{"id":3896,"date":"1992-09-26T13:30:56","date_gmt":"1992-09-26T13:30:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=3896"},"modified":"1992-09-26T13:30:56","modified_gmt":"1992-09-26T13:30:56","slug":"literatur-rezensionen-und-hinweise-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=3896","title":{"rendered":"Literatur &#8211; Rezensionen und Hinweise"},"content":{"rendered":"<p><strong>Literatur zum Schwerpunkt<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten Publikationen zum Schwerpunktthema, die unsere LeserInnen seit l\u00e4ngerem gew\u00f6hnt sind, stie\u00df diesmal auf unerwartete Probleme. Entgegen aller Erwartung ist Literatur zum polizeilichen Staatsschutz mehr als d\u00fcnn. So findet sich zwar eine kaum enden wollende Reihe von antiterroristischer Bekennerliteratur (insbesondere aus den 70er Jahren), in der aber so gut wie nichts zu finden ist \u00fcber Aufbau, Organisation und Arbeitsweise der Staatsschutzabteilungen. Selbst die wenigen Titel, die sich ausdr\u00fccklich jenem Thema zuwenden, bleiben bei allgemeinen Ausf\u00fchrungen stehen. Verglichen etwa mit dem Verfassungsschutz, der nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mehr denn je in die \u00f6ffentliche Kritik geraten ist, ist der polizeiliche Staatsschutz kein Thema &#8211; nicht einmal in polizeilichen Fachbl\u00e4ttern.<!--more--><\/p>\n<p>Allgemeines zum Staatschutz in der BRD<\/p>\n<p>Werkentin, Falco: Der Staat, der Staat ist in Gefahr &#8230; &#8211; Kontinuit\u00e4t und Formwandel innerer R\u00fcstung in der Bundesrepublik, in: Prokla, 18.Jg., 1990, Nr. 4 (73), S. 97-117<\/p>\n<p>G\u00f6ssner, Rolf: Das Anti-Terror-System. Politische Justiz im pr\u00e4ventiven Si-cherheitsstaat, (Terroristen und Richter Bd. 2) Hamburg (VSA) 1991<\/p>\n<p>Harnischmacher, Robert\/Heumann, Rolf: Die Staatsschutzdelikte in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart-Berlin-K\u00f6ln-Mainz (Kohlhammer) 1984, ca. 200 S., DM 39,80<br \/>\n&#8222;Die vorliegende Arbeit zum Thema Staatsschutz gibt uns Informationen und Lehrinhalte an die Hand. Sie kann auch als ein Hilfsmittel f\u00fcr Auszubildende in der Polizei dienen&#8220;, so der fr\u00fchere Bielefelder Polizeipr\u00e4sident und Ex-GdP-Chef Schirrmacher im Geleitwort (S. 5). Auch die Autoren sehen ihr Buch als &#8222;lehrdidaktische Hilfe&#8220; (S. 6). Dementsprechend nimmt die Ausein-andersetzung mit den einzelnen Staatsschutzparagraphen des StGB den Gro\u00df-teil des Buches ein. Damit kann man sogleich rund die H\u00e4lfte der Seiten \u00fcberbl\u00e4ttern. Aufschlu\u00dfreich wird es allerdings ab dem vierten Kapitel des Buches. Offenbar haben sich die Autoren mittlerweile &#8218;freigeschrieben&#8216;, und so st\u00f6\u00dft man unvermittelt auf S\u00e4tze wie &#8222;Die Enttarnung (von Spionen, Anm. OD) ist dadurch schwierig, da\u00df es keinen speziellen T\u00e4tertyp &#8218;Illegaler&#8216; gibt. Die intellektuelle Einzelpers\u00f6nlichkeit, nicht schematisierbare Einzelhandlungen, das unauff\u00e4llige Eigenleben, die raffinierten Anpassungsmodalit\u00e4ten an den Lebensrhythmus im Einsatzland Bundesrepublik Deutschland, setzen hier Schranken f\u00fcr den polizeilichen Ermittlungserfolg&#8220; (S. 150); oder &#8220; Als zersetzende Nachrichten wurden und werden massenerregende Nachrichten zentral gesteuert durch erkennbar werdende Mechanismen fremder Nachrichtendienste, die aber nur dem Staatsschutzsachbearbeiter vom ersten Verdacht her gesehen auffallen und der \u00fcberwiegenden gro\u00dfen Mehrheit der Gutgl\u00e4ubigen im Volke verborgen bleiben&#8220; (S. 152). Damit ist &#8211; wohlgemerkt in einem Lehrbuch &#8211; pl\u00f6tzlich heraus, was ansonsten immer heftig bestritten wird, die polizeiliche Vorfeldarbeit im Staatsschutzbereich. Soweit wir uns im Bereich der Spionageabwehr bewegen, haben wir es hier eindeutig mit der gesetzlich definierten Aufgabe des Verfassungsschutzes zu tun. Erst wenn ihm von dort die F\u00e4lle bereits enttarnter Spionage \u00fcbergeben werden, ist es Aufgabe des Staatsschutzes, die exekutiven Ma\u00dfnahmen einzuleiten sowie die strafrechtlich relevanten Tatbest\u00e4nde gerichtsfest auszuermitteln. Hinsichtlich einer vorbeugenden Verdachtssch\u00f6pfung &#8222;zersetzender&#8220; Texte hat der Staatsschutz die F\u00fc\u00dfe ohnehin g\u00e4nzlich still zu halten. Auch in bezug auf anzuwendende Ermittlungspraktiken gegen politisch Unliebsame l\u00e4\u00dft sich aufschlu\u00dfreiches lesen: &#8222;So ist es f\u00fcr die Polizei ohne jede Schwierigkeit m\u00f6glich, einen Verdacht, der nur wegen einer allgemeinen Aversion gegen bestimmte Gruppen gehegt wird, zum Anla\u00df von durchaus bel\u00e4stigenden Ermittlungen zu machen, indem z.B. wiederholte Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfungen und Befragungen durchgef\u00fchrt werden&#8220; (S. 164). Bei so viel Fingerspitzengef\u00fchl der Autoren k\u00f6nnen die weiteren Schlu\u00dffolgerungen nicht mehr verwundern: &#8222;Der Staatssch\u00fctzer braucht eine Beh\u00f6rdenstruktur, die ihm Freir\u00e4ume, Vertrauen und Teamgeist bietet. (&#8230;) Erfolgsorientierte Kreativit\u00e4t und pragmatische Wissensanwendung sind notwendige und in vielen F\u00e4llen hinreichende Voraussetzungen daf\u00fcr, da\u00df die Schwierigkeiten gemeistert werden. Der Kriminalist ben\u00f6tigt den Spielraum des &#8218;Laissez-faire&#8216; (Hervorhebung im Text)&#8220; (S. 181).<br \/>\nIn seinen Kapiteln 4-6 ein \u00e4u\u00dferst aufschlu\u00dfreiches Buch; als Lehrbuch aller-dings hat es schleunigst zu verschwinden.<br \/>\n(Otto Diederichs)<\/p>\n<p>R\u00f6melt, G\u00fcnter: Geschichte und heutiger Standort der Staatsschutzpolizei, in: Kriminalistik, 5\/1977, S. 207-212<\/p>\n<p>Walter, Dieter: Polizeilicher Staatsschutz &#8211; Ein kriminalistisches Spezialge-biet, in: Taschenbuch f\u00fcr Kriminalisten, Bd.39, Hilden (Verlag Deutsche Polizeiliteratur) 1989, S. 64-83<br \/>\nWalter war Leiter der Meckenheimer Staatsschutzabteilung des BKA, R\u00f6melt sein Vorg\u00e4nger. In beiden Artikeln erfahren die LeserInnen nur minimal etwas \u00fcber Organisation und T\u00e4tigkeit des polizeilichen Staatsschutzes, daf\u00fcr erhalten sie die geschichtlichen Legenden dieser Sparte, die sich krampfhaft vom Begriff &#8218;politische Polizei&#8216; lossagen will. Dies geht freilich nur dann, wenn man die Methoden im Vorfeld, im Bereich der Gesinnungsschn\u00fcffelei, einfach nicht thematisiert oder besch\u00f6nigt.<\/p>\n<p>Politische Polizei und Justiz im Kalten Krieg<\/p>\n<p>Br\u00fcnneck, Alexander von: Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, Frankfurt\/M. (ed.Suhrkamp) 1978, 405 S., DM 14,&#8211;<\/p>\n<p>Posser, Diether: Anwalt im Kalten Krieg &#8211; Ein St\u00fcck deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951 &#8211; 1958, M\u00fcnchen (Bertelsmann) 1991, 470 S., DM 42,&#8211;<\/p>\n<p>Schiffers, Reinhard: Zwischen B\u00fcrgerfreiheit und Staatsschutz &#8211; Wiederher-stellung und Neufassung des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik Deutschland, D\u00fcsseldorf (Droste) 1989, 390 S., DM 78,&#8211;<br \/>\nders.: Grundlegung des strafrechtlichen Staatsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1951, in: Vierteljahreshefte f\u00fcr Zeitgeschichte, 38. Jg., 1990, H. 4, S. 589-607<\/p>\n<p>BKA und Staatsschutz<\/p>\n<p>Den folgenden offiziellen Schriften sind allenfalls einige allgemeine Hinweise \u00fcber die organisatorische Gliederung und rechtliche Zust\u00e4ndigkeit des Staatsschutzes beim BKA zu entnehmen:<\/p>\n<p>BMI (Hg.): Betrifft: BKA, 4. erg\u00e4nzte Auflage, Wiesbaden Dezember 1977<\/p>\n<p>BKA, Pressestelle: BKA Dienststelle Bonn: Von der &#8222;Sicherungsgruppe&#8220; zur Hauptabteilung, in: Bund Deutscher Kriminalbeamter: Dokumentation Bun-deskriminalamt, November 1981<\/p>\n<p>BKA, Stabstelle Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Hg.): Das Bundeskri-minalamt. Seine Aufgaben und Funktionen im f\u00f6deralistischen Sicherheitssystem der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden o.J.(1984)<\/p>\n<p>BKA (Hg.): 1951-1976 &#8211; 25 Jahre Bundeskriminalamt, Wiebaden 1976<br \/>\nWertlos. Enth\u00e4lt eine kurze lobhudelnde Einf\u00fchrung, in der dem Staatsschutz nur einige Zeilen gewidmet sind, sowie weitgehend informationslose Reden einer Feierstunde.<\/p>\n<p>Zachert, Hans-Ludwig (Hg.): 40 Jahre Bundeskriminalamt, Stuttgart\/ M\u00fcnchen (Boorberg) 1991, 256 S., DM 126,-<br \/>\nWieder einmal zeigt sich, da\u00df Sicherheitsb\u00fcrokratien die Darstellung ihrer eigenen Geschichte f\u00fcrchten wie der Teufel das Weihwasser. Was hier vom BKA-Pr\u00e4sidenten unter dem Titel &#8222;40 Jahre BKA&#8220; vorgelegt worden ist und einen R\u00fcckblick auf Werden und Wachsen dieser zentralen Institution suggeriert, ist nicht mehr als eine Zusammenstellung relativ beliebig ausgew\u00e4hlter, bereits an anderer Stelle erschienener Aufs\u00e4tze von ehemaligen und derzeitigen BKA-Mitarbeitern. Wie es sich f\u00fcr einen hierarchischen Apparat geh\u00f6rt, ist jeder der bisher sieben BKA-Pr\u00e4sidenten mit einem Beitrag vertreten. Ansonsten durfte (oder mu\u00dfte) jede Abteilung und Stabsstelle des BKA im Archiv eigener Publikationen kramen und einen alten Vortrag oder Aufsatz abliefern (zur Sicherungsgruppe S. 210-219, zur Abteilung Staatsschutz, S..220-232). Autoren aus &#8218;fremden Beritt&#8216; kommen in dieser Festschrift \u00fcberhaupt nicht zu Wort. Kritisch-selbstkritische T\u00f6ne, die sich selbst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in begrenztem Ma\u00dfe in seiner Festschrift zum 40. Jubil\u00e4um leistete, sind v\u00f6llig ausgespart. So ist ein v\u00f6llig nutzloses Buch aufgelegt worden, das nur unter einem Gesichtspunkt von Interesse ist: als Indiz f\u00fcr einen erschreckenden Mangel an Selbstreflexion.<br \/>\n(Falco Werkentin)<\/p>\n<p>Mergen, Armand: Die BKA-Story, M\u00fcnchen\/ Berlin (Herbig) 1987, 311 S., DM 38,-<br \/>\nMaterialreich insbesondere, was die Entstehungsphase des BKA und die auch personellen Kontinuit\u00e4ten mit dem Faschismus betrifft. Allerdings l\u00e4\u00dft Mergen jegliche Belege fehlen. W\u00e4hrend er mit den polizeilichen Ex-Nazis und der zweifelhaften Figur des Paul Dickopf, Vorg\u00e4nger Herolds als Pr\u00e4sident,<br \/>\nerfreulich kritisch umgeht, l\u00e4\u00dft er sich gegen\u00fcber der Amtszeit des letzteren nur noch lobend aus (Besprechung in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/ CILIP 30 (2\/88).<\/p>\n<p>Ahlf, Ernst-Heinrich: Das BKA als Zentralstelle, Sonderband der BKA-For-schungsreihe, Wiesbaden 1985<br \/>\nIm wesentlichen juristische Behandlung der Rolle des BKA.<\/p>\n<p>Dokumentation und Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes \u00fcber das Bun-deskriminalamt, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/ CILIP 31 (3\/88)<br \/>\nDokumentiert wird der Entwurf aus dem Jahre 1988, dem inzwischen eine weitere Vorlage aus dem Jahre 1990 gefolgt ist. Der Kommentar geht u.a. auf die Aufgaben und Befugnisse des BKA als Staatsschutz-Polizei des Bundes ein.<\/p>\n<p>Staatsschutz bei den L\u00e4nderpolizeien<\/p>\n<p>Schauer, Wolfgang: Stellung und Aufgaben der 14. Kommissariate im Land Nordrhein-Westfalen, in: Bund Deutscher Kriminalbeamter, NRW (Hg.), Kripo-Campus 2, 1981, S. 20-22<br \/>\nDargestellt werden die Zust\u00e4ndigkeiten der 14. Kommissariate, ihre organi-satorische Einbindung in die Polizei des Landes, ihr Verh\u00e4ltnis zum Verfas-sungsschutz sowie der Meldedienst in Staatsschutzangelegenheiten.<\/p>\n<p>Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg: Kleine Anfrage der Abg. Rosemarie Glaser (Gr\u00fcne) und Antwort des Innenministeriums &#8211; Arbeit der polizeilichen und justitiellen Staatsschutzabteilungen, Drs. 10\/ 2564 vom 29.11.1989<br \/>\nIn Baden-W\u00fcrttemberg arbeiteten 1989 230 Polizeibeamte beim Staatsschutz. Von den 468 LKA-Beamten waren 80 Staatssch\u00fctzer. Die Antwort enth\u00e4lt ferner Daten aus der Staatsschutz-Kriminalstatistik der Jahre 1987 und 1988.<\/p>\n<p>Staatssch\u00fctzerische Datenverarbeitung<\/p>\n<p>Hier sei insbesondere auf B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/ CILIP 41 (1\/92) hingewiesen, in dem die Errichtungsanordnung der &#8222;Arbeitsdatei PIOS Innere Sicherheit&#8220; (APIS) dokumentiert ist. Vgl. auch die dortigen Beitr\u00e4ge von<\/p>\n<p>Schraut, Lena: PIOS-Dateien, Meldedienste und Spurendokumentationen, S. 29-34<br \/>\nund<br \/>\nAPIS &#8211; Erl\u00e4uterungen zur Dokumentation der Errichtungsanordnung, S. 42-45<\/p>\n<p>Zur Darstellung und Kritik dieses zentralen Datenverarbeitungsinstruments des polizeilichen Staatsschutzes siehe auch<\/p>\n<p>Weichert, Thilo: APIS ins Gerede bringen, in: Geheim 3\/ 1988, S. 6-8<\/p>\n<p>Personen- und Objektschutz<\/p>\n<p>Die folgenden Artikel informieren im wesentlichen \u00fcber die rechtliche Zu-st\u00e4ndigkeit der Grenzschutzabteilung und der Sicherungsgruppe f\u00fcr den Schutz der &#8222;Verfassungsorgane des Bundes&#8220;:<\/p>\n<p>Walter, Dieter: Polizeilicher Staatsschutz &#8211; ein kriminalistisches Spezialge-biet, in: Taschenbuch f\u00fcr Kriminalisten, Band 39, Hilden 1989<\/p>\n<p>Zumhof, Peter: Lagebeurteilung als Grundlage f\u00fcr die Einstufung und Durchf\u00fchrung von Personenschutzma\u00dfnahmen, in: Die Polizei 11\/ 1988, S. 315-318<\/p>\n<p>Harnischmacher, Robert: Der Schutz von Bundesorganen, wahrgenommen von der Bundesgrenzschutzabteilung, in: Bayerische Polizei 5\/ 1986, S. 2-6 und 6\/ 1986, S. 2-4<\/p>\n<p>\u00dcber die tats\u00e4chlichen T\u00e4tigkeiten der Polizei auf diesem Gebiet finden sich keine \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Materialien. \u00dcber das &#8222;Personenschutzkonzept 106&#8220; etwa informieren nur als Verschlu\u00dfsachen deklarierte Berichte des BMI an den Innenausschu\u00df des Bundestages, aus denen u.a. die hohen Kosten, die gro\u00dfe Zahl der in einer Personenschutzma\u00dfnahme befindlichen Personen und die daraus resultierende Ineffektivit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen hervorgehen.<\/p>\n<p>Spionageabwehr<\/p>\n<p>Walter, Dieter\/ Engberding, Rainer: Zentraler Angriff und dezentrale Abwehr, in. Kriminalistik 1\/ 1988, S. 44-46<br \/>\nBericht eines PFA-Seminars \u00fcber &#8222;Landesverrat&#8220;, an dem Vertreter der Polizei, der Geheimdienste und der Wirtschaft teilnahmen. Der Spionage-Angriff aus dem Osten werde zentral gesteuert. Dem stehe aber nur &#8222;eine dezentrale Abwehr durch eine Vielzahl von Beh\u00f6rden gegen\u00fcber mit beschr\u00e4nkten Zust\u00e4ndigkeiten, konkurriernden T\u00e4tigkeitsbereichen und behindertem Informationsaustausch&#8220;. \u00dcber die Datenverarbeitungsprojekte in diesem Bereich (u.a. Arbeitsdatei PIOS Landesverrat), die Gegenstand der Referate von BKA-Mitarbeitern waren, wollen sich die Autoren nicht auslassen. &#8222;Obwohl hochinteressant w\u00e4re es aus Gr\u00fcnden der Geheimhaltung verfehlt, hier auf Einzelheiten einzugehen&#8220;.<\/p>\n<p>Staatsschutz in der DDR<br \/>\n(siehe auch die fortlaufenden Besprechungen von Aufs\u00e4tzen und B\u00fcchern zur STASI in den vergangenen Heften)<\/p>\n<p>Fricke, Karl Wilhelm: Politik und Justiz in der DDR &#8211; zur Geschichte der politischen Verfolgung 1945 &#8211; 1968, Bericht und Dokumentation, K\u00f6ln (Wis-senschaft und Politik) 2. Auflage 1990, 676 S., DM 38,&#8211;; bis auf das Vor-wort unver\u00e4nderter Nachdruck der 1.Auflage von 1979<br \/>\nders.: Die DDR-Staatssicherheit. Entwicklungen, Strukturen, Aktionsfelder, K\u00f6ln (Wissenschaft und Politik) 3. aktualisierte und erg\u00e4nzte Auflage 1989, 264 S., DM 29,80<br \/>\nders.: MfS intern, K\u00f6ln (Wissenschaft und Politik) 1991, 208 S., DM 26,-<\/p>\n<p>Gill, David; Schr\u00f6ter, Ulrich: Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit. Anatomie des Mielke-Imperiums, Berlin (Rowohlt) 1991, 530 S., DM 36,-<br \/>\n(Besprechung in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 41 (1\/92)<\/p>\n<p>Kommission zur Erforschung und Ausarbeitung der Geschichte der Deutschen Volkspolizei (Hg.): Geschichte der Deutschen Volkspolizei. Band 1: 1945-1961, Band 2: 1961 &#8211; 1985, Berlin (DDR) 2. \u00fcberarbeitete Auflage 1987<\/p>\n<p>Zur M\u00fchlen, Heinrich von: Die &#8222;Innere Sicherheit&#8220; der Sowjetzone &#8211; Aufbau und Aufgaben der Sicherungseinheiten in der &#8222;DDR&#8220;, in: SBZ-Archiv, 8.Jg., 1957, S.183-185<\/p>\n<p>Schlechte, Klaus-Dieter: Bewaffnete Organe der DDR &#8211; eine Auswahlbiblio-graphie, in: Deutschland-Archiv, 14. Jg., 1981, S.866-879<\/p>\n<p>Staatsschutz im Ausland<\/p>\n<p>Klerks, Peter: Terreurbestrijding in Nederland 1970-1988, Amsterdam (Ravijn) 1989, 300. S.<br \/>\nUmf\u00e4ngliche Darstellung der Rolle und Entwicklung der Geheimdienste und der Polizei im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung und des Staatsschutzes insgesamt.<\/p>\n<p>Bunyan, Tony: Political Police in Britain, London (Julian Friedman) 1976, ca. 300 S.<br \/>\nDieses Buch ist zwar schon 15 Jahre alt und m\u00fc\u00dfte in einigen Punkten erg\u00e4nzt werden, ist aber nach wie vor aufschlu\u00df- und materialreich und eine gute Einf\u00fchrung in die Geschichte und Arbeitsweisen der britischen Polizei. Es kann derzeit zum Preis von 6,- Pfd. (einschl. Porto) bezogen werden bei: State Watch, PO Box 1516, London N16 0EW.<br \/>\n(ohne Namenszeichnung: s\u00e4mtlich Heiner Busch)<\/p>\n<p><strong>Sonstige Neuerscheinungen<\/strong><\/p>\n<p>Bering, Dietz: Kampf um Namen. Bernhard Wei\u00df gegen Joseph Goebbels, Stuttgart (Klett-Cotta) 1991, ca. 500 S, DM 68,&#8211;<br \/>\nDas Buch des Linguisten Bering ist weniger eines \u00fcber die Berliner Polizei, in der Bernhard Wei\u00df seit Ende des 1. Weltkrieges seine Karriere machte. Zun\u00e4chst stellvertretender Leiter der Kripo, danach Chef der Politischen Polizei, die der Autor v\u00f6llig zu Unrecht immer in Anf\u00fchrungszeichen steckt, avancierte er 1927 zum Vizepr\u00e4sident der Berliner Polizei, ein in der Tat schwieriger Posten in der Endphase der Weimarer Republik. Nach dem Preu\u00dfenstreich 1932, der das Ende der Republik einleitete, wurde der Jude Wei\u00df abgesetzt und mu\u00dfte schlie\u00dflich 1933 emigrieren. Das Buch konzentriert sich auf die \u00f6ffentliche und gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Goebbels und Wei\u00df um den Namen des letzteren, den der Nazi-Propagandist wegen seiner j\u00fcdischen Herkunft &#8222;Isidor&#8220; tituliert. Die Darstellung des Kampfes um Namen belegt vor allem die Bedeutung der Sprache als Mittel der antisemitischen Diskriminierung. Auch wenn in dem Buch die Geschichte der Berliner Polizei etwas zu kurz kommt und z.T. zu unkritisch beschrieben wird, so zeigt es doch eine wichtige Facette der Machtentfaltung der Nazis.<br \/>\n(Heiner Busch)<\/p>\n<p>Peters, Edward: Folter &#8211; Geschichte der Peinlichen Befragung, Hamburg (Europ\u00e4ische Verlagsanstalt) 1991, ca. 260 S.,DM 44,&#8211;<br \/>\nFortentwicklung des Rechts durch Anwendung von Folter? Das ist gewi\u00df ein ungew\u00f6hnlicher Erkl\u00e4rungsansatz f\u00fcr die historische Entwicklung der Justiz. Gleichwohl kann er \u00fcber weite Strecken als gelungen bezeichnet werden. Be-ginnend im antiken Griechenland weist der Autor quer durch die europ\u00e4ische Geschichte detailliert nach, wie sich durch den Einsatz von Folter, bzw. der schrittweisen Ausschlie\u00dfung bestimmter Personengruppen von diesem &#8218;Beweismittel&#8216;, humanere Rechtssysteme entwickelt haben; wie neben dem stets uneingeschr\u00e4nkt st\u00e4rksten Beweismittel, dem Gest\u00e4ndnis, zunehmend andere, unterschiedlich abgestufte neue Mittel Eingang in die Rechtssprechung finden. Vom Gottesurteil \u00fcber die Folter zum Sach- und Indizienbeweis; mit der Auspr\u00e4gung des Ehrbegriffs zum Zeugenbeweis usw. D\u00fcnner wird das Buch leider da, wo es zwangsl\u00e4ufig ins 18. und 19. Jahrhundert ger\u00e4t und sich damit auf immer weniger historisches Quellenmaterial st\u00fctzen kann. Insbesondere gilt dies f\u00fcr die Losl\u00f6sung der Folter als richterliches Instrument der Wahrheitsfindung und sein stillschweigender Einsatz au\u00dferhalb der Justiz durch Polizei und Milit\u00e4r. Dennoch: trotz des mi\u00dfgl\u00fcckten (deutschen) Titels ein gutes Buch. Wer an Justizgeschichte interessiert ist, dem kann es empfohlen werden.<br \/>\n(Otto Diederichs)<\/p>\n<p>STASI-Aufl\u00f6sung und -Akten<\/p>\n<p>Vogel, J\u00fcrgen: Magdeburg, Kroatenweg &#8211; Chronik des B\u00fcrgerkomitees zur Aufl\u00f6sung der Stasi, Braunschweig (Steinweg) 1991, 130 S., DM 19,80<br \/>\nVogel, J\u00fcrgen; Pechmann, Roland (Hg.): Abgesang der Stasi &#8211; Das Jahr 1989 in Presseartikeln und Stasi-Dokumenten, Braunschweig (Steinweg) 1991, 386 S., DM 24,80<br \/>\nDie beiden von Vogel, Gr\u00fcndungsmitglied des Magdeburger B\u00fcrgerkomitees, herausgegebenen B\u00fccher zur Aufl\u00f6sung der MfS-Bezirksverwaltung Magdeburg komplettieren die Reihe der Dokumentationen zur Arbeit und zum Untergang von MfS-Bezirksverwaltungen. W\u00e4hrend die &#8222;Chronik zur Aufl\u00f6sung der Stasi&#8220; tagebuchartig den Streit um die Aufl\u00f6sung der Mageburger Bezirksverwaltung zwischen Dezember 1989 bis Oktober 1990 festh\u00e4lt, und nahezu keine STASI-Dokumente enth\u00e4lt, werden diese im zweiten Band nachgereicht. Er enth\u00e4lt zum einen sog. Leitungsschriftgut der Magdeburger Bezirksverwaltung, zum anderen Artikel aus der SED-Bezirkszeitung &#8218;Magdeburger Volkstimme&#8216; sowie als Kontrast Beitr\u00e4ge zur Entwicklung in der DDR aus der &#8218;Braunschweiger Zeitung&#8216;.<br \/>\nEs gibt f\u00fcr andere Bezirke (z.B. Rostock und Leipzig) gewi\u00df besser kompilierte Dokumentationen, in denen sich die Agonie des SED-Regimes und ihres &#8222;Schild und Schwertes&#8220; im Jahre 1989 aussagekr\u00e4ftiger widerspiegelt. Gleichwohl haben auch diese B\u00e4nde ihre Berechtigung &#8211; zum einen als Belege f\u00fcr aufbrechende Widerst\u00e4nde auch in weniger exponierten Regionen der DDR als Leipzig oder Berlin (Ost), zum anderen als Quellen, die einen ersten Einstieg erm\u00f6glichen, wenn es darum geht, die allt\u00e4glichen Herrschaftsmechanismen im SED-Regime zu erfassen und darzustellen.<br \/>\nHierf\u00fcr wird sich die bisher nahezu ausschlie\u00dflich auf die STASI konzentrierte Perspektive verschieben m\u00fcssen. Notwendig sind kleinr\u00e4umige sozial-geschichtliche Studien, die das vielf\u00e4ltige Geflecht an Interaktionen zwischen STASI, SED, gesellschaftlichen Institutionen und den B\u00fcrgern sezieren. Die zahlreichen Berichte zur Aufl\u00f6sung der STASI in den Bezirken und Kreisen der DDR mit ihren Dokumenten-Anh\u00e4ngen liefern hierf\u00fcr wertvolles Ausgangsmaterial.<br \/>\n(Falco Werkentin)<\/p>\n<p>Krone, Tina; Kukutz, Irena; Leide, Henry: Wenn wir unsere Akten lesen: Handbuch zum Umgang mit den Stasi-Akten, Berlin (BasisDruck) 1992, 151 S., DM 10,-<br \/>\nHunderttausende haben inzwischen Antr\u00e4ge auf Einsicht in ihre MfS-Akten gestellt. Doch nur wenige hatten bisher Gelegenheit, zu MfS-ExpertInnen zu werden. Und nicht jeder und jede hat auch Zeit, Interesse und Energie, sich so intensiv mit dem MfS auseinanderzusetzen wie die AutorInnen dieses Bandes.<br \/>\nKlar gegliedert, liefert dieser relativ schmale Band hilfreiche Informationen u.a. \u00fcber: STASI-interne Abk\u00fcrzungen und Begriffe, die verschiedenen Akten-Kategorien, m\u00f6gliche Standorte von Akten, Anschriften von Beh\u00f6rden, die Akten verwalten, sowie von Organisationen und Initiativen, die zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte beitragen wollen. Es enth\u00e4lt au\u00dferdem den kompletten Text des STASI-Unterlagen-Gesetzes. Im Anhang sind einige exemplarische Aktenst\u00fccke unterschiedlichster Kategorie dokumentiert.<br \/>\nAuff\u00e4llig ist die N\u00fcchternheit und Distanz, mit der der Band geschrieben wurde, als sei die AutorInnengruppe v\u00f6llig unbetroffen vom Gegenstand dieses makaberen Handbuches. Sich auf die eigenen MfS-Akten einzulassen, auf Freunde und Bekannte zu sto\u00dfen, die als IMs gearbeitet haben, ist zwangsl\u00e4ufig eine schmerzhafte Erfahrung. Darauf vorzubereiten und Hinweise zu geben, wie dies aufgefangen werden kann, w\u00e4re m.E. bei einer Neuauflage eine sinnvolle Erg\u00e4nzung.<br \/>\n(Falco Werkentin)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Literatur zum Schwerpunkt Die \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten Publikationen zum Schwerpunktthema, die unsere LeserInnen seit<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[48,148],"tags":[],"class_list":["post-3896","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-042","category-rezensionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3896","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3896"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3896\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}