Im M\u00e4rz 1992 sperrte die Bundesregierung die weitere Lieferung von NVA-Panzern an die T\u00fcrkei im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe. Grund: das W\u00fcten t\u00fcrkischer Spezialeinheiten unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung. Da\u00df die Entscheidung der Bundesregierung beim t\u00fcrkischen Partner Erstaunen hervorrief, ist nicht verwunderlich. Hat doch die Bundesregierung jahrelang t\u00fcrkische Spezialeinheiten bei der Sondereinheit des Bundesgrenzschutzes, GSG 9 ausbilden lassen.<\/p>\n
Am 1.2.1987 ver\u00f6ffentlichte die Zeitung „Terc\u00fcman“ einen Artikel, in dem es u.a. hie\u00df: „W\u00e4hrend unseres langen Gespr\u00e4chs mit Hauptmann Weygold erw\u00e4hnte er die enge Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei. Weygold erw\u00e4hnte, da\u00df im vergangenen Jahr hier zwei Kommandoeinheiten der Gendarmerie ausgebildet worden seien und fuhr fort: ‚Aus der Zusammenarbeit erzielen wir sehr gute Ergebnisse‘. (…)“<\/p>\n
Sowohl vor als auch nach dem Bericht wurde diese Zusammenarbeit von der Bundesregierung bestritten. 1986 hatte der parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium erkl\u00e4rt, eine in dieser Anfrage genannte t\u00fcrkische Sondereinheit „Schwarze K\u00e4fer“ nicht einmal aus der „\u00fcberregionalen, seri\u00f6sen deutschen Presse“ zu kennen. Eine Ausbildung dieser Sondereinheit bei der GSG 9 sei – auch im Jahre 1984, nach dem konkret gefragt worden war – nicht erfolgt.1 Auch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Emmerlich (SPD) wurde vom damaligen Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium (BMI) und heutigen Minister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger (CSU), mit einem klaren „Nein“ beschieden.2 Schlie\u00dflich bleibt auch in den Vorlagen des BMI an den Innenausschu\u00df zum Thema polizeiliche Ausbildungshilfe die Ausbildung t\u00fcrkischer Einheiten bei der GSG 9 unerw\u00e4hnt.<\/p>\n
Um so verwunderlicher ist es, da\u00df der Nachfolger Sprangers im BMI, Eduard Lintner (CSU), offensichtlich das L\u00fcgen vergessen hat oder es einfach leid war. Auf Anfrage des MdB Lambinus (SPD) erkl\u00e4rt er am 8.5.1991, da\u00df 1981 sieben Beamte der Gendarmerie, 1983 zwei Beamte der Gendarmerie und zwei Beamte der Landstreitkr\u00e4fte, 1984 vier Beamte der Generaldirektion f\u00fcr Sicherheit und 1986 wiederum drei Beamte der Gendarmerie an Ausbildungsveranstaltungen der GSG 9 teilnahmen. „Der Schwerpunkt lag in polizeilichen Taktiken und Techniken beim Vorgehen gegen terroristische Gewaltt\u00e4ter.“3<\/p>\n
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