1987 bescheinigte die Berliner Polizei sich selbst in einem umfassenden Bericht, „einen Automationsgrad erreicht (zu haben), der deutlich \u00fcber dem der anderen Bundesl\u00e4nder liegt“.1 Um zu verstehen, da\u00df die gegenw\u00e4rtige Misere auf dem Datenverarbeitungssektor bei der Berliner Polizei dennoch nicht nur der \u00d6ffnung der Mauer geschuldet ist, bedarf es zun\u00e4chst einer Betrachtung der Situation vor 1989.<\/p>\n
Die einstige Insellage Berlins und die damit verbundene jahrzehntelange Sub-ventionierung aus dem Bundeshaushalt hatte im Laufe der Jahre (nicht nur) bei der Berliner Innenverwaltung – und damit verbunden auch in der Polizei – zu einer ausgepr\u00e4gten Subventionsmentalit\u00e4t und zu planerischer Bequemlichkeit gef\u00fchrt. Bei der polizeilichen Datenverarbeitung f\u00fchrte dies bei einigen Vorhaben zu einer vollst\u00e4ndigen Abh\u00e4ngigkeit von den Anbieterfirmen. Diese ihrerseits betrieben dabei z.T. Produktentwicklung auf Kosten des Berliner Haushaltes. Andererseits war bei den drei wichtigsten Komponenten der polizeilichen Automationstechnik, der zentralen Datenverarbeitungsanlage, dem Kommunikationsnetz und der Einsatzleitzentrale, der Punkt erreicht, an dem sich wegen technischer \u00dcberalterung oder jahrelanger Fehlplanung eine Neukonzeptionierung nicht hinausschieben lie\u00df.<\/p>\n
In diese Situation platzte 1989 die \u00d6ffnung der Mauer. Der neuen Lage zeigten sich die Datenanlagen der (West)Berliner Polizei endg\u00fcltig nicht mehr gewachsen. Alle Verfahren waren f\u00fcr den Westteil der Stadt ausgelegt und schon bis an die Kapazit\u00e4tsgrenzen ausgelastet, die technische Infrastruktur der ehemaligen Volkspolizei zudem v\u00f6llig ungen\u00fcgend. (Das f\u00fchrt gegenw\u00e4rtig z.B. dazu, da\u00df beim Notruf 110 Anrufer im Ostteil u.U. zwar das Freizeichen h\u00f6ren, ihr Anruf aber nicht entgegengenommen wird, weil das System in der Warteschleife nur f\u00fcr 10 Anrufe ausgelegt ist.)
\nMit der Behebung solcher technischen Unzul\u00e4nglichkeiten ist nun im Herbst 1991 begonnen worden.<\/p>\n
Das ISVB ist die zentrale Datenverarbeitungsanlage der Berliner Polizei. Es dient nicht nur der Informationsverarbeitung, sondern umfa\u00dft auch die Funktion der Landesverarbeitungsanlage im INPOL-Konzept. Als solches speichert es den in allen L\u00e4ndern parallel gef\u00fchrten INPOL-Fahndungsbestand.<\/p>\n
Das Mitte der 70er Jahre geplante Verfahren l\u00e4uft seit 1983 im Vollbetrieb. Im Unterschied zu anderen Bundesl\u00e4ndern sind dabei seinerzeit zugleich weitere Systemleistungen miteingef\u00fchrt worden, wie das elektronische Tagebuch, das die gesamte Vorgangsverwaltung abwickelt; die elektronische Kriminalakte mit einer gegen\u00fcber INPOL erweiterten Personenerkennungsdatei; der elektronische Meldedienst (eine Fallbeschreibungsdatei) und die M\u00f6glichkeit der modus-operandi-Recherche, die Tatzusammenh\u00e4nge und T\u00e4terhinweise liefern soll. Das System ist in sechs Datenbankbereiche untergliedert.<\/p>\n
Die Vorgangsdatei: Hier werden alle Vorg\u00e4nge von der Erstspeicherung bis zur L\u00f6schung vorr\u00e4tig gehalten. Erschlossen wird die Vorgangsdatei \u00fcber die allen Datens\u00e4tzen zugeordnete ISVB-Nummer oder \u00fcber die fallbeschreibenden Merkmale.<\/p>\n
Die elektronische Kriminalakte: Sie h\u00e4lt nicht nur alle „offenen“ Vorg\u00e4nge, sondern auch die bereits abgeschlossenen F\u00e4lle f\u00fcr den st\u00e4ndigen Zugriff be-reit. Damit sind auch die Daten eventueller ehemaliger Mitt\u00e4ter st\u00e4ndig re-cherchierbar.<\/p>\n
Die Zentraldatei: Die in der Zentraldatei gespeicherten Personendaten k\u00f6nnen sowohl \u00fcber die Personalien, wie auch \u00fcber personen- oder fallbeschreibende Merkmale abgefragt werden. Gegenw\u00e4rtig enth\u00e4lt der Datenbankbereich 1,8 Mio. Personendatens\u00e4tze.<\/p>\n
Die Speicherfristen richten sich nach den Richtlinien zur F\u00fchrung kriminal-polizeilicher Sammlungen (KpS-Richtlinien): zehn Jahre bei Erwachsenen, f\u00fcnf bei Jugendlichen und zwei bei Kindern. Vorgangsdatei, Zentraldatei und der dritte Datenbankbereich, die Gegenstandsdatei, sind \u00fcber die ISVB-Nummer und weitere EDV-Nummern miteinander verkn\u00fcpft.<\/p>\n
Die Berechtigungsdatei: Hier sind alle ca. 18.000 ISVB-berechtigten Beamten und ihre unterschiedlichen Zugriffsrechte registriert. Zum Datensatz eines Vorgangs geh\u00f6ren die ISVB-Ausweisdaten des jeweiligen Sachbearbeiters als Pflichteingabe. Nur sie akzeptiert das System f\u00fcr die weitere Nutzung des Datensatzes.
\nThesaurus: Eine Sammlung h\u00e4ufig ben\u00f6tigter Begriffe.
\nStatistikdatei: Sie dient der automatischen Zusammenstellung der Kriminal-statistik.<\/p>\n
Zu den Systemleistungen geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfige Auswertungen des Bestandes und Abgleiche mit anderen Datenbest\u00e4nden. Im Rahmen der t\u00e4glichen Auswertung der Vorgangsdatei werden alle Ereignisse der letzten 24 Stunden – nach Direktionen sortiert – zur Verf\u00fcgung gestellt. Polizeidienststellen und Innenverwaltung greifen hierauf online zu, in- und ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste erhalten sie als Papierausdruck. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden wird zu-dem ein Magnetband aus dem Melderegister mit dem Personenfahndungs-bestand abgeglichen.<\/p>\n
Alle Daten sind nach M\u00f6glichkeit redundanzfrei, d.h. nur einmal in der Da-tenbank eingestellt. Das hat zwangsl\u00e4ufig zur Folge, da\u00df die Daten von Straft\u00e4tern, Beschuldigten, Tatverd\u00e4chtigen, Zeugen, Hinweisgebern und Opfern von Straftaten sowie St\u00f6rern nicht getrennt voneinander f\u00fcr den Zugriff bereitgehalten werden. Der Status der Betroffenen hat keinerlei Auswirkung auf die Verarbeitung und die Speicherfrist. Damit erkl\u00e4rt sich auch die hohe Zahl registrierter Personen.<\/p>\n
Anfang 1987 mu\u00dfte dieses Verfahren auf einen neuen Rechner mit leistungs-st\u00e4rkerem Betriebssystem umgestellt werden, weil der Wartungsvertrag mit dem Hersteller auslief und der alte Rechner aus dem Programm genommen wurde. Schon zwei Jahre nach der Umstellung wurden die Folgen der dabei unterlassenen Neustrukturierung so offensichtlich, da\u00df die Polizei in der Fortschreibung des 1987er Berichts eine Umstrukturierung aufgrund der technischen Veralterung aber auch datenschutzrechtlicher Vorgaben f\u00fcr un-umg\u00e4nglich hielt. Dies um so mehr, als durch die Vereinigung eine Mio. Einwohner hinzukamen. So liegen die Antwortzeiten im ISVB-Dialogbetrieb derzeit bei bis zu 30 Minuten. \u00dcblich waren zuvor Zeiten im einstelligen Sekundenbereich.
\nNach derzeit in Polizeikreisen diskutierten Pl\u00e4nen soll das ISVB die Funktion eines Aktennachweissystems \u00fcbernehmen, das nur Indexdaten zu den Vor-g\u00e4ngen enth\u00e4lt. Die eigentliche Vorgangsverwaltung w\u00fcrde auf Direktions-ebene gef\u00fchrt. Damit w\u00fcrden die Direktionen auch einen gro\u00dfen Teil der bis-her im ISVB zentralisierten Personendaten speichern, wodurch auch die da-tenschutzrechtlich gebotene Trennung erreicht w\u00e4re.
\nUm diese Konzeption zu realisieren, m\u00fcssen allerdings f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit die zentrale Datenerfassung im ISVB und das derzeitige Daten\u00fcbertragungsnetz beibehalten werden. In dieser Zeit soll die neue Struktur in den Ostberliner Direktionen aufgebaut und danach auf den Westen ausgeweitet werden.<\/p>\n
Mit dem Transdata-Terminalnetz wird \u00fcber 211 Bildschirm-Arbeitspl\u00e4tze, mehrere Netzknotenrechner und angemietete Leitungen der Datenaustausch mit dem ISVB-, dem INPOL- sowie Fremdsystemen vorgenommen. Bei den Fremdsystemen handelt es sich um das Einwohnerregister (EWW), die Datenverarbeitungsanlage des Kraftverkehrsamtes (KVA) und das zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).
\nDie Bildschirmpl\u00e4tze k\u00f6nnen isoliert oder im Verbund mit anderen Personal-computern oder dem ISVB genutzt werden. Sie sind besonders geeignet f\u00fcr die verteilte Datenverarbeitung, da aus dem Gro\u00dfrechner Teildatenbest\u00e4nde auf die Arbeitspl\u00e4tze \u00fcberspielt, bearbeitet und wieder in den Gro\u00dfrechner zur\u00fcckgestellt werden k\u00f6nnen.
\nNach der Begeisterung bei Inbetriebnahme 1986 war es um so \u00fcberra-schender, als im Oktober 1989 mitgeteilt wurde, da\u00df das Terminalnetz erneu-ert werden m\u00fcsse, weil der Hersteller das Betriebssystem und damit auch die Netzknotenrechner aus der Produktion nehme. Bei der Neubeschaffung soll nun zun\u00e4chst der Ostteil mit dem neuen Betriebssystem ausgestattet werden, w\u00e4hrend im Westteil das alte Transdata-Terminalnetz zun\u00e4chst mit einer ver-besserten Version des alten Systems weiterlaufen soll. Da\u00df sich dadurch die Kosten erh\u00f6hen, versteht sich von selbst.<\/p>\n
Der Versuch, die alte Funkbetriebszentrale (FubZ) aus den 60er Jahren durch den Aufbau eines rechnergest\u00fctzten Einsatzleitsystems abzul\u00f6sen, ist ein Fia-sko besonderer Art.
\nAnfang der 80er Jahre schlossen Berlin und Hamburg, wo ebenfalls ein Ein-satzleitsystem aufgebaut werden sollte, ein Verwaltungsabkommen, um die Vorhaben in gemeinsamer Planung zu realisieren.
\nIn Berlin sollte ELSY urspr\u00fcnglich 1989 die Arbeit aufnehmen, Gesamtkosten: einschlie\u00dflich Bauma\u00dfnahmen ca. 100 Mio. DM. Bei einem Probelauf 1989, der mit den Einsatzunterlagen des Sylvesters 1988 durchgef\u00fchrt wurde, versagte das System jedoch v\u00f6llig. Da auch Reparaturen nicht fruchteten – die zentrale Rechnereinheit war den Anforderungen einfach nicht gewachsen -, wurde das Projekt 1990 gestoppt. W\u00e4hrend Hamburg sich entschlossen hat, das dort HELP genannte System nach einigen Modifikationen doch zu realisieren, kann sich Berlin zu \u00fcberhaupt keiner Entscheidung aufraffen.<\/p>\n
Unterdessen hat der Generalunternehmer angeboten, innerhalb eines Jahres eine ‚Notrufzentrale Ost‘ in der bereits fertig eingerichteten Zentrale zu in-stallieren sowie in drei Jahren das System f\u00fcr Gesamtberlin betriebsfertig zu \u00fcbergeben. Obwohl gerade die Situation beim Notruf in Ostberlin dringend einer L\u00f6sung bedarf, haben darauf bisher weder die Innenverwaltung noch das Abgeordnetenhaus reagiert.<\/p>\n
Seit 1988 werden die Fachdezernate der Kriminalpolizei – aber auch der Schutzpolizei – mit Arbeitsplatzcomputern (APC-Ma\u00dfnahmen), die isoliert betrieben werden, ausgestattet. So erhielt z.B. die ‚Direktion \u00d6ffentliche Sicherheit‘ Computer zur Unterst\u00fctzung der Einsatzplanung w\u00e4hrend der IWF- und Weltbanktagung 1988. Auch die Wirtschaftskriminalit\u00e4t wird in Berlin seither automatisiert bek\u00e4mpft.<\/p>\n
In den Jahren 1988\/89 wurden 20 APC-Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Auf Betreiben der Alternativen Liste sind die Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der rot-gr\u00fcnen Koalition 1989, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betrafen, gestoppt worden, da eine gesetzliche Grundlage fehlte und der sog. \u00dcbergangsbonus bestehende Datenverarbeitung nicht aber ihre Ausweitung gestattet. Geplant war damals u.a., vorrangig die mit der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t befa\u00dften Dienststellen zu automatisieren. Seit der Vereinigung der Stadt d\u00fcrften die APC-Ma\u00dfnahmen wegen Geldmangels und dringlicherer Ma\u00dfnahmen gestoppt worden sein.
\nLena Schraut ist Datenschutzexpertin der GR\u00dcNEN\/AL in Berlin<\/p>\n
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