Sich widersprechende Gerichtsurteile, eine von Land zu Land unterschiedliche Praxis, massenhaft Daten, aber keine Ergebnisse \u2013 das ist die Bilanz nach rund einem halben Jahr der Rasterfahndungen.<\/strong><\/p>\n Ausl\u00e4ndischen Studenten ist es zu verdanken, dass eine der gef\u00e4hrlichsten Ermittlungsmethoden der deutschen Polizei rechtlich hinterfragt wird: Aufgrund ihrer Klagen entschieden die Landgerichte Berlin und Wiesbaden am 15. Januar bzw. 6. Februar 2002, dass eine \u201egegenw\u00e4rtige Gefahr\u201c nicht bestehe und die Ende September letzten Jahres begonnenen Rasterfahndungen daher unzul\u00e4ssig seien.[1]<\/span><\/a> Die beiden Gerichte st\u00fctzten ihre Beschl\u00fcsse pikanterweise auf Erkl\u00e4rungen der Bundesregierung, \u201ewonach keine Anzeichen daf\u00fcr ersichtlich sind, dass die Ver\u00fcbung terroristischer Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland bevorsteht\u201c. Dies habe sich auch nach der Entscheidung des Bundestages, deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, nicht ge\u00e4ndert. Sogenannte Schl\u00e4fer \u2013 so hei\u00dft es in dem Wiesbadener Beschluss \u2013 seien in der BRD zwar entdeckt worden, \u201efortgeschrittene Planungen konkreter Anschl\u00e4ge konnten ihnen jedoch nicht nachgewiesen werden.\u201c<\/p>\n Dass die beiden Entscheidungen zu politischen Kontroversen f\u00fchren w\u00fcrden, war absehbar. In Berlin erlebte die neue SPD-PDS-Koalition ihren ersten Streit in Sachen Innere Sicherheit: Innensenator Ehrhart K\u00f6rting (SPD) beabsichtigte zun\u00e4chst nur die Daten jener drei Studenten, die erfolgreich geklagt hatten, aus dem Abgleich herauszunehmen. Ansonsten sei die Rasterfahndung bis zum endg\u00fcltigen Entscheid des Kammergerichts weiter zu betreiben. K\u00f6rting ist inzwischen zur\u00fcck gekrebst, und die Daten lagern zur Zeit im Panzerschrank. Der Beschluss des h\u00f6chsten Berliner Gerichts wird im April erwartet.[2]<\/span><\/a><\/p>\n In Hessen wurde die Rasterfahndung nach dem Beschluss des LG Wiesbaden zun\u00e4chst ausgesetzt. Am 21. Februar verwarf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Beschwerde von Innenminister Volker Bouffier (CDU). Daraufhin war die Operation g\u00e4nzlich einzustellen, was dem Minister offensichtlich nicht gefiel. Hessen d\u00fcrfe \u201enicht zum R\u00fcckzugsraum f\u00fcr potenzielle Terroristen und sogenannte Schl\u00e4fer werden.\u201c Man werde pr\u00fcfen, ob nicht kurzfristig die Bestimmungen des Polizeigesetzes zu \u00e4ndern seien. Erst am 26. Februar bewilligte Bouffier die L\u00f6schung der \u201ein monatelanger polizeilicher Arbeit\u201c erhobenen Daten.[3]<\/span><\/a><\/p>\n Die hessische Polizeigesetz-Novelle ist trotzdem unterwegs.[4]<\/span><\/a> Ihr Ziel ist die Absenkung der Eingriffsschwelle nach dem Vorbild des baden-w\u00fcrt\u00adtembergischen Polizeigesetzes, das die Rasterfahndung zur \u201evorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung\u201c zul\u00e4sst. Bayern erlaubt sie \u201ezur Abwehr\u201c solcher Straftaten, Sachsen zu deren Verhinderung. Das Vorliegen einer (einfachen) konkreten Gefahr verlangen Niedersachsen, das die Rasterfahndung erst nach dem 11. September ins Gefahrenabwehrgesetz aufgenommen hat, und Bremen, das eine Woche vor den Attentaten in den USA die entsprechende Befugnis gestrichen hatte, um sie am 25. Oktober wieder einzuf\u00fchren. Schleswig-Holstein erlaubt in seiner ebenfalls neuen Regelung die Rasterfahndung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr.<\/p>\n Hessen geh\u00f6rt bisher zur Gruppe der restlichen zehn Bundesl\u00e4nder, deren Polizeigesetze eine \u201eunmittelbar bevorstehende\u201c (Hamburg) bzw. \u201egegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr Leib, Leben, Freiheit einer Person oder f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes\u201c als Eingriffsvoraussetzung vorsehen.[5]<\/span><\/a> \u00dcber die Frage, was dieser Begriff konkret bedeutet, streiten sich aber nicht nur die Sicherheitspolitiker, sondern auch die Gerichte. F\u00fcr das OLG Frankfurt ist die \u201egegenw\u00e4rtige Gefahr\u201c die \u201eh\u00f6chste Steigerungsform des Gefahrenbegriffs\u201c; \u201edie Einwirkung des sch\u00e4digenden Ereignisses\u201c m\u00fcsse \u201ebereits begonnen haben oder die Einwirkung muss unmittelbar oder in allern\u00e4chster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehen.\u201c Da in Deutschland keine Anschl\u00e4ge zu erwarten seien, sei die Rasterfahndung unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Auch wenn solche Attentate nicht hierzulande, sondern irgendwo anders erwartbar seien, m\u00fcsste \u2013 so das Verwaltungsgericht Mainz \u2013 die deutsche Polizei diese gegenw\u00e4rtige Gefahr abwehren; eine absurde Vorstellung, denn leider ereignen sich permanent irgendwo auf der Welt schwerste Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen, gegen die die deutsche Polizei bisher nie etwas unternommen hat. Die \u201egegenw\u00e4rtige Gefahr\u201c mutiert damit zu einer Dauergefahr. Nicht umsonst erkl\u00e4rt das Gericht, \u201eder Informationsabgleich erfolgt zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung schwerster Verbrechen\u201c und greift damit auf eine kaum begrenzbare Aufgabennorm zur\u00fcck, die seit den 70er Jahren zus\u00e4tzlich zur traditionellen Aufgabe der Gefahrenabwehr ins Polizeirecht Einzug hielt.[6]<\/span><\/a><\/p>\n Auch das OLG D\u00fcsseldorf sieht eine gegenw\u00e4rtige Gefahr als gegeben. Die Polizei habe 42 Personen, die in Nordrhein-Westfalen leben oder gelebt haben, als \u201eUnterst\u00fctzer oder Kontaktpersonen im Netzwerk des Osama bin Laden\u201c identifiziert. Die gegenw\u00e4rtige Gefahr erfordere zwar ein \u201egr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an zeitlicher N\u00e4he\u201c als die blo\u00dfe konkrete Gefahr. \u201eIst allerdings der zu erwartende Schaden sehr gro\u00df, sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nur geringe Anforderungen zu stellen.\u201c Es reiche aus, wenn \u201enur eine entfernte M\u00f6glichkeit des Schadenseintritts\u201c bestehe. Allerdings h\u00e4tten nur Ausl\u00e4nder und keine Deutschen gerastert werden d\u00fcrfen.[7]<\/span><\/a><\/p>\n Seit den Gerichtsbeschl\u00fcssen in Berlin und Hessen ist die Rasterfahndung keine bundesweite mehr. Bundeseinheitlich war sie schon vorher nie gewesen, auch wenn sich anfangs die Landeskriminal\u00e4mter \u2013 und der Verfassungsschutz \u2013 auf ein gemeinsames T\u00e4terprofil geeinigt hatten. Wie dieses Profil ausgesehen hat, l\u00e4sst sich an der Anordnung des Berliner Amtsgerichts Tiergarten vom 20. September erkennen: \u201eM\u00e4nnlich, islamische Religionszugeh\u00f6rigkeit ohne nach au\u00dfen tretende fundamentalistische Grundhaltung, legaler Aufenthalt, keine eigenen Kinder, Studient\u00e4tigkeit (technische F\u00e4cher), Mehrsprachigkeit, keine Auff\u00e4lligkeiten im allgemeinkriminellen Bereich, rege Reiset\u00e4tigkeit, h\u00e4ufige Visabeantragungen, finanziell unabh\u00e4ngig.\u201c[8]<\/span><\/a><\/p>\n Dieser Kriterienkatalog ist nicht nur diskriminierend, weil er definitiv unverd\u00e4chtige Personen, nur weil sie zu einer bestimmten religi\u00f6sen Gruppe geh\u00f6ren, unter Generalverdacht stellt. Er war auch nicht umsetzbar: \u201eErst nach Erlass des Beschlusses\u201c, so berichtet der Berliner Datenschutzbeauftragte, \u201estellte die Polizei fest, dass es bei Anlegung dieser Merkmale zu \u00fcberhaupt keinen Trefferf\u00e4llen kommen w\u00fcrde, weil keine der (zur \u00dcbermittlung) verpflichteten Stellen \u00fcber alle diese Daten verf\u00fcgt. Deshalb berichtigte der Amtsrichter am 21. September 2001 auf Antrag des Landeskriminalamtes den Beschluss dahingehend, dass die Merkmale der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personengruppe lediglich die Eigenschaften \u201avermutlich islamische Religionszugeh\u00f6rigkeit\u2018 und \u201avermutlich legaler Aufenthaltsstatus in Deutschland\u2018 … umfassen.\u201c[9]<\/span><\/a><\/p>\n Gesucht wurde zun\u00e4chst nach Personen aus vierzehn Staaten, die im Anhang des Beschlusses aufgef\u00fchrt waren. Im weiteren Verlauf wurde die Liste auf insgesamt 28 Staaten ausgeweitet \u2013 darunter auch Bosnien, Frankreich und Israel. Anfangs sollten die Universit\u00e4ten Daten von Personen \u00fcbermitteln, die zwischen 1983 und 1996 immatrikuliert waren. Ende Oktober forderte die Polizei auch Angaben \u00fcber Studenten aus der Zeit von 1960-1983 sowie aus dem aktuellen Wintersemester 2001\/02.[10]<\/span><\/a><\/p>\n Erfassungsschwierigkeiten gab es auch in anderen L\u00e4ndern. Die bayerischen Melderegister f\u00fchren keine Hinweise auf islamische Religionszugeh\u00f6rigkeit. Eigens vermerkt werden nur katholisch, evangelisch und j\u00fcdisch, alle weiteren Konfessionen figurieren unter \u201eandere\u201c.[11]<\/span><\/a><\/p>\n In Brandenburg waren nur die wenigsten Melderegister \u00fcberhaupt in der Lage, eine Auswahl vorzunehmen. Viele Gemeinden lieferten deshalb den gesamten Bestand ans LKA, dessen MitarbeiterInnen die Daten zum Teil g\u00e4nzlich neu eingeben mussten. Auch hier erfolgte eine schnelle Ausweitung der Alterskriterien (urspr\u00fcnglich 18-25, sp\u00e4ter 18-50-J\u00e4hrige). Am 16. Oktober berichtete die \u201etaz\u201c von einer 30 Staaten umfassenden Liste, sechs Tage sp\u00e4ter war in der \u201eBerliner Morgenpost\u201c von 34 Staaten die Rede. Laut Datenschutzbericht wurden sp\u00e4ter nicht nur Staatenlose, sondern auch Deutsche mit Geburtsort im Ausland in die Rasterfahndung einbezogen, wodurch auch Eingeb\u00fcrgerte und Sp\u00e4taussiedler erfasst wurden.[12]<\/span><\/a> Hessen hatte 22 Staaten auf der Liste, Niedersachsen 23, Sachsen 35 (inkl. GUS-Staaten). Erfasst wurden hier auch Deutsche, die keiner der \u201e\u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften angeh\u00f6ren\u201c sowie Staatenlose und Fl\u00fcchtlinge.[13]<\/span><\/a><\/p>\n In Nordrhein-Westfalen \u2013 so das Innenministerium \u2013 hatte die Polizei \u201evor Beginn der Rasterfahndung … ermittelt, dass die Universit\u00e4ten die Staatsangeh\u00f6rigkeit, das Geburtsland oder die Religionszugeh\u00f6rigkeit der Studenten nicht durchg\u00e4ngig in automatisierten Dateien erfassen.\u201c[14]<\/span><\/a> Deshalb lie\u00df man gleich die Daten aller zwischen 1960 und 1983 geborenen und zwischen 1983 und 1996 immatrikulierten \u00fcbermitteln \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Herkunft.<\/p>\n Abgesehen vom allgemeinen Feindbild haben die Rasterfahndungsaktionen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern praktisch nur eine Gemeinsamkeit: Es handelt sich durchg\u00e4ngig um ein Massendatengesch\u00e4ft. Das Baden-W\u00fcrttembergische LKA bezog von den Meldebeh\u00f6rden Daten \u00fcber 270.000 Menschen, die Zahl der \u201eTrefferf\u00e4lle\u201c, also derjenigen Personen, die im Raster h\u00e4ngen blieben, ist nicht bekannt.[15]<\/span><\/a> In Berlin wurden Daten \u00fcber 58.000 Personen zusammengetragen, von denen 199 dem Profil entsprachen. Diese Zahl wurde \u2013 so Detlef Schmidt vom Datenschutzbeauftragten des Landes \u2013 weiter auf ca. 100 reduziert. Das Brandenburgische LKA erhielt von den diversen zur \u00dcbermittlung verpflichteten Stellen 460.270 Datens\u00e4tze. Im November waren laut Datenschutzbericht 19.000 Personen in der Datei \u201eRasterfahndung\u201c des LKA gespeichert. Am 25. M\u00e4rz hie\u00df es, die Aktion dauere noch an, 27.683 Menschen entspr\u00e4chen den Kriterien.[16]<\/span><\/a> Die Nordrhein-Westf\u00e4lische Polizei, so das OLG D\u00fcsseldorf in den zitierten Beschl\u00fcssen, erhielt von den Einwohnermelde\u00e4mtern 4.669.224 Datens\u00e4tze, vom Ausl\u00e4nderzentralregister 89.000 und von den 54 Universit\u00e4ten und Fachhochschulen 474.515. Aus diesen destillierte sie rund 11.000 \u201eTrefferf\u00e4lle\u201c.<\/p>\n In Hamburg wertete das LKA \u201edie Daten von \u00fcber 10.000 m\u00e4nnlichen Studierenden\u201c aus. 140 von ihnen erhielten im Januar \u2013 nach Abschluss des elektronischen Abgleichs \u2013 eine Aufforderung zu einem \u201epers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch\u201c bei der Polizei. Es bestehe kein Zwang zu erscheinen; wer nicht komme, werde aber auf anderem Wege \u00fcberpr\u00fcft. Zu dem \u201eGespr\u00e4ch\u201c sollten die Betroffenen allerlei pers\u00f6nliche Unterlagen mitbringen: Ausweisdokumente, gegebenenfalls Heiratsurkunde und Geburtsurkunde der Kinder, Studienbescheinigungen der besuchten Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, Lehrg\u00e4nge und Kurse, Arbeitsbescheinigungen, Praktikumsunterlagen, Unterlagen \u00fcber Reisen, Kontoaus\u00adz\u00fcge, Bescheinigungen \u00fcber Vereinsmitgliedschaften …[17]<\/span><\/a><\/p>\n Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eigens f\u00fcr die Rasterfahndung eine Datei \u201eSchl\u00e4fer\u201c eingerichtet, in der die L\u00e4nder ihre \u201eTrefferf\u00e4lle\u201c speichern sollen. Im Februar umfasste die Datei 19.872 Personen, Nordrhein-Westfalen h\u00e4lt mit seinen 11.000 Datens\u00e4tzen definitiv die Spitzenposition.[18]<\/span><\/a> Einige L\u00e4nder (z.B. Niedersachsen) hatten noch keine F\u00e4lle \u00fcbermittelt, Berlin hatte seine nach dem Beschluss des Landgerichts bereits wieder gel\u00f6scht. Trotzdem d\u00fcrften sich die Anteile der \u00fcbrigen Bundesl\u00e4nder allenfalls im dreistelligen Bereich bewegen.<\/p>\n Die Datei soll u.a. dazu dienen, die \u201eGrenzg\u00e4ngerf\u00e4lle\u201c zusammenzuf\u00fchren, also diejenigen Personen, die zwar die Kriterien der Rasterfahndung erf\u00fcllen, aber z.B. in einem Bundesland studieren, jedoch in einem anderen wohnen und daher nicht isoliert von einem Bundesland erkannt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diese und \u00e4hnliche Auswertungen mit den gelieferten Datens\u00e4tzen konnte sich das BKA schon vor Inkrafttreten des neuen Anti-Terror-Gesetzes auf seine Zentralstellenkompetenz nach \u00a7 7 BKA-Gesetz st\u00fctzen.<\/p>\n Es hat aber auch selbst \u2013 rechtswidrig \u2013 weitere Daten erhoben und mit denen der \u201eSchl\u00e4ferdatei\u201c abgeglichen. Eigene Befugnisse f\u00fcr eine Rasterfahndung zu pr\u00e4ventiven Zwecken fehlen im BKA-Gesetz. Der Generalbundesanwalt hatte eine auf die \u00a7\u00a7 98 und 98a der Strafprozessordnung gest\u00fctzte bundesweite Rasterfahndung, mit der er das BKA h\u00e4tte beauftragen k\u00f6nnen, im letzten Jahr abgelehnt. Obwohl demnach auch keine richterliche Anordnung vorlag, hat das Amt dem Vernehmen nach an verschiedenste Stellen Briefe versandt, die den Eindruck erweckten, die Angefragten seien zur Herausgabe von Daten verpflichtet. Erst das im Januar in Kraft getretene Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz h\u00e4tte es dem Amt erlaubt, von sich aus den von den L\u00e4ndern zusammengetragenen Datenbestand durch eigene Erhebungen zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n Das ist aber nicht der einzige Fall, wo Befugnisse vorzeitig ausge\u00fcbt wurden: In Brandenburg ordnete das Amtsgericht Eberswalde die Rasterung von Sozialdaten an \u2013 auch dies w\u00e4re erst nach dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz erlaubt gewesen. Niedersachsen begann die Rasterfahndung vor der \u00c4nderung des Gefahrenabwehrgesetzes \u2013 und zwar mit einer vertraulichen Anweisung des LKA. Das Berliner LKA fragte bereits am 17. September bei den Universit\u00e4ten, beim Hahn-Meitner-Institut und bei den Wasserbetrieben an \u2013 drei Tage vor dem ersten, unbrauchbaren Beschluss des Amtsgerichts. Dass selbst die Freie Universit\u00e4t Berlin eilfertig dieser v\u00f6llig unverbindlichen Anfrage nachkam, dass viele zur \u00dcbermittlung verpflichtete Stellen mehr Daten lieferten, als sie sollten, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie wenig das Recht und vor allem die Grundrechte in Zeiten des imaginierten Notstandes wert sind. Trotz des enormen Aufwandes hat die ganze Aktion nichts gebracht. Die Folgerung daraus kann nur lauten: Die Daten sind zu l\u00f6schen und die Betroffenen zu informieren. Die Befugnisse zur Rasterfahndung d\u00fcrfen nicht ausgebaut werden, sie sind ein f\u00fcr alle mal zu streichen.<\/p>\n von Heiner Busch Sich widersprechende Gerichtsurteile, eine von Land zu Land unterschiedliche Praxis, massenhaft Daten,<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,77],"tags":[168,309,344,820,1110,1188],"class_list":["post-3822","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-071","tag-11-september","tag-bundeskriminalamt","tag-bundesjustizministerium","tag-justiz","tag-polizeigesetz","tag-rasterfahndung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3822"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3822\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Streit unter den Gerichten<\/h4>\n
Unterschiedliche Kriterien<\/h4>\n
Das BKA tritt auf den Plan<\/h4>\n
Was nicht passt, wird passend gemacht<\/h4>\n
[1]<\/span><\/a> Landgericht (LG) Berlin, Beschluss v. 15.1.2002 \u2013 Az.: 84 T 278, 288, 289, 308, 309, 348-351\/01, 84 T 8\/02; LG Wiesbaden, Beschluss v. 6.2.2002 \u2013 Az.: 4T 707\/01; beides auf www.cilip.de\/terror<\/h6>\n
[2]<\/span><\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 25.1.2002<\/h6>\n
[3]<\/span><\/a> OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.2.2002 \u2013 Az.: 20 W 55 02; Hessisches Ministerium des Innern: Presseerkl\u00e4rung v. 21.2.2002, Frankfurter Rundschau v. 24., 26. und 27.2.2002<\/h6>\n
[4]<\/span><\/a> Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU und FDP: \u201e\u00c4nderung des HSOG zur Weiterf\u00fchrung der Rasterfahndung\u201c, LT-Drs. 15\/3755<\/h6>\n
[5]<\/span><\/a> Gerling, R.W.; Langer, C.; Ro\u00dfmann, R.: Rechtsgrundlagen zur Rasterfahndung, in: Datenschutz und Datensicherheit 2001, H. 25, S. 1-10<\/h6>\n
[6]<\/span><\/a> VG Mainz: Beschluss v. 19.2.2002 \u2013 Az.: 1L 1106101. MZ<\/h6>\n
[7]<\/span><\/a> OLG D\u00fcsseldorf Beschl\u00fcsse v. 8.2.2002 \u2013 Az.: 3Wx 351\/01 und 357\/01<\/h6>\n
[8]<\/span><\/a> Amtsgericht Tiergarten: Beschluss v. 20.9.2001 \u2013 Az.: 353 AR 199\/01<\/h6>\n
[9]<\/span><\/a> Der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit: Jahresbericht 2001, Berlin 2002, Kapitel 4.1.1.<\/h6>\n
[10]<\/span><\/a> Berliner Zeitung v. 22.10.2001; AStA der Freien Universit\u00e4t: Info-Blatt v. 20.11.2001<\/h6>\n
[11]<\/span><\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 5.10.2001<\/h6>\n
[12]<\/span><\/a> Landesbeauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit: T\u00e4tigkeitsbericht 2001, Potsdam 2002, Kapitel 1.3.<\/h6>\n
[13]<\/span><\/a> Frankfurter Rundschau v. 11.1.2002; taz v. 16.10.2001; S\u00e4chsischer Ltg., Drs. 3\/5294<\/h6>\n
[14]<\/span><\/a> Innenministerium NRW: Presse-Information v. 12.2.2002<\/h6>\n
[15]<\/span><\/a> Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz: T\u00e4tigkeitsbericht, Stuttgart 2002, S. 13<\/h6>\n
[16]<\/span><\/a> Berliner Morgenpost v. 25.3.2002<\/h6>\n
[17]<\/span><\/a> Der Tagesspiegel und taz v. 22.1.2002<\/h6>\n
[18]<\/span><\/a> BT-Drs. 14\/8257 v. 18.2.2002<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"