H\u00e4tten unsere britischen Kollegen von Statewatch nicht im Sommer Alarm geschlagen , w\u00e4re der Verordnungsvorschlag der EG-Kommission wom\u00f6glich kaum aufgefallen, denn selbst die offizielle EG-Politik vollzieht sich in einem der \u00d6ffentlichkeit wenig zug\u00e4nglichen Raum. Ein gro\u00dfer Teil der EG-Innenpolitik obliegt zudem nicht einmal den EG-Institutionen, sondern wird in diversen multilateralen Gremien der einzelnen nationalen B\u00fcrokratien – wie TREVI oder Ad-hoc-Gruppe Einwanderung – ausgekocht, an denen die EG-Kommission zwar am Rande beteiligt ist, die von ihr jedoch nicht bestimmt werden und daher nicht in den offiziellen Ver\u00f6ffentlichungen auftauchen.<\/p>\n
Wer schon einmal etwas \u00fcber EG-Innenpolitik erfahren wollte, wei\u00df, wie schwierig es ist, Vorentw\u00fcrfe oder Entw\u00fcrfe von Richtlinien oder Abkommen aufzutreiben. Nun geht die EG-Kommission daran, die bereits existierende Undurchsichtigkeit auch noch mit Geheimhaltungsvorschriften zu \u00fcberziehen, und entspricht damit der Tendenz, aus der EG einen ‚richtigen‘ europ\u00e4ischen Staat zu machen: einen Staat, der, wie die sich in ihm zusammenschlie\u00dfenden Nationalstaaten, von \u00d6ffentlichkeit und Demokratie nicht viel h\u00e4lt.<\/p>\n
Bisher betrieben die EG-Institutionen ihre Verschlu\u00dfsachenpolitik jeweils einzeln. Jetzt wird vereinheitlicht und institutionalisiert. Davon betroffen sind alle Organe der Gemeinschaft: Kommission, (Minister-)Rat, Parlament, Gerichtshof, aber auch Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschu\u00df und Europ\u00e4ische Investitionsbank. Zur Geheimhaltung verpflichtet werden ferner Privatunternehmen, die mit EG-Verschlu\u00dfsachen in Kontakt kommen.<\/p>\n
Eine ernsthafte Begr\u00fcndung wird hierf\u00fcr nicht geliefert. Vielmehr verf\u00e4hrt die Kommission dabei nach einem Automatismus, der bereits in der Pr\u00e4ambel (Nrn. 1-3) festgelegt wird: Es werden mehr Informationen unter den EG-Organen und Mitgliedsstaaten ausgetauscht, und dabei sind eben auch mehr sensitive Informationen, die zu sch\u00fctzen sind.
\nSensitiv sollen nicht nur die Informationen der Euratom sein. Hier gibt es be-reits seit langem einen (u.U. sinnvollen) Geheimschutz und er wird auch nicht angetastet (Verordnung Nr. 3 Euratom).<\/p>\n
Welches die bei der EG neu auftretenden „sicherheitsrelevanten Bereiche“, so die bundesdeutsche Diktion, bzw. die nach europ\u00e4ischer Sprachregelung „sensitiven Informationen“ sein k\u00f6nnten, wird an keiner Stelle erkl\u00e4rt. Als sensitiv und damit als Verschlu\u00dfsache sollen nach Art. 3 I „alle Arten von In-formationen (gelten), deren unbefugte Verbreitung den wesentlichen In-teressen der Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten schaden w\u00fcrde“. Diesel-be leere Terminologie taucht in den Abstufungen der Geheimschutzgrade auf (Art. 5). Was etwa sind „wesentliche Interessen“ im Bereich der Landwirt-schaft? Es bleibt damit den EG-B\u00fcrokratien und nationalen Regierungsstellen vorbehalten, nach eigener Gef\u00fchlslage zu bestimmen, was sensitiv sein soll (Art. 7 – Einstufungsbefugnis). Da hilft es nicht viel, wenn der Art. 4 II die Geheimschutzgrade „nur“ auf das „unbedingt notwendige Ma\u00df“ und die „er-forderliche Dauer“ beschr\u00e4nken will.<\/p>\n
Geregelt wird aber nicht nur die Klassifizierung von Informationen nach den bekannten Graden – vertraulich, geheim, streng geheim -, impliziert ist auch die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die mit solchen Informationen in Kontakt kommen (Art. 12). Dabei wird nach dem mittlerweile \u00fcblichen Verfahren der „Harmonisierung“ gearbeitet: es gilt das jeweils nationale Recht (Art. 12 II). Das bedeutet, da\u00df f\u00fcr die BRD nach den geltenden Richtlinien zur Sicher-heits\u00fcberpr\u00fcfung der Verfassungsschutz zu Werke geht. Die Koordination der Geheimniskr\u00e4merei auf EG-Ebene wird ein Sicherheitsausschu\u00df der EG-Kommission \u00fcbernehmen (Art. 15 III).<\/p>\n
Bleibt anzumerken, da\u00df es sich hier um eine Verordnung und nicht um eine Richtlinie handelt. D.h., dieses Machwerk mu\u00df nur durch die M\u00fchlen der EG-Gesetzgebung gehen. Wichtigste Stationen dabei sind die Kommission, die den Vorschlag eingereicht hat, und der Rat, in dem die nationalen Regie-rungen pr\u00e4sent sind. Widerspruch k\u00f6nnte allenfalls vom Europa-Parlament kommen. Eine nationale Gesetzgebungsdiskussion wird es nicht geben.<\/p>\n
H\u00e4tten unsere britischen Kollegen von Statewatch nicht im Sommer Alarm geschlagen , w\u00e4re der Verordnungsvorschlag<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,49],"tags":[],"class_list":["post-3849","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-043"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3849","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3849"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3849\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3849"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}