{"id":3893,"date":"1992-08-26T13:28:22","date_gmt":"1992-08-26T13:28:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=3893"},"modified":"1992-08-26T13:28:22","modified_gmt":"1992-08-26T13:28:22","slug":"lokale-polizei-im-dienst-des-geheimdienstes-in-den-niederlanden-hand-in-hand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=3893","title":{"rendered":"Lokale Polizei im Dienst des Geheimdienstes – in den Niederlanden Hand in Hand"},"content":{"rendered":"

v<\/em>on Eveline Lubbers<\/h3>\n

In jeder kommunalen Polizei (in St\u00e4dten \u00fcber 40.000 Einwohner) und jedem Reichspolizeidistrikt der Niederlande versehen Beamte ihren Dienst, die nicht nur normale Polizeiarbeit verrichten, sondern zudem die H\u00e4lfte ihrer Arbeitszeit f\u00fcr besondere geheimdienstliche Aufgaben verwenden. Solche Abteilungen, „Politieke Inlichtingen Dienst“ (PID) genannt, arbeiten in enger Kooperation mit dem wichtigsten niederl\u00e4ndischen Geheimdienst, dem Inlands-dienst „Binnenlandse Veiligheids Dienst“(BVD). PID-Beamte arbeiten unmittelbar vor Ort und sind vielfach die ‚Sensoren‘ des BVD zum t\u00e4glichen Geschehen.<\/p>\n

Die Technische Universit\u00e4t von Wageningen ist wegen ihrer Forschungen auf dem Gebiet der Gentechnologie auch \u00fcberregional recht bekannt. Aus diesem Grunde erhielt sie, ebenso wie die mit ihr zusammenarbeitenden Betriebe der Provinz des \u00f6fteren n\u00e4chtlichen Besuch, der u.a. durch das Ausgraben genmanipulierter Kartoffeln immer Material und Argumente f\u00fcr eine kritische Auseinandersetzung um die Genforschung, lieferte. Hierin sah nun Wageningens einziger PID-Agent, Richard Mulder, seine gro\u00dfe Chance. Bisher hatte er zumeist Polizeiflugbl\u00e4tter auf dem Wochenmarkt verteilt oder die \u00f6rtlichen Unternehmen in Einbruchsfragen beraten. Sein konspirativer Nachholbedarf war deshalb hoch. Um den Buddeleien auf die Spur zu kommen, bem\u00fchte er sich nun, einen Studenten anzuwerben, den er dem Umfeld der n\u00e4chtlichen ‚Maulw\u00fcrfe‘ zuordnete. Kaum da\u00df er begonnen hatte, scheiterte der Versuch allerdings, da das gesamte Werbegespr\u00e4ch auf Tonband mitgeschnitten und anschlie\u00dfend publiziert worden war.<\/p>\n

Um einiges heftiger ist der Fall des V-Mannes Lex Hester. Eher durch einen Zufall war man ihm auf die Spur gekommen, als drei Mitarbeiter des linksra-dikalen Amsterdamer Buchladens ‚Het Fort van Sjakoo‘ im Sommer 1990 w\u00e4hrend eines Gespr\u00e4ches feststellten, da\u00df alle drei dieselbe Erfahrung mit ihrem Kollegen gemacht hatten. Jedem hatte er schon einmal Sprengstoffe angeboten , verbunden mit der Aufforderung diesen an interessierte Kreise weiterzuleiten.<\/p>\n

Etwa ein halbes Jahr sp\u00e4ter war die Angelegenheit dann gekl\u00e4rt: Lex Hester war ein V-Mann und Provocateur, der seit \u00fcber zehn Jahren sowohl f\u00fcr die Anti-Terror-Abteilung (Bijzondere Zaken Centrale, BZC) der Kriminalpolizeizentrale (Centrale Recherche Informatiedienst, CRI) als auch f\u00fcr den Geheimdienst BVD arbeitete. Im Alter von 18 Jahren war Hester von einem Beamten des PID in Zaanstad angeworben worden. Von ihm war er u.a. dazu veranla\u00dft worden, in ein besetztes Haus einzudringen und dort RAF-Papiere zu verstecken. Einige Wochen sp\u00e4ter wurde das Haus \u00fcberraschend durchsucht, um so die inkriminierten Unterlagen aufzufinden und zu beschlagnahmen. Da die Anstrengungen Hesters, in die Hausbesetzerszene und Gruppen der Friedensbewegung einzudringen, auch ansonsten recht erfolgreich waren, interessierten sich bald BZC und BVD f\u00fcr ihn. Von seinem Anwerber und fr\u00fcheren V-Mann-F\u00fchrer, dem inzwischen pensionierten PID- Beamten Sjoerd Bos wurde dies in mehreren Interviews best\u00e4tigt.1 Dar\u00fcberhinaus enth\u00fcllte Bos zudem weitere illegale Operationen, die unter seiner Leitung stattgefunden hatten. Dabei pl\u00e4dierte er immer wieder daf\u00fcr, derartige nachrichtendienstliche Operationen der Polizei endlich zu legalisieren, da sie f\u00fcr die Arbeit zwar unerl\u00e4\u00dflich seien, die bislang zwangsl\u00e4ufig damit verbundenen Rechtsbr\u00fcche gesetzestreue Beamte jedoch stark belasten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst ?<\/h4>\n

Die von Bos solcherma\u00dfen beklagten Beschr\u00e4nkungen der PID-Arbeit gehen indes unmittelbar zur\u00fcck auf die Erfahrungen, die w\u00e4hrend der Besatzungszeit des zweiten Weltkrieges mit der deutschen Gestapo gemacht worden waren. Nach dem Krieg waren daher die Zust\u00e4ndigkeiten von Polizei und Geheimdienst strikt getrennt worden. Der Inlandsgeheimdienst BVD besitzt aus diesem Grunde keinerlei exekutive Befugnisse. BVD-MitarbeiterInnen tragen keine Waffen und d\u00fcrfen weder Durchsuchungen noch Festnahmen vornehmen. Dieses Verbot exekutiver Befugnisse durch den BVD wird unterdessen jedoch durch die bestehenden PID-Dienststellen unterlaufen. Die Beamten dieser Abteilungen machen n\u00e4mlich genau das, was dem BVD verwehrt ist: sie sammeln Informationen \u00fcber politische Aktivit\u00e4ten – z.T. mit eigenen Informanten – und sie verf\u00fcgen \u00fcber polizeiliche Befugnisse. Beide T\u00e4tigkeiten, die polizeiliche und die geheimdienstliche gehen dabei im Alltag ineinander \u00fcber. Damit gibt es in den Niederlanden unter der Tarnkappe des PID seit l\u00e4ngerem auch eine Geheimpolizei.<\/p>\n

Bis vor kurzem hat beispielsweise auch kein holl\u00e4ndisches Gericht BVD-In-formationen als Beweismittel akzeptiert, da der BVD keiner justiziellen Kontrolle unterworfen ist. Um sie dennoch in Prozesse einf\u00fchren zu k\u00f6nnen, wurden sie daher zunehmend als polizeiliche Erkenntnisse, deren Quellen jedoch nicht offengelegt werden durften, klassifiziert. Unterdessen hat sich das ver\u00e4ndert, nachdem das Justizministerium BVD-Unterlagen zu legalen Grundlagen f\u00fcr die weiteren Polizeiermittlungen erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n

Jagd auf Ausl\u00e4nder und Asylbewerber<\/h4>\n

Die Doppelzust\u00e4ndigkeit des PID kann zu sehr heiklen Situationen f\u00fchren. Die extremste Folge dieser Legalkonstruktion ist die Verquickung mit der Ausl\u00e4nderpolizei. Um eine Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr die Niederlande zu erhalten, sind Asylbewerber verpflichtet, der Ausl\u00e4nderpolizei detailliert ihre politischen Aktivit\u00e4ten und Fluchtgr\u00fcnde darzulegen. Da in den einzelnen St\u00e4dten die Ausl\u00e4nderpolizei enge Verbindung zum Staatsschutz PID h\u00e4lt, wenn es nicht gar die gleichen Beamten sind, die beide Aufgaben wahrnehmen, hat zugleich auch der BVD Zugriff auf diese Informationen. F\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge ist dies jedoch nicht erkennbar. Eine Untersuchung des B\u00fcros ‚Jansen & Janssen‘, die 1991 ver\u00f6ffentlicht wurde , enthielt \u00fcber 70 F\u00e4lle, in denen der BVD solches Hintergrundwissen einsetzte, um Asylbewerber als Informanten zu werben; sei es durch finanzielle Angebote oder das Versprechen einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. holl\u00e4ndischer Personalpapiere – aber auch durch schlichte Erpressung.<\/p>\n

Verworrene Verantwortlichkeiten contra \u00d6ffentliche Kontrolle<\/h4>\n

Bis zum Februar 1988 regelte ein geheimer k\u00f6niglicher Befehl die Existenz des Inlandsgeheimdienstes BVD. Erst dann wurde in den Niederlanden ein eigenes Geheimdienstgesetz verabschiedet. Das Hauptanliegen der Regierung bestand hierbei jedoch offenkundig darin, die ‚effektive‘ Arbeit des Dienstes nicht zu behindern. Neben den mehr oder weniger akzeptierten Aufgaben der Spionageabwehr und des Geheimschutzes, ist der BVD seither auch beauftragt, die angebliche innere Bedrohung zu bek\u00e4mpfen. Hauptaufgabe ist dabei laut Gesetz „die Informationssammlung \u00fcber Personen oder Organisationen, deren Bestrebungen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bieten, da\u00df sie die demokratische Ordnung, die Sicherheit des Staates oder andere wichtige Interessen des Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.“ Die realen Schutzg\u00fcter bleiben damit ungenau definiert und lassen sich im Bedarfsfall entsprechend weit auslegen. So sind es denn auch die „wichtigen Interessen des Landes“, die bevorzugt herangezogen werden, um BVD- und\/oder PID-Operationen gegen den ‚inneren Feind‘ zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

F\u00fcr geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten (und damit auch die des PID) tr\u00e4gt der In-nenminister die Verantwortung, der seinerseits vom Parlament kontrolliert werden soll. Als Teil der \u00f6rtlichen Polizei untersteht der PID aber auch dem lokalen Polizeichef und dem B\u00fcrgermeister, der wiederum dem Stadtrat re-chenschaftspflichtig ist. Offiziell bestellt werden die PID-Geheimdienstler also vom Innenministerium. Tats\u00e4chlich jedoch handelt dies der BVD mit den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Stellen – dem B\u00fcrgermeister und dem Polizeipr\u00e4sidenten – selbst aus. Wieviele BeamtInnen dann ‚vor Ort‘ arbeiten, h\u00e4ngt in erster Linie von der jeweiligen Polizeist\u00e4rke und der Lageeinsch\u00e4tzung der Beteiligten ab.
\nDie kommunalen Verantwortlichen nun nur f\u00fcr die polizeiliche T\u00e4tigkeit der PID-BeamtInnen verantwortlich zu machen, w\u00e4re indes zu einfach, denn der PID nimmt auch \u00f6rtliche Staatsschutzaufgaben wahr. So soll er z.B. – in der Zust\u00e4ndigkeit des B\u00fcrgermeisters – auch St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindern. Es liegt auf der Hand, da\u00df somit im Zweifelsfall die Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden. F\u00fcr den Fall der F\u00e4lle gibt es f\u00fcr den Innenminister zudem ein weiteres Schlupfloch, indem er die fragliche Angelegenheit zur Pr\u00fcfung an die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcberweist. Auf diese Weise haben sich bisher alle Minister einer eigenen Verantwortlichkeit stets erfolgreich entzogen.<\/p>\n

Zwar wurden im Parlament w\u00e4hrend der Beratungen des Geheimdienstgesetzes von 1988 Forderungen nach einer demokratischen Kontrolle laut, das Gesetz jedoch sieht ledigliche die geheime Kontrollkommission vor, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden der vier gr\u00f6\u00dften Parteien. Da diese indes viel-besch\u00e4ftigte Parlamentarier und zudem ausnahmslos keine Geheimdienstspe-zialisten sind, kommt die Kommission lediglich zu unregelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen – meist anl\u00e4\u00dflich einschl\u00e4giger Skandale – zusammen. Dennoch tr\u00e4gt sie die Verantwortung f\u00fcr die Kontrolle des Innenministers und des BVD-Chefs. Im Ergebnis werden \u00f6ffentliche Beschwerden oder Parlamentsanfragen immer wieder auf die n\u00e4chste Kommissionssitzung verschoben oder g\u00e4nzlich abgewehrt, da Einzelheiten „strategische Informationen“ enthalten w\u00fcrden.<\/p>\n

Zweifelhafte Reformen<\/h4>\n

Durch die Wende im sog. Ostblock entfiel auch f\u00fcr die Niederlande und ihre Geheimdienste ein Gro\u00dfteil der au\u00dfenpolitischen Feinde, so da\u00df man sich nun im Zuge der anstehenden Reformen verst\u00e4rkt dem ‚innenpolitischen‘ Gegner zuwenden konnte. Im Bereich der polizeilichen Geheimdienstarbeit f\u00fchrte dies u.a. dazu, da\u00df die PID-Beamten ihr Handwerk k\u00fcnftig professioneller aus\u00fcben sollen, indem sie sich als fulltime-Spezialisten ausschlie\u00dflich dem Staatsschutz widmen. F\u00fcr die Polizei fallen diese Ver\u00e4nderungen zeitlich besonders gl\u00fccklich, da sie zugleich Teil der gegenw\u00e4rtigen Polizeireformen werden k\u00f6nnen. Bei diesen Reformen3 werden Gemeindepolizei und Reichspolizeidistrikte zu 25 regionalen Polizeien zusammengefa\u00dft, erg\u00e4nzt um eine 26. nationale Einheit, zu der u.a. die Kripo-Zentrale CRI geh\u00f6rt. Die regionalen Polizeien werden einem ‚Superpolizeichef‘ unterstellt, der in der Regel der bisherige Leiter der gr\u00f6\u00dften Gemeindepolizei der Region ist. Im Zuge dieses Prozesses verwandeln sich ie lokalen PID-Gliederungen somit in 25 professionelle Staatsschutzabteilungen.
\nUmstritten ist diese, ohne Beteiligung des Parlamentes eingeleitete Reform u.a. auch wegen der Aufweichung der kommunalen Polizeikontrolle, denn diese verbleibt zwar weiterhin bei einem B\u00fcrgermeister, der nun jedoch ebenfalls \u00fcberregional zust\u00e4ndig wird.<\/p>\n

Eveline Lubbers ist Mitarbeiterin des Amsterdamer ‚B\u00fcro Jansen & Janssen‘, das sich seit einigen Jahren mit der Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten der Niederlande besch\u00e4ftigt.<\/h5>\n
1 Nieuwe Revu v. 6.12.90, 13.12.90, 20.12.90
\nJansen & Janssen, De Vluchtelingen Achtervolgd – De BVD en Asielzoekers, Am-sterdam (Ravijn) 1990
\n3 vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 40 (3\/91)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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