{"id":3856,"date":"1992-12-26T12:11:38","date_gmt":"1992-12-26T12:11:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=3856"},"modified":"1992-12-26T12:11:38","modified_gmt":"1992-12-26T12:11:38","slug":"literatur-rezensionen-und-hinweise-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=3856","title":{"rendered":"Literatur &#8211; Rezensionen und Hinweise"},"content":{"rendered":"<p><strong>Literatur zum Schwerpunkt<\/strong><\/p>\n<p>Wer sich \u00fcber die Privatisierung polizeilicher Aufgaben informieren will, mu\u00df seinen Blick zun\u00e4chst der englischsprachigen Literatur zuwenden. Nicht, weil man dort etwas \u00fcber Deutschland erf\u00fchre (es wird i.d.R. nicht einmal erw\u00e4hnt), sondern weil einerseits die Entwicklungen im Ausland unsere m\u00f6gliche Zukunft andeuten und andererseits deren wissenschaftliche Reflexion unser Interesse auf die wirklich spannenden Fragen lenken kann.<!--more--><\/p>\n<p>Shearing, Clifford D.; Stenning, Philip C.: Modern Private Security. Its Growth and Implications, in: Crime and Justice Vol. 3, 1981, pp. 193-246<br \/>\nSpitzer, Steven; Scull, Andrew T.: Privatization and Capitalist Development: The Case of the Private Police, in: Social Problems Vol. 25, 1978, pp. 18-29<br \/>\nDie kanadischen Kriminologen Shearing\/Stenning haben sich in vielen Ver\u00f6f-fentlichungen mit dem Thema besch\u00e4ftigt. Die G\u00fcte ihres Aufsatzes besteht darin, da\u00df er die unterschiedlichen Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze f\u00fcr die Zunahme privaten Sicherheitsgewerbes pr\u00e4zise benennt: 1. Die &#8222;Vakuum-Theorie&#8220;, wonach das Wachstum der (\u00f6ffentlichen) Polizei hinter den gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen nach Sicherheit zur\u00fcckgeblieben ist und private Anbieter diese L\u00fccke geschlossen haben. 2. Ein polit-\u00f6konomischer Erkl\u00e4rungsversuch, der das Wachstum durch die Ver\u00e4nderungen der allgemeinen Produktionsverh\u00e4ltnisse erkl\u00e4rt: Das Wissen der Arbeitnehmer (und damit auch die \u00dcber-pr\u00fcfung von ihrer Verl\u00e4\u00dflichkeit) sei wichtiger geworden, die Produktions-anlagen teurer (deshalb schutzbed\u00fcrftiger), und die Herstellung der Rahmen-bedingungen einer ungest\u00f6rten Konsumtion geh\u00f6re mittlerweile mit zu den Produktionskosten. (Diese Version wird explizit im Aufsatz von Spitzer\/ Scull vertreten.)<br \/>\nHier schlie\u00dft sich der 3. Erkl\u00e4rungsansatz an, den Shearing\/ Stenning favori-sieren: Die Zunahme des von ihnen &#8222;mass private property&#8220; Genannten, also jener halb\u00f6ffentlichen R\u00e4ume, die in privatem Besitz sind, aber \u00f6ffentlich genutzt werden (etwa: Einkaufszentren, private Wohnanlagen), habe ent-scheidenden Anteil am Wachstum privater Sicherheitsdienste. Konsequenzen<br \/>\ndieser Entwicklung f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Privatisierungsprozesses deuten die Autoren in der Einleitung des von ihnen herausgegebenen Sammelbandes an:<\/p>\n<p>Shearing, Clifford D.; Stenning, Philip C. (eds.): Private Policing, Newbury Park 1987 (327 S.)<br \/>\nDie Zunahme des &#8222;mass private property&#8220; und die daraus resultierenden Folgen f\u00fcr die Polizei stellten, so die Herausgeber, die liberale Trennung von \u00f6ffentlichen und privaten R\u00e4umen und die an sie gebundene Polizeikonzeption infrage. Der Band ist derzeit das Standardwerk zum Thema und enth\u00e4lt interessante Beitr\u00e4ge zum Konzept des &#8222;private policing&#8220;, seiner Geschichte, zu vergangenen und gegenw\u00e4rtigen Versuchen der Realisierung sowie zu den Folgen der Privatisierung.<\/p>\n<p>Shearing, Clifford D.; Stenning Philip C.: Private Security: Implications for Social Control, in: Social Problems Vol. 30, 1983, No. 5, pp. 493-506<br \/>\nDie These, wonach es sich bei privaten Sicherheitsdiensten im Grunde um die &#8222;Juniorpartner der Polizei&#8220; handele, wird hier zur\u00fcckgewiesen. Vielmehr handele es sich um eine kooperative Beziehung, die auf dem gegenseitigen Austausch von Informationen und Dienstleistungen beruhe. Trifft diese Cha-rakterisierung zu (s.a. einen entsprechenden Beitrag von G.T. Marx im ge-nannten Sammelband), dann erg\u00e4ben sich daraus auch Konsequenzen f\u00fcr den polizeilichen Apparat und dessen Verh\u00e4ltnis zur Gesellschaft.<\/p>\n<p>Dance, O.R.: To What Extent Could or Should Policing be Privatized?, in: Police Journal Vol. 63, 1990, No. 4, pp. 288 &#8211; 297<br \/>\nNach Ansicht des Autors k\u00f6nnen, sofern ein angemessener rechtlicher Rahmen besteht, alle Aufgaben der Polizei privatisiert werden, die nicht mit dem Einsatz von Zwangsgewalt verbunden sind. Als zentrales Bedenken gegen diesen weitgehenden Vorschlag nennt er die R\u00fcckwirkungen auf die (\u00f6ffent-liche) Polizei, denn sie werde zum &#8222;Gewaltspezialisten&#8220;, w\u00e4hrend weniger eingreifende T\u00e4tigkeiten den Privaten \u00fcberlassen blieben. <\/p>\n<p>Grabosky, P.N.: Law enforcement and the Citizen: Non-governmental Participants in Crime Prevention and Control, in: Policing &amp; Society Vol. 2, 1992, No. 4, pp. 249-271<br \/>\nDer australische Kriminologe gibt eine \u00dcbersicht \u00fcber die verschiedenen Formen nicht-\u00f6ffentlicher Sicherheitsproduktion. In Abwandlung fr\u00fcherer Schemata ordnet er die privaten &#8222;Dienstleistungen&#8220; den Begriffspaaren &#8222;freiwillig &#8211; kommerziell&#8220; und &#8222;offen &#8211; repressiv&#8220; zu, wobei er unter &#8222;offen&#8220; jene Formen versteht, die mit den Prinzipien einer liberal-demokratischen Gesellschaft in Einklang stehen. Zwischen privater und \u00f6ffentlicher Sicherheitswahrung sieht er ein gegenseitiges Bedingungsverh\u00e4ltnis. Ziel m\u00fcsse sein, die richtige Balance zwischen b\u00fcrgerschaftlicher Beteiligung und staatlichem Handeln zu finden.<\/p>\n<p>Hoogenboom, Bob: Grey Policing: A Theoretical Framework, in: Policing &amp; Society Vol. 2, 1991, No. 1, pp. 17-30<br \/>\nHoogenboom skizziert ein von ihm &#8222;grey policing&#8220; genanntes Modell privat-\u00f6ffentlicher Zusammenarbeit, in dem die Grenzen zwischen beiden faktisch verschwinden und das trotz legaler Restriktionen jedem &#8218;Partner&#8216; die Res-sourcen des anderen er\u00f6ffnen k\u00f6nnte. Die empirische \u00dcberpr\u00fcfung dieses Konzepts steht allerdings noch aus.<\/p>\n<p>Zum Abschlu\u00df sei auf die wichtigsten Ver\u00f6ffentlichungen zu den Privatisie-rungstendenzen im Ausland hingewiesen:<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr die USA:<br \/>\nKakalik, James S.; Wildhorn, Sorrel: Private Police in the United States, Washington 1971 (5 Bde.)<br \/>\nNational Advisory Committee on Criminal Justice Standards and Goals: Private Security. Report of the Task Force on Private Security, Washington 1976<br \/>\nCunningham, William C.; Taylor, Todd: Private Security and Police in America, Boston 1985<br \/>\nCunnigham, William C.; Strauchs, John J.; Van Meer, Clifford W.: Private Security: Patterns and Trends 1970 to 2000, Boston 1990<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr England:<br \/>\nSouth, Nigel: Policing for Profit, London 1988<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr Frankreich:<br \/>\nOcqueteau, Fr\u00e9d\u00e9ric: Gardiennage, surveillance et s\u00e9curit\u00e9 priv\u00e9e. Commerce de la peur et\/ ou peur du commerce?, Paris 1992 (D\u00e9viance et controle social, CESDIP, No. 56) (330 S.)<br \/>\nLe march\u00e9 de la securit\u00e9 priv\u00e9e, in: Les Cahiers de la S\u00e9curit\u00e9 Int\u00e9rieure 1991, No. 3 (Schwerpunktheft)<\/p>\n<p>Von all dem ist in Deutschland wenig zu sp\u00fcren. 1982 hat die Bundesregierung eine bereits damals schon d\u00fcrftige Bestandsaufnahme vorgelegt:<\/p>\n<p>Bundesminister des Innern: Bericht zur privaten Wahrnehmung von Wach- und Sicherheitsaufgaben, in: Innere Sicherheit 1982, Nr. 64, S. 28-38<br \/>\nRechtliche Probleme, so der Bericht, der 1986 fortgeschrieben wurde, best\u00fcnden nicht, man werde die Entwicklung beobachten und ggf. die Kontrollen verst\u00e4rken.<\/p>\n<p>Hoffmann-Riem, Wolfgang: \u00dcbergang der Polizeigewalt auf Private? \u00dcberlegungen zur Entwicklung gewerblicher Sicherheitskr\u00e4fte, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik (ZRP) 9. Jg., 1977, H. 11, S. 277-284<br \/>\nNach wie vor der wichtigste Beitrag zur politischen Diskussion: Der Aufsatz weist auf das Entstehen eines unabh\u00e4ngigen Machtpotentials durch die Privaten als Gef\u00e4hrdung des staatlichen Gewaltmonopols hin, er prognostiziert die vor allem untere soziale Schichten treffenden Folgen der Privatisierung und bestreitet die G\u00fcltigkeit der &#8222;Jedermann-Rechte&#8220; (Notwehr, Nothilfe etc.) f\u00fcr die gewerblichen Sicherheitsdienste. Diese Thematik hat die deutsche Diskussion bis heute nicht verlassen; da es keine zureichenden empirischen Studien gibt, wohl auch nicht verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Greifeld, Andreas: \u00d6ffentliche Sachherrschaft und Polizeimonopol. Gewerbliche Ordnungskr\u00e4fte im Dienst des Staates, in: Die \u00d6ffentliche Verwaltung 34. Jg., 1991, H. 23, S. 906-913<br \/>\nOb \u00f6ffentliche, bisher der Polizei zugeschriebene Gefahrenabwehr \u00fcberhaupt von Privaten wahrgenommen werden darf und ob diesen dabei die &#8222;Jeder-mann-Rechte&#8220; zustehen, ist Gegenstand juristischer Interpretation geworden. Greifeld vertritt hier eine verneinde Minderheitenmeinung.<\/p>\n<p>Mahlberg, Lothar: Gefahrenabwehr durch gewerbliche Sicherheitsunternehmen, Berlin 1988<br \/>\nDiese Dissertation bejaht hingegen uneingeschr\u00e4nkt beide Fragen: Neben den rein rechtlichen Erw\u00e4gungen verkehrt der Autor das soziale Argument in sein Gegenteil: Wenn sich die Reichen ihre Sicherheit durch Private erkauften, so k\u00f6nnte sich die Polizei den Sicherheitsproblemen der anderen Schichten zu-wenden.<\/p>\n<p>Ro\u00dfnagel, Alexander: Zum Schutz kerntechnischer Anlagen gegen Angriffe von au\u00dfen, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 16. Jg., 1983, H. 3, S. 59-64<br \/>\nIm Zusammenhang mit der Beteiligung Privater am Schutz von Atomkraftwerken ist hier u.a. auf das Kontrollproblem aufmerksam gemacht worden: Privaten fehlt eine besondere strafrechtliche Verantwortlichkeit, beamtenrechtliche Bindungen und die demokratische Kontrollierbarkeit.<\/p>\n<p>St\u00fcmper, Alfred: Verlust des staatlichen Gewaltmonopols?, in: Kriminalistik 29. Jg., 1975, H. 5, S. 193-196<br \/>\nNeben Juristen besch\u00e4ftigt die Privatisierung von Sicherheitsleistungen vor allem die Polizei. Dabei hat sich die polizeiliche Argumentation seit St\u00fcmpers Aufsatz kaum ver\u00e4ndert. Zwar werden einige Gefahren benannt (Privatarmee, soziale Folgen etc.), grunds\u00e4tzlich wird die private Initiative jedoch begr\u00fc\u00dft &#8211; unter der Voraussetzung, da\u00df sie mit der staatlich-polizeilichen T\u00e4tigkeit abgestimmt wird.<\/p>\n<p>Schuster, Leo: Privates Sicherheitsgewerbe &#8211; Bedrohung des staatlichen Ge-waltmonopols oder Notwendigkeit?, in: Die Polizei 79. Jg., 1989, H. 1, S. 5-11<br \/>\nBleck, Siegfried: Wer Sicherheit produzieren will, geh\u00f6rt zun\u00e4chst selbst auf den Pr\u00fcfstand, in: Die Polizei 83. Jg., 1992, H. 7, S. 178-180<br \/>\nVor allem von leitenden Polizisten wird St\u00fcmpers pragmatisch motiviertes &#8222;Juniorpartner-Modell&#8220; propagiert. Gefahren der Privatisierung wie die Un-verzichtbarkeit privater Beteiligung werden betont, um dann als Ausweg eine st\u00e4rkere staatliche Aufsicht \u00fcber das Sicherheitsgewerbe zu fordern. <\/p>\n<p>R\u00f6\u00dfmann, Egon: Zum k\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zwischen Polizei und gewerblichen Sicherheitseinrichtungen, in: Schriftenreihe der Polizei-F\u00fchrungsakademie 1977, Nr. 1, S. 74-81<br \/>\nGeradezu zur Suche nach privaten Partnern der Polizei, die helfen k\u00f6nnten, die wachsenden Aufgaben zu erf\u00fcllen, wurde auf einer die &#8222;Security&#8220;-Messe 1976 begleitenden Arbeitstagung aufgerufen.<\/p>\n<p>Heyn, Horst: Privatisierung im Bereich der inneren Sicherheit, in: Bereit-schaftspolizei &#8211; heute 11. Jg., 1982, Nr. 6, S. 2-4<br \/>\nVon Teilen der Polizei wird hingegen jede Privatisierung polizeilicher Auf-gaben abgelehnt. Exemplarisch f\u00fcr diese Position ist dieser Beitrag, der eine Antwort auf den o.g. Bericht des Innenministeriums darstellt.<\/p>\n<p>F\u00fcr zwei Teilbereiche sei noch auf folgende Ver\u00f6ffentlichungen hingewiesen:<\/p>\n<p>Bauer, Regina: Werkschutz. Seine rechtliche und gesellschaftliche Stellung, insbesondere im Hinblick auf die Bek\u00e4mpfung der Betriebskriminalit\u00e4t, Hei-delberg 1985<br \/>\nDiese rechtswissenschaftliche Dissertation verl\u00e4\u00dft zwar weder ihren engen Gegenstand noch die juristische Mehrheitsmeinung, bietet also weder theore<br \/>\ntische Anregung noch kritische Argumente. Sie bleibt jedoch einstweilen die umfassendste und deshalb unverzichtbare Arbeit \u00fcber den Werkschutz in Deutschland.<\/p>\n<p>Wirsching, Rainer W.: Den Schn\u00fcfflern auf der Spur. Die geheimnisvolle Branche der Detektive, Ingelheim 1986<br \/>\nVon ganz anderer Art, n\u00e4mlich weitgehend als journalistische Recherche ent-standen und geschrieben, ist dieses Buch.<br \/>\nEs bietet viele Einblicke in die Branche, nennt Fakten, Arbeitsweisen, Orga-nisationsformen. Mehr allerdings nicht.<\/p>\n<p>Jenseits dieser sp\u00e4rlichen deutschen Literatur bleiben dem an privaten Sicher-heitsdiensten Interessierten nur die &#8218;Prim\u00e4rquellen&#8216;, insbesondere die Zeit-schrift Wirtschaftsschutz &amp; Sicherheitstechnik, aus der sich die Entwicklung des Gewerbes und dessen Selbstverst\u00e4ndnis ablesen lassen. Dar\u00fcber hinaus ist auf verschiedene rechtlich-praxisbezogene Handb\u00fccher (vor allem zum Werk-schutz, zur Sicherheitsfachkraft, zum Detektivgewerbe) hinzuweisen, die in den Verlagen Kriminalistik, Boorberg, Schmidt-R\u00f6mhild erschienen sind.<br \/>\n(s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n<p>Polizeiver\u00f6ffentlichungen<\/p>\n<p>St\u00fcmper, Alfred: Internationale Kriminalit\u00e4t im Umbruch &#8211; Stehen wir vor einer weitgehenden Ver\u00e4nderung des gesamten Kriminalit\u00e4tslagebildes?, in: Die Polizei 83. Jg., 1992, H. 7, S. 161-166<br \/>\nTrotz seines Ruhestands scheut der vormalige baden-w\u00fcrttembergische Lan-despolizeipr\u00e4sident keine M\u00fchen, dem Fachpublikum die neuesten Erkenntnisse der Kriminalistik zu vermitteln. Bevor der f\u00fchrende deutsche Polizeiphilosoph jedoch zu den Niederungen des irdischen Jammertals &#8211; von der deutschen und europ\u00e4ischen Einigung bis zur umfassenden Internationalisierung und Integrierung &#8211; kommt, ordnet er die Ausgangspunkte, die &#8222;totale Umbruchsituation&#8220;, in der sich die Menschheit seit ca. 50 Jahren befindet: Dazu geh\u00f6rt z.B. die &#8222;eruptiv&#8220; sich entwickelnde Bev\u00f6lkerungssituation: &#8222;Seit Urbeginn der Menschheit bis 1940&#8220; hatte es diese gerade einmal auf 2,5 Mrd. gebracht, um &#8222;in der (demgegen\u00fcber menschheitsgeschichtlich gesehenen) Augenblicksphase von 1940 bis 1991&#8220; auf 6 Mrd. zu schnellen. Bei diesen Erkenntnissen bleibt er aber nicht stehen: &#8222;Makrokosmosbereich &#8211; Es ist in den letzten Jahrzehnten gelungen, den uralten, f\u00fcr nie erf\u00fcllbar gehaltenen Menschheitstraum zu verwirklichen, n\u00e4mlich die Erdschwere zu \u00fcberwinden und ins Weltreich vorzusto\u00dfen. (&#8230;) Mikrokosmosbereich &#8211; Das lange Zeit als letzter und unteilbarer Baustein geglaubte Molek\u00fcl l\u00f6ste sich zun\u00e4chst in Atome und dann in eine Vielzahl noch kleinerer Materien auf, wobei das Verh\u00e4ltnis von Materie zu Energie alte bisherige Vorstellungen v\u00f6llig \u00fcberholt. (&#8230;) Genetik &#8211; Schlie\u00dflich ist es der Menschheit in dieser Zeitepoche auch gelungen, in die Geheimnisse des Lebens vorzudringen und Entwicklungen des Lebens zu beeinflussen sowie zu manipulieren mit all den &#8211; wie bekannt &#8211; gro\u00dfen Gefahren, aber auch gro\u00dfen Chancen.&#8220;<br \/>\nF\u00fcrwahr: Hier hat einer die Erdschwere wirklich hinter sich gelassen.<br \/>\n(Heiner Busch)<\/p>\n<p><strong>Neuerscheinungen:<\/strong><\/p>\n<p>Hannover, Heinrich: Terroristenprozesse. Erfahrungen und Erkenntnisse eines Strafverteidigers, Terroristen und Richter 1, Hamburg (VSA) 1991, 248 S., DM 39,80<br \/>\nOverath, Margot: Drachenz\u00e4hne. Gespr\u00e4che, Dokumente und Recherchen aus der Wirklichkeit der Hochsicherheitsjustiz, Terroristen &amp; Richter 3, Hamburg (VSA) 1991, 285 S., DM 39,80<br \/>\nDer erste von Heinrich Hannover verfa\u00dfte Band pr\u00e4sentiert Informationen, Eindr\u00fccke, Einsichten, Leiden und Zorn eines der erfahrendsten Strafanw\u00e4lte der Bundesrepublik. Ein h\u00f6chst subjektiver und darum ein wahrhaftes Schlaglicht auf die politische Justiz der BRD werfender Bericht. Dennoch bleibt er enger als der Haupttitel des Buches verhei\u00dft, da sich der Autor im wesentlichen auf die Erfahrungen beschr\u00e4nkt, an denen er selbst als gew\u00e4hlter Anwalt der Angeklagten beteiligt gewesen ist. Das war freilich in so vielen F\u00e4llen quer durch die Geschichte der Bundesrepublik der Fall, da\u00df diese Republik im Spiegel Hannovers in ihrem strafenden Profil f\u00fcllig erkannt werden kann.<br \/>\nDie Geschichte der politischen Strafjustiz in Deutschland wird bis zur\u00fcck ins 2. deutsche Kaiserreich pr\u00e4sent; deutlich wird, da\u00df w\u00e4hrend der Weimarer Republik &#8218;der Feind&#8216; durchgehend &#8218;links&#8216; gesucht und schuldig gesprochen wurde; die enthemmte Strafjustiz der Nationalsozialisten spitzte diese Tradi-tion nur &#8218;extremistisch&#8216; zu. Und die BRD? Was Hannover am meisten umtreibt, das ist die Restauration dieser (politischen) Strafjustiz in ihren strafge-setzlich-prozessualen Grundlagen, in ihren Hauptpersonen, die weiter &#8222;f\u00fcr Recht erkannten&#8220; und nicht zuletzt in ihrem STAATs-anwaltlichen manich\u00e4ischen Geist. Da\u00df in der BRD aus dem Nationalsozialismus nicht oder kaum gelernt worden ist, macht ihn bitter.<br \/>\nHannover, zuerst mit Posser im D\u00fcsseldorfer Friedenskomitee-Proze\u00df 1959\/60 verteidigend, schildert die Tradition des notorischen ideologischen Antikommunismus der Gerichte, der im Anti-Terrorismus zugespitzt worden ist. In der Freund-Feind-Welt bedurfte bzw. bedarf es keiner auf den einzelnen Fall bezogenen skrupul\u00f6sen Belege. Mitgliedschaft hier oder dort reicht\/e aus.<br \/>\nDas insgesamt trefflich geschriebene Buch enth\u00e4lt in Sachen Anti-Terrorismus eine F\u00fclle einschl\u00e4giger Informationen:<br \/>\n&#8211; \u00fcber die Freund-Feind-Basis der Gerichte,<br \/>\n&#8211; die &#8222;Verstammheimerung&#8220; der Prozesse,<br \/>\n&#8211; wie sich Justiz in dem von ihr mitgeschaffenen Angst-Kokon selbst f\u00e4ngt,<br \/>\n&#8211; \u00fcber den Populismus der Strafgerichtsbarkeit,<br \/>\n&#8211; die Sippenhaft, in die die Verteidigung von als politischen Straft\u00e4tern schon vorab Verurteilten genommen wird,<br \/>\n&#8211; den erpresserisch-inhumanen Umgang mit dem Angeklagten nicht zuletzt am Beispiel der Kronzeugenregelung,<br \/>\n&#8211; die gerichtliche Kunst der &#8222;beweislosen Wahrheitsfindung&#8220;,<br \/>\n&#8211; warum sich Verteidigung dennoch lohnt.<br \/>\nZuweilen irritiert, wie m\u00fchelos Hannover von der Weimarer Republik oder dem Nationalsozialismus in die Bundesrepublik \u00fcberwechselt. Mu\u00df aber die Irritation nicht der greifbaren Kontinuit\u00e4t gelten? Auch agiert Hannover im lose gekn\u00fcpften Netz des Strafverteidigers zuweilen allzu kontextfrei. Zu be-dauern ist, da\u00df kein Proze\u00df systematisch rekonstruiert worden ist und da\u00df eine Summe des politischen Strafprozesses in Deutschland gezogen in radi-kaldemokratisch-menschenrechtlicher Absicht aussteht. Doch bleiben Fest-stellungen und Einsichten in jedem relativierenden Kontext schlimm genug.<\/p>\n<p>Margot Overaths Schilderungen schlie\u00dfen mit einem Gespr\u00e4ch mit der Familie von Braunm\u00fchl aus dem Jahre 1987. Dort sagt Hermann v. Braunm\u00fchl: &#8222;&#8230; Jetzt sehe ich etwas besser, da\u00df durch Mechanismen wie Haftbedingungen, wie Proze\u00dfabl\u00e4ufe es offensichtlich eine verst\u00e4rkte Entt\u00e4uschung bei manchen Gruppen gibt, die sich dann wieder in die  terroristischen Gruppen hineinbegeben &#8230;&#8220; Overath ihrerseits tr\u00e4gt durch Interviews und Rekonstruktionen einzelner Prozesse dazu bei, besser zu verstehen, warum die RAF eine Tradition erhielt, ja zum &#8218;Mythos&#8216; wurde. Hervorzuheben sind vor allem die Berichte \u00fcber das SPK (= &#8222;Sozialistisches Patientenkollektiv&#8220;), Klaus J\u00fcn-schke und den Proze\u00df gegen &#8222;Reinders u.a.&#8220;. Eine der spannendsten Infor-mation in ihrem analytisch sparsamen und kontextfreien Buch liegt in der Be-schreibung der Hindernisse, die ihrem Informationsgewinn entgegengestellt wurden. Daneben werden die inhumanen Haftbedingungen sensibel darge-stellt, die in der Regel nur Lernprozesse mit t\u00f6dlichem oder verr\u00e4terischem Ausgang erlaub(t)en. Die der griechischen Kadmos-Sage entlehnten Drachen-z\u00e4hne vermitteln im Bild die bedr\u00fcckend-stimmige These der Autorin: Die Art der Straferkenntnis und -verfolgung in der BRD produziert genau die T\u00e4-terInnen, die angeblich mit Hilfe des Strafsystems vermieden werden sollen. Die Drachenz\u00e4hne werden im unerbittlich einsichts- und gnadlosen Anti-Terrorismus in die Ackerfurchen schlechter Normalit\u00e4t gelegt. Damit sie kr\u00e4ftig gedeihen. (Bd. 2, Rolf G\u00f6ssner: Das Anti-Terror-System &#8211; Politische Justiz im pr\u00e4ventiven Sicherheitsstaat, siehe B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 41 (1\/92))<br \/>\n(Wolf-Dieter Narr)<\/p>\n<p>Wagner, Martin: Auf Leben und Tod &#8211; Das Grundgesetz und der &#8222;finale Rettungsschu\u00df&#8220;, ca. 145 S., Verlag Vandenhoeck &amp; Ruprecht, G\u00f6ttingen 1992, DM 17,80<br \/>\nDa\u00df es vern\u00fcnftig und notwendig ist, sich im Schulunterricht mit Fragen nach dem Wert des menschlichen Lebens zu besch\u00e4ftigen, wird man gerade heute, wo &#8222;Neger aufklatschen&#8220; unter Jugendlichen immer beliebter zu werden droht, kaum bestreiten k\u00f6nnen. Da\u00df in einem solchen Rahmen auch eine Befassung mit polizeilichem Schu\u00dfwaffengebrauch sinnvoll sein kann, ist ebenfalls einsichtig. Da\u00df daraus ein ganzes Schulbuch werden mu\u00dfte, schon weniger. Genau dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Laut  Eingangsbeschreibung handelt es sich um &#8222;Entw\u00fcrfe, Konzepte, Modelle f\u00fcr den Unterricht in der Sekundarstufe I und II&#8220; f\u00fcr das Fach Ethik\/Religion. Dies wird vom Verfasser in seiner Einleitung noch um die F\u00e4cher Politik, Sozialwissenschaft, Philosophie und P\u00e4dagogik erweitert (S. 12). Damit wird der m\u00f6gliche Einsatz des Buches zwar erheblich vergr\u00f6\u00dfert, erkl\u00e4rt jedoch nicht, warum ein derartiges Spezialthema auch noch hemmungslos zergliedert werden mu\u00dfte &#8211; bis hin zu einem Abschnitt &#8222;Stellungnahmen von Polizeipfarrern&#8220; (S. 100). Bleibt unter dem Strich nur festzustellen, da\u00df ein solches Schulbuch zumindest nicht schaden kann.<br \/>\n(Otto Diederichs)<\/p>\n<p><strong>Geheimdienste\/Terrorismus<\/strong><\/p>\n<p>Reese, Mary Ellen: Organisation Gehlen &#8211; Der Kalte Krieg und der Aufbau des deutschen Geheimdienstes, ca. 300 S., Rowohlt Berlin, 1992, DM 34,&#8211;<br \/>\nBrenner, Michael: Bundesnachrichtendienst im Rechtsstaat &#8211; Zwischen ge-heimdienstlicher Effizienz und rechtsstaatlicher Kontrolle, 225 S., Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 1990, DM 58,&#8211;<br \/>\nNach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bot sich der einstige Chef der Stabsabteilung &#8222;Fremde Heere Ost&#8220; innerhalb der Nazi-Geheimdienste, Ge-neralmajor Reinhard Gehlen, den Amerikanern zum Aufbau eines neuen Dienstes unter ihrer Aufsicht an. Bekannterma\u00dfen wurde dieses Angebot angenommen und mit der sog. Organisation Gehlen der Grundstein f\u00fcr den heutigen Bundesnachrichtendienst (BND) gelegt. Der amerikanischen Juristin und Journalistin Reese ist es nun erstmals gelungen &#8211; z.T. mittels des &#8218;Freedom of Information Act&#8216; -, aus den Archiven amerikanischer Ministerien und Geheimdienste Akten und Unterlagen zu erhalten, die es erlauben, die Ursachen und amerikanischen Interessen n\u00e4her zu beleuchten und vor dem Hintergrund der seinerzeitigen historischen Situation zu bewerten. Gespr\u00e4che mit ehemals beteiligten Offizieren und Agenten runden das Bild ab.<br \/>\nSelbstverst\u00e4ndlich sind damit noch l\u00e4ngst nicht alle Schleier gel\u00fcftet (schon allein, weil l\u00e4ngst nicht alles vorhandene amerikanische Material zur Verf\u00fc-gung stand), die \u00fcber diese seltsame Kooperation gebreitet wurden. Dennoch f\u00fcllt dieses Buch eine wichtige L\u00fccke, die bereits jetzt dazu zwingt, einiges, was bisher als gesichert galt, neu zu \u00fcberdenken.<br \/>\nDemgegen\u00fcber geh\u00f6rt das Buch von Brenner &#8211; eine Dissertation &#8211; in die Rei-he jener Werke, f\u00fcr die man sinnvollerweise kein Geld ausgeben sollte. Da\u00df sich der Autor ausschlie\u00dflich mit der rechtlichen Seite besch\u00e4ftigt, weist be-reits der Titel aus. Das w\u00e4re zu tolerieren, zeigte er unbeabsichtigt nicht mehrfach, da\u00df er von der Materie der Geheimdienste nichts versteht. So findet sich etwa zum Thema Gegenspionage als eindrucksvollstes Beispiel die Passage: &#8222;Inwieweit in diesem Zusammenhang die Aus\u00fcbung von Druck oder gar Erpressung eine Rolle spielt, kann nicht beurteilt werden. Doch d\u00fcrfte die Anwendung erpresserischer Methoden aus &#8218;Praktikabilit\u00e4ts-gr\u00fcnden&#8216; eher unwahrscheinlich sein, da in einem solchen Fall &#8211; worauf Borgs mit Recht hinweist &#8211; der Agent bei n\u00e4chster Gelegenheit den BND entweder hintergehen oder gar \u00fcberlaufen w\u00fcrde. Im \u00fcbrigen w\u00fcrde die Anwendung erpresserischer Mittel gegen Vorschriften des Strafrechts versto\u00dfen, an die selbstverst\u00e4ndlich auch BND-Agenten gebunden sind&#8220; (S. 99). Da\u00df bei der geheimdienstlichen Arbeit der Beschaffung sog. Kompromate ein besonderes Interesse gilt, ist Brenner offenbar ebenso entgangen wie der Sinn, der hinter solchem Interesse steckt. Da\u00df er sich zur Absicherung seiner Ansicht mit Borgs zudem auf einen der wichtigsten systemimmanenten Kommentatoren des Geheimdienstrechts beruft, spricht f\u00fcr sich.<br \/>\n(Otto Diederichs)<\/p>\n<p>Seale, Patrick: Abu Nidal &#8211; Der H\u00e4ndler des Todes. Die Wahrheit \u00fcber den pal\u00e4stinensischen Terror, ca. 400 Seiten, C. Bertelsmann Verlag M\u00fcnchen 1992, DM 42,&#8211;<br \/>\nPatrick Seale gilt nicht nur seinem Verlag als exellenter Kenner des Nahen Ostens mit guten Informationszug\u00e4ngen. So setzen der anspruchsvolle Titel des Buches und die darin benannten Informanten zun\u00e4chst denn auch hohe Erwartungen frei, und in der Tat ist das Buch randvoll mit Daten und Fakten. Gleichwohl h\u00e4lt der Text nicht das, was er verspricht. Obwohl erkennbar gegliedert, fehlt dem Buch eine klare Struktur. St\u00e4ndig springt Seale in einzelnen Geschehensabl\u00e4ufen hin und her, wiederholt sich mehrfach oder verheddert sich in Details, die z.T. schon heftig ins Belanglose gehen, wenn etwa selbst die Preise von Druckmaschinen angegeben werden. So bleibt selten etwas Dauerhaftes beim Leser zur\u00fcck. Wirklich \u00e4rgerlich jedoch macht der Umgang mit Seales (m\u00f6glicherweise sogar richtigen) Hauptthese, einer Verbindung des israelischen MOSSAD mit der Terrorgruppe Nidals. Da werden Indizien und Ger\u00fcchte flugs zu Beweisen erkl\u00e4rt, von denen der Autor wenige S\u00e4tze weiter selbst meint, sie seien letztlich wohl doch nicht ausreichend. Die verbleibende Hoffnung, das Buch wegen seiner unbestreit-baren Informationsf\u00fclle zumindest als Nachschlagewerk zum Gegenlesen anderer Texte und Meldungen nutzen zu k\u00f6nnen, schwindet beim Blick in das Namens- und Sachregister. Da beide unvollst\u00e4ndig sind, ist es also auch f\u00fcr diesen Zweck nur bedingt geeignet.<br \/>\n(Otto Diederichs)<\/p>\n<p>Meier, Stephan Richard: Carlos &#8211; Demaskierung eines Topterroristen, ca. 270 S., Droemersche Verlaganstalt Th. Knaur Nachf. M\u00fcnchen 1992, DM 12,80<br \/>\nVor diesem Buch sei gewarnt. Die Art, in der gegenw\u00e4rtig die Zeit des (internationalen) Terrorismus der 70er und 80er Jahre aufgearbeitet wird, ist ohnehin erschreckend. Das gilt insbesondere f\u00fcr das Buch von Meier. Kaum bestreitbar ist wohl, da\u00df dem Autor &#8211; Sohn des langj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Richard Meier &#8211; Informationen und Ak-tenmaterial in- und ausl\u00e4ndischer Geheimdienste zug\u00e4nglich waren. Weniges davon (dies zudem durchg\u00e4ngig nebens\u00e4chlich) wird dokumentiert. Zwanglos mischt Meier solche Insider-Informationen mit Zeitungsberichten und munterer Spekulation &#8211; und w\u00fcrzt das Ganze schlie\u00dflich noch mit einem ordentlichen Schu\u00df schlechter Krimi-Phantasie. Herausgekommen ist dabei ein ungenie\u00dfbarer Brei, bei dem es dem Leser in den seltensten F\u00e4llen noch m\u00f6glich ist, die Herkunft zu erahnen, geschweige denn zu erkennen und entsprechend zu gewichten. Dieses Buch geh\u00f6rt ins Altpapier.<br \/>\n(Otto Diederichs)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Literatur zum Schwerpunkt Wer sich \u00fcber die Privatisierung polizeilicher Aufgaben informieren will, mu\u00df seinen Blick<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[49,148],"tags":[],"class_list":["post-3856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-043","category-rezensionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3856"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3856\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}