 50 Millionen Menschen ein Mobilfunkger\u00e4t. Den wenigsten d\u00fcrfte bewusst sein, dass sie den Ermittlungsbeh\u00f6rden damit M\u00f6glichkeiten der \u00dcberwachung er\u00f6ffnen, die weit \u00fcber das klassische Abh\u00f6ren hinausgehen. Die Rechtsprechung nimmt diese Unterschiede kaum zur Kenntnis. Sie hat die neuen Formen der \u00dcberwachung weitgehend abgesegnet.<\/strong><\/p>\n Hinsichtlich der Anzahl der j\u00e4hrlichen Telefon\u00fcberwachungen (T\u00dc) nimmt die Bundesrepublik Deutschland unter den westlichen Staaten seit Jahren einen unr\u00fchmlichen Spitzenplatz ein. So haben B\u00f6ttger\/Pfeiffer f\u00fcr den Zeitraum von 1987 bis 1992 aufgezeigt, dass das Risiko, in Deutschland abgeh\u00f6rt zu werden, rund dreizehnmal h\u00f6her war als in den USA, obwohl diese zum gleichen Zeitraum eine erheblich h\u00f6here Kriminalit\u00e4tsrate hatten.[1]<\/span><\/a><\/p>\n Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen r\u00e4umen die Ermittlungsbeh\u00f6rden seit 1995 ein, dass auch die digitalen Funknetze abh\u00f6rbar sind.[2]<\/span><\/a> Entsprechend der gestiegenen Bedeutung der mobilen Kommunikation kommt der \u00dcberwachung von Mobilfunkanschl\u00fcssen mittlerweile die tragende Rolle im Rahmen der T\u00dc zu. Sowohl der Gesetzgeber als auch \u2013 fast einhellig \u2013 Rechtsprechung und Lehre subsumieren die akustische \u00dcberwachung des Mobilfunkverkehrs unproblematisch unter die Erm\u00e4chtigungsgrundlage des \u00a7 100a der Strafprozessordnung (StPO), der urspr\u00fcnglich f\u00fcr den herk\u00f6mmlichen Festnetzverkehr konzipiert wurde. Der Mobilfunkverkehr, so lautet das simple Argument, weise \u201elediglich technische Besonderheiten\u201c auf.[3]<\/span><\/a><\/p>\n Nur wenige Autoren lassen sich auf die Unterschiede von alter und neuer Technik ein und halten dieser Position entgegen, dass \u00a7 100a StPO lediglich die \u00dcberwachung genau festgelegter Anschl\u00fcsse zulasse. In der Mobilfunktechnik existieren aber gerade keine Anschl\u00fcsse, sondern Funkzellen, die jeweils zugleich von mehreren MobilfunkteilnehmerInnen genutzt werden. Deren Ger\u00e4te schalten sich automatisch in eine Funkstrecke ein, die gerade frei ist. Wenn die Gespr\u00e4che einer bestimmten Person abgeh\u00f6rt werden sollen, wird daher nach den in Betracht kommenden Funkstrecken gesucht, so dass man quasi von einer \u201eAbh\u00f6rrasterfahndung\u201c sprechen muss, deren Anwendbarkeit nicht von der Individualkontrolle des \u00a7 100a StPO gedeckt ist.[4]<\/span><\/a><\/p>\n Bei der digitalen \u00dcbertragung fallen aber \u00fcber das gesprochene Wort hinaus eine Vielzahl von Daten an, die aus Sicht der Strafverfolgungsorgane \u201ekriminalistisch und fahndungstechnisch h\u00f6chst interessant\u201c sein sollen.[5]<\/span><\/a> So wird nach Beendigung jedes Gespr\u00e4chs der sog. Verbindungsdatensatz gespeichert. Dieser muss nach \u00a7 7 Abs. 3 Telekommunikations-Daten\u00adschutzverordnung (TDSV) erst sechs Monate nach Beendigung der Verbindung gel\u00f6scht werden. Er beinhaltet u.a. Datum, Uhrzeit und Dauer des Gespr\u00e4chs, die Rufnummern der beteiligten Anschl\u00fcsse sowie die Standortdaten des Mobilfunknutzers anhand der Funkzellenbestimmung (\u00a7 6 Abs. 1 TDSV). Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen auf Grundlage des neuen \u00a7 100g StPO von den Telekommunikationsanbietern die Herausgabe dieser Verbindungsdaten verlangen.<\/p>\n Von besonderem Interesse f\u00fcr die Strafverfolgungsorgane sind jedoch die Standortdaten, die auch im blo\u00dfen Stand-by-Betrieb anfallen, also ohne dass ein Gespr\u00e4ch tats\u00e4chlich gef\u00fchrt oder auch nur gew\u00e4hlt wurde. Diese werden technisch zwingend permanent festgestellt, um die Erreichbarkeit jedes Teilnehmers zu gew\u00e4hrleisten.[6]<\/span><\/a> Je nach Gr\u00f6\u00dfe der Funkzelle l\u00e4sst sich der Mobilfunk-Nutzer somit bis auf 30 Meter genau orten.[7]<\/span><\/a><\/p>\n Durch die Auswertung der Standortdaten l\u00e4sst sich ein Bewegungsbild des Mobilfunkger\u00e4tes im Stand-by-Betrieb gewinnen, das zwar je nach Gr\u00f6\u00dfe der Funkzelle unterschiedlich detailliert ist, jedoch aufgrund der hohen Frequenz der einzelnen Lokalisierungen nahezu l\u00fcckenlos ist. W\u00e4hrend Verbindungsdaten nur dann anfallen, wenn tats\u00e4chlich telefoniert oder TeilnehmerInnen zumindest angew\u00e4hlt wurden, werden die Standortdaten etwa in den D-Netzen alle 2,4 Sekunden festgestellt. Das Mobilfunkger\u00e4t mutiert, so der Brandenburgische Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, zu einem \u201estets aktiven Peilsender\u201c.[8]<\/span><\/a><\/p>\n Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 21.2.2001 die Ermittlung der Standortdaten im Stand-by-Betrieb unter \u00a7 100a StPO subsumiert.[9]<\/span><\/a> Damit befindet er sich im Einklang mit der \u00fcberwiegenden Ansicht in der Literatur sowie einer Reihe bereits ergangener unterinstanzlicher Entscheidungen.[10]<\/span><\/a> Eine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung, weswegen die permanente Feststellung der Position eines Mobilfunkger\u00e4tes rechtm\u00e4\u00dfig sein und wieso sie \u00fcberhaupt etwas mit (Tele-)Kommunikation zu tun haben soll, bleibt der BGH-Ermitt\u00adlungsrichter schuldig.<\/p>\n Das Telekommunikationsgesetz (TKG), die TDSV oder die j\u00fcngst verabschiedete Telekommunikations\u00fcberwachungsverordnung (TK\u00dcV) k\u00f6nnen insoweit allenfalls blo\u00dfe Orientierungshilfen sein. Ihre Adressaten sind nicht die Beschuldigten, sondern die Telekommunikationsanbieter. Sie regeln auch nicht die \u00dcberwachung, sondern fordern von der Wirtschaft, die technischen Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcberwachung bereitzustellen.[11]<\/span><\/a> Eine Erm\u00e4chtigung f\u00fcr die permanente Feststellung des Standortes m\u00fcsste sich \u2013 wenn schon \u2013 aus der Strafprozessordnung selbst ergeben.<\/p>\n Um deren Fehlen auszugleichen, vollf\u00fchrt der BGH ein unzul\u00e4ssiges Ausweichman\u00f6ver: Wie zuvor schon das Landgericht Aachen, greift er auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Grundgesetz (GG) zur\u00fcck.[12]<\/span><\/a> Dieses Grundrecht sch\u00fctzt anerkannterma\u00dfen nicht nur den \u00fcbermittelten Kommunikationsinhalt, sondern auch die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der (Tele-)Kommunikation.[13]<\/span><\/a> Weil das Grundrecht damit auch die Standortdaten der Kommunizierenden sch\u00fctzt, k\u00f6nne sich der auf \u00a7 100a StPO gest\u00fctzte Eingriff in das Grundrecht automatisch auch auf die Feststellung dieser Daten beziehen. Das w\u00fcrde nichts anderes bedeuten, als dass alle \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten, die sich als technische Begleiterscheinungen aus der Telekommunikation ergeben, auch rechtlich machbar w\u00e4ren, sobald nur eine richterliche Anordnung nach \u00a7 100a StPO vorliegt.<\/p>\n Der BGH verkennt in eklatanter Weise das Verh\u00e4ltnis von Grundrecht und strafprozessualer Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Funktion des ersteren ist es, Rechtspositionen des Einzelnen zu sch\u00fctzen. Der Eingriff in diese Rechtspositionen ist nur m\u00f6glich, soweit er sich aus der strafprozessualen Erm\u00e4chtigungsgrundlage selbst ergibt. Von dem Schutzbereich eines Grundrechtes darf nicht auf den Anwendungsbereich einer strafprozessualen Erm\u00e4chtigungsgrundlage geschlossen werden, da dies letztlich den Grundrechtsschutz ad absurdum f\u00fchren w\u00fcrde.[14]<\/span><\/a><\/p>\n Das Ausweichman\u00f6ver des BGH d\u00fcrfte sich daraus erkl\u00e4ren, dass eine eigenst\u00e4ndige strafprozessuale Auslegung des Begriffes \u201eTelekommunikation\u201c keineswegs eine Subsumtion der Positionsfeststellung im Stand-by-Betrieb unter \u00a7 100a StPO zul\u00e4sst. Schon vom Wortlaut her l\u00e4sst sich die Ortung wohl kaum als Akt der \u201eKommunikation\u201c bezeichnen; es handelt sich vielmehr um eine technisch zwingend-notwendige Voraussetzung f\u00fcr die st\u00e4ndige Empfangsbereitschaft des Mobilfunkger\u00e4tes. Wollte man aber tats\u00e4chlich jede technische Voraussetzung dem Kommunikationsbegriff zuordnen, drohte dieser so auszuufern, dass letztlich eine v\u00f6llige Begriffsleere vorliegen w\u00fcrde.[15]<\/span><\/a><\/p>\n Schlie\u00dflich verbietet es sich schon angesichts der prinzipiell hohen Eingriffsintensit\u00e4t heimlicher Ermittlungsmethoden, bereits bestehende Erm\u00e4chtigungsgrundlagen extensiv auszulegen \u2013 ein Grundsatz, dem die Rechtsprechung nur noch bedingt nachkommt. Der BGH-Ermitt\u00adlungsrichter greift nun ein weiteres Mal tief in die juristische Trickkiste: die Standortdatenerfassung weise gegen\u00fcber der \u00dcberwachung des gesprochenen Wortes eine \u201ebedeutend geringere\u201c Eingriffsintensit\u00e4t auf.[16]<\/span><\/a> Angesichts der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig engen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen f\u00fcr eine Anordnung nach \u00a7 100a StPO k\u00f6nnte eine solche Argumentation auf den ersten Blick noch als besonders \u201egrundrechtsfreundlich\u201c erscheinen. Erstens aber handelt es sich bei \u00a7 100a StPO um eine abschlie\u00dfende Regelung, die als solche schon prinzipiell keine \u2013 vermeintlich \u2013 \u201emilderen\u201c Eingriffe (\u201eMinus-Ma\u00dfnahmen\u201c) zul\u00e4sst.[17]<\/span><\/a> Zweitens ist die Standortdatenerfassung eben kein milderes Mittel, sondern etwas v\u00f6llig anderes. Das Handy wird n\u00e4mlich von den Strafverfolgungsorganen de facto zu einem Peilsender umfunktioniert (s.o.), ohne dass dem Benutzer dieses bekannt ist oder er gar \u2013 im Gegensatz zu seinem Gespr\u00e4chsverhalten am Telefon \u2013 Einfluss darauf h\u00e4tte. Die Erfassung der Positionsdaten anhand des Mobilfunkverkehrs im Stand-by-Betrieb und die damit verbundene M\u00f6glichkeit der Erstellung eines Bewegungsprofils ist somit nach geltendem Recht schlicht rechtswidrig.[18]<\/span><\/a><\/p>\n Das Global Positioning System (GPS) ist ein vom US-amerikanischen Milit\u00e4r entwickeltes Ortungs- und Navigationssystem, dem mittlerweile die tragende Rolle bei der Lokalisierung von Menschen oder Gegenst\u00e4nden zukommt. Es l\u00e4sst unabh\u00e4ngig von seiner konkreten Verwendung eine bis auf wenige Meter genaue und ununterbrochene Ortung zu.[19]<\/span><\/a> Bereits seit l\u00e4ngerem existieren auch Mobilfunkger\u00e4te mit integriertem GPS-Empf\u00e4nger, so dass die Lokalisierung direkt an die Hardware gekoppelt wird.[20]<\/span><\/a> Dadurch ist eine wesentlich pr\u00e4zisere Standortbestimmung des Mobilfunkger\u00e4tes m\u00f6glich als durch die \u201eherk\u00f6mmliche\u201d Funkpeilung, die zun\u00e4chst \u2013 ohne zus\u00e4tzliche aufwendige Peilma\u00dfnahmen \u2013 nur die Bestimmung der Funkzelle zul\u00e4sst, die in ihrem Ausma\u00dfe erheblich divergieren kann. Dar\u00fcber hinaus geschieht die Ortung via GPS unabh\u00e4ngig von der verwendeten SIM-Karte, da sie blo\u00df an das eigentliche Mobilfunkger\u00e4t gekoppelt ist. Und schlie\u00dflich ist es nicht einmal notwendig, dass das Handy im (Stand-by-)Betrieb ist.<\/p>\n Die Anwendung des GPS auf Grundlage geltenden Rechts ist umstritten. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf im sog. AIZ-Verfahren soll der GPS-Einsatz unproblematisch unter \u00a7 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO fallen, der den Einsatz bestimmter technischer Mittel f\u00fcr Observationszwecke erlaubt.[21]<\/span><\/a> Bei der Verabschiedung dieser Norm dachte der Gesetzgeber jedoch an die klassischen Observationsmittel wie Peilsender oder Nachtsichtger\u00e4te.[22]<\/span><\/a> Ob sich der GPS-Einsatz mit solchen Mitteln vergleichen l\u00e4sst, ist schon angesichts seiner technischen Funktionsweise mehr als fraglich.[23]<\/span><\/a> Bedenken gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des GPS-Einsatzes ergeben sich dar\u00fcber hinaus vor allem aus dem Umstand, dass sich deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eines Mittels des US-Milit\u00e4rs bedienen. Hier ist insbesondere die weltraumrechtliche Komponente zu beachten: Aus allen einschl\u00e4gigen UN-Resolutionen und Vertr\u00e4gen ergibt sich, dass der Weltraum kein rechtsfreier Raum ist und ausschlie\u00dflich zu \u201efriedlichen Zwecken\u201c genutzt werden darf. Ob nun ein Einsatz zu repressiven staatlichen \u00dcberwachungszwecken noch als \u201epeaceful purpose\u201c i.S.d. Art. 4 Abs. 2 des Weltraumvertrages anzusehen ist, erscheint zumindest zweifelhaft.[24]<\/span><\/a> Der BGH hat jedoch auch hier keine Bedenken und hat die Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf in einem Urteil vom 24.1.2001 im Wesentlichen best\u00e4tigt.[25]<\/span><\/a><\/p>\n Bei IMSI-Catchern handelt es sich um Ger\u00e4te, die die feste Basisstation eines Mobilfunknetzes simulieren. Jedes eingeschaltete Handy im Empfangsbereich bucht sich daher in die vermeintliche Funkzelle des IMSI-Catchers ein. Dabei erfasst das Ger\u00e4t auch die Identit\u00e4tsnummer des Mobilfunkger\u00e4tes (International Mobile Subscriber Identity \u2013 IMSI).<\/p>\n Aufgrund der IMSI-Kennung ist zum einen eine Identifikation des Mobilfunkteilnehmers m\u00f6glich, anhand derer bei Vorliegen einer Abh\u00f6ranordnung nach \u00a7 100a StPO beim jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber die zugeh\u00f6rige Rufnummer erfragt werden kann.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht der IMSI-Catcher auch die Weitervermittlung aller Telefonate, indem er sich gegen\u00fcber dem Mobilfunknetz wie ein Handy selbst verh\u00e4lt. So k\u00f6nnen Mobilfunkgespr\u00e4che \u2013 jedenfalls unter Anwendung einer entsprechenden Zusatzsoftware \u2013 direkt vor Ort abgeh\u00f6rt werden: ohne Mitwirkung des Mobilfunkbetreibers und damit letztlich auch ohne richterliche Anordnung nach \u00a7 100a StPO.[26]<\/span><\/a><\/p>\n Der Einsatz eines IMSI-Catchers betrifft jedoch nicht nur die eigentlich Verd\u00e4chtigen, sondern bis zur Erfassung der gesuchten IMSI-Nummer auch alle anderen Mobilfunknutzer, die sich in der simulierten Funkzelle befinden \u2013 und zwar die TeilnehmerInnen aller Mobilfunknetze gleicherma\u00dfen. Dabei werden zumindest kurzfristig auch Teile des jeweiligen Mobilfunknetzes lahmgelegt. In den vergangenen drei Jahren soll diese \u201eWunderbox\u201c \u2013 so der \u201eSpiegel\u201c unter Bezug auf nicht genannte offizielle Quellen \u2013 rund drei\u00dfigmal eingesetzt worden sein.[27]<\/span><\/a><\/p>\n Bislang fehlte f\u00fcr den Einsatz des Ger\u00e4ts jegliche rechtliche Spezialerm\u00e4chtigung. Zwar hatte der Bundesrat die damalige Bundesregierung schon am 4.7.1997 aufgefordert, durch \u00c4nderung des G10-Gesetzes wenigstens den Nachrichtendiensten den Einsatz des IMSI-Catchers zu erm\u00f6glichen; eine solche Regelung lehnte jedoch die rot-gr\u00fcne Regierung lange Zeit ab. Sie wurde erst mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes Ende letzten Jahres geschaffen. Der darin enthaltene neue \u00a7 9 Abs. 4 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) erlaubt dem Inlandsgeheimdienst den Einsatz des IMSI-Catchers unter den relativ strengen Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 des G-10-Gesetzes. \u00dcberdies unterliegen die Daten unbeteiligter Dritter, die bei diesem Einsatz zwangsl\u00e4ufig anfallen (s.o.), einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen.<\/p>\n F\u00fcr das \u2013 im Vergleich zum doch recht speziellen Anwendungsbereich des BVerfSchG \u2013 wesentlich allt\u00e4glichere Strafverfahrensrecht fehlt jedoch nach wie vor eine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage: Nahezu die gesamte juristische Fachwelt wie auch die Praktiker der Strafverfolgung sind der Ansicht, dass der Einsatz des IMSI-Catchers nicht durch geltendes Strafverfahrensrecht gedeckt sei. An diesem Punkt besteht eine sonst ungew\u00f6hnliche Eintracht, die vom Bundesdatenschutzbeauftragten \u00fcber die Justizminister der L\u00e4nder bis hin zur Generalstaatsanwaltschaft Celle reicht.[28]<\/span><\/a> Nicht so jedoch die Bundesregierung, allen voran Innenminister Otto Schily: Sie st\u00fctzt den Einsatz des IMSI-Catchers wiederum auf den \u00a7 100a StPO sowie zus\u00e4tzlich (!) auf die umstrittene \u201ebegrenzte Generalklausel\u201c des \u00a7 161 StPO: Dies ist schon deswegen fragw\u00fcrdig, weil eine Generalklausel grunds\u00e4tzlich dann subsidi\u00e4r ist, wenn speziellere Erm\u00e4chtigungsgrundlagen, wie der \u00a7 100a StPO eine ist, vorhanden sind. Gleichwohl erw\u00e4gt die Bundesregierung aus \u201eGr\u00fcnden der Rechtssicherheit und -klarheit die Schaffung einer ausdr\u00fccklichen Rechtsgrundlage der StPO.\u201c[29]<\/span><\/a> Sie gesteht damit letztlich ein, dass die Subsumtion des Einsatzes von IMSI-Catchern unter die Norm des \u00a7 100a StPO nicht dem verfassungsrechtlich erforderlichen Bestimmtheitsgrundsatz gerecht wird. Zwar hatten die Strafsenate des BGH sich bisher noch nicht mit der Zul\u00e4ssigkeit des Einsatzes von IMSI-Catchern zu befassen; die j\u00fcngeren Entscheidungen zur Zul\u00e4ssigkeit heimlicher Ermittlungsma\u00dfnahmen insbesondere im Telekommunikationsbereich lassen jedoch bef\u00fcrchten, dass das Gericht auch diesbez\u00fcglich statt einer grundrechtsfreundlichen eine extensive Auslegung vornehmen wird.<\/p>\n Dass sich technische Entwicklungen zwangsl\u00e4ufig auf Gesetzgebung und Rechtsauslegung auswirken, ist eine Binsenweisheit. Dass technik-bez\u00fcgliche Gesetze schon bei ihrer Verabschiedung von den tats\u00e4chlichen technologischen Entwicklungen \u00fcberholt worden sind, ist ebenfalls keine neue Erkenntnis. Dies darf jedoch schon angesichts des Bestimmtheitsgrundsatzes und des hohen Stellenwertes der Grundrechte nicht dazu f\u00fchren, dass die blo\u00dfe Existenz neuer \u00dcberwachungstechniken auch zwangsl\u00e4ufig zu ihrer Anwendung f\u00fchrt. Dies w\u00fcrde einen sorglosen Umgang mit den tats\u00e4chlichen technologischen M\u00f6glichkeiten bedeuten, der an sich schon l\u00e4ngst \u00fcberholt geglaubt war.[30]<\/span><\/a> Orientiert man sich lediglich an den realen existierenden \u00dcberwachungstechnologien, so erscheint Orwells \u201e1984\u201c dagegen als naiv-simple \u201eVersuchsversion\u201c.[31]<\/span><\/a><\/p>\n von Bj\u00f6rn Gercke Letztes Jahr nutzten in Deutschland bereits rund 50 Millionen Menschen ein Mobilfunkger\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,77],"tags":[155,967,1381,1435,1436,1531],"class_list":["post-3815","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-071","tag--100a","tag-mobilfunk","tag-stpo","tag-tkue","tag-tkuev","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3815","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3815"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3815\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3815"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3815"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3815"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Speicherung und Auswertung der Verbindungsdaten<\/h4>\n
Lokalisierung und Bewegungsbilder im Stand-by-Betrieb<\/h4>\n
Die Ortung anhand des GPS<\/h4>\n
\u201eWunderbox\u201c IMSI-Catcher<\/h4>\n
Res\u00fcmee<\/h4>\n
Dr. Bj\u00f6rn Gercke arbeitet am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universit\u00e4t K\u00f6ln. Seine Dissertation \u201eBewegungsprofile anhand von Mobilfunkdaten im Strafverfahren\u201c erscheint in K\u00fcrze bei Duncker & Humblot (Berlin).<\/h5>\n
[1]<\/span><\/a> B\u00f6ttger, A.; Pfeiffer, Ch.: Der Lauschangriff in den USA und in Deutschland, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 1994, H. 1, S. 7-17 (8)
\n[2]<\/span><\/a> Artk\u00e4mper, H.: Ermittlungsma\u00dfnahmen in Funktelefonnetzen, in: Kriminalistik 1998, H. 3, S. 202-207
\n[3]<\/span><\/a> ebd., S. 202; zur Gesetzgebung siehe BT-Drs. 13\/1139, zur Rechtsprechung vgl. nur: BGH-Ermittlungsrichter, in: Computer und Recht 1998, H. 12, S. 738-741 (739); Nack, A., in: Pfeiffer, G. (Hg.): Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Auflage, M\u00fcnchen 1999, \u00a7 100a, Rn. 6
\n[4]<\/span><\/a> Perschke, St.: Die Zul\u00e4ssigkeit nicht spezialgesetzlich geregelter Ermittlungsmethoden im Strafverfahren, K\u00f6ln 1997, S.17; ebenso: Riegel, R.: Zur Suche nach Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Fernmeldeaufkl\u00e4rung oder strategische Rasterfahndung durch den Bundesnachrichtendienst, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 1993, H. 12, S. 468-471 (470 f.)
\n[5]<\/span><\/a> Artk\u00e4mper a.a.O. (Fn. 2), S. 204
\n[6]<\/span><\/a> Zum genauen technischen Ablauf vgl.: Gercke, B.: Bewegungsprofile anhand von Mobilfunkdaten im Strafverfahren \u2013 zugleich ein Beitrag zur Kumulation heimlicher Observationsmittel im Strafverfahren, Kap. 1 B., m.w.N. (erscheint demn\u00e4chst)
\n[7]<\/span><\/a> Fatah, K.: Spion am Ohr, in: com!online 2001, Nr. 6, S. 132-134 (134); innerhalb der Funkzelle ist durch weitergehende, allerdings aufwendigere Peilma\u00dfnahmen prinzipiell eine noch genauere Ortung des Mobilfunkger\u00e4tes m\u00f6glich, vgl. Landgericht (LG) Berlin, in: Datenschutz und Datensicherheit 1998, H. 12, S. 725 f.
\n[8]<\/span><\/a> Dix, A.: Aktiver Peilsender, in: com!online 2001, Nr. 6, S. 135
\n[9]<\/span><\/a> BGH Ermittlungsrichter, in: Strafverteidiger 2001, H. 4, S. 214-216
\n[10]<\/span><\/a> siehe z.B. Nack a.a.O. (Fn. 3), Rn. 13, sowie LG Aachen, in: Strafverteidiger 1999, H. 11, S. 590f.; LG Dortmund, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht 1998, H. 11, S. 577f.; LG Ravensburg, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht \u2013 Rechtsprechungs-Report 1999, H. 3, S. 84f.
\n[11]<\/span><\/a> vgl. mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung: Gercke a.a.O. (Fn. 6), Kap. IV B. III
\n[12]<\/span><\/a> LG Aachen a.a.O. (Fn. 10), S. 590
\n[13]<\/span><\/a> Bundesverfassungsgericht, Entscheidungen (BVerfGE), Bd. 67, S. 157-185 (172); Bd. 85, S. 386-405 (396)
\n[14]<\/span><\/a> Bernsmann, K.; Jansen, K.: Anmerkung zu LG Aachen, in: Strafverteidiger 1999, H. 11, S. 591-593
\n[15]<\/span><\/a> So auch der BGH noch in seiner wegweisenden \u201eRaumgespr\u00e4chsentscheidung\u201c vom 16.3.1982 (BGH in Strafsachen, Bd. 31, S. 296-302). Dort f\u00fchrt er aus, dass nur die \u201eunmittelbar\u201c mit dem Telefongespr\u00e4ch zusammenh\u00e4ngenden Vorg\u00e4nge, wie beispielsweise das Anw\u00e4hlen, von \u00a7 100a StPO erfasst w\u00fcrden.
\n[16]<\/span><\/a> BGH-Ermittlungsrichter a.a.O. (Fn. 9), S. 215
\n[17]<\/span><\/a> vgl. W\u00e4lter, H.; Stienkemeier, B.: Beweissicherung im Ermittlungsverfahren, in: Kriminalistik 1994, H. 2, S. 93-100 (94)
\n[18]<\/span><\/a> ausf\u00fchrlich dazu: Gercke a.a.O. (Fn. 6), Kap. IV G; vgl. auch Bernsmann, K.: Anmerkung zu BGH Ermittlungsrichter, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht 2002, H. 2, S. 103f.
\n[19]<\/span><\/a> zur Funktionsweise des GPS: http:\/\/gibs.leipzig.ifag.de
\n[20]<\/span><\/a> s. Woznicki, K.: Handliches Mapping, www.telepolis.de\/deutsch\/inhalt\/te\/5688\/ 1.html<\/span><\/a>
\n[21]<\/span><\/a> OLG D\u00fcsseldorf, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht 1998, H. 5, S. 268-270
\n[22]<\/span><\/a> BT-Drs. 12\/989 v. 25.7.1991, S. 39
\n[23]<\/span><\/a> vgl. Comes, H.: Der Fluch der kleinen Schritte, in: Strafverteidiger 1998, H. 10, S. 569-573
\n[24]<\/span><\/a> Bernsmann, K.: Anmerkung zu BGH, in: Strafverteidiger 2001, H. 7, S. 382-386
\n[25]<\/span><\/a> BGH, in: Strafverteidiger 2001, H. 4, S. 216-219
\n[26]<\/span><\/a> L\u00f6wnau-Iqbal, G.: Der Einsatz des \u201eIMSI-Catchers\u201c zur \u00dcberwachung von Handys, in: Datenschutz und Datensicherheit 2001, H. 10, S. 578
\n[27]<\/span><\/a> Spiegel Nr. 33 v. 13.8.2001
\n[28]<\/span><\/a> ebd.
\n[29]<\/span><\/a> BT-Drs. 14\/6885, S. 1f.; die Notwendigkeit \u201ebegrenzter Generalklauseln\u201c im Strafprozessrecht versucht die Bundesregierung im Entwurf des Strafverfahrens\u00e4nderungsgesetzes 1999 herzuleiten, BT-Drs. 14\/1484, S. 16
\n[30]<\/span><\/a> vgl. Bernsmann a.a.O. (Fn. 24), S. 385
\n[31]<\/span><\/a> Sack, F.; Nogala, D.: \u00dcberwachungstechnik im Dienst der Polizei, in: B\u00e4umler, H. (Hg.): Polizei und Datenschutz, Neuwied 1999, S. 199-214 (200)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"