Ihrer Einsetzung vorausgegangen waren Beratungen der Arbeitsgruppe „Terrorismus“ der Verfassungsschutz\u00e4mter und der „AG Kripo“ der „Gemeinsamen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder“, kurz Innenministerkonferenz (IMK) genannt. In Abstimmung mit ihren Arbeitskreisen AK II (\u00d6ffentliche Sicherheit) und AK IV (Verfassungsschutz) wurde von der IMK dann in einem einstimmigen Beschlu\u00df am 3. Mai 1991 die „Koordinierungsgruppe Terrorismusbek\u00e4mpfung“ (KGT) ins Leben gerufen. Die Federf\u00fchrung wurde dem Bundeskriminalamt \u00fcbertragen, wo auch die Gesch\u00e4ftsstelle eingerichtet wurde.<\/p>\n
Die ersten Sitzungen der KGT fanden zun\u00e4chst noch in kleiner Runde statt. Unter der Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA), in Person seines Abtei-lungsleiter „Terrorismusbek\u00e4mpfung“, trafen sich dort Vertreter der Abteilung VII (Terrorismus) des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und des Referates II 7 (Fahndung) beim Generalbundesanwalt (GBA). Eine Ausweitung dieses Kreises war allerdings im IMK-Beschlu\u00df vom 3.5.91 bereits angelegt. Noch bevor die vorgesehene „entsprechende L\u00e4nderbeteiligung“ jedoch ihre organisatorische Umsetzung erfahren konnte, versuchte man im BKA bereits durch einseitige personelle Ausdehnung die KGT zu dominieren. Auch wenn dieser Versuch zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde, ist der urspr\u00fcngliche Kreis durch die unterdessen vollzogene Beteiligung aller Landeskriminal\u00e4mter sowie der Verfassungsschutz\u00e4mter betr\u00e4chtlich angewachsen. Je nachdem, welchen Stellenwert die einzelnen Entsender dem Gremium beimessen, sitzen dort nun vom Abteilungsleiter bis zum einfachen Sachbearbeiter bei Vollz\u00e4hligkeit 35 Fachbeamte regelm\u00e4\u00dfig zu Beratungen zusammen.<\/p>\n
In dem vertraulichen, „nur f\u00fcr den Dienstgebrauch“ bestimmten Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Einrichtung der KGT (siehe S. 30) geht der potentielle Teilnehmerkreis sogar noch etwas weiter.“ Des weiteren wird die Koordinierungsgruppe alsbald Gespr\u00e4che mit Vertretern der gro\u00dfen Wirtschafts-unternehmen aufnehmen, deren Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen als durch die RAF besonders gef\u00e4hrdet gelten m\u00fcssen. In den Beratungen sollen alle M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit im pr\u00e4ventiven Bereich gepr\u00fcft werden.“ Eine solche Formulierung legt den Verdacht nahe, da\u00df Vertreter (oder Sicherheitsbeauftragte) der Privatwirtschaft zumindest als assoziierte Mitglieder im Gespr\u00e4ch waren. Zu einem tats\u00e4chlichen Treffen soll es allerdings nur einmal im Verlauf des zweiten Halbjahres 1991 gekom-men sein. Gegenstand dieser Gespr\u00e4chrunde war damals eine Einsch\u00e4tzung und Entscheidungsfindung hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Gef\u00e4hrdungslage von Wirtschaftsf\u00fchrern im Rahmen des „Fahndungs- (und Personenschutz, Anm. O.D.) Konzept 106“. In diesem Schutzkonzept befanden sich seinerzeit mehrere hundert Personen (Stand Juni 1991: insgesamt rd. 930; davon 272 Politiker und Bedien-stete der Bundesbeh\u00f6rden und obersten Bundesge-richte). Auf Anraten seiner Experten hatte das BMI hier unmi\u00dfverst\u00e4ndliche Vorgaben gemacht. „Im Vordergrund der Arbeitsplanung steht zun\u00e4chst die Erhebung und Festlegung des Personenkreises, an den Ma\u00dfnahmen nach dem Fahndungskonzept 106 ausgerichtet werden. Er soll nicht zu gro\u00df bemessen sein, um eine m\u00f6glichst intensive Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen zu erm\u00f6gli-chen.“ Im Klartext hei\u00dft dies, den Managern und Wirtschaftsmagnaten war m\u00f6glichst schonend beizubringen, da\u00df der ausgeuferte Kreis der Schutzper-sonen auf ca. 100 reduziert werden w\u00fcrde und damit ein Gro\u00dfteil in K\u00fcrze auf entsprechende Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde verzichten m\u00fcssen (siehe auch S. 33).<\/p>\n
Rund ein halbes Jahr nach der Einrichtung hatte es die „Koordinierungs-gruppe“ bereits auf insgesamt 29 Sitzungen gebracht , deren Inhalte bislang weitestgehend geheim geblieben sind. Des weiteren hatte sie sich geteilt in eine ‚gro\u00dfe KGT‘, in der alle Beteiligten in vierzehnt\u00e4gigem Rhytmus zusammentreffen und in eine ‚kleine KGT‘, bestehend aus den Ursprungsver-tretern BKA, BfV und GBA, die sich w\u00f6chentlich zusammensetzen, um die Ergebnisse der Vorwoche weiter zu beraten und auf ihre Brauchbarkeit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Aus ihrem Namen geht dies zwar nicht hervor und auch im erw\u00e4hnten Bericht des BMI wird es nicht gesagt, dennoch kann, einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke davon ausgegangen werden, da\u00df die „Koordinierungsgruppe Terrorismusbek\u00e4mpfung“ \u00fcberwiegend zur Beendigung des RAF-Terrorismus geschaffen wurde. Dort hei\u00dft es u.a.: „Die KGT ist vorwiegend mit der ‚Roten Armee Fraktion‘ (RAF) befa\u00dft, wobei das ‚Rekrutierungsfeld‘ dieser Gruppe regelm\u00e4\u00dfig die gewaltbereite Anh\u00e4ngerschaft bildet und unter ‚Personen mit Nahtstellenfunktion‘ solche verstanden werden, denen nach dem Gesamtgef\u00fcge der RAF besondere Bedeutung zukommt.“<\/p>\n
Das BMI-Papier benennt die Aufgaben folgenderma\u00dfen:
\n„Vorrangige Gegenst\u00e4nde der Koordinierung sind:
\n– der umfassende und z\u00fcgige Informationsaustausch zwischen Polizei, Ver-
\nfassungsschutz und Justiz in Bund und L\u00e4ndern,
\n– die systematische Auswertung aller Informationen,
\n– die Bewertung des vom BKA zu erstellenden Bundeslagebildes,
\n– die Festlegung regionaler, personen- und strukturbezogener Schwerpunkte
\nder Terrorismusbek\u00e4mpfung,
\n– die Abstimmung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnah-
\nmen sowie
\n– die Heranziehung und B\u00fcndelung der polizeilichen und nachrichtendienst-
\nlichen Ressourcen.“<\/p>\n
Damit steht der polizeiliche Aspekt der Fahndung und Ergreifung eindeutig im Vordergrund und zweifellos darf dies auch als das Hauptanliegen des Bundeskriminalamtes gelten, dessen Handschrift man auch ansonsten aus dem zitierten Berichtspapier des Innenministers herauslesen kann.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus verstehen sich zumindest Teile der „Koordinierungsgruppe“ wohl auch als fachkompetentes Beratungsgremium der Ministerebene. So wird aus Kreisen der KGT nicht ohne Stolz darauf hingewiesen, da\u00df dort z.B. die Grundlagen der sog. Kinkel-Initiative erarbeitet wurden. Einzelne Pressemeldungen best\u00e4tigen dies. (Unter der ‚Kinkel-Initiative‘ versteht man die Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeiten einer vorzeitigen Haftentlassung f\u00fcr langj\u00e4hrige, z.T. schwerkranke oder haftunf\u00e4hige RAF-Gefangene und das „Vers\u00f6hnungsangebot“ des ehemaligen Bundesjustizministers an die RAF infolge deren Ank\u00fcndigung einer Kampfeinstellung. )<\/p>\n
„Alles Quatsch, das ist ein reines Fahndungsinstrument“, meint hierzu jemand, der es wissen mu\u00df, und dem man nur mit vorsetzlich b\u00f6ser Absicht eine Gegnerschaft zur ‚Kinkel-Initiative‘ unterstellen kann.<\/p>\n
Eine spezielle gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Zusammenf\u00fchrung polizeilicher und geheimdienstlicher Intelligenz mit der Justiz in einem kontinuierlich tagendem Kreis sei „nicht erforderlich“ antwortete die Bundesregierung drei Monate nach Einrichtung der KGT frech auf die Anfrage der PDS-Abgeordneten Jelpke. Das mag u.U. richtig sein, wenn es bei dem geblieben w\u00e4re, was die geistigen V\u00e4ter der KGT sich urspr\u00fcnglich darunter vorgestellt hatten – ein kleiner Expertenzirkel unmittelbar zust\u00e4ndiger Fachbeamter. F\u00fcr ein derartiges Treffen dreier Beh\u00f6rden, die ohnehin zur anla\u00dfbezogenen Zusam-menarbeit verpflichtet sind und dem so (nur) eine Regelm\u00e4\u00dfigkeit verliehen worden w\u00e4re, h\u00e4tte die durch h\u00e4ufiges Strapazieren ohnehin schon recht dehnbar gewordene Rechtslage m\u00f6glicherweise wirklich ausgereicht.<\/p>\n
Dies allerdings war schon bald nach der Gr\u00fcndung der KGT nicht mehr der Fall; zumal auch die ca. 30 direkt an den Beratungen Beteiligten kaum den gesamten, in die Aktivit\u00e4ten der KGT involvierten Personenkreis ausmachen. Da\u00df ein quasi in Permanenz tagendes Gremium zumeist hochrangiger Beamter nicht in der Lage ist, ohne entsprechende Zuarbeit auszukommen, liegt auf der Hand und wird auf Nachfrage auch nicht weiter bestritten. Damit allerdings kann dann von einem einfachen Informationsaustausch keine Rede mehr sein. Vielmehr handelt es sich um eine Organisationseinheit nach Art einer Sonderkommission. Eine ‚Soko‘ aus polizeilichem Staatsschutz, Verfassungsschutz und Justiz allerdings ist vom grundgesetzlich gebotenen Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten keinesfalls mehr gedeckt.<\/p>\n
Einmal vorausgesetzt, es ist richtig, da\u00df Teile der KGT starken Anteil an der ‚Kinkel-Initiative‘ haben, so mu\u00df man diesem Gremium zweifellos zugestehen, hier eine positive Entwicklung bef\u00f6rdert zu haben. Ebenso unbestreitbar d\u00fcrfte sein, da\u00df nach dem Wechsel im Bundesjustizministerium ein kompetenter ‚brain trust‘ gesellschaftlich anerkannter Pers\u00f6nlichkeiten notwendig sein wird, um der neuen, politisch recht blassen Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den R\u00fccken zu st\u00e4rken, diese Initiative auch gegen massiven Druck aus den Reihen der CDU\/CSU weiterzuf\u00fchren. In einem solchen Kreis, der auf der politischen und nicht auf der polizeilichen Ebene anzusiedeln w\u00e4re, m\u00fc\u00dften dann auch Vertreter der Sicherheitsbeh\u00f6rden ent-sprechend repr\u00e4sentiert sein. Dazu w\u00e4ren einzelne Mitglieder der KGT si-cherlich geeignet.<\/p>\n
In ihrer gegenw\u00e4rtigen Form kann die „Koordinierungsgruppe“ jedoch keinesfalls bestehen bleiben. Einmal ganz davon abgesehen, da\u00df eine solche Einrichtung, die in hohem Ma\u00dfe (wenn nicht gar vorrangig) Fahndungsinteressen verfolgt, sich auf den Erfolg einer politischen L\u00f6sung kontraproduktiv auswirken k\u00f6nnte, ist vor allem die weitere schleichende Erosion des Trennungsgebotes und der damit einhergehende Gew\u00f6hnungseffekt zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n
„Das Gremium (KGT, Anm. O.D.) gilt auch bei Rechtsstaatsbewahrern als Fortschritt, gemessen an den fr\u00fcheren Verh\u00e4ltnissen. Zuvor n\u00e4mlich hatten sich die gleichen Beteiligten regelm\u00e4\u00dfig zur Abstimmung ihrer Aktivit\u00e4ten in aller Stille getroffen und obendrein noch den Pullacher Bundesnachrichtendienst hinzugebeten, der eigentlich nur im Ausland arbeiten darf“, wu\u00dfte zu Beginn des Jahres ‚Der Spiegel‘ zu berichten. In der Tat hatten sich von 1982 bis ca. Mitte 1990 BKA, BfV und GBA in viertelj\u00e4hrlichem Turnus mit dem BND in sachen Terrorismusfahndung ausgetauscht. In der Einrichtung der KGT deshalb schon einen rechtsstaatlichen Fortschritt zu sehen, zeigt, wie weit dieser Effekt unterdessen gediehen ist. Wie kaum anders zu erwarten, setzt er sich fort, wenn es richtig ist, da\u00df bereits erste Stimmen laut werden, die der KGT auch andere Zust\u00e4ndigkeiten, etwa auf dem Gebiet des Rechtsextremismus, zuweisen lassen m\u00f6chten.<\/p>\n
von Otto Diederichs Ihrer Einsetzung vorausgegangen waren Beratungen der Arbeitsgruppe „Terrorismus“ der Verfassungsschutz\u00e4mter und der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,48],"tags":[],"class_list":["post-3899","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-042"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3899"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3899\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}