Bezeichnung der Datei<\/p>\n
1 Arbeitsdatei PIOS-Innere Sicherheit (APIS)<\/p>\n
Die APIS ist eine Verbunddatei im Sinne der Nr. 2.1 der Richtlinien f\u00fcr die Errichtung und F\u00fchrung von Dateien \u00fcber personenbezogene Daten beim Bundeskriminalamt (Dateienrichtlinien).<\/p>\n
2 Zweck der Datei<\/p>\n
2.1 Die APIS wird beim Bundeskriminalamt automatisch gef\u00fchrt und dient der Verh\u00fctung und Aufkl\u00e4rung folgender Straftatengruppen soweit Verdacht besteht, da\u00df mit der Straftat Ziele i.S. der Nr. 1 KPMD-S1 verfolgt werden, durch Ordnung, Sortierung und Auswertung der aufgrund der Zust\u00e4ndigkeiten des polizeilichen Staatsschutzes einschlie\u00dflich eigener Aufgabenerf\u00fcllung des BKA (\u00a0\u00a0 2, 5, 9 und 10 BKAG) erlangten Erkenntnisse:<\/p>\n
2.1.1 Friedensverrat, Hochverrat (\u00a0\u00a0 30 – 83 StGB)<\/p>\n
2.1.2 Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates
\n(\u00a0\u00a0 84 – 86a, 88 – 91 StGB)<\/p>\n
2.1.3 Verschleppung (\u00a0 234a StGB)<\/p>\n
2.1.4 politische Verd\u00e4chtigung (\u00a0 241a StGB)<\/p>\n
2.1.5 Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten
\n(\u00a0\u00a0 102 – 104 StGB) unter der Voraussetzung des\u00a0\u00a0 104a StGB<\/p>\n
2.1.6 Straftaten gegen Verfassungsorgane
\n(\u00a0\u00a0 105 – 108b StGB)<\/p>\n
2.1.7 Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken
\n(\u00a0 87 StGB)<\/p>\n
2.1.8 Straftaten gegen die Landesverteidigung
\n(\u00a0\u00a0 109 – 109h StGB)<\/p>\n
2.1.9 Straftaten gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a0 129a StGB<\/p>\n
2.1.10 Andere Straftaten<\/p>\n
a) wegen des Motivs des T\u00e4ters, wenn
\n–\u00a0\u00fcber die aus dieser Straftat gewonnenen Erkenntnisse hinaus Anhaltspunkte daf\u00fcr
\nvorliegen, da\u00df der oder die T\u00e4ter Ziel im Sinne der Nr. 1 verfolgten oder
\n–\u00a0Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df der oder die T\u00e4ter weitere Straftaten zum Er-
\nreichen von Zielen im Sinne der Nr. 1 begehen werden,<\/p>\n
b) wegen der Verbindung des T\u00e4ters zu einer Organisation, die verd\u00e4chtig ist, sich an Straftaten gegen die in Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter verantwortlich zu beteiligen, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df mit der Tat Ziele der Organisation unterst\u00fctzt werden sollen, oder<\/p>\n
c) wegen des Objekts (Person, Institution oder Sache), gegen das sich die Straftat richtet, wenn sich hieraus der Verdacht begr\u00fcndet, da\u00df Ziele im Sinne der Nr. 1 verfolgt werden und keine Erkenntnisse vorliegen, die eine Erfassung wegen des Motivs des T\u00e4ters ausschlie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n
2.2 Sofern bei Straftaten nach Nrn. 2.1.3, 2.1.4, 2.1.7 bis 2.1.10 ein geheimdienstlicher Zusammenhang zu vermuten ist, erfolgt die Verarbeitung der Daten in der APLV.<\/p>\n
2.3 Die APIS erm\u00f6glicht,
\n–\u00a0relevante Personen, Institutionen, Objekte, Sachen und Ereignisse sowie Zusam-
\nmenh\u00e4nge zwischen diesen zu erkennen
\n–\u00a0Erkenntnisse f\u00fcr polizei- und ermittlungstaktisches Vorgehen zu gewinnen
\n–\u00a0unbedeutende Informationen und Erkenntnisse auszuscheiden.<\/p>\n
3 Rechtsgrundlage<\/p>\n
3.1 F\u00fcr die F\u00fchrung der APIS:
\n2 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 5 und 7 BKA-Gesetz<\/p>\n
3.2 F\u00fcr die Datenanlieferung:<\/p>\n
3.2.1 F\u00fcr die Anlieferung der Daten durch die L\u00e4nder:\u00a0\u00a0 3 Abs. 1 Satz 2 BKA-Gesetz<\/p>\n
3.2.2 F\u00fcr die Anlieferung der Daten durch das Bundeskriminalamt:
\n5 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nrn. 1 bis 3,
\n9 Abs. 1,\u00a0\u00a0 10 BKA-Gesetz
\n4 Betroffener Personenkreis<\/p>\n
Aufnahme in die APIS-Datei finden in den in Nr. 2.1 genannten F\u00e4llen personenbezogene Daten von<\/p>\n
4.1 Beschuldigten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens<\/p>\n
4.2 verd\u00e4chtigen Personen, die nicht Beschuldigte sind, bei denen aber Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie<\/p>\n
–\u00a0T\u00e4ter oder Teilnehmer einer der genannten Straftaten sind oder
\n–\u00a0als R\u00e4delsf\u00fchrer, Hintermann, Mitglied oder Unterst\u00fctzer im Sinne von\u00a0\u00a0\u00a0 129,
\n129a StGB einer Organisation angeh\u00f6ren, bei der der Verdacht besteht, da\u00df sie
\nsich an den genannten Straftaten verantwortlich beteiligt<\/p>\n
4.3 anderen Personen, wenn sie in Verbindung mit Personen oder Organisationen i.S. der Nrn. 4.1 und 4.2 stehen und zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, da\u00df die Erfassung zur Aufkl\u00e4rung oder vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in\u00a0\u00a0 138 StGB genannten Straftaten oder einer Straftat nach\u00a0\u00a0 129 StGB erforderlich ist<\/p>\n
4.4 gef\u00e4hrdeten Personen i.S. der Regelung „Zentrale Gef\u00e4hrdungsdaten“, Gesch\u00e4digten.<\/p>\n
5 Arten der zu speichernden personenbezogenen Daten<\/p>\n
5.1 Die Erl\u00e4uterungen zu den nachfolgenden Datenfeldern ergeben sich aus den Erfassungsrichtlinien „APIS“.<\/p>\n
5.1.1 Bei Gef\u00e4hrdeten und Gesch\u00e4digten (Nr. 4.4) beschr\u00e4nken sich die zu spei-chernden Informationen auf Name, Vorname(n), Titel, akademischer Grad, Geburtsdatum, Geburtsort, Berufs-, Branchen- oder Gesch\u00e4ftsbezeichnung, Anschriften und Telefonnummern. Mit Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen k\u00f6nnen auch weitergehende Daten gespeichert werden.<\/p>\n
5.1.2 Sonstige einschr\u00e4nkende Bestimmungen aus erg\u00e4nzenden Sonderregelungen (vgl. Nr. 5 KPMD-S) bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
5.2 Ereignisdaten (Sachverhalt)*<\/p>\n
Sachverhaltsart
\nSachverhaltskategorie
\nSachverhaltsfeindarstellung
\nBesonderheiten zum Sachverhalt
\nSachverhaltszeit
\nFeststellungsland\/-ort
\nHerkunftsland\/-ort
\nZielland\/-ort
\nBearbeitungshinweise x)
\nKurzdarstellung des Sachverhalts x)<\/p>\n
5.3.1 Personendaten*<\/p>\n
Rechtm\u00e4\u00dfige Personalien\/ andere Personalien (Alias-Personalien, abweichende Schreibweisen, bekanntgewordene Personalien einer sonst unbekannten Person)<\/p>\n
Geschlecht
\nFamilienname\/Ehename
\nGeburtsname
\nSonstige Namen (z.B. Geschiedenen-\/Verwitweten-\/Fr\u00fcherer-\/Alias-\/Arbeits-\/K\u00fcnst-ler-\/Deckname)
\nNumerische Bezeichnung f\u00fcr eine Person
\nVorname
\nAkademischer Grad x)
\nGeburtsdatum
\nGeburtsort\/Geburtskreis
\nGeburtsland
\nStaatsangeh\u00f6rigkeit\/Volkszugeh\u00f6rigkeit
\nKenntnisse
\nBearbeitungshinweise x)<\/p>\n
5.3.2 Personenbeschreibung *<\/p>\n
Geschlecht (nach dem Eindruck des Beschreibers)
\nGestalt
\nGr\u00f6\u00dfe
\nScheinbares Alter
\n\u00c4u\u00dfere Erscheinung
\nK\u00f6rperliche Merkmale
\nT\u00e4towierungen
\nMundart
\nFremdsprache
\nStimme\/Sprachfehler
\nAndere personenbezogene Merkmale
\nBearbeitungshinweise x)<\/p>\n
5.4 Institutionsdaten *<\/p>\n
Art der Institution
\nErl\u00e4uterung zur Art der Institution
\nName
\nAbk\u00fcrzung des Namens
\nSonstige Namen
\nNumerische Bezeichnung
\nRechtsform der Institution
\nZielsetzung der Institution
\nHerkunftsland\/Nationale Zugeh\u00f6rigkeit
\nBearbeitungshinweise x)<\/p>\n
5.5 Objektdaten *<\/p>\n
Art des Objekts
\nErl\u00e4uterung zur Art des Objekts
\nOrt
\nOrtsteil
\nStra\u00dfenname
\nNummer der Anschrift
\nKreis
\nBezirk
\nLand\/Nationalit\u00e4t
\nObjektbezogene Nummer
\nBearbeitungshinweise x)<\/p>\n
5.6 Sachdaten *<\/p>\n
Art des Gegenstandes
\nErl\u00e4uterungen zu Art des Gegenstandes
\nName, Bezeichnung
\nSonstige Namen
\nHerstellungsland
\nHerkunftsbezeichnung
\nZulassungsort\/Ausstellungsort
\nTyp, Modell, Nennwert
\nHerstellungsjahr
\nIndividuelle alphanumerische Kennzeichnung
\nSonstige numerische Kennzeichnung
\nAmtliches Kennzeichen, Versicherungskennzeichen
\nFahrgestellnummer
\nMotornummer
\nNationalit\u00e4tskennzeichen
\nMa\u00dfangabe
\nMaterialbezeichnung mit Erl\u00e4uterung
\nFarbe des Gegenstandes
\nBearbeitungshinweise x)<\/p>\n
5.7 Fundstellen mit Aussonderungsdatum
\n(Aktennachweis)<\/p>\n
5.8 Verkn\u00fcpfungen<\/p>\n
Art und Weise der Verkn\u00fcpfung von Ereignissen\/ Personen\/ Institutionen\/ Objekten\/ Sachen untereinander und miteinander<\/p>\n
5.9 Freitext x) (Angaben zur Gewinnung polizeitaktischer Erkenntnisse).<\/p>\n
6 Anlieferung<\/p>\n
Die Staatsschutzdienststellen der Landeskriminal\u00e4mter und des BKA sowie ggf. in besonderen F\u00e4llen f\u00fcr einen befristeten Zeitraum zus\u00e4tzlich bestimmte Polizeidienststellen liefern die im Rahmen der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeit erhobenen Daten auf Stromwegen an. Die Anlieferung der Daten erfolgt nach den in den Nrn. 2.1 und 3.1 „Dateienrichtlinien“ festgelegten Bestimmungen. Dem Bundeskriminalamt obliegen ferner die Verpflichtungen gem. Nrn. 3.2 und 3.3 „Dateienrichtlinien“.<\/p>\n
7 \u00dcbermittlung<\/p>\n
7.1 Zum Abruf werden die in Nr. 5 genannten Daten bereitgehalten. Zur Abfrage sind die in Nr. 6 genannten Stellen berechtigt. Diese Stellen sind befugt, alle in Nr. 5 genannten Daten abzufragen.
\nDurch Rechtsnorm ist den Landeskriminal\u00e4mtern und dem Bundeskriminalamt die Bek\u00e4mpfung der Staatsschutzkriminalit\u00e4t als Aufgabe zugewiesen. Die M\u00f6glichkeit, auf den Datenbestand insgesamt und jederzeit zugreifen zu k\u00f6nnen, ist zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe erforderlich.<\/p>\n
7.2 Eine konventionelle Auskunftserteilung erfolgt unter den Voraussetzungen der Nrn. 5.1 bis 5.4 „Dateienrichtlinien“ auf Anforderung an die unter Nr. 5.5 „Dateienrichtlinien“ genannten Stellen unter Beachtung der Pr\u00fcfungsverpflichtung gem. Nr. 5.6 „Dateienrichtlinien“. Nr. 5.1.2 gilt entsprechend.<\/p>\n
7.3 In den F\u00e4llen der Nrn. 4.3 und 4.4 erfolgt eine \u00dcbermittlung nur zu Zwecken<\/p>\n
–\u00a0der Bek\u00e4mpfung der in Nrn. 2.1.1 – 2.1.10 genannten Straftaten
\n–\u00a0der Verh\u00fctung und Aufkl\u00e4rung von Straftaten gem.\u00a0\u00a0 138 StGB, soweit diese
\nnicht bereits in Nrn. 2.1.1 – 2.1.10 genannt sind
\n–\u00a0der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem.\u00a0\u00a0 3 Abs. 2 BVerfSchG oder einschl\u00e4giger
\nLandesbestimmungen.<\/p>\n
7.4 Eine automatische Protokollierung von Anfragen an die oder \u00dcbermittlungen aus der Datei erfolgt nicht.<\/p>\n
8 Auskunftserteilung an den Betroffenen<\/p>\n
Die Auskunftserteilung an den Betroffenen richtet sich nach Nr. 6 „Dateienricht-linien“.<\/p>\n
9 Ver\u00e4nderung<\/p>\n
Die in Nr. 6 genannten Stellen sind verpflichtet, die zum Zwecke der \u00c4nderung erforderlichen Daten nach dem in Nr. 2.1 „Dateienrichtlinien“ vorgesehenen Verfahren anzuliefern. Werden gem. Nr. 6 zus\u00e4tzlich Polizeidienststellen bestimmt, obliegt nach Aufhebung des zeitlich befristeten Anschlusses diese Verpflichtung den Staatsschutzdienststellen des jeweiligen Landeskriminalamtes.<\/p>\n
10 Speicherungsdauer<\/p>\n
10.1 Im Sinne der verallgemeinernden Interessenabw\u00e4gung nach Nr. 7 der Dateienrichtlinien sind nach vorheriger Pr\u00fcfung gespeicherte Daten regelm\u00e4\u00dfg zu l\u00f6schen, wenn<\/p>\n
–\u00a0bei dem Betroffenen 10 Jahre lang die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufnahme von
\nDaten in die APIS nicht vorlagen, jedoch vor Ablauf von 10 Jahren nach der
\nEntlastung aus einer Justizvollzugsanstalt oder nach Beendigung einer mit
\nFreiheitsentziehung verbundenen Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung
\n–\u00a0der Betroffene das 70. Lebensjahr vollendet hat, es sei denn, da\u00df in den zur\u00fcck-
\nliegenden 5 Jahren f\u00fcr seine Person die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme in
\nAPIS gegeben waren.<\/p>\n
10.2 Abweichend von Nr. 10.1 betr\u00e4gt die Frist<\/p>\n
–\u00a0in F\u00e4llen von geringer Bedeutung von zwei Jahre2
\n–\u00a0in F\u00e4llen der Nr. 4.2, sofern kein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, f\u00fcnf Jah-
\nre; eine weitere Aufbewahrung erfolgt grunds\u00e4tzlich nur, wenn zwischenzeitlich
\ndie Voraussetzungen der Nr. 4.1 eingetreten sind.<\/p>\n
10.3 Die Dauer der Speicherung von Daten \u00fcber die in Nr. 4.3 genannten Personen betr\u00e4gt l\u00e4ngstens zwei Jahre, in F\u00e4llen der\u00a0\u00a0\u00a0 129 und 129a StGB drei Jahre.<\/p>\n
Nach Ablauf jeweils eines Jahres, gerechnet vom Zeitpunkt der letzten Speicherung, ist zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Speicherung noch bestehen. Nr. 4.5 der Dateienrichtlinien bleibt unber\u00fchrt.
\n10.4 In F\u00e4llen der Nr. 4.4 hat<\/p>\n
– bei Gef\u00e4hrdeten zwei Jahre nach Wegfall des Gef\u00e4hrdungsgrundes
\n– bei Gesch\u00e4digten nach rechtskr\u00e4ftigem Abschlu\u00df des Strafverfahrens<\/p>\n
L\u00f6schung zu erfolgen.<\/p>\n
10.5 Abweichend von den in Nrn. 10.1 bis 10.4 getroffenen Regelungen sind Daten im Rahmen laufender Sachbearbeitung stets zu l\u00f6schen wenn
\n–\u00a0ihre Kenntnis zur rechtm\u00e4\u00dfigen Erf\u00fcllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich
\nist
\n–\u00a0ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war
\n–\u00a0die Ermittlungen oder eine dem Bundeskriminalamt oder dem zust\u00e4ndigen
\nLandeskriminalamt bekannte Entscheidung der Staatsanwaltschaft oder eines Ge-
\nrichts ergeben, da\u00df die Gr\u00fcnde, die zur Speicherung gef\u00fchrt haben, nicht zu-
\ntreffen
\n–\u00a0sie Verhaltensweisen betreffen, die nach geltendem Recht nicht mehr strafbar
\nsind, soweit nicht ihre weitere Speicherung wegen des Sachzusammenhangs zu
\nanderen Straftaten, die der Betroffene begangen hat oder deren er verd\u00e4chtigt
\nwar, geboten ist
\n–\u00a0die L\u00f6schung kraft Gesetzes von Amts wegen, aufgrund eines rechtskr\u00e4ftigen
\nUrteils oder auf Antrag des Betroffenen zu erfolgen hat.<\/p>\n
10.6 Durch das Aussonderungsdatum (Nr. 5.7) ist eine fristgerechte \u00dcberpr\u00fcfung auf Aussonderung gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
10.7 Die in Nr. 6 genannten Stellen sind verpflichtet, die zur L\u00f6schung erforderlichen Daten nach dem Verfahren gem. Nr. 2.1 „Dateienrichtlinien“ anzuliefern.<\/p>\n
10.8 Sind in andere Dateien Daten aus der APIS aufgenommen worden, richtet sich ihre Behandlung nach den jeweils f\u00fcr diese Dateien ma\u00dfgeblichen Errichtungs- bzw. Feststellungsanordnungen.<\/p>\n
10.9 Sonstige einschr\u00e4nkende Bestimmungen aus erg\u00e4nzenden Sonderregelungen (vgl. Nr. 5 KPMD-S) bleiben unber\u00fchrt. Im \u00fcbrigen gilt Nr. 7 der Dateienrichtlinien.<\/p>\n
11 Ver\u00f6ffentlichungen<\/p>\n
Die Ver\u00f6ffentlichungen der APIS richtet sich nach den in der Dateischutzregisteranordnung f\u00fcr Dateien der Polizei getroffenen Regelungen. Eine weitergehende Ver\u00f6ffentlichung erfolgt nicht.<\/p>\n
Anmerkungen
\n* Angaben in diesem Datenfeld vorbehaltlich nochmaliger \u00c4nderungs-\/Erg\u00e4nzungs-erfordernisse.
\nx) Die mit x) gekennzeichneten Felder sind im Dialog nicht recherchierbar.<\/p>\n
1 Kriminalpolizeilicher Meldedienst Staatsschutz
\n2 Der Bund, die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz halten eine Frist von drei Jahren f\u00fcr erforderlich und werden dementsprechend verfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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