Seit Oktober 1981 residiert eine vielnamige Hauptabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem eigens errichteten Bau in Meckenheim-Merl bei Bonn. Die changierenden Bezeichnungen verweisen auf die Entwicklung: Aus der 1951 formierten Bonner Abteilung „Sicherungsgruppe“ entstand 1974 die „Hauptabteilung (HA) Bonn\/Bad Godesberg“, die jetzt als „HA Meckenheim“ den Standort III des BKA bildet, in Bonn aber nach wie vor HA „Sicherungsgruppe“ hei\u00dft. (siehe auch S. 15)<\/p>\n
Die HA Meckenheim „Sicherungsgruppe“ (SG) enth\u00e4lt das BKA in nuce, weshalb es nicht verwundern kann, da\u00df sie nach Gerhard Boeden mit Hans-Ludwig Zachert bereits den zweiten BKA-Pr\u00e4sidenten hervorgebracht hat: Zachert durchlief seit 1965 dort die Positionen als Referent bei der Sicherungsgruppe, Abteilungsleiter Staatsschutz und HA-Leiter Meckenheim (als solcher 1987 Vize in Wiesbaden), bevor er im April 1990 die Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbernahm.<\/p>\n
Die SG im engeren Sinne, heute Abt. „Schutz- und Begleitdienste“ mit einem aktuellen, inzwischen genehmigten Planstellen-Soll von 640 Beamten (davon ca. 330 BKA-Beamte im gehobenen Dienst, verst\u00e4rkt durch ca. 310 BGS-Angeh\u00f6rige des mittleren Dienstes),1 nimmt die Personen und Innenschutzaufgaben f\u00fcr Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes2 und f\u00fcr Staatsg\u00e4ste wahr. Ihre Einsatzorte k\u00f6nnen daher sowohl die jeweiligen Regierungs- und Wohnsitze wie auch deutschen Botschaften sein.<\/p>\n
Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Polizeien der L\u00e4nder (je ein L\u00e4nderverbindungsbeamter, 1991 allerdings weiterhin nur 11), dem Bundesgrenzschutz, dem Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages und ausl\u00e4ndischen Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Auch wenn sich die BKA-‚Schutzpolizisten‘ bevorzugt beim Combat-Schie\u00dfen oder beim Dauerfeuer durch das Schl\u00fcsselloch des sondergesch\u00fctzten Begleitfahrzeugs dargestellt finden, sind sie alles andere als tumbe Body-Guards: „Der Personenschutz (besteht) nicht nur aus dem unmittelbaren Schutz der Person“, belehrte Innenstaatssekret\u00e4r Hans Neusel 1991 die Mitglieder des Bonner Innenausschusses, „sondern zu einem wesentlichen Teil auch aus kriminalpolizeilicher T\u00e4tigkeit. (…) Ein effizienter Personenschutz erfordert eine st\u00e4ndig aktualisierte kriminalpolizeiliche Lage- und Erkenntnisbewertung. Hinweise und Erkenntnisse, die etwa bei den Abteilungen Terrorismus und Staatsschutz des BKA anfallen, m\u00fcssen unverz\u00fcglich f\u00fcr einsatztaktische Ma\u00dfnahmen in den Personenschutz einflie\u00dfen.“ Dazu brauche es neben der materiellen und informationellen Infrastruktur des BKA unbedingt kriminalpolizeilich vorgebildeter Beamter.3<\/p>\n
Die allerdings sind Mangelware. Trotz Abordnung von weiteren ca. 250 BGS-Beamten und vielen \u00dcberstunden reichen die personellen Kr\u00e4fte zur Umsetzung der Personenschutzkonzeption nicht aus, ganz abgesehen von der Verw\u00e4sserung des kriminalpolizeilichen Anspruchs – 50% Kripo im Personenschutz stellen Neusel schon zufrieden.<\/p>\n
Mitte 1991 galten ca. 930 Personen aus Politik, \u00f6ffentlichem Dienst, Industrie und Wirtschaft bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder als gef\u00e4hrdet. Die SG hatte davon 83 Personen zu sch\u00fctzen, ein gutes Dutzend eingestuft in Gef\u00e4hrdungsstufe 1 (GS 1), weitere 30 in GS 2 und noch einmal 39 in GS 3.4<\/p>\n
Die Schutzkonzeption besteht dabei aus den Elementen
\n– „Schutz am Mann“,
\n– Aufkl\u00e4rung,
\n– Einsatz „sondergesch\u00fctzter“ Fahrzeuge (sg Kfz),
\n– Sicherungsma\u00dfnahmen an Wohnsitzen und
\n– sog. einsatzbegleitende Ma\u00dfnahmen5
\n(womit die gesamte Bandbreite staatssch\u00fctzerischer T\u00e4tigkeiten gemeint ist; Anm. HPB).<\/p>\n
Der nach GS 1 Gesch\u00fctzte soll von je drei Beamten plus Fahrer im Drei-Schichtsystem „rund um die Uhr“ beh\u00fctet werden und ein st\u00e4ndiges sechsk\u00f6pfiges Aufkl\u00e4rungskommando mit zwei Fahrzeugen soll alles Verd\u00e4chtige daheim und unterwegs beobachten. Je zwei „sg Kfz“ sind f\u00fcr Schutz- und Begleitpersonen vorgesehen, f\u00fcr die baulichen Sicherungsma\u00dfnahmen stehen unbegrenzt finanzielle Mittel („in der erforderlichen H\u00f6he“) zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Die nach GS 2 zu Sch\u00fctzenden werden nur zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten durch ein fest zugewiesenes Kommando von f\u00fcnf Beamten gesichert. Zwei Gef\u00e4hrdete teilen sich in ein Aufkl\u00e4rungskommando, und es stehen auch nur je ein „sg Kfz“ f\u00fcr Sicherungspersonal und den Gesch\u00fctzten zur Verf\u00fcgung. Das Haus allerdings kann nach den Kriterien der „GS-Einser“ befestigt werden.<\/p>\n
Bei den „GS-Dreiern“ verk\u00fcmmert die Schutztruppe zur „Schutzfrequenz“, die mit einem Kommando von sechs Beamten f\u00fcr 5 Schutzpersonen als ausreichend gew\u00e4hrleistet definiert gilt; das Aufkl\u00e4rungskommando wird zu einem „Springer“-Aufkl\u00e4rungskommando f\u00fcr im Idealfall dieselben f\u00fcnf Sch\u00fctzlinge. Sie allesamt m\u00fcssen ohne „sg Kfz“ auskommen „angesichts der erheblichen Kosten f\u00fcr gepanzerte Fahrzeuge“ aus dem Hause Daimler Benz, die k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr den stolzen Preis von 420.000 DM (bisher 275.000 DM) zu haben sein werden.6
\nZudem m\u00fcssen die „Dreier“ die Ausgaben beim Umbau ihres Heims zum Kastell auf DM 30.000,- begrenzen, wenn sie nicht in die eigene Tasche greifen wollen.<\/p>\n
Die zur Verf\u00fcgung stehenden Kr\u00e4fte reichen zur Umsetzung dieses Konzepts nicht aus. Bei weitem hat nicht jeder das, was ihm nach Plan zusteht: die Beamten weder Ausstattung noch Arbeitsbedingungen, die Furchtsamen nicht die „Sicherheitsgarantie“. Das erzeugt Unmut bei den Polizisten und „Klassenkampf“ auf den oberen R\u00e4ngen um das Privileg der h\u00f6chsten Gef\u00e4hrdung, sprich: des besten Schutzes. Vor diesem Hintergrund wird die Absicht verst\u00e4ndlich, ganz Berlin zur Regierungsfestung auszubauen.<\/p>\n
von Hans Peter Bordien Seit Oktober 1981 residiert eine vielnamige Hauptabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) in<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,48],"tags":[],"class_list":["post-3926","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-042"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3926","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3926"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3926\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3926"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3926"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3926"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}