M\u00e4rz 1992<\/strong><\/p>\n 01.03.: Nach einem Notruf helfen Polizeibeamte einem \u00fcbergewichtigen Mitglied der K\u00f6lner Prinzengarde aus seinem Kost\u00fcm. April 1992<\/strong><\/p>\n 01.04.: Der Bundesgrenzschutz \u00fcbernimmt die Aufgaben der Bahnpolizei. Auch f\u00fcr die Sicherheit auf Flugh\u00e4fen ist der BGS nun zust\u00e4ndig. Mai 1992<\/strong><\/p>\n 01.05.: Nach Abschlu\u00df einer Kundgebung kommt es in Berlin zu Ausschreitungen. Insgesamt werden mehr als 100 Personen festgenommen. Juni 1992<\/strong><\/p>\n 02.06.: Der th\u00fcringische Landtag hebt die Immunit\u00e4t von Innenminister Willibald B\u00f6ck (CDU) auf. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Vergabe von Konzessionen f\u00fcr Autobahnrastst\u00e4tten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen B\u00f6ck. Am 17.06. erkl\u00e4rt die Staatsanwaltschaft, da\u00df das Verfahren voraussichtlich in K\u00fcrze eingestellt werde. Am 20.06. wird B\u00f6ck daraufhin vom Landesparteitag der CDU im Amt des Landesvorsitzenden best\u00e4tigt. Norbert P\u00fctter ist Redaktionsmitglied und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Norbert P\u00fctter M\u00e4rz 1992 01.03.: Nach einem Notruf helfen Polizeibeamte einem \u00fcbergewichtigen Mitglied der<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,48],"tags":[],"class_list":["post-3922","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-042"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3922","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3922"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3922\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3922"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3922"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3922"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n03.03.: Es wird bekannt, da\u00df die Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei \u00fcber Jahrzehnte Akten \u00fcber Greenpeace und amnesty international angelegt hat und ihre „Erkenntnisse und Lageberichte“ auch ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten \u00fcbermittelte.
\n06.03.: In einem Schreiben der Zeitschrift „Konkret“ erkl\u00e4rt sich eine „Revolution\u00e4re Zelle“ f\u00fcr aufgel\u00f6st, weil sie keine ausreichende Unterst\u00fctzung f\u00fcr gewaltsame Aktionen mehr sieht.
\nIn Berlin wird ein ehemaliger Volkspolizist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe von 2.000 DM verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hat er bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der DDR am 7.10.89 zwei Demonstranten mi\u00dfhandelt.
\nDie saarl\u00e4ndische Polizei gibt die Abschaffung ihrer Wasserwerfer bekannt, weil diese seit 1969 nicht mehr zum Einsatz gekommen sind.
\n10.03.: Vom Bayerischen OLG wird der RAF-Aussteiger Werner Lotze verurteilt. Unter Anwendung der Kronzeugenregelung erkennt das Gericht auf eine elfj\u00e4hrige Haftstrafe.
\n13.03.: Der ehemalige DDR-Unterh\u00e4ndler Wolfgang Vogel wird verhaftet. Gegen ihn wird der Verdacht der N\u00f6tigung und Erpressung Ausreisewilliger erhoben. Am 30.3. wird er gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen.
\nWegen Spionage wird ein Berliner Polizeioberkommissar zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung sowie zu einer Geldbu\u00dfe verurteilt. Er hatte 27 Jahre f\u00fcr die DDR spioniert.
\nEs wird bekannt, da\u00df der Bremer Verfassungsschutz auch nach Abschaffung des „Extremistenbeschlusses“ eine Datei \u00fcber ‚Extremisten‘ im \u00f6ffentlichen Dienst gef\u00fchrt und die Daten an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergegeben hat.
\n18.03.: Es wird bekannt, da\u00df sich Mitglieder von RAF und STASI zwischen 1980 und 1982 j\u00e4hrlich zwei- bis dreimal in der DDR getroffen haben.
\n20.03.: Eine 69j\u00e4hrige Frau mu\u00df eine 20t\u00e4gige Haftstrafe antreten. Sie war nach einer Sitzblockade vor dem Raketendepot Mutlangen im Jahre 1986 wegen N\u00f6tigung verurteilt worden.
\nIn Frankfurt wird Monika Haas verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, an der Vorbereitung der sog. Landshut-Entf\u00fchrung im Oktober 1977 beteiligt gewesen zu sein. Am 5.5. hebt der Bundesgerichtshof den Haftbefehl auf, da kein dringender Tatverdacht bestehe.
\n21.03.: Nach einer antifaschistischen Demonstration kommt es zu Krawallen in Leipzig; 67 Demonstranten werden vorl\u00e4ufig festgenommen.
\n22.03.: Ostdeutsche B\u00fcrgerrechtler und Politiker gr\u00fcnden in Leipzig das „Forum zur Aufkl\u00e4rung und Erneuerung“, das die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit f\u00f6rdern soll.
\n25.03.: Nach Angaben des Berliner Datenschutzbeauftragten plant die Bundesregierung den Ausbau des Ausl\u00e4nderzentralregisters. Ein Referen-tenentwurf des Bundesinnenministeriums sehe vor, Asylbewerber k\u00fcnftig er-kennungsdienstlich zu behandeln, die Angaben im Register zu erweitern und der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz zu erm\u00f6glichen, direkt Daten aus dem Register abzurufen.
\n26.03.: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschlie\u00dft die Novelle zum Berliner Polizeigesetz (ASOG), das am 1.6. in Kraft tritt. Das Gesetz legalisiert den polizeilichen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, Kontrollstellen und Rasterfahndung sowie die Verarbeitung von Daten Unverd\u00e4chtiger.
\n27.03.: Ca. 8.000 Polizeibeamte demonstrieren in M\u00fcnchen f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und eine h\u00f6here Bezahlung.
\nDie Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Inge Viett. Der fr\u00fcheren Terroristin wird die Beteiligung an der Lorenz-Entf\u00fchrung 1975, der Palmers-Entf\u00fchrung 1977 und an der Befreiung von Till Meyer 1978 vorgeworfen.
\nDer CDU-Politiker Lothar Kupfer wird neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns.
\n31.03.: Einem Bericht des Fernsehmagazins ‚Monitor‘ zufolge haben Bremer Drogenfahnder Asylbewerber mit Elektroschockger\u00e4ten mi\u00dfhandelt; die Staatsanwaltschaft setzt einen „Sonderdezernenten“ zur Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe ein.<\/p>\n
\nEinem Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs zufolge, gilt die Forderung nach Zusammenlegung von H\u00e4ftlingen der RAF nicht als strafbewehrtes Werben f\u00fcr eine terroristische Vereinigung. (Az: 2 BJs 63\/91 -4-, Beschlu\u00df vom 29.1.92)
\n02.04.: Das Landgericht Hannover stellt den Proze\u00df gegen acht Kripo-Beamte ein, die in Zusammenarbeit mit dem Privatdetektiv Werner Mauss den Juwelier Ren\u00e9 D\u00fce 1982 mehrfach illegal abgeh\u00f6rt hatten. Lediglich ein Kriminaldirektor erh\u00e4lt eine Geldbu\u00dfe von 7.000 DM.
\n05.04.: In Hagen beendet ein Sondereinsatzkommando der Polizei eine Geiselnahme, indem es den Fluchtwagen rammt und den Geiselnehmer ins Bein schie\u00dft.
\n08.04.: Das Bundeskabinett beschlie\u00dft den Entwurf eines Gewinnauf-sp\u00fcrungsgesetzes, um illegalen Gewinnen aus Straftaten besser auf die Spur zu kommen. Der Entwurf verpflichtet Banken, bei Bareinzahlungen ab 30.000 bzw. 50.000 DM Namen und Adresse der Einzahlenden zu registrieren.
\n10.04.: In einem Schreiben der RAF an die Nachrichtenagentur AFP wird der vorl\u00e4ufige Verzicht auf „Angriffe“ verk\u00fcndet. Bundesjustizminister Klaus Kinkel wertet den Brief als Chance, den „Kreislauf der Gewalt“ zu durchbrechen. Auch inhaftierte Gefangene der RAF bef\u00fcrworten die Einstellung des bewaffneten Kampfes. Am 25.4. folgt ein RAF-Schreiben, in dem neue Anschl\u00e4ge angek\u00fcndigt werden. Nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden stammt diese Erkl\u00e4rung jedoch nicht von der „Kommando-Ebene“ der RAF.
\n10.04.: Die Gauck-Beh\u00f6rde \u00fcbergibt dem ‚Stolpe-Untersuchungsausschu\u00df‘ des brandenburgischen Landtages die Ergebnisse ihrer Recherchen zum IM-Verdacht gegen den Ministerpr\u00e4sidenten. \u00dcber die Aussagekraft des sog. Gauck-Gutachtens kommt es in der Folge zu heftigen Auseinandersetzungen und am 18.06. schlie\u00dflich zum Eklat, nachdem der Ausschu\u00df ohne Aussprache einen Stolpe entlastenden Zwischenbericht annimmt. Das „B\u00fcnd-nis 90“ k\u00fcndigt aus Protest die Mitarbeit im Ausschu\u00df auf.
\n14.04.: Der baden-w\u00fcrttembergische Verfassungsschutz gibt die Beobachtung der „Republikaner“ bekannt.
\nEin Sondereinsatzkommando der Polizei erschie\u00dft einen Patienten einer Bonner Klinik, der sich bewaffnet in einem Krankenzimmer verschanzt hatte.
\n25.04.: Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) gibt die Streichung von 750 Stellen beim BND bis 1998 bekannt, dies entspreche ca. 10%.
\n28.04.: Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Proze\u00df gegen einen Beamten des Hessischen Verfassungsschutzes, der ein Jahrzehnt lang f\u00fcr die DDR spioniert haben soll.
\n28.04.: Die Leipziger Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren gegen 10 Polizisten ein, gegen die im Zusammenhang mit Ereignissen bei einem Oberligaspiel am 3.11.90 ermittelt worden war. Bei den Ausschreitungen war ein Berliner durch einen Schu\u00df aus einer Polizeiwaffe get\u00f6tet worden.<\/p>\n
\n02.05.: Das Frankfurter Sch\u00f6ffengericht verurteilt einen Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe (9.000.– DM) mit Bew\u00e4hrung, der im Anschlu\u00df an eine Verfolgungsjagd voreilig auf einen Autofahrer geschossen und ihn erheblich verletzt hatte.
\n05.05.: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen der \u00dcbergriffe von Volkspolizisten am 7. und 8.10.1989 insgesamt 106 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 43 F\u00e4llen l\u00e4uft ein arbeitsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Volkspolizisten, die von der Berliner Polizei \u00fcbernommen wurden.
\n08.05.: Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion strebt eine Gesetzes\u00e4nderung an, die das Abh\u00f6ren von Wohnungen erlaubt. Am 14.5. bef\u00fcrwortet auch die Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion den „gro\u00dfen Lauschangriff“. Wenige Tage sp\u00e4ter wird bekannt, da\u00df die Mehrheit der SPD-gef\u00fchrten Landesregierungen den „gro\u00dfen Lauschangriff“ ablehnt. Am 22.6. unterst\u00fctzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorschlag der CDU.
\n15.05.: Nach 15 Jahren Haft wird der ehemalige Terrorist G\u00fcnter Sonnenberg auf Bew\u00e4hrung entlassen.
\n17.05.: Ein Brief des ehemaligen RAF-Terroristen Peter J\u00fcrgen Boock an Bundespr\u00e4sident von Weizs\u00e4cker (vom M\u00e4rz des Jahres) wird bekannt. Boock gibt darin seine direkte Beteiligung am Attentat auf den Bankier J\u00fcrgen Ponto und an der Entf\u00fchrung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns Martin Schleyer zu, die er in der Vergangenheit bestritten hatte.
\n20.05.: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird als neue Bundesjustizministerin vereidigt.
\n21.05.: 75 Beamte des Bundesgrenzschutzes beginnen ihren Einsatz in Kambodscha im Rahmen der UN-Friedensmission.
\n24.05.: Nach Angaben des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums gibt es in der Bundesrepublik etwa 4.200 gewaltbereite Skinheads.
\n25.05.: Das Berliner Kammergericht spricht einen ehemaligen Oberst der DDR-Staatssicherheit frei, der Telefone hatte abh\u00f6ren lassen. Den Freispruch begr\u00fcndete das Gericht damit, da\u00df Vorschriften \u00fcber die Strafbarkeit illegalen Abh\u00f6rens im Strafgesetzbuch der DDR fehlten.
\n27.05.: Die Jugendkammer des Landgerichts Duisburg verurteilt drei Angeklagte aus der rechtsextremen Szene zu Haftstrafen von f\u00fcnf bzw. dreieinhalb Jahren. Die M\u00e4nner hatten am 3.10.91 in H\u00fcnxe einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim ver\u00fcbt, bei dem ein M\u00e4dchen lebensgef\u00e4hrliche Verbrennungen erlitten hatte.
\nIn Saarbr\u00fccken wird ein Polizist durch einen versehentlichen Schu\u00df aus der Waffe eines franz\u00f6sischen Kollegen get\u00f6tet.
\n29.05.: Ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gr\u00fcnden ein „Insider-Komitee“, das „eine objektive und kritische Erfor-schung und Darstellung“ der STASI f\u00f6rdern will.
\n31.05.: Durch einen Schu\u00df in den Oberschenkel stoppt ein Polizist einen Mann, der mit einer Axt wild um sich schlagend gedroht hatte, seine Eltern zu erschlagen.<\/p>\n
\n03.06.: Bei einer bundesweiten Aktion des Bundeskriminalamtes (BKA) werden zw\u00f6lf Verd\u00e4chtige festgenommen, denen vorgeworfen wird, zahlreiche Verbrechen im Auftrag der STASI veranla\u00dft bzw. ausgef\u00fchrt zu haben. Am 5.6. wird gegen f\u00fcnf der Verd\u00e4chtigen Haftbefehl wegen Mordversuchs, Beihilfe zum Mordversuch und geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit erhoben.
\nNach Angaben des BKA wurden im April 1992 in der BRD insgesamt 173 ausl\u00e4nderfeindlich motivierte Straftaten registriert. Im M\u00e4rz waren 141, im Februar 176 und im Januar 212 derartiger Delikte gemeldet worden.
\n04.06.: Der Bundestag beschlie\u00dft das „Gesetz gegen den illegalen Rauschgifthandel und andere Erscheinungsformen organisierter Kriminalit\u00e4t (OrgKG)“. Am 26.06. billigt auch der Bundesrat das Gesetz.
\nIn Hamburg wird an einer Bushaltestellte ein \u00c4gypter von einer Polizistin erschossen. Der Mann hatte zuvor den Busfahrer bedroht und einen Polizisten mit Sch\u00fcssen aus dessen entwendeter Dienstwaffe verletzt.
\n06.06.: Bei einer Gro\u00dfrazzia in Halle werden 31 M\u00e4nner festgenommen, die beschuldigt werden, sich zu einer „mafia\u00e4hnlichen Vereinigung“ verbunden zu haben. Sie werden der Vergewaltigung, der Schutzgelderpressung, des Rauschgifthandels und schwerer Einbr\u00fcche verd\u00e4chtigt.
\n07.06.: Im Rahmen der Auseinandersetzungen um eine verbotene Demonstration gegen ausl\u00e4nderfeindliche Gewalttaten kommt es zu einem massiven Polizeieinsatz in der Mannheimer Innenstadt. Sieben Personen, darunter zwei Polizisten, werden verletzt; 142 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 13.6. findet eine erneut verbotene Solidarit\u00e4tsdemonstration statt. Die Polizei stoppt Demonstranten bereits w\u00e4hrend der Anreise; rund 250 Menschen werden vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen.
\n10.06.: Nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es in der Bundesrepublik noch 300 unentdeckte Agenten der DDR.
\n11.06.: Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind hauptamtliche Mitarbeiter der STASI zu Recht fristlos aus dem \u00d6ffentlichen Dienst entlassen worden. Das Gericht betont in seinem Urteil, da\u00df in jedem Einzelfall gepr\u00fcft werden mu\u00df, ob eine Besch\u00e4ftigung dem jeweiligen Arbeitgeber zuzumuten ist (BAG 8 AZR 474\/91 und 537\/91).
\nIn einem Brief an den Regierenden B\u00fcrgermeister stellt der Berliner Polizei-pr\u00e4sident Georg Schertz sein Amt zur Verf\u00fcgung. Dem Schritt vorausgegangen waren monatelange Querelen zwischen Schertz und Innensenator Hekkelmann (CDU) sowie innerhalb der Berliner Polizeif\u00fchrung. Am 18.6. wird Schertz mit den Stimmen von CDU und SPD vom Abgeordnetenhaus abgew\u00e4hlt. Am 20.6. scheitert ein Mi\u00dftrauensantrag der Opposition gegen Innensenator Heckelmann.
\n14.06.: Die Innen- und Justizminister der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft konkretisieren in Lissabon die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer europ\u00e4ischen Polizei. Die Einrichtung einer EUROPOL-Arbeitsgruppe mit Sitz in Stra\u00dfburg und unter deutschen Vorsitz wird beschlossen. Die Entscheidung \u00fcber den endg\u00fcltigen Sitz der Beh\u00f6rde soll beim n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Gipfel fallen.
\n15.06.: Das Aachener Landgericht verurteilt einen Mann, der 1990 einen Polizisten erschossen hatte, wegen Mordes zu lebenslanger Haft.
\n16.06.: Die FDP-Bundestagsfraktion \u00e4ndert ihre Position zum Asylrecht. Entgegen ihrer bisherigen Aussagen ist sie nun zur \u00c4nderung des Art. 16 GG noch vor der Vereinheitlichung des europ\u00e4ischen Asylrechts bereit.
\n17.06.: Der Bundestag verabschiedet eine Ehrenerkl\u00e4rung f\u00fcr die Justiz-opfer in der DDR und das „SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“. Das Gesetz sieht eine maximale Entsch\u00e4digung von 450,- DM f\u00fcr jeden zu Unrecht erlittenen Haftmonat vor.
\nDer brandenburgische Datenschutzbeauftragte schlie\u00dft des Zentrale Einwoh-nermelderegister der DDR. Er setzt damit einen Beschlu\u00df der Datenschutz-beauftragten der neuen L\u00e4nder um. Nach Aufarbeitung der Daten soll \u00fcber deren weitere Verwendung entschieden werden.
\nNach \u00fcber dreij\u00e4hriger Geiselhaft in Libanon kehren die beiden Geiseln Heinrich Str\u00fcbig und Thomas Kemptner nach Deutschland zur\u00fcck.
\n20.06.: Ein fr\u00fcherer Agent des sowjetischen KGB in der Berliner In-nenverwaltung wird enttarnt und fristlos entlassen.
\n22.06.: In Erding (Bayern) wird ein Asylbewerber von einem Polizisten ins Bein geschossen. Der Mann hatte versucht, sich seiner Festnahme zu entziehen, als er w\u00e4hrend einer Aufenthaltsverl\u00e4ngerung festgenommen werden sollte.
\nDas Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt Sigrid Sternebeck und Ralf Baptist Friedrich u.a. wegen Beteiligung an dem Anschlag auf den fr\u00fcheren NATO-Oberbefehlshaber Haig 1979 zu Freiheitsstrafen von achteinhalb be-ziehungsweise sechseinhalb Jahren.
\nUnter Berufung auf Unterlagen der Gauck-Beh\u00f6rde berichtet der Spiegel, da\u00df das MfS \u00fcber 100 Spitzel auf die Unterwanderung westdeutscher Menschen-rechtsorganisationen angesetzt hatte.
\n24.06.: Die Berliner Innenverwaltung entl\u00e4\u00dft 37 h\u00f6here Offiziere der ehemaligen Volkspolizei aus dem Polizeidienst. Sie waren als STASI-Spitzel enttarnt worden. Insgesamt waren etwa 160 ehemalige Majore und Oberstleutnants \u00fcberpr\u00fcft worden.
\n25.06.: Generalbundesanwalt Alexander von Stahl gibt bekannt, da\u00df er noch im Sommer Anklage gegen Markus Wolf, den ehemaligen DDR-Spionagechef, erheben will.
\nEin Wachmann stirbt wenige Stunden nach dem \u00dcberfall auf einen Geldtransport an seinen Schu\u00dfverletzungen.
\n26.06.: Nach der Niederlage der deutschen Nationalelf im Endspiel der Fu\u00dfball-Europameisterschaften in Schweden kommt es in mehreren deut-schen St\u00e4dten zu Krawallen von sog. Fu\u00dfball-Hooligans.
\nUnter Schlagstockeinsatz st\u00fcrmt ein Polizeisonderkommando das N\u00fcrnberger Stadtteilzentrum ‚DESI‘. Verhindert werden sollte dort eine Ersatzver-anstaltung einer kurz zuvor im Jugendzentrum ‚KOMM‘ aufgel\u00f6sten Veranstaltung gegen den im Juli in M\u00fcnchen stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel.
\n28.06.: 15 der rd. 88 f\u00fchrenden Polizeibeamten in Brandenburg werden der fr\u00fcheren STASI-Mitarbeit \u00fcberf\u00fchrt. Ihnen werden „Aufl\u00f6sungsver-tr\u00e4ge“ angeboten, um sie aus dem Polizeidienst zu entfernen.
\nDer Bundesnachrichtendienst k\u00fcndigt an, k\u00fcnftig auch Informationen f\u00fcr die UNO sammeln zu wollen. Mit der Bundesregierung habe es bereits entsprechende Gespr\u00e4che gegeben.<\/p>\n