Das besiegte Deutschland zur Demokratie zur\u00fcckzuf\u00fchren, das faschistische Herrschaftssystem zu zerschlagen und durch einen konsequenten Elitenaustausch die Voraussetzungen f\u00fcr einen demokratischen Neuanfang zu schaffen – dies waren die Vereinbarungen der Anti-Hitler-Koalition, als ihre Truppen in Deutschland einmarschierten. Dementsprechend wurden mit dem Kontrollrats-Gesetz Nr. 1 vom 20. September ’45 zentrale Straftatbestimmungen des faschistischen Strafrechts aufgehoben, mit Gesetz Nr. 2 vom 10. Oktober ’45 \u00fcber die „Aufl\u00f6sung von Naziorganisationen“ u.a. die Gestapo als aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt, mit Gesetz Nr. 11 vom 30. Januar ’46 das Strafrecht von allen politischen Straftatbest\u00e4nden (vom Hoch- bis Landesverrat) bereinigt und schlie\u00dflich mit dem Gesetz Nr. 31 vom 1. Juli ’46 alle „Polizeib\u00fcros und Agenturen politischen Charakters“ verboten.<\/p>\n
\u00dcber die negatorische Behandlung der \u00dcberbleibsel des Nazi-Regimes hinaus kam es zwischen den Siegerm\u00e4chten – abgesehen von der Kontrollrats-Direktive Nr. 16 zur Bewaffnung der Deutschen Polizei vom 6. November ’45 – jedoch zu keinerlei gemeinsamen Regelungen \u00fcber den k\u00fcnftigen Status einer deutschen Polizei. Jede Besatzungsmacht ging ihren eigenen Weg. Gleichwohl, die Zeiten einer politischen Polizei in deutscher Verantwortung schienen vorbei zu sein.<\/p>\n
Doch der nach der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands bald virulent werdende Ost-West-Konflikt mit dem Kalten Krieg als Folge f\u00fchrte auf deutscher Seite wie auf der der jeweiligen Besatzungsm\u00e4chte sehr schnell zu einer ver\u00e4nderten Wahrnehmung von Sicherheitsproblemen. In den Westzonen begann sp\u00e4testens ab 1947\/48 der Antikommunismus den Antifaschismus zu \u00fcberlagern, in der sowjetischen Zone (SBZ) wiederum wurde der Antifaschismus alsbald zum ideologischen Paravent, hinter dem alle politischen Gegner der Vorherrschaft der KPD\/SED und der von ihr verfolgten gesellschaftlichen Transformation bek\u00e4mpft wurden. Betrieben die sowjetische Besatzungsmacht und ihre deutschen Verb\u00fcndeten die Entnazifizierung, die Bodenreform und die Enteignung der Gro\u00df- und Schwerindustrie mit dem Ziel, die \u00f6konomische und damit die Sozialstruktur in ihrer Zone radikal zu \u00e4ndern, so kamen parallele Ma\u00dfnahmen in den Westzonen alsbald deshalb zum Erliegen, weil diese Konsequenz gerade verhindert werden sollte.<\/p>\n
Unzweifelhaft diktierten in allen Zonen die jeweiligen Besatzungm\u00e4chte die Konturen der nach 1945 verfolgten inneren „Sicherheitspolitik“. Hier gibt es bereits vor Gr\u00fcndung der beiden deutschen Separat-Staaten erhebliche Unterschiede.<\/p>\n
Machtbewu\u00dft hatte sich die KPD in der sowjetischen Besatzungszone gleichsam von der Stunde Null an die Verf\u00fcgung \u00fcber die Innenressorts und insbesondere \u00fcber die Polizei gesichert – kein Innenminister und nahezu kein Polizeichef, der nicht KPD, ab April 1946 SED-Mitglied war. Dar\u00fcber hinaus wurden ab Herbst 1948 nach sowjetischem Vorbild in der Polizei Politkulturabteilungen eingef\u00fchrt, ein Apparat „der hundertprozentig das Instrument unserer Partei ist“, wie es auf der von der SED einberufenen „Innenministerkonferenz“ im Juli 1948 der Altkommunist und s\u00e4chsische Innenminister Kurt Fischer ausdr\u00fcckte . Sie hatten die Polizei ideologisch auf SED-Linie auszurichten, anzuleiten und zu \u00fcberwachen. Sehr viel fr\u00fcher als in den Westzonen begann 1947\/48 in der SBZ der Aufbau kasernierter Polizeiverb\u00e4nde. Mit der Installation der sog. K5-Abteilungen der Kriminalpolizei im Jahre 1947 wurde der Grundstein f\u00fcr eine neue politische Polizei gelegt. Zun\u00e4chst sollten diese Dezernate der L\u00e4nder-Kriminalpolizeien nur im Rahmen der Entnazifizierung und der Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern ermitteln – gem\u00e4\u00df dem Befehl 201 der sowjetischen Milit\u00e4radministration (SMAD) vom 16. August 1947, der den beschleunigten Abschlu\u00df der Entnazifizierung befahl und der Polizei entsprechende Ermittlungs- und Untersuchungsbefugnisse erteilte. Hierf\u00fcr – und damit auch f\u00fcr die K5-Abteilungen – war in der durch einen geheimen Befehl der SMAD vom 30. Juni 1946 gebildeten „Deutschen Verwaltung des Innern“ Erich Mielke verantwortlich. Die K5-Dezernate wurden einem eigenen Instanzenzug unterworfen und alsbald auch zur Verfolgung politischer Gegner der Zwangsvereinigung von KPD und SPD und des eingeleiteten gesellschaftlichen Transformationsprozesses eingesetzt. Zudem waren bereits 1946 bei den L\u00e4nderverwaltungen sog. Informations- oder Nachrichten\u00e4mter gebildet worden, die u.a. \u00fcber die Stimmung der Bev\u00f6lkerung zu unterrichten hatten. Zu ihnen gesellte sich als weiteres politisches Repressionsinstrument der bei der „Deutschen Wirtschaftskommission“ angesiedelte „Ausschu\u00df zum Schutz des Volkseigentums“ zur „administrativen Kontrolle des Volkseigentums“. Mit Gr\u00fcndung des MfS im Jahre 1950 lieferten diese Einrichtungen dessen Kaderaufbau.<\/p>\n
In den westlichen Besatzungszonen, in denen nach 1945 ein extrem dezentralisiertes System lokaler Polizeibeh\u00f6rden aufgebaut worden war, scheiterten hingegen zun\u00e4chst alle Forderungen der Innenminister, die Polizei auch nur auf L\u00e4nderebene zu zentralisieren – geschweige denn, da\u00df Truppenpolizeiformationen oder Ans\u00e4tze zu einer geheimen politischen Polizei zugelassen wurden, wie sie im Fr\u00fchjahr 1948 von den Ministerpr\u00e4sidenten der amerikanischen Besatzungszone gefordert wurden. Die Antwort des amerikanischen Generalgouverneurs Clay: „I think I would rather have the Communists than the secret police.“4<\/p>\n
In der britischen Zone wurde hingegen im Winter 1948 den lokalen Polizeien die Bildung eines „Special Branch“ zugestanden, um auf „subversive activities“ reagieren zu k\u00f6nnen. In der deutschen Literatur tauchen diese Vorl\u00e4ufer der politischen Dezernate als „Polizeisonderdienste (PSD)“ und „Informationsstellen (I-Stelle)“ auf. Sie wurden in NRW 1949 mit deutlich antikommunistischer Orientierung nach einem Kabinettsbeschlu\u00df der Landesregierung gebildet.<\/p>\n
Mit dem „Polizeibrief“ der Milit\u00e4rgouverneure an Adenauer als Pr\u00e4sident des Parlamentarischen Rates vom 14. April 1949 wurde schlie\u00dflich gestattet, „eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Ausk\u00fcnften \u00fcber umst\u00fcrzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete T\u00e4tigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.“ Diese Genehmigung schlug sich in den Artikeln 73, Abs.10 und 87, Abs.1 des Grundgesetzes von 1949 nieder – der Geburtsurkunde der „\u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz“.<\/p>\n
Bundesrepublik<\/strong><\/p>\n Kaum war jedoch die BRD 1949 in die begrenzte Souver\u00e4nit\u00e4t entlassen, begann der Aufbau eines neuen Staatsschutzsystems. Ab 1950 wurden bei Bund und L\u00e4ndern „\u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz“, politische Kommissariate der Kriminalpolizei sowie ab 1951 politische Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten (die sog. 74a-Kammern bei den OLGs) installiert. Hierzu parallel begann der Aufbau von kasernierten Truppenpolizeiverb\u00e4nden (Bereitschaftspolizei der L\u00e4nder und BGS), die 1954 eine St\u00e4rke von ca. 30.000 Mann erreichten.<\/p>\n Zwar hatten die VfS-\u00c4mter keine Exekutivbefugnisse, jedoch als exekutiven Partner die Staatsschutzkommissariate der Polizei. Diese waren im Regelfall nicht der allgemeinen Kripo angegliedert, sondern direkt den Beh\u00f6rdenleitern unterstellt und wurden unter Begriffen wie „14. K.“ (NRW) oder „Polizeiabteilung I“ (Berlin-W) gef\u00fchrt. Auf Ebene des Bundes wurde 1952 innerhalb der „Sicherungsgruppe Bonn“ des BKA eine Unterabteilung „Ermittlungsaufgaben“ gebildet, die f\u00fcr Staatsschutzdelikte zust\u00e4ndig wurde. Die Zusammenarbeit aller am sog. Staatsschutz beteiligten Stellen einschlie\u00dflich des BGS, der den VfS-\u00c4mtern zuarbeitete, wurde durch sog. „Zusammenarbeitsrichtlinien“ geregelt, beginnend mit den „Unkeler Richtlinien“ des Jahres 1953 7.<\/p>\n Noch vor dem KPD-Verbot im Jahre 1956 begann auf Grundlage des 1951 verabschiedeten 1. Strafrechtserg\u00e4nzungsgesetzes die systematische polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung von Kommunisten. Zwar sollte das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1952 symbolisieren, da\u00df die junge bundesdeutsche Demokratie den Kampf gleicherma\u00dfen nach rechts wie nach links zu f\u00fchren beabsichtigte. Doch wie wenig ernst der Kampf „nach rechts“ betrieben wurde, zeigt die Tatsache, da\u00df der Chef der verbotenen SRP, Dr. Dorls, – nach dem Verbot zwar zur Fahndung ausgeschrieben – sich mit Fluchtgeldern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz jedoch nach \u00c4gypten absetzen konnte, um hier f\u00fcr das Bundesamt zu spitzeln. Da\u00df der „Kampf nach rechts“ nicht allzu ernst gef\u00fchrt wurde, garantierten auch die neu\/alten Fachleute f\u00fcr diese Aufgaben. Das Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel 131 GG, das allen Beamten, die am 8. Mai 1945 im Staatsdienst waren, einen Wiedereinstellungsanspruch zugestand, sp\u00fclte hinreichend erfahrene Experten aus dem „Dritten Reich“ in die neuen \u00c4mter. Zwar waren Gestapo-Mitarbeiter vom Wiedereinstellungsanspruch ausgenommen, andererseits gab es f\u00fcr sie kein Wiedereinstellungsverbot, so da\u00df auch auf sie zur\u00fcckgegriffen werden konnte.<\/p>\n Bis zum Ende der Kommunistenverfolgung durch die Reform des politischen Strafrechts 1968 wurden ca. 125.000 Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten betrieben und ca. 5 – 6.000 von ihnen verurteilt. Nur ein Bruchteil mu\u00dfte allerdings in Haft – ein radikaler Unterschied zur Justizpolitik der DDR, die Zehntausende politischer Gegner zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilte und in die Zuchth\u00e4user steckte.<\/p>\n Obwohl sich die Bundesrepublik seit den 50er Jahren – getragen zum einen vom sog. Wirtschaftswunder, zum anderen vom antikommunistischen Grundkonsens, der kontinuierlich aus der DDR gespeist wurde – als politisch \u00e4u\u00dferst stabil erwies, wurde die „innere“ Sicherheitspolitik weiterhin beherrscht von der Angst vor inneren Unruhen. Seit 1958 wurde \u00f6ffentlich darum gestritten, die Bundeswehr verfassungsrechtlich als innenpolitisches Machtmittel anzuerkennen. Seit den verfassungs\u00e4ndernden Notstandsgesetzen von 1968 darf die Bundeswehr im „inneren Notstandsfall“ gegen die eigene Bev\u00f6lkerung losmarschieren.<\/p>\n DDR<\/strong><\/p>\n R\u00fcstete also auch die Bundesrepublik seit den 50er Jahren kr\u00e4ftig gegen innere Feinde, so gibt es gleichwohl un\u00fcbersehbare Differenzen zum Auf- und Ausbau der Sicherheitsapparate in der DDR. Der dortige Versuch, gegen den Mehrheitswillen der Bev\u00f6lkerung eine de facto Einparteien-Diktatur zu errichten und mangels gesellschaftlicher Unterst\u00fctzung den gesellschaftlichen Transformationsproze\u00df mit dem „Staat als Hauptinstrument“ weiter zu beschleunigen, schuf einen erheblich gr\u00f6\u00dferen „Sicherungsbedarf“ als in der Bundesrepublik. Dieser Bedarf an Instrumenten staatlicher Gewalt und justitiellen Terrors zeigte sich sp\u00e4testens am 17. Juni ’53, als sich die „Arbeiterklasse“ gegen ihre „Avantgarde“ erhob. Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), seit 1950 mit Hilfe von Kadern der alten K5-Kommissariate und dem alten „Amt zum Schutz des Volkseigentums“ von Wilhelm Zaisser aufgebaut, hatte insbesondere als pr\u00e4ventiver Nachrichtendienst versagt. Seit dem 17. Juni 1953 baute die SED daher nicht nur ihre eigenen Informationskan\u00e4le aus, sondern auch die des MfS und der Volkspolizei. Es entwickelte sich jenes fl\u00e4chendeckende Netz an „Informatoren“ – so der Begriff der 50er Jahre – , in das nicht nur das MfS, sondern auch die Volkspolizei mit ihren Abschnittsbevollm\u00e4chtigten (ABV), Helfern der Volkspolizei (Vopo), Hausvertrauensleuten und eigenem Spitzelnetz eingebaut war. Hinzu kam nach dem 17. Juni 1953 die Bildung jener Einsatzleitungen auf Bezirks- und Kreisebene, die unter F\u00fchrung der SED-Bezirks- und Kreisvorsitzenden f\u00fcr den Ernstfall die Zusammenarbeit von MfS, Vopo und den sonstigen bewaffneten Organen – ab 1956 der NVA – anleiten sollten und ab 1980 auch f\u00fcr die vorbereiteten Internierungslager verantwortlich waren.<\/p>\n Nach 1953 hatten MfS und politische Justiz das Land so im Griff, da\u00df fortan weder die Kasernierte Volkspolizei, geschweige denn sowjetische Truppen zum Einsatz kommen mu\u00dften, um das Regime zu sch\u00fctzen. Und was sich im Lande an Opposition regte, wurde nach dem Mauerbau 1961 in der Folgezeit zun\u00e4chst in Haft genommen, um dann Jahr f\u00fcr Jahr an die Bundesrepublik verkauft zu werden. Die Kontrolle, \u00dcberwachung und der Terror im Vorfeld oppositioneller Massenaktionen blieb so stark, da\u00df erst vor dem Hintergrund einer historisch neuen weltpolitischen Konstellation im Herbst 1989 das Volk der DDR wagte – und wagen konnte -, massenhaft seine Ablehnung des politischen Regimes zu demonstrieren.<\/p>\n Der Wechsel von Ulbricht zu Honecker 1972 in der DDR, der Beginn der sozialliberalen Koalition in Bonn 1969 unter Willy Brandt signalisierte au\u00dfen- wie innenpolitische Entspannung in beiden Teilen Deutschlands. Die Nachkriegzeit mit ihren spezifischen politischen Konfrontationen und Sicherheitsbed\u00fcrfnissen schien zum Ende zu kommen. Die gegen die DDR gerichtete T\u00e4tigkeit der bundesdeutschen Apparate des Kalten Krieges – wie z.B. Ostb\u00fcros der bundesdeutschen Parteien, „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“ (KgU) oder „Untersuchungsausschu\u00df freiheitlicher Juristen“ – war zum Erliegen gekommen. Andererseits wurde nach R\u00fccksprache mit Regierungsstellen 1968 in der BRD wieder eine kommunistische Partei aufgebaut – die DKP. Fortan hatten ihre Mitglieder nicht mehr das Strafrecht, sondern nur noch Berufsverbote und die eigene politische Bedeutungslosigkeit zu f\u00fcrchten.<\/p>\n Bundesrepublik<\/strong><\/p>\n Doch die Hoffnung auf innenpolitische Entspannung erwies sich als verfehlt: Brandts Versprechen, „mehr Demokratie zu wagen“ wurde alsbald begleitet vom Radikalenerla\u00df des Jahres 1972, also der Regel\u00fcberpr\u00fcfung aller Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz und den damit verbundenen Berufsverboten. Das „Sofortprogramm zur Verbrechensbek\u00e4mpfung“ der sozialliberalen Koalition des Jahres 1970 f\u00fchrte zum rapiden Ausbau des BKA, das Bund-L\u00e4nder-Programm f\u00fcr die Innere Sicherheit der Bundesrepublik aus dem Jahre 1972 leitete den Um- und Ausbau des Bundesgrenzschutzes, der Polizei der L\u00e4nder, der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungschutz ein. Seit der Studentenbewegung war die Bundesrepublik innenpolitisch bunter geworden, entwickelten sich neue Formen politischer Opposition und politischen Protests.<\/p>\n In der Folgezeit wurden wie in keinem Jahrzehnt zuvor – in der politischen Durchsetzung beg\u00fcnstigt durch die „Politik des bewaffneten Kampfes“ der RAF – von der sozialliberalen Koalition die Polizei und insbesondere die Staatsschutzapparate ausgebaut.8<\/p>\n Da\u00df die Anschl\u00e4ge der RAF indes nicht Ausl\u00f6ser dieser Entwicklung waren, so sehr sie die politische Durchsetzung und die konkreten Formen auch mitbestimmten, darauf verwies der damalige Innenminister Genscher in einer Bundestagsdebatte am 22. Juni 1972. Er sprach davon, da\u00df es hier um eine Gesamtkonzeption f\u00fcr die innere Sicherheit gehe, die nicht durch die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge veranla\u00dft worden sei. Vielmehr sei sie Produkt langfristig entwickelter „leidenschaftsloser“ \u00dcberlegungen.9<\/p>\n Von 1970 bis zum Ende der sozialliberalen Koalition im Jahre 1981 wurden gerade jene Apparatteile machtvoll ausgebaut, deren ureigenste Funktion schon immer die politische \u00dcberwachung und Kontrolle war – die Staatsschutzabteilungen der L\u00e4nder-Kripo und des BKA sowie die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz. So verdoppelte sich allein das Personal des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zwischen 1970 bis 1980 von ca. 1.000 auf \u00fcber 2.000 Besch\u00e4ftigte. Gewi\u00df galt ihr Interesse insbesondere dem politischen Terrorismus, der 1977 in der Ermordung Schleyers, dem Selbstmord in Stammheim und der Entf\u00fchrung einer Lufthansa-Maschine kulminierte. Zum anderen aber wurde jene Vielfalt neuer politischer Gruppierungen, Organisationsformen und \u00c4ns\u00e4tze au\u00dferparlamentarischen politischen Streits, die sich seit den endsechziger Jahren in der Bundesrepublik entwickelte, zum Antrieb des Ausbaus. Dank des st\u00e4ndigen Wechsels an Themen, Organisations- und Aktionsformen waren diese Gruppen l\u00e4ngst nicht so leicht zu \u00fcberwachen und zu kontrollieren wie der „klassische“ innenpolitische Feind: die KPD\/DKP mit ihrer zentralistischen Organisationsstruktur. Um dieser „neuen Un\u00fcbersichtlichkeit“ Herr zu werden, bedurfte es vor allem des Ausbaus der Informationskapilaren der Staatsschutzapparate – von der Datenverarbeitung bis zum Spitzelwesen.<\/p>\n Da\u00df die neue politische Vielfalt nicht nur berufsm\u00e4\u00dfige Staatssch\u00fctzer, sondern auch Teile der Bev\u00f6lkerung beunruhigte, zeigt sich in deren wachsender Bereitschaft, Mitb\u00fcrger als politische Straft\u00e4ter anzuzeigen (vgl. S. 47).<\/p>\n Diese Entwicklung wurde bis in die Gegenwart begleitet von einer Gesetzgebungspraxis, mit der zum einen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die Chance des B\u00fcrgers, sich den Staat durch legales Verhalten vom Halse zu halten, abgebaut und zugleich die Unterschiede zwischen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Methoden bis zur Unkenntlichkeit aufgehoben wurden. Der Liberalisierung des politischen Strafrechts im Jahre 1968 folgte ab Mitte der siebziger Jahre eine Welle der Ausweitung politischer Straftatbest\u00e4nde, in deren Zentrum der ber\u00fcchtigte 129a StGB steht.<\/p>\n Auff\u00e4llig ist, da\u00df mit Antritt der CDU\/CSU\/FDP-Koalition in Bonn im Jahre 1981 „Politik innerer Sicherheit“ nur noch rechtspolitisch betrieben wurde, w\u00e4hrend f\u00fcr die Apparate weitgehend eine Zeit der Stagnation – beim BGS gar eine Zeit personellen Abbaus – eingeleitet wurde.<\/p>\n DDR<\/strong><\/p>\n Der Amtsantritt Honeckers im Jahre 1972 f\u00fchrte zwar zu einer deutsch-deutschen Entspannungspolitik, keineswegs jedoch zu einer innenpolitischen Liberalisierung. Die Berufung des MfS-Chefs Mielke ins Politb\u00fcro war ein deutliches Signal. Im Bem\u00fchen um weltweite au\u00dfenpolitische Anerkennung gezwungen, sich auf die Helsinki-Konferenz und insbesondere auf den sog. Korb III einzulassen, konterkarierte das SED-Regime diese Entwicklung mit einem weiteren Ausbau des MfS. Verf\u00fcgte die STASI 1973 \u00fcber ca. 55.700 MitarbeiterInnen, so erreichte sie 1983 mit ca. 85.000 ihre Endst\u00e4rke. Die gro\u00dfen Justiz-Exzesse der 50er Jahre wiederholten sich nicht mehr, die Todesstrafe wurde nur noch selten ausgesprochen und wenn vollzogen, dann heimlich und ohne \u00f6ffentliche Verk\u00fcndung, wie beim letzten, bisher bekanntgewordenen Fall des MfS-Hauptmanns Teske im Jahre 1981.<\/p>\n Gewi\u00df f\u00fcllten sich auch in den 70er und 80 Jahren die DDR-Gef\u00e4ngnisse mit politischen Gefangenen, \u00fcberwiegend mit B\u00fcrgern, die weniger an Opposition, daf\u00fcr um so mehr an die Flucht aus der DDR gedacht hatten. Doch nicht justitieller Terror wie in den 50er Jahren, sondern klandestiner allt\u00e4glicher Druck, allt\u00e4gliche \u00dcberwachung und „Zersetzung“ durch das Heer an „Inoffiziellen Mitarbeitern“ wurde zur Hauptmethode, mit innerer Opposition zurechtzukommen. Schlie\u00dflich – in seiner Bedeutung f\u00fcr die Konfliktverl\u00e4ufe in der DDR seit Mitte der 60er Jahre nicht zu untersch\u00e4tzen – ist an den kontrollierten „Export“ von oppositionellen B\u00fcrgern zu erinnern. Von 1963 bis 1989 wurden ca. 33.000 politische H\u00e4ftlinge exportiert. Hier ist eine herausragende Erkl\u00e4rung daf\u00fcr zu finden, da\u00df die Zahl der aktiv Oppositionellen in der DDR so \u00e4u\u00dferst gering blieb.<\/p>\n F\u00fcr die innenpolitische Stabilit\u00e4t der Bundesrepublik blieben die Apparate innerer Sicherheit, blieb die politische Justiz weithin unerheblich. Nicht sie, sondern Wirtschaftswachstum und wachsender Wohlstand, die real antisozialistische Agitation des Beispiels DDR und ein soziales Netz, das Arbeitslosigkeit und Armut sozial abfederte und Betroffene so individualisierte, da\u00df sie als politische Kraft kaum in Erscheinung traten, begr\u00fcndeten die politische Stabilit\u00e4t dieses Landes. Hinzu kommt, da\u00df sich das politische System im Vergleich zur DDR als ungleich lern- und integrationsf\u00e4higer erwies, wenn es darum ging, Themen und Tr\u00e4ger au\u00dferparlamentarischer Proteste wieder politisch einzubinden – was immer man von dieser F\u00e4higkeit auch halten mag.<\/p>\n Zwar wurden von Mitte der 60er Jahre bis in die Gegenwart in der Summe gewi\u00df Millionen Bundesb\u00fcrger bei Demonstrationen durch den polizeilichen Schlagstock oder Tr\u00e4nengas politisch erzogen, zwar wuchs die Zahl der Ermittlungsverfahren der Staatsschutz-Dezernate von ca. 2.700 im Jahre 1974 auf ca. 16.500 im Jahre 1981. Gleichwohl blieben diese Risiken kalkulierbar: sie behinderten die Bereitschaft, in vielf\u00e4ltigen Formen au\u00dferparlamentarisch um politische Ziele zu streiten, sie verhinderten sie jedoch nicht.<\/p>\n F\u00fcr die fragile Stabilit\u00e4t der DDR hingegen waren und blieben die „Sicherheitsapparate“ von Beginn bis Ende konstitutiv – „Sicherheitsapparate“, die ihrerseits mit der in der DDR stationierten Roten Armee r\u00fcckversichert waren. Ohne den Schutz der Sowjetunion als Garantiemacht f\u00fcr das politische Regime war die DDR nie \u00fcberlebensf\u00e4hig, wie sich 1989 zeigte.<\/p>\n Der Zusammenbruch und Anschlu\u00df der DDR, die radikal ver\u00e4nderte weltpolitische Konstellation haben seit 1989 auch die alte Bundesrepublik politisch nahezu ruhig gestellt. Von B\u00fcrgerinitiativen, Autonomen und „Anti-Imps“ ist nur noch wenig mitzubekommen und selbst jene, die sich als RAF aus dem Untergrund zu Wort melden, scheinen langsam auf den Boden der Tatsachen gekommen zu sein. Schlechte Zeiten also f\u00fcr die Staatsschutzapparate?<\/p>\n von Falco Werkentin Das besiegte Deutschland zur Demokratie zur\u00fcckzuf\u00fchren, das faschistische Herrschaftssystem zu zerschlagen und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,48],"tags":[350,421,1007,1106,1291],"class_list":["post-3920","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-042","tag-bundesrepublik","tag-ddr","tag-notstandsgesetze","tag-polizeibrief","tag-sicherheitsarchitektur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3920","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3920"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3920\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die 70er und 80er Jahre<\/h4>\n
Res\u00fcme<\/h4>\n
Falco Werkentin ist Redaktionsmitglied und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
1 IfGA ZPA IV\/2\/13\/110 „Stenograph. Niederschrift \u00fcber die Konferenz der Abt. Landespolitik, Werder\/Havel, 23.-24.Juli 1948, S. 124
\n2 vgl. den Beitrag von Jochen Laufer zu den K5-Dezernaten in Florath, B.; Mitter, A.; Wolle, St. (Hg.) (1992): Die Ohnmacht der Allm\u00e4chtigen – Geheimdienste und politische Polizei in der modernen Gesellschaft, Berlin (im Druck, Ch. Links Vlg.)
\n3 vgl. Zentralverordnungsblatt (der SBZ), 1948, S.146 f.
\n4 siehe: Der Ruf nach einer geheimen politischen Polizei, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 27 (2\/87), S. 26-29
\n5 vgl. Imle, W.: Zwischen Vorbehalt und Erfordernis, M\u00fcnchen 1984, S.131
\n6 vgl. Werkentin, F.: Die Restauration der Polizei, Frankfurt (Campus) 1984
\n7 vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 27 (2\/87), S. 38 ff.
\n8 vgl. Busch, Heiner u.a: Die Polizei in der Bundesrepublik, Frankfurt (Campus) 1985
\n9 Deutscher Bundestag, VI\/195. Sitzung am 22.6.72<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"