Frankreich hat als erster Unterzeichnerstaat das Schengener Zu-satzabkommen ratifiziert. Die Nationalversammlung hat den Ver-trag am 3.6.1991 mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit gebilligt; am 27.6.1991 passierte er den Senat. Am 25.7.1991 schlie\u00dflich hat der Verfassungsrat das Abkommen als verfassungskonform best\u00e4tigt, soweit es nicht die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ber\u00fchrt.<\/p>\n
Die z\u00fcgige Ratifizierung zeigt, welche Bedeutung die sozialistische Regierung, allen voran der Pr\u00e4sident, dem Schengener Abkommen beimessen, das immer wieder zum Herzst\u00fcck der europ\u00e4ischen Einigung erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n
Trotz der weitreichenden Bedeutung der Entscheidung hat die Verwirklichung von „Schengenland“ – so die Formulierung der „Lib\u00e9ration“1 – keine gro\u00dfe nationale Debatte hervorgerufen. Obwohl die Presse \u00fcber den Verlauf der Schlu\u00dfphase der Verhandlungen nach 1989 ausf\u00fchrlich berichtete, blieb die Diskussion auf einen kleinen Kreis von Spezialisten beschr\u00e4nkt. Dies liegt zum einen sicherlich am ausgesprochen fachspezifischen Charakter der Materie, zum andern vor allem aber auch daran, da\u00df sie als Verschlu\u00dfsache behandelt wurde.<\/p>\n
Die politische Rechte, heute in der parlamentarischen Opposition, war von 1986 bis 1988 an den Verhandlungen beteiligt. Sie konnte sich deshalb nicht pl\u00f6tzlich lautstark gegen die Verabschiedung wenden, zumal sie dabei von der streng pro-europ\u00e4ischen christlich-demokratischen Zentrumsfraktion allein gelassen worden w\u00e4re. Von den Parteien waren somit nur die nicht im Parlament vertretene extreme Rechte, ein Teil der parlamentarischen Rechten und die kommunistische Partei gegen die Vertr\u00e4ge.<\/p>\n
Des weiteren hat das Projekt Schengen verschiedene Menschenrechtsorgani-sationen auf den Plan gerufen.<\/p>\n
Die Regierung ihrerseits hat versucht – nicht zuletzt auch wegen ihrer unsi-cheren Parlamentsmehrheit – beide Seiten zu beruhigen. Im Lager der Gegner zeigen sich im wesentlichen zwei Positionen, die gegens\u00e4tzlicher nicht sein k\u00f6nnten. Den Rechtsextremen und einem Teil der Konservativen (vor allem den Gaullisten) gilt das Schengener Abkommen als unertr\u00e4glicher Angriff auf die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Frankreichs, weil es am Ende dazu f\u00fchre, da\u00df Ein- und Ausreise von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten kontrolliert w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus werde das Land einer ganzen Reihe von Katastrophen ausgesetzt: vom Verlust der nationalen Identit\u00e4t \u00fcber die unkontrollierte Einwanderung und den Terrorismus bis hin zum \u00dcberschwappen einer Drogenwelle aus den Niederlanden. Die Hauspostille der Front Nationale (NF), „Pr\u00e9sent“, titelte dementsprechend am 21.6.1990 anl\u00e4\u00dflich der Unterzeichnung des Abkommens: „Europa wird mit offenen T\u00fcren der Einwanderungsinvasion ausgeliefert“. Die NF hat denn auch bereits erkl\u00e4rt, das Schengener Abkommen umgehend aufzuk\u00fcndigen, sobald sie die Macht antrete. Die Haltung der Gegner des Abkommens aus der parlamentarischen Rechten hat einer ihrer Abgeordneten am deutlichsten mit den Worten umrissen: „Ich f\u00fcr meinen Teil sage, ehe man die Polizei abschafft, mu\u00df man die Kriminalit\u00e4t ausrotten. Ehe man den Zoll und die Grenzen abschafft, mu\u00df zun\u00e4chst festgelegt werden, wie man den Krieg gegen die Gei\u00dfel Droge – und es ist ein Krieg – f\u00fchren will.“2<\/p>\n
Der anderen Seite gilt „Schengen“ als das Symbol eines Europas hermetisch geschlossener Grenzen und omnipotenter Polizeien, wachsender polizeilicher Kooperation, l\u00fcckenloser Erfassung und der Einschr\u00e4nkung des Asylrechts: Ein Europa, das sich gegen den S\u00fcden organisiert. F\u00fcr die Liga der Menschenrechte etwa „versucht das Schengener Abkommen, Europa zu einer von Ausl\u00e4ndern belagerten Festung zu machen, die es um jeden Preis zu verteidigen“ gelte.3 Amnesty international h\u00e4lt eine allgemeine Visapflicht f\u00fcr unvereinbar mit dem Recht auf Asyl.4 „L’humanit\u00e9“, die Zeitung der kommunistischen Partei, beschw\u00f6rt ebenfalls „die Bedrohung durch Schengen“. Der Vertrag mache „Ausl\u00e4nder“ zum S\u00fcndenbock; durch die Gr\u00fcndung einer Euro-Polizei, deren Machtzentrum das BKA sein werde, w\u00fcrden auch die Freiheitsrechte der Europ\u00e4er selbst gef\u00e4hrdet.5<\/p>\n
Angesichts dieser Bandbreite der Kritik hat die Regierung bei der parlamen-tarischen Aussprache versucht, darzulegen, da\u00df „den franz\u00f6sischen Unter-h\u00e4ndlern vor allem die Aufrechterhaltung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t am Herzen lag“6 und es ihr gelungen sei, Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte durchzusetzen. Schengen bringe den B\u00fcrgern der Unterzeich-nerstaaten ein mehr an Freiheit, da sie sich in Zukunft ohne jede Einschr\u00e4n-kung innerhalb der beteiligten L\u00e4nder bewegen k\u00f6nnten; dasselbe gelte f\u00fcr B\u00fcrger aus Drittl\u00e4ndern mit anerkannter Aufenthaltserlaubnis, die ihren Wohnsitz im „Schengenland“ haben. In bezug auf den Datenaustausch innerhalb des ‚Schengen-Informationssystem‘ (SIS) wird betont, Frankreich habe erreicht, da\u00df die franz\u00f6sischen Datenschutzvorkehrungen als die fortschrittlichsten in Europa von allen \u00fcbernommen w\u00fcrden, so da\u00df bestimmte Unterzeichnerstaaten (wie Belgien und die Niederlande) nun gezwungen seien, hier gesetzliche Regelungen zu schaffen. Auch das Asylrecht sei nicht bedroht, weil Frankreich aufgrund der eigenen Gesetzgebung immer noch Asyl gew\u00e4hren k\u00f6nne, selbst dann, wenn der Asylantrag von einem anderen Unterzeichnerland bereits abgelehnt worden sei und somit eigentlich f\u00fcr alle Schengen-Staaten gelten w\u00fcrde. Zusammenfassend erkl\u00e4rte der fr\u00fchere Innenminister Pierre Joxe 1989 im Senat anl\u00e4\u00dflich einer Debatte zur Einwanderung: „Das Europa der freien Reisebewegungen ist keine Festung, abgeschottet vom Rest der Welt und wird es auch nicht werden. (…) Allerdings wird es auch nicht das Europa der unkontrollierten Einwanderung und noch weniger das der Unsicherheit und der Unordnung“.7<\/p>\n
In Sachen „nationale Souver\u00e4nit\u00e4t“ ist an die diversen Modalit\u00e4ten erinnert worden, die es jedem Land erlauben, sich den eingegangenen Verpflichtungen notfalls auch zu entziehen. Grenzkontrollen z.B. k\u00f6nnten wieder eingerichtet werden, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Sicherheit des Landes bedroht seien. Auch eine Ausschreibung im SIS sowie die Festnahme k\u00f6nnten verweigert werden. Ebenso wurden die Restriktionen hervorgehoben, die fremden Polizeien innerhalb des franz\u00f6sischen Territoriums auferlegt wurden – so etwa niemanden selbstt\u00e4tig festnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Am 1. Januar 1993 wird das Schengener Abkommen in Kraft treten. Erste Auswirkungen sind schon jetzt zu sp\u00fcren, insbesondere im Bereich der Ge-setzgebung. So arbeitet die franz\u00f6sische Regierung z.B. an einer Gesetzesi-nitiative, nach der gegen Transportunternehmen, die Ausl\u00e4nder ohne g\u00fcltiges Visum auf franz\u00f6sisches Territorium bef\u00f6rdern, Sanktionen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, diese Personen auf eigene Kosten wieder zur\u00fcck zu transportieren und zus\u00e4tzlich eine Geldbu\u00dfe von 10.000 Francs je illegal einreisendem Ausl\u00e4nder zu zahlen.8 Vergleichbare Gesetze gibt es bereits in anderen L\u00e4ndern. Dadurch soll erreicht werden, da\u00df die Transportunternehmen selbst ihre Passagiere vor der Abreise kontrollieren. Nach einem Plan der Flughafen- und Grenzpolizei (Police de l`air et des fronti\u00e8res – PAF) soll das Personal der Fluggesellschaften eine spezielle Ausbildung erhalten, um falsche Ausweispapiere etc. erkennen zu k\u00f6nnen. Des weiteren sollen Beamte der PAF auf bestimmten Fl\u00fcgen franz\u00f6sischer Gesellschaften als „technische Berater“ mitfliegen oder im Ausland stationiert werden, um unerw\u00fcnschte Personen gleich vor Ort aussondern zu k\u00f6nnen. Die Gewerkschaft des Flugpersonals und die Menschenrechtsorganisationen bef\u00fcrchten, da\u00df diese Ma\u00dfnahmen das Ende des bisherigen Asylrechts bedeuten.<\/p>\n
In Verbindung mit dem Schengener Abkommen9 steht auch eine Debatte um die Verrechtlichung der „kontrollierten Lieferungen“ von Drogen und der In-filtration von Drogenh\u00e4ndlerringen durch die Polizei, die Gendarmerie und den Zoll. Nach einem Beschlu\u00df, der von der Nationalversammlung einstimmig gefa\u00dft wurde, werden Verdeckte Ermittler (unter Kontrolle der Justiz) nun Drogen ankaufen, sicherstellen und sich an ihrem Transport beteiligen d\u00fcrfen. Damit wird dann ein Schlu\u00dfpunkt unter eine Reihe von Gerichtsverfahren gesetzt, bei denen Polizei- und (insbesondere) Zollbeamte der Anstiftung zu Straftaten beschuldigt wurden.<\/p>\n
Die ersten sichtbaren Auswirkungen des Schengener Abkommens scheinen den Bef\u00fcrchtungen jener Recht zu geben, die darin nichts anderes sehen als eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse zur freien Verf\u00fcgung der Polizei. Erst 1993 wird man sich \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, ob es wirklich den versprochenen neuen Freiheitsraum f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger von Schengenland darstellt.<\/p>\n
von Ren\u00e9 Levy Frankreich hat als erster Unterzeichnerstaat das Schengener Zu-satzabkommen ratifiziert. Die Nationalversammlung hat<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,47],"tags":[],"class_list":["post-3952","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-041"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3952"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3952\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}