{"id":3956,"date":"1992-02-26T14:28:58","date_gmt":"1992-02-26T14:28:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=3956"},"modified":"1992-02-26T14:28:58","modified_gmt":"1992-02-26T14:28:58","slug":"die-stasi-akten-zeugnisse-einer-jahrhundertluege-moeglichkeiten-und-grenzen-der-einsicht-in-die-unterlagen-des-mfs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=3956","title":{"rendered":"Die STASI-Akten: Zeugnisse einer Jahrhundertl\u00fcge &#8211; M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Einsicht in die Unterlagen des MfS"},"content":{"rendered":"<h3>von Tina Krone<\/h3>\n<p>Seit dem 2. Januar 1992 ist es m\u00f6glich, in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR zu lesen. Einem Geheimdienst wird sein Geheimnis entrissen. Der Mythos des bis vor gut zwei Jahren allgegenw\u00e4rtigen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) l\u00f6st sich auf in Sachstandsberichte, Ma\u00dfnahmepl\u00e4ne, Zersetzungsanweisungen, Beobachtungsprotokolle und andere b\u00fcrokratische Details.<!--more--><\/p>\n<p>Die reibungslose Verflechtung zwischen SED, Staat und MfS wird beim Studium der Unterlagen schnell deutlich. Im ZOV1 &#8222;Wespen&#8220;, angelegt 1985 gegen die Ostberliner Gruppe &#8222;Frauen f\u00fcr den Frieden&#8220;, belegen Ma\u00dfnahmepl\u00e4ne den zielgerichteten Einsatz von SED-Genossen und -Genossinnen gegen die Frauen am Arbeitsplatz oder im Wohngebiet. Die vorgefundenen Berichte zeigen, da\u00df ein &#8222;guter Genosse&#8220; nicht unbedingt eine Verpflichtungserkl\u00e4rung brauchte. Auftr\u00e4ge des MfS, wie etwa &#8222;Vertrauensverh\u00e4ltnisse aufbauen&#8220;, wurden auch so gewissenhaft erf\u00fcllt, die geforderten Ausk\u00fcnfte eingeholt und unter dem Klarnamen geliefert. \u00dcber den Erfolg der angewandten Zersetzungsma\u00dfnahmen lie\u00dfen sich u.a. der Genosse Schabowski als 1. Sekret\u00e4r der Bezirksleitung Berlin der SED, das Politb\u00fcro und das ZK der SED unterrichten, wie eine Information vom 19.12.86 belegt. Die &#8222;Wirk-samkeit der gesellschaftlichen Einflu\u00dfnahme&#8220; &#8211; so wurden Diffamierung und Verleumdung bezeichnet, mit denen die Frauen unter Druck gesetzt worden waren &#8211; lie\u00df allerdings noch W\u00fcnsche offen: &#8222;In einigen &#8230; F\u00e4llen wurden die betreffenden Parteiorganisationen und staatlichen Leiter ihrer Verant-wortung nicht in gen\u00fcgendem Ma\u00dfe gerecht, so da\u00df verschiedentlich die an-gestrebte Zielstellung nicht erreicht werden konnte.&#8220; Die politischen Inhalte standen nicht zur Diskussion, die SED hatte die Aufgabe, Ruhe im Land zu garantieren. Nachfragen bei solchen Genossen bringen heute erstaunliche Resultate: &#8222;Man sagte, du h\u00e4ttest eine schwarze Akte und ich solle mich um dich k\u00fcmmern.&#8220; Um nur ja nicht selbst als illoyal aufzufallen, wurden Erkl\u00e4rungen oder Begr\u00fcndungen meist gar nicht erst verlangt. Ob damit eine Personalakte oder sonstiges Material der Staatssicherheit gemeint war, ist u.a. deshalb bislang nicht gekl\u00e4rt, letztlich aber auch nebens\u00e4chlich. Der Terminus besagte in jedem Falle, da\u00df jemand negativ aufgefallen war.<br \/>\nDa\u00df es daneben auch immer wieder Menschen gab, die sich diesem Mechanismus nicht unterwarfen, ist das Erfreuliche, was die Unterlagen an \u00dcberraschung beinhalten.<\/p>\n<h4>Feinde waren vogelfrei<\/h4>\n<p>Die ersten, die in ihre Akten sehen konnten, sind die Menschen, in deren Leben die STASI jahrelang massiv eingegriffen hat, die im Gef\u00e4ngnis sa\u00dfen oder gegen die &#8222;operative Vorg\u00e4nge&#8220; (OV) angelegt wurden. In einem OV &#8222;bearbeitet&#8220; wurde, wen man strafrechtlich relevanter Taten verd\u00e4chtigte. Aber es ging nicht nur um das illegale Beschaffen von Beweismitteln. Wer einen OV bekam, war ein Feind, war vogelfrei. Bedenkenlos wurden Inoffizielle Mitarbeiter (IM) angesetzt. Nicht nur, um das politische Handeln in den Griff zu bekommen; Ziel war es, zu zersetzen, zu isolieren, die beruflichen und zwischenmenschlichen Beziehungen zu zerst\u00f6ren: &#8222;&#8230; wird &#8230; herangeschleust, zwischen beiden ein Intimverh\u00e4ltnis aufzubauen. Termin: Juli 1987&#8220;, hei\u00dft es in der Akte nicht nur eines Ehepaares. Das richtige Feindbild machte so etwas m\u00f6glich. Abgeschlossen wurde ein OV mit folgenden Varianten:<br \/>\n&#8222;- Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit bzw. ohne Haft,<br \/>\n&#8211; \u00dcberwerbung,<br \/>\n&#8211; Anwendung von Ma\u00dfnahmen der Zersetzung,<br \/>\n&#8211; Verwendung des Vorgangsmaterials als kompromittierendes Material gegen\u00fcber Konzernen, Betrieben, staaatlichen Organen der BRD, anderer nichtsozialistischer Staaten bzw. Westberlins,<br \/>\n&#8211; \u00dcbergabe von Material \u00fcber Straftaten der allgemeinen Kriminalit\u00e4t an an-dere Schutz- und Sicherheitsorgane,<br \/>\n&#8211; \u00d6ffentliche Auswertung bzw. \u00dcbergabe von Material an leitende Partei- und Staatsfunktion\u00e4re&#8220;2<\/p>\n<p>Ersichtlich wird aus diesem Zitat auch, da\u00df selbstverst\u00e4ndlich auch Westb\u00fcrger in einem OV &#8222;bearbeitet&#8220; wurden. Wer Besucher aus der BRD zu Gast hatte, sieht nun in den Unterlagen, da\u00df diese gr\u00f6\u00dftenteils bei einer der Hauptabteilungen des MfS erfa\u00dft waren.<\/p>\n<h4>Suche nach der Wahrheit &#8211; als Hetzjagd diffamiert<\/h4>\n<p>Da die \u00d6ffnung der Akten nicht verhindert werden konnte, mu\u00df nun interpretiert werden, bis alle sich zaghaft zeigenden Konturen wieder v\u00f6llig verwischt sind; m\u00fcssen den von L\u00fcge und Zersetzung Betroffenen unlautere Motive untergejubelt werden.<\/p>\n<p>Hier, und nur hier werden die Grenzen des Vorgangs deutlich. Diese liegen aber weniger bei den noch vorzufindenden schriftlichen Unterlagen als vielmehr im Verhalten der an ihrem Zustandekommen Beteiligten und den politisch M\u00e4chtigen. Da\u00df letztere ihr Wissen f\u00fcr eigene Interessen einsetzen w\u00fcrden, war zu erwarten. Deshalb forderte die B\u00fcrgerbewegung von Anbeginn die Offenlegung aller Vorg\u00e4nge und Namen, denn Erpre\u00dfbarkeit und Instrumentalisierung sind dann sehr viel schwieriger zu realisieren.<br \/>\nSolange das Verlangen der Opfer nach Aufkl\u00e4rung mit der Unterstellung von Hysterie und Hexenjagd beantwortet wird, die Fakten allerdings im Nebel belassen oder in ihr Gegenteil verkehrt werden, ist Aufarbeitung ein m\u00fchsames Unterfangen, das z.T. kriminalistischer F\u00e4higkeiten bedarf.<\/p>\n<p>Wenn z. B. einem Oberst Reuter (Leiter der Abteilung 9 der Hauptabteilung XX zur Bek\u00e4mpfung der &#8222;PUT&#8220; &#8211; &#8222;politische Untergrundt\u00e4tigkeit&#8220;) abgenommen wird, da\u00df Unterlagen \u00fcber Gregor Gysi allein deshalb den Decknamen &#8222;Gregor&#8220; bekamen, weil er einen in der Parteihierarchie hoch angebundenen Vater (Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Kirchenfragen) hatte und daher niemand merken durfte, da\u00df \u00fcber den Sohn Informationen gesammelt wurden, dann wird nicht aufgekl\u00e4rt, sondern verschleiert und auf das Unwissen Au\u00dfenstehender vertraut: Eine Opferakte, d.h. ein OV oder eine OPK3 wurde zwar unter einem Decknamen gef\u00fchrt; die OPK Gysis tr\u00e4gt aber den Namen &#8222;Sputnik&#8220;. Was also verbirgt sich in der Akte &#8222;Gregor&#8220;?<\/p>\n<p>\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Erkl\u00e4rung, bestimmte IM-Berichte seien aus den unterschiedlichsten Quellen zusammengebastelt worden, um einen IM lediglich vorzut\u00e4uschen: Jeder Bericht weist eindeutig die Herkunft der Informationen aus. Entweder war es ein IM oder es handelte sich um Ma\u00dfnahme A (Abh\u00f6ren des Telefons), B (Einbau von Wanzen), D (Videokamera) oder M (Postkontrolle). Hat ein F\u00fchrungsoffizier das Gespr\u00e4ch mit seinem IM selbst zusammengefa\u00dft, so ist das ebenso erkennbar wie die Abschrift eines Tonbandprotokolls. Zusammenfassungen mehrerer IM-Berichte sind gleichfalls als solche kenntlich gemacht. Sollte &#8211; beispielsweise bei Berichten an die &#8222;Organe&#8220; der SED oder auch innerhalb des Ministeriums &#8211; die Quelle geheim bleiben, wird dies durch den Satz: &#8222;Inoffiziell konnte erarbeitet werden&#8220; angedeutet und nicht etwa ein fiktiver Deckname eingesetzt. Um Geheimhaltung ging es und nicht um Irref\u00fchrung. Wer sein Ministerium hintergehen wollte, mu\u00dfte mit disziplinarischen Strafen bzw. Entlassung rechnen. Es soll einige wenige F\u00e4lle gegeben haben, wo hauptamtliche Mitarbeiter aus Wettbewerbs- und Karrieregr\u00fcnden fiktive IM in ihren Rechenschaftsberichten nannten oder &#8222;abgelegte&#8220; IM ein Weilchen l\u00e4nger f\u00fchrten, als sie in Wahrheit f\u00fcr das MfS arbeiteten. Das dichte Kontrollnetz innerhalb der STASI hat indessen verhindert, da\u00df solches Vorgehen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum m\u00f6glich war. Die IM waren das wichtigste Arbeitsinstrument, die &#8222;Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind&#8220;.4<\/p>\n<h4>Hoffnung<\/h4>\n<p>Die Unterlagen des MfS werden mehr als nur die Methoden eines Geheimdienstes ans Licht bringen. \u00dcber diese wichtigen Einblicke hinaus k\u00f6nnte es gelingen, das Funktionieren eines zentralistischen Regimes und die legitimatorische Rolle von Ideologie detailliert zu belegen. Das Zusammenspiel von SED, Staat und STASI werden viele in ihren Akten nachvollziehen k\u00f6nnen. Nur auf diese Weise konnte die Kontrolle so total werden.<br \/>\nVielleicht k\u00f6nnte am Ende auch f\u00fcr den letzten Dogmatiker die Einsicht stehen, da\u00df die Ostblockstaaten eben nicht die linke Alternative zum Kapitalismus darstellten, da\u00df Mi\u00dftrauen, Entm\u00fcndigung und permanente Kontrolle aller Lebensbereiche das pure Gegenteil eines gerechten Gesellschaftsmodells hervorbringen und da\u00df das verachtende Menschenbild, auf dem die Ideologie dieser Erziehungsdiktatur fu\u00dfte, der Utopie einer Befreiung der Menschheit diametral entgegengesetzt war.<\/p>\n<h5>Tina Krone, Mitarbeit in der unab-h\u00e4ngigen Friedensbewegung der DDR seit 1983, u.a. &#8222;Frauen f\u00fcr den Frie-den&#8220;, seit 1990 Redakteurin bei der Wochenzeitung &#8222;die andere&#8220;<\/h5>\n<h6>1 Zentraler operativer Vorgang<br \/>\n2 W\u00f6rterbuch der politisch-operativen Arbeit, geheime Verschlu\u00dfsache des MfS<br \/>\n3 Operative Personenkontrolle<br \/>\n4 Mielke auf der Dienstkonferenz 9\/84<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Tina Krone Seit dem 2. 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