Detaillierte statistische Daten zur sog. Staatsschutz-Kriminalit\u00e4t in der Bundesrepublik aufzutreiben, ist schwierig. Die nachstehenden Zahlenreihen bis 1960 zur\u00fcckzuverfolgen – dem Jahr, seit das Bundeskriminalamt (BKA) eine „Polizeiliche Kriminalstatistik – Staatsschutz“ erstellt – , war daher nicht m\u00f6glich. Auch heute noch werden diese alten Angaben zur\u00fcckgehalten, obwohl die Sta-tistik seit einigen Jahren durch eine relativ detaillierte und offene Berichterstattung ersetzt wurde.<\/p>\n
Tabelle 1 gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklung der seit 1974 j\u00e4hrlich insgesamt erfa\u00dften Delikte1, aufgegliedert nach Staatsschutzdelikten im enge-ren Sinne (Tab. 1, Sp. IV) und sonstigen Straftaten mit politischem Bezug (Sp. III). Ist es bei ersteren die gesamte Palette politischer Straftatbest\u00e4nde des StGB ( 80-86a, 87-91, 94-100a, 102-109h, 129a,234a, 241a StGB), so handelt es sich bei jenen mit politischem Bezug um Ereignisse, bei denen die Staats-schutzbeh\u00f6rden politische Motive vermuten. Beispiel hierf\u00fcr ist etwa die N\u00f6tigung (z.B. Blockade von Kasernen) oder die Sachbesch\u00e4digung (z.B. Parolen an Hausw\u00e4nden).<\/p>\n
F\u00fcr die Interpretation dieser Zahlen ist es wichtig zu wissen, da\u00df nicht jede Anzeige in die Statistik (PKS) eingeht. „Ma\u00dfgebend f\u00fcr die statistische Erfassung ist, da\u00df bei Abschlu\u00df der polizeilichen Ermittlungen noch der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht“, hei\u00dft es in den Erl\u00e4uterungen.<\/p>\n
Nimmt man nun 1974 mit 2.727 Staatsschutzdelikten als Ausgangsjahr mit 100 %, so steigerte sich die Zahl der insgesamt registrierten Delikte bis 1986 auf 610 % (Tab. I, Sp. II). W\u00e4hrend die Zahl jener Delikte, die auch nach den Straftatbest\u00e4nden des StGB Staatsschutzdelikte sind (Sp. IV) – z.B. Spionage, Hochverrat, Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates, Bildung und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung – zwischen 1974 bis 1989 um etwa das Dreifache wuchs, sind die Steigerungen bei den „sonstigen Delikten mit politischem Bezug“ noch kr\u00e4ftiger (Sp. III). Gerade diese Statistik spiegelt recht gut das Auf und Ab im Demonstrationsgeschehen und die H\u00f6-hepunkte diverser politischer Bewegungen und Kampagnen der 70er und 80er Jahre wieder, in denen es immer wieder zu Konfrontationen mit der Polizei kam. Mit 1974 als Bezugsjahr (100%), gab es bei den „sonstigen Delikten“ bis 1987 eine Steigerung auf fast das Neunfache (866%).<\/p>\n
Schaut man sich an, wieviele politische Straft\u00e4ter j\u00e4hrlich verurteilt werden (Sp. V-VI) wirkt das Bild weniger dramatisch. Die sog. Verurteilungsquote (bezogen auf die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten) liegt bei Staatsschutzdelikten im engeren Sinne unter 10%, d.h., nur bei einer von 10 registrierten Taten reichten der Verdacht und die Ermittlungsergebnisse aus, um Beschuldigte als T\u00e4ter zu verurteilen. (Was sich dabei als „gerichtsfest“ erweist, w\u00e4re zudem selbst wert, einmal kritisch auseinandergenommen zu werden.) In den Jahren 1978, 1981 und 1982 erwiesen sich sogar nur 6 % der F\u00e4lle als „verurteilungsf\u00e4hig“ (vgl. Sp. VI). F\u00fcr die „sonstigen Straftaten … “ l\u00e4\u00dft sich die Verurteilungsquote nicht ermitteln, da die Justizstatistik sie nicht gesondert erfa\u00dft.<\/p>\n
Was erkl\u00e4rt diese beeindruckenen Steigerungsraten? Knappe Hinweise m\u00fcssen hier gen\u00fcgen:<\/p>\n
1. Seit Mitte der 70er Jahre wurde, begr\u00fcndet mit terroristischen Anschl\u00e4gen, das politische Strafrecht der Bundesrepublik kraftvoll um neue Paragraphen erg\u00e4nzt, die die staatssch\u00fctzerische „Verteidigungslinie“ weit ins Vorfeld konkreter Rechtsgutverletzungen und Tathandlungen verlegten. Insoweit produzierte der Gesetzgeber „politische Delikte“ im unmittelbarsten Sinne des Wortes selbst.<\/p>\n
2. Insbesondere die Staatsschutzabteilungen von BKA und L\u00e4nderpolizeien wurden in dieser Zeit personell \u00fcberdurchschnittlich ausgebaut. Mehr auf die Verfolgung politischer Straftaten und Gesinnungen spezialisiertes Personal produziert im Regelfall aber auch mehr „Ermittlungsf\u00e4lle“. Unter dem Stich-wort „Wendland-Syndrom“ wird dies seit einiger Zeit auch in der Polizei dis-kutiert.2<\/p>\n
3. Die Entwicklung der „sonstigen Straftaten …“ verl\u00e4uft parallel zum De-monstrationsgeschehen. Demonstrationen oder demonstrative Aktionen sind st\u00e4n-dige Anl\u00e4sse konfrontativer Situationen, die je nach politischer Bewer-tung und daraus abgeleiteten polizeilichen Einsatzstrategien entweder als Strafta-ten oder als Ausdrucksformen eines berechtigten Protestes gelten k\u00f6n-nen. So wurden in den 70er und 80er Jahren gr\u00f6\u00dfere Blockadeaktionen von Landwirten, die damit gegen die Landwirtschaftspolitik der EG protestierten oder einw\u00f6chige Blockadeaktionen gewerkschaftlich organisierter Stahlar-beiter in Rheinhausen 1989, mit denen um den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze gek\u00e4mpft wurde, nicht mit Polizeigewalt beendet.<\/p>\n
F\u00fcr Blockadeaktionen der Anti-AKW- und Friedensbewegung hingegen galt um so schneller der Vorwurf politisch motivierter Straftaten. Insoweit ist es bei sog. politischen Straftaten im besonderen Ma\u00dfe eine Frage politischer und po-lizeilicher Definitionsmacht und Wahrnehmung.<\/p>\n
4. Weitere Indizien zur Frage nach den Ursachen des Anwachsens registrierter politischer Delikte liefert Tab. 2. Es sind nicht in erster Linie die Ge-heimdienste und die Polizei, deren Ermittlungs\u00fcberschwang die Zahlen hoch-jagte (Sp. III – X), sondern die Bev\u00f6lkerung der alten Bundesl\u00e4nder (Sp. IX-X), die immer eifriger politische Verd\u00e4chtigungen anzeigte.<\/p>\n
Von 1974 (100 %) bis 1981 stieg die Zahl der von B\u00fcrgern der alten Bundes-republik wegen des Verdachts politischer Straftaten j\u00e4hrlich angezeigten Mit-b\u00fcrger auf 643 %. Ab 1982 gibt es dann wieder ein leichtes Absinken.3<\/p>\n
von Falco Werkentin Detaillierte statistische Daten zur sog. Staatsschutz-Kriminalit\u00e4t in der Bundesrepublik aufzutreiben, ist schwierig.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,48],"tags":[],"class_list":["post-3891","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-042"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3891","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3891"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3891\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}