{"id":3859,"date":"1992-12-26T12:13:50","date_gmt":"1992-12-26T12:13:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=3859"},"modified":"1992-12-26T12:13:50","modified_gmt":"1992-12-26T12:13:50","slug":"was-kostet-die-polizei-eine-vergleichende-analyse-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=3859","title":{"rendered":"Was kostet die Polizei? eine vergleichende Analyse (II)"},"content":{"rendered":"

von Uwe H\u00f6ft<\/h3>\n

Die alten Polizei-Trabbis sind im Beitrittsgebiet mittlerweile weitgehend ausgemustert und die Mehrzahl der ehemaligen Vopos sind richtige Beamte geworden. Es ist daher sinnvoll, die im August 1991 vorgelegte vergleichende Analyse der bundesrepubli-kanischen Polizeietats1 zu aktualisieren und auf gesamtdeutsches Niveau zu bringen.
\nFast 19 Milliarden DM werden in der Bundesrepublik Deutschland dieses Jahr f\u00fcr die Polizei ausgegeben. F\u00fcr jeden der 74 Millionen Einwohner im vereinten Deutschland bedeutet dies im sta-tistischen Mittel einen Betrag von 239 DM.<\/p>\n

Der vorliegende Vergleich der Polizeietats basiert auf den Zahlen der Haus-haltsentw\u00fcrfe f\u00fcr das Jahr 1992. Im Unterschied zu der ersten Analyse der Etats liegen jetzt auch die entsprechenden Zahlen f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder vor. Um eine h\u00f6here Transparenz und Vergleichbarkeit des Zahlenmaterials zu gew\u00e4hrleisten, werden neben den absoluten Zahlen auch normierte Werte aufgef\u00fchrt, d.h. es erfolgt eine Umrechnung auf pro Kopf der Bev\u00f6lkerung. <\/p>\n

Strukturelle Besonderheiten<\/h4>\n

Da bereits in der ersten Analyse auf die landesspezifischen Besonderheiten der Polizeien in den Altbundesl\u00e4ndern hingewiesen wurde, soll an dieser Stelle nur auf die seit Ende 1990 eingetretenen Ver\u00e4nderungen eingegangen werden. Weiterhin soll die Struktur der Polizei in den f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern skizziert werden.<\/p>\n

Mit Erreichen der vollen Souver\u00e4nit\u00e4t konnte das Land Berlin inzwischen dem Bund-L\u00e4nder-Polizeiabkommen beitreten. Dies hatte zur Folge, da\u00df es in Berlin seit September 1992 wieder eine Bereitschaftspolizei gibt, deren Struktur aber z.T. vom Bundesstandard abweicht. Aus den ehemals f\u00fcnf \u00f6rtlichen Direktionen sind sieben geworden.<\/p>\n

Vorbereitungen f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges Landeskriminalamt laufen noch. Die Mehrzahl der ehemaligen Volkspolizisten sind inzwischen ’normale‘ Polizeibeamte geworden. Dies gilt auch f\u00fcr die anderen neuen Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n

Das kurzfristig existierende Gemeinsame Kriminalamt (GLKA) mit Sitz in Berlin ist zugunsten der neu geschaffenen Landeskriminal\u00e4mter aufgel\u00f6st worden.2
\nIn allen f\u00fcnf neuen L\u00e4ndern wurde eine Bereitschaftspolizei aufgebaut.<\/p>\n

Je nach Patenland sind die Polizeiorganisationen der neuen L\u00e4nder im Prinzip mehr oder weniger gut gelungene Kopien der alten westdeutschen Strukturen.
\nGr\u00f6\u00dfere personelle und organisatorische Ver\u00e4nderungen hat es seit 1990 beim Bundesgrenzschutz gegeben, der es trotz Wegfall der innerdeutschen Grenze geschafft hat, sich aufzubl\u00e4hen. Auf den BGS \u00fcbertragen wurden bahnpolizeiliche Aufgaben (hier hat man sich die DB-Bahnpolizei sowie die DDR-Transportpolizei einverleibt) sowie die Sicherung von Flugh\u00e4fen.<\/p>\n

Kosten<\/h4>\n

In Tabelle 1 sind die absoluten Kosten der Polizeien der 16 Bundesl\u00e4nder sowie die Polizeiausgaben des Bundes zusammengestellt. Den dicksten Brocken bilden die Personalausgaben, die im Durchschnitt 81% der Gesamtausgaben im Bereich Polizei ausmachen (S\u00e4chliche Verwaltungsausgaben = 11%; Zuweisungen und Zusch\u00fcsse = 1%; Bauinvestitionen = 2%; Sonstige Investitionen\/Beschaffung = 5%). Absolut betrachtet ist das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit Polizeiausgaben von 3,2 Mrd. DM auf Rang 1, gefolgt von Bayern (2,4 Mrd. DM) und dem Bund (2,3 Mrd. DM).
\nTabelle 2 zeigt die umgerechneten Werte je Einwohner. Betrachtet man die relativen Kosten, so wird 1992 je Bundesb\u00fcrger – unabh\u00e4ngig vom Alter – 239 DM in die durch Polizei produzierte Sicherheit investiert. Spitzenreiter ist hier das Land Berlin mit Pro-Kopf-Ausgaben von 509 DM. Als Stadtstaat mit einer \u00e4hnlichen Struktur kommt Hamburg mit 383 DM je B\u00fcrger aus und Bremen gar nur mit 262 DM. Th\u00fcringen und Sachsen bringen es mit pro-Kopf-Ausgaben von 136 DM bzw. 149 DM auf die preiswertesten Polizeien der Republik. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben mit 213 DM und 211 DM bei den Ausgaben schon ‚gehobenes Westniveau‘ erreicht und \u00fcberfl\u00fcgeln dabei die L\u00e4nder Hessen, Niedersachsen, Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

Personelle Ausstattung<\/h4>\n

Die Polizeiapparate in der Bundesrepublik weisen in den Stellenpl\u00e4nen von 1992 ein Personalsoll von insgesamt 325.460 Bediensteten auf (vgl. Tabelle 3). Die Zahl der Beamten liegt bei rund 250.000, wobei in dieser Zahl neben den Polizeivollzugsbeamten (Anteil \u00fcber 90%) auch Verwaltungsbeamte, der medizinische Dienst usw. enthalten sind. Rund 22.000 Bedienstete sind An-w\u00e4rter, Beamte zur Anstellung oder Beamte auf Widerruf. Weiterhin gibt es in der Bundesrepublik 38.000 Angestellte (z.B. Schreibkr\u00e4fte) und 14.700 Arbeiter (z.B. Kraftfahrer, G\u00e4rtner etc.), die im Dienste der Polizei t\u00e4tig sind.
\nIn Berlin ist die Polizeidichte – was aufgrund der hohen Ausgaben nicht \u00fcber-rascht – am h\u00f6chsten. Ein Polizeibediensteter in der deutschen Hauptstadt ist statistisch f\u00fcr 107 B\u00fcrger zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend in Sachsen ein Bediensteter 358 B\u00fcrger ‚betreut‘. Im Bundesdurchschnitt liegt das Verh\u00e4ltnis Polizei je Ein-wohner bei 1 : 243.<\/p>\n

Uwe H\u00f6ft ist Polizeiexperte der GR\u00dc-NEN\/AL in Berlin.<\/h5>\n

\"CILIP<\/a> \"CILIP<\/a> \"CILIP<\/a><\/p>\n

1 vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 39 (2\/91)
\n2 vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 38 (1\/91)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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