Trotz anhaltender Hitzewelle mit z.T. bis zu 35o C ist es dennoch gelungen, B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP rechtzeitig zum Ende der allgemeinen Ur-laubssaison in die Briefk\u00e4sten zu bekommen. Hierf\u00fcr bedanken wir uns auch bei unseren AutorInnen, die der Hitze zumeist ebenso trotzen mu\u00dften.<\/p>\n
Als polizeiliches Fachgebiet ist der Staatsschutz zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionage-abwehr, den Schutz hochrangiger Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik und Wirtschaft – und eben f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Verfolgung aller als „politisch motiviert“ eingestuften Straftaten. Was das im Ergebnis bedeutet, hat der fr\u00fchere Leiter des Berliner Staatsschutzes auf folgenden klaren Nenner gebracht: „F\u00fcr Diebstahl, Betrug oder Urkundenf\u00e4lschung sind wir im Grunde genommen nicht zust\u00e4ndig. Und auch nicht f\u00fcr Hausfriedensbruch. Aber: wenn dies aus politischer \u00dcberzeugung geschieht, dann sind wir f\u00fcr alle Delikte, die das Strafgesetzbuch sanktioniert, zust\u00e4ndig. Auch f\u00fcr Diebstahl.“1
\nIm \u00f6ffentlichen Bewu\u00dftsein allerdings kommt der polizeiliche Staatsschutz so gut wie gar nicht vor. In der Rolle der ‚Politischen Polizei‘ ist er hier l\u00e4ngst vom Inlandgeheimdienst Verfassungsschutz2 abgel\u00f6st worden. Das allerdings ist offenkundig ein Trugschlu\u00df.<\/p>\n
Folgt man innenministeriellen Verlautbarungen oder den Bekundungen aus Polizeikreisen, so sind Staatsschutzkommissariate lediglich Fachabteilungen wie andere auch. Irgendwie scheint dies dann aber doch wieder nicht so ganz der Fall zu sein. Wie anders ist es zu erkl\u00e4ren, da\u00df sich der polizeiliche Staatsschutz konsequent mit einer Aura der Geheimhaltung umgibt. Aussage-kr\u00e4ftige Literatur zu diesem Thema ist \u00e4u\u00dferst d\u00fcnn ges\u00e4t und mu\u00dfte geradezu detektivisch zusammengetragen werden (siehe S. 86). Selbst statistisches Material, das aufgrund seines Alters lediglich noch von zeitgeschichtlichem Wert sein kann, wurde mit dem Verweis auf einen immer noch fortdauernden Verschlu\u00dfsachen-Schutz verweigert (siehe S. 47). Warum bis zu 30 Jahre alte Zahlen heute noch VS-w\u00fcrdig sein k\u00f6nnten, vermochte allerdings auch niemand zu erkl\u00e4ren. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Suche nach Gespr\u00e4chspartnerInnen, die bereit waren, \u00fcber ihre Arbeit zu reden. W\u00e4hrend angesichts der historischen Ver\u00e4nderungen und der neuen (welt)politischen Situation allenthalben – wenn auch nicht immer ganz freiwillig – \u00fcber eine Reduzierung oder totale Abschaffung der Geheimdienste (insbesondere des Verfassungsschutzes) nachgedacht wird, ist der polizeiliche Staatsschutz davon v\u00f6llig ausgenommen. Ohne da\u00df hierzu bislang irgendwelche \u00c4nderungsabsichten bekannt geworden w\u00e4ren, soll an ihm unvermindert festgehalten werden.
\nUm so richtiger erscheint daher der Entschlu\u00df, den polizeilichen Staatsschutz einmal im Rahmen eines Schwerpunktheftes etwas ausf\u00fchrlicher zu behandeln. Dabei ist ein Teilaspekt – die Datenverarbeitung – bewu\u00dft ausgeklammert worden, da sich das letzte Schwerpunktheft von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP ausf\u00fchrlich damit befa\u00dft hat. 3<\/p>\n
Die n\u00e4chste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP (erscheint Ende November) wird ebenfalls ein bislang eher vernachl\u00e4ssigtes Thema aufgreifen, das gegenw\u00e4rtig jedoch immer heftiger in den Vordergrund dr\u00e4ngt: Private Sicherheitsdienste.<\/p>\n
von Otto Diederichs Trotz anhaltender Hitzewelle mit z.T. bis zu 35o C ist es dennoch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[48,141],"tags":[],"class_list":["post-3882","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-042","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3882"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3882\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}