VS – Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch<\/p>\n
Ausgangslage\/Entstehung der KGT<\/strong><\/p>\n Anl\u00e4\u00dflich der Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder am 03. Mai 1991 in Bonn wurden unter Ber\u00fccksichtigung der Beratungsergebnisse der AG Kripo, der Leiter der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sowie der Arbeitskreise II und IV der IMK folgende Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung beschlossen:<\/p>\n 1. Die andauernde terroristische Bedrohung, insbesondere durch die „RAF“, erfordert eine weitere Koordinierung, Konzentration und B\u00fcndelung der Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen in Gemeinsamkeit von Bund und L\u00e4ndern sowie die konsequente bundesweite Durchf\u00fchrung aller Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n 2. Unter Ber\u00fccksichtigung insbesondere des IMK-Beschlusses vom 15.12.1990 zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und aktueller Notwendigkeiten zu dessen Fortentwicklung sind die Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen an folgenden tragenden Grunds\u00e4tzen auszurichten:<\/p>\n – Koordinierter Einsatz der Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen von Bund und L\u00e4ndern nach einheitlich hohem Standard unter Einbeziehung aller Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der Justiz.<\/p>\n – Intensivierung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfas-sungsschutz auf Bundes- und Landesebene unter voller Aussch\u00f6pfung des rechtlich Zul\u00e4ssigen.<\/p>\n – Zielgerichtete Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen auf der Grundlage fortlaufend zu aktualisierender und nach einheitlichen Kriterien zu erstellender Landes- und Bundeslagebilder unter m\u00f6glichst umfassender Verwertung der Erkenntnisse s\u00e4mtlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie des Justizbereichs. Die Lagebilder m\u00fcssen besonders auch gezielt Erkenntnisdefizite verdeutlichen und dar\u00fcberhinaus m\u00f6gliche Ansatzpunkte f\u00fcr taktische Ma\u00dfnahmen aufzeigen.<\/p>\n – Vollst\u00e4ndige Erfassung, z\u00fcgige – ggf. koordinierte – Auswertung und schnelle Weiterleitung an alle zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden s\u00e4mtlicher in Verbindung mit den Inhaftierten terroristischen H\u00e4ftlingen anfallender zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus relevanter Informationen.<\/p>\n – Volle Aussch\u00f6pfung des rechtlichen Rahmens zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, insbe-sondere auch bei der Durchf\u00fchrung verdeckter und systematischer Fahndungsma\u00df-nahmen, des Konzeptes 106 sowie bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung des weiteren ter-roristischen Umfeldes, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch den Verfassungsschutz.<\/p>\n Zusammenstellung\/Aufgabenstellung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die sich aus vorstehendem IMK-Beschlu\u00df ergebende Notwendigkeit einer weiteren Koordination der Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen wurde auf Bundesebene eine „Koor-dinierungsgruppe Terrorismusbek\u00e4mpfung“ beim Bundeskriminalamt einge-richtet.<\/p>\n Der Koordinierungsgruppe geh\u00f6ren neben dem federf\u00fchrenden BKA als weitere st\u00e4ndige Mitglieder das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der Generalbundes-anwalt an.<\/p>\n Die Innenministerkonferenz hat in ihrer Sitzung vom 03. Mai 1991 beschlossen, da\u00df auch die Bundesl\u00e4nder an den Beratungen der Koordinierungsgruppe st\u00e4ndig beteiligt werden sollen.<\/p>\n Der vorliegende Entwurf zur Einrichtung der Koordinierungsgruppe sieht deshalb auch eine entsprechende L\u00e4nderbeteiligung vor.<\/p>\n Vorrangige Gegenst\u00e4nde der Koordinierung sind:<\/p>\n – der umfassende und z\u00fcgige Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz in Bund und L\u00e4ndern,<\/p>\n – die systematische Auswertung aller Informationen,<\/p>\n – die Bewertung des vom BKA zu erstellenden Bundeslagebildes,<\/p>\n – die Festlegung regionaler, personen- und strukturbezogener Schwerpunkte der Terrorismusbek\u00e4mpfung,<\/p>\n – die Abstimmung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen sowie<\/p>\n – die Heranziehung und B\u00fcndelung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ressourcen.<\/p>\n Im Vordergrund der Arbeitsplanung steht zun\u00e4chst die Erhebung und Festlegung des Personenkreises, an den Ma\u00dfnahmen nach dem Fahndungskonzept 106 ausgerichtet werden. Er soll nicht zu gro\u00df bemessen sein, um eine m\u00f6glichst intensive Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen. Die hierzu notwendigen Abstimmungen, einschlie\u00dflich erforderlicher Absprachen \u00fcber einen ggf. erforderlichen Kr\u00e4fteausgleich werden in der Koordinierungsgruppe erfolgen.<\/p>\n Des weiteren wird die Koordinierungsgruppe alsbald Gespr\u00e4che mit Vertretern der gro\u00dfen Wirtschaftsunternehmen aufnehmen, deren Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen als durch die RAF besonders gef\u00e4hrdet gelten m\u00fcssen. In den Beratungen sollen alle M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit im pr\u00e4ventiven Bereich gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Bedeutung der KGT<\/strong><\/p>\n Da die Koordinierungsgruppe auf der Grundlage gemeinsamer, einstimmiger Be-schlu\u00dffassung der Innenminister\/-senatoren von Bund und L\u00e4ndern t\u00e4tig wird, wird ihren Vorschl\u00e4gen, ungeachtet der bestehenden gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsregelungen, eine gewisse Verbindlichkeit zukommen. Dies l\u00e4\u00dft erwarten, da\u00df die bisher praktizierten und ggf. fortzuschreibenden Bek\u00e4mp-fungsinstrumente k\u00fcnftig weitestgehend bundeseinheitlich nach festgelegtem Mindeststandard eingesetzt werden. Insoweit handelt es sich bei der Einrichtung der Koordinierungsgruppe um einen \u00fcber die bisher praktizierten Formen der Zusammenarbeit hinausgehenden Ansatz.<\/p>\n Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch zwischen Bund und L\u00e4ndern wird verdichtet. Dies kann nat\u00fcrlich nur auf der Grundlage des geltenden Rechts erfolgen, dessen Rahmen jedoch voll ausgesch\u00f6pft werden soll, wobei in der praktischen Umsetzung es nun darauf ankommt, da\u00df alle beteiligten Stellen von Bund und L\u00e4ndern sich tats\u00e4chlich in diese Kooperation einbringen.<\/p>\n Stand: 18.06.1991<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" VS – Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch Ausgangslage\/Entstehung der KGT Anl\u00e4\u00dflich der Konferenz der Innenminister und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[48,140],"tags":[],"class_list":["post-3913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-042","category-dokumente"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3913"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3913\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}