Dezember 1991<\/strong><\/p>\n 02.12.: Heinz Fromm wird Direktor des hessischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Januar 1992<\/strong><\/p>\n 01.01.: In Darmstadt wird ein Esel vorl\u00e4ufig festgenommen, der einen Streifenwagen der Polizei ordnungswidrig rechts \u00fcberholt hatte. Februar 1992<\/strong><\/p>\n 03.02.: Es wird bekannt, da\u00df mehrere IMs an der Gr\u00fcndung der GR\u00dcNEN in der DDR beteiligt waren. Am 5.2. tritt eines der Gr\u00fcndungsmitglieder, Henry Schramm, aus der Partei aus. Norbert P\u00fctter ist Redaktionsmitglied und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Norbert P\u00fctter Dezember 1991 02.12.: Heinz Fromm wird Direktor des hessischen Landesamtes f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,47],"tags":[],"class_list":["post-3964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-041"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3964"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3964\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n03.12.: Der f\u00fcr die Koordination der Geheimdienste zust\u00e4ndige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, tritt von seinem Amt zur\u00fcck. Grund: die vom Bundesnachrichtendienst (BND) ausgestellten Tarnpapiere f\u00fcr den ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski und der vom BND organisierte Waffenexport nach Israel. Am 5.12. wird der zust\u00e4ndige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Hermann Jung, von seinem Amt suspenpendiert. Am 16.12. tritt der CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Umweltministerium Bernd Schmidbauer die Nachfolge Stavenhagens an. Nachfolger Jungs soll der Mannheimer V\u00f6lker- und Verfassungsrechtler Rudolf Dolzer werden.
\nDie Landesvorsitzende der GdP in Mecklenburg-Vorpommern wird als IM der STASI enttarnt. Sie tritt daraufhin von ihren \u00c4mtern zur\u00fcck.
\nIn einer bundesweiten Aktion gegen Rechtsradikale durchsucht die Polizei in 32 St\u00e4dten 114 Wohnungen.
\n04.12.: In Mannheim wird ein verdeckter Ermittler des baden-w\u00fcrttembergischen Landeskriminalamtes bei einem Scheingesch\u00e4ft von einem franz\u00f6sischen Rauschgifth\u00e4ndler erschossen.
\nDie Polizei beendet eine Geiselnahme in der bayerischen Jugendvollzugsanstalt Ebrach. Etwa 100 Polizisten sind im Einsatz; einer der vier Geiselnehmer wird verletzt.
\n05.12.: Vor dem Berliner Landgericht wird das Hauptverfahren gegen Erich Mielke wegen der Ermordung zweier Polizisten im August 1931 er\u00f6ffnet. Der Proze\u00df beginnt am 10.2.
\nDer Bundestag beschlie\u00dft ein Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von m\u00f6glichen STASI-Verdachtsf\u00e4llen gegen Bundestagsabgeordnete. Abgeordnete sollen beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente auch gegen ihren Willen \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen; Ausk\u00fcnfte von der Gauck-Beh\u00f6rde kann der Bundestag in diesen F\u00e4llen nur mit Zweidrittelmehrheit beschlie\u00dfen.
\n06.12.: Nach einem Beschlu\u00df des Berliner Landesarbeitsgerichts ist die fr\u00fchere Besch\u00e4ftigung bei der DDR-Staatssicherheit kein automatischer K\u00fcndigungsgrund f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst.
\n07.12.: Ein Privatdetektiv erschie\u00dft einen Einbrecher in einem M\u00fcnchener Kaufhaus.
\n08.12: Rund 8.000 Polizisten demonstrieren in Stuttgart f\u00fcr eine bessere Bezahlung und leistungsgerechtere Bewertung ihrer Arbeit.
\n11.12.: In Stuttgart wird der Proze\u00df gegen die ehemaligen RAF-Mitglieder Sigrid Sternebeck und Baptist Ralf Friedrich er\u00f6ffnet. Beide waren im Sommer 1990 in der DDR festgenommen worden. Ihnen wird u.a. die Beteiligung an der Schleyer-Entf\u00fchrung und dem versuchten Haig-Attentat zur Last gelegt.
\nNach Sch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es in der Bundesrepublik ca. 4.500 militante Rechtsextreme; die Zahl der organisierten Rechtsexetremisten betrage rund 40.000.
\n13.12.: In M\u00fcnchen stirbt ein verdeckter Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes an einer \u00dcberdosis Heroin.
\n14.12.: In Senftenberg (Brandenburg) bewerfen 20-30 jugendliche Rechtsradikale die \u00f6rtliche Polizeiwache mit Pflastersteinen und versuchen, in die Wache einzudringen. Nach zwei Warnsch\u00fcssen fl\u00fcchten die Jugendlichen.
\n15.12.: Nach Angaben des Innensenators Werner Hackmann wird sich der Hamburger Verfassungsschutz aus der aktiven Spionageabwehr zur\u00fcckziehen. Die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich soll von 20 auf 5 reduziert werden.
\n16.12.: Das Urteil im Frankfurter Startbahnproze\u00df gegen Frank Hoffmann ist rechtskr\u00e4ftig; Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben ihre Revisionsantr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen.
\n17.12.: Knud Wollenberger, Ehemann der DDR-B\u00fcrgerrechtlerin und heutigen Bundestagsabgeordneten Vera Wollenberger, gesteht seine T\u00e4tigkeit als IM f\u00fcr die STASI ein.
\n18.12.: In Berlin werden die ersten 275 ehemaligen Volkspolizisten zu Beamten auf Probe ernannt.
\n19.12.: Der Bundesrat billigt das STASI-Unterlagen-Gesetz (StUG).
\nDer Bundesrat beschlie\u00dft die \u00dcbertragung der Aufgaben der Bahnpolizei auf den Bundesgrenzschutz; auf Antrag der jeweiligen L\u00e4nder soll er auch zum Schutz von Flugpl\u00e4tzen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Herbert Schnoor k\u00fcndigt Verfassungsklage gegen das Gesetz an.
\nIn Potsdam scheitert der Kandidat des B\u00fcndnis ’90, Thilo Weichert, bei der Wahl zum ersten brandenburgischen Datenschutzbeauftragten. Am 10.2.92 benennt das B\u00fcndnis daraufhin mit Dietmar Bleyl einen neuen Kandidaten f\u00fcr das Amt.
\nVon der Polizei in Essen wird ein bewaffneter Geldr\u00e4uber erschossen.
\n20.12.: Nach einem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts mu\u00df die 48st\u00fcndige Anmeldefrist f\u00fcr eilige Demonstrationen aus aktuellem Anla\u00df nicht eingehalten werden.
\n23.12.: Auf Beschlu\u00df der Landesregierung werden in Bayern Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, die aus den neuen Bundesl\u00e4ndern kommen, durch eine Regelanfrage bei der „Gauck-Beh\u00f6rde“ auf ihre Vergangenheit \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n
\nDie Nachricht, da\u00df mehrere Gerichte die vorzeitige Haftentlassung fr\u00fcherer Terroristen pr\u00fcfen, l\u00f6st eine kurze \u00f6ffentliche Debatte aus. Am 8.1. ver-st\u00e4ndigen sich die Koalitionsfraktionen darauf, die verurteilten Terroristen zu behandeln wie alle anderen Inhaftierten. Am 21.2. wird als erste Claudia Wannersdorfer auf Bew\u00e4hrung vorzeitig aus der Haft entlassen.
\n03.01.: Nach Angaben von Innenminster Rudolf Seiters wurden 1991 in der Bundesrepublik 256.112 Asylantr\u00e4ge gestellt.
\n04.01.: Nach Verb\u00fc\u00dfung von zwei Dritteln seiner Strafe wird der wegen Mitgliedschaft in der RAF verurteilte Holger Deilke aus der Haft entlassen.
\n05.01.: Der Verdacht gegen den Schriftsteller Sascha Anderson, IM der STASI gewesen zu sein, wird best\u00e4tigt. Am 14.1. leitet der Generalbundesanwalt gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit ein.
\n08.01.: Vor dem D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht beginnt der Spionage-proze\u00df gegen den ehemaligen Regierungsoberamtsrat beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Klaus Kuron. Er wird am 7.2. zu 12 Jahren Haft verurteilt.
\nIm Proze\u00df gegen Inge Viett best\u00e4tigt ein ehemaliger STASI-Hauptmann, da\u00df Mitglieder der RAF 1981 in der DDR Schie\u00df\u00fcbungen mit Panzerf\u00e4usten ver-anstalteten.
\n09.01.: Nach der vom Bundesinnenministerium vorgelegten Rauschgiftbilanz sind 1990 in der Bundesrepublik 2.026 Drogentote registriert worden.
\nDas Bundeskabinett beschlie\u00dft einen Gesetzentwurf, der die Justizverwaltungen berechtigt, die berufliche Vergangenheit ehemaliger DDR-Rechtsanw\u00e4lte und -Notare zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\n10.01.: Nach Einsicht in ihre STASI-Akte berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe \u00fcber die Beteiligung der STASI an der Gr\u00fcndung der Ost-SPD im Oktober 1989.
\nDie Akten der ehemaligen B\u00fcrgerrechtler Poppe und Bohley erhalten Hinweise darauf, da\u00df der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi f\u00fcr die STASI gearbeitet habe. Der Vorwurf der STASI-T\u00e4tigkeit wird am 10.2. auch von der Witwe Robert Havemanns gegen Gysi erhoben. Gysi bestreitet die Vorw\u00fcrfe. Die Gauck-Beh\u00f6rde best\u00e4tigt, da\u00df es einen „IM-Vorlauf“ unter dem Decknamen „Gregor“ gegeben habe.
\n11.01.: Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes haben 1990 mindestens 15.406 Personen versucht, von Polen aus illegal in die Bundesrepublik ein-zureisen. Von diesen stellten 1.481 Personen einen Asylantrag; die anderen wurden an der Grenze zur\u00fcckgewiesen oder abgeschoben.
\n12.01.: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der N\u00f6tigung und der pers\u00f6nlichen Bereicherung gegen den fr\u00fcheren Beauftragten der DDR-Regierung f\u00fcr humanit\u00e4re Fragen Rechtsanwalt Wolfgang Vogel.
\nDie Berliner Staatsanwaltschaft sch\u00e4tzt den Schaden der sog. Vereinigungs-kriminalit\u00e4t auf rund 6 Mrd. DM.
\nEs wird bekannt, da\u00df der fr\u00fchere Dresdener Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Berghofer IM war. Berghofer gibt am 29.1. vor dem Gericht, das gegen ihn wegen Wahlf\u00e4lschung verhandelt, seine IM-T\u00e4tigkeit zu. Am 7.2. wird er wegen der Wahlf\u00e4lschung zu einem Jahr auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe von 36.000 DM verurteilt.
\n13.01.: Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Proze\u00df gegen zwei M\u00e4nner, denen im Zusammenhang mit der R\u00e4umung der besetzten H\u00e4user in der Ostberliner Mainzer Stra\u00dfe am 14.11.1990 schwerer Landfriedensbruch und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen wird. Die Angeklagten werden zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt.
\n15.01.: Nach Angaben des Historikers W. Abramowski, fr\u00fcher Offizier der STASI, arbeiten rund 1.000 ehemalige STASI-Agenten beim Bundes-nachrichtendienst.
\n16.01.: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte best\u00e4tigt, da\u00df der Staatsschutz der Hamburger Polizei mehrere hundert Akten \u00fcber Amnesty International (ai), Greenpeace, Robin Wood und andere Organisationen angelegt hat. Die Dokumente \u00fcber ai seien mittlerweile vollst\u00e4ndig, die anderen Akten zu einem Viertel vernichtet.
\n1991 wurden in der Bundesrepublik von Rechtsextremisten 2.368 Straftaten gegen Asylbewerber oder Ausl\u00e4nder ver\u00fcbt; dies ist eine Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr.
\n19.01.: Die Gauck-Beh\u00f6rde teilt mit, da\u00df entgegen der Rechtslage keiner der bundesdeutschen Geheimdienste STASI-Unterlagen an die Beh\u00f6rde herausgegeben hat. Im Fr\u00fchjahr sollen rechtliche Schritte gegen die \u00c4mter eingeleitet werden.
\nDer Bundestags-Innenausschu\u00df bewilligt 1.500 zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr die Gauck-Beh\u00f6rde.
\n20.01.: Der brandenburgische Ministerpr\u00e4sident Manfred Stolpe schildert seine fr\u00fcheren engen Kontakte zur STASI, eine T\u00e4tigkeit als IM bestreitet er. Am 30.1. spricht ihm der brandenburgische Landtag mit gro\u00dfer Mehrheit das Vertrauen aus. Am 31.1. sieht Stolpe in der „Gauck-Beh\u00f6rde“ seine STASI-Akten ein. Am 12.2. setzt der Landtag einen Untersuchungsausschu\u00df ein, der die Vorw\u00fcrfe gegen Stolpe kl\u00e4ren soll. Zwei Tage sp\u00e4ter wird unter Berufung auf einen ehemaligen STASI-Abteilungsleiter bekannt, da\u00df Stolpe ohne sein Wissen als IM „Sekret\u00e4r“ gef\u00fchrt worden sein soll.
\nDie Urteile gegen die Geiselnehmer von Gladbeck sind rechtskr\u00e4ftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionsantr\u00e4ge der Verurteilten als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.
\nIm ersten „Mauersch\u00fctzenproze\u00df“ werden zwei der vier angeklagten Grenzsoldaten zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Am 5.2. endet ein weiterer „Mauersch\u00fct-zenproze\u00df“ mit einer Verurteilung zu 21 Monaten Freiheitsstrafe bzw. 18 Monaten Jugendstrafe.
\nIn Stuttgart beginnt der Proze\u00df gegen die RAF-Aussteigerin Monika Helbing; sie wird zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft legt gegen das Urteil Revision ein. Am 12.2. berichtet der ehemalige Terrorist Werner Lotze vor Gericht von Pl\u00e4nen der RAF aus dem Jahr 1978, Polizisten in Tretminenfallen zu locken.
\n21.01.: Der Generalbundesanwalt gibt bekannt, da\u00df sich im Sommer 1991 ein Mann an das hessische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gewandt und seine Beteiligung am Attentat auf Alfred Herrhausen im November 1989 gestanden hat. \u00dcber die Nicht-Information des BKA entsteht in den n\u00e4chsten Wochen eine \u00f6ffentliche Kontroverse zwischen BKA und Generalbundesanwalt. Am 21.2. wird gemeldet, da\u00df der Zeuge vor dem Ermittlungsrichter angegeben hat, er habe den hessischen Verfassungsschutz bereits eine Woche vor dem Attentat gewarnt. Er soll daraufhin einer psychologisch-psychiatrischen Untersuchung unterzogen werden.
\nDer fr\u00fchere DDR-B\u00fcrgerrechtler Wolfgang Templin r\u00e4umt Kontakte mit der STASI zwischen 1972 und 1975 ein.
\n22.01.: Von den 1.050 \u00fcberpr\u00fcften Pa\u00dfkontrolleuren des BGS-Ost ist 680 wegen politischer Belastung oder mangelnder Eignung gek\u00fcndigt worden. 552 der Entlassenen klagen auf Weiterbesch\u00e4ftigung.
\n23.01.: Der Bundestag beschlie\u00dft mit den Stimmen der Koalition die Novellierung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes und der Strafproze\u00dfordnung. U.a. wird das Zollkriminalamt zu Eingriffen in das Fernmelde- und Briefgeheimnis erm\u00e4chtigt.
\n24.01.: Der Berliner Innensenator Dieter Heckelmann teilt mit, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiterhin Erkenntnisse \u00fcber Personen sowie Ausk\u00fcnfte aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NA-DIS) an die Geheimdienste der Westalliierten weitergibt.
\n25.01.: Der St\u00fcrmer des Fu\u00dfballbundesliga-Vereins Dynamo Dresden, Torsten G\u00fctschow, gibt zu, acht Jahre f\u00fcr die STASI gearbeitet zu haben. Es folgen weitere IM-Enth\u00fcllungen im Sport.
\n26.01.: Der ehemalige Terrorist und sp\u00e4tere taz-Redakteur Till Meyer gibt seine T\u00e4tigkeit als IM von 1987 bis 1989 zu. Wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit leitet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren ein.
\n27.01.: Aufgrund der Aussagen von RAF-Aussteigern ermittelt die Bundesanwaltschaft erneut gegen die ehemalige Terroristin Angelika Speitel. Frau Speitel war 1990 begnadigt worden.
\n31.01.: Nach einem Urteil des Bonner Landgerichts war der Fahnenflucht-Aufruf der GR\u00dcNEN w\u00e4hrend des Golf-Krieges keine Anstiftung zu einer Straftat, sondern Teil der politischen Auseinandersetzung. Die angeklagten GR\u00dcNEN wurden freigesprochen.<\/p>\n
\nNach Angaben des D\u00fcsseldorfer Innenministeriums hat das nordrhein-westf\u00e4lische Landeskriminalamt eine ‚Zentrale Informationsstelle Sporteins\u00e4tze (ZIS)‘ eingerichtet, die bundesweit alle Polizeibeh\u00f6rden \u00fcber Fu\u00dfballrowdies informieren soll.
\nDer Ministerpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt, M\u00fcnch, k\u00fcndigt an, alle Mitglieder des Kabinetts bei der Gauck-Beh\u00f6rde auf STASI-Mitarbeit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
\n05.02.: Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks sind in der DDR bis 1981 mindestens 47 Menschen hingerichtet worden, denen T\u00e4tigkeit f\u00fcr oder Kontaktaufnahme mit westlichen Geheimdiensten vorgeworfen wurde.
\nVertreter der ehemaligen DDR-Opposition wollen in Leipzig ein „Forum der Aufkl\u00e4rung“ gr\u00fcnden, das zur Aufarbeitung der DDR- und insbesondere der STASI-Geschichte beitragen soll.
\nDie Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit soll sp\u00e4testens bis Ende M\u00e4rz ihre Arbeit aufnehmen.
\nAnl\u00e4\u00dflich der Vorstellung des brandenburgischen Landeskriminalamtes betont Innenminister Alwin Ziel, die Neuorganisation der Polizei des Landes sei abgeschlossen. Am 6.2. konstituiert sich der Potsdamer Polizeibeirat.
\nWegen der Zunahme der „Alltagskriminalit\u00e4t“ fordert der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundestagsfraktion eine kr\u00e4ftige Personalverst\u00e4rkung der Polizei. Der Bund m\u00fcsse den L\u00e4ndern bei dieser Aufgabe finanziell helfen.
\n08.02.: Ca. 450 brandenburgische Polizisten demonstrieren in Cottbus gegen die „schleppende Eingruppierung“ ihrer Geh\u00e4lter und gegen „unzumut-bare Dienstbedingungen“.
\n09.02.: Nach Presseberichten bietet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fr\u00fcheren STASI-Offizieren hohe Geldsummen, um deren Schweigen zu brechen. Unter Berufung auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamts wird gemeldet, da\u00df der Verfassungsschutz (ohne gesetzliche Grundlage) seit der Vereinigung STASI-Akten ausgewertet habe. Dies habe zur Festnahme von 159 Agenten und der Identifizierung von 140 F\u00fchrungsoffizieren gef\u00fchrt. Am 15.2. teilt Generalbundesanwalt v. Stahl mit, aufgrund der systematischen Auswertung der STASI-Akten seien allein in den ersten beiden Februarwochen 200 neue Verfahren gegen ehemalige Westspione der DDR eingeleitet worden. Am 10.2. fordert der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erneut Straffreiheit f\u00fcr die Mitarbeiter der fr\u00fcheren Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung der STASI, wenn diese als Gegenleistung ihr Wissen offenbarten.
\n11.02.: Es wird bekannt, da\u00df der Bundesgerichtshof bereits Ende Januar der Beschwerde Alexander Schubarts gegen das letzte Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts stattgegeben hat. Schubart, einer der Wortf\u00fchrer der Startbahn West-Gegner, war im Mai 1991 wegen „Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall“ verurteilt worden. Der Proze\u00df mu\u00df neu aufgerollt werden.
\nDer nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Herbert Schnoor untersagt den Po-lizeibeamten des Landes den Gebrauch sogenannter „S\u00e4ufer-Listen“. Wie vorher bekanntgeworden war, waren diese\u00a0 Listen, die Namen und pers\u00f6nliche Angaben von Alkohols\u00fcndern im Stra\u00dfenverkehr enthielten, als Hilfen f\u00fcr gezielte Streifent\u00e4tigkeit angelegt worden.
\nNach Presseberichten soll der Schriftsteller G\u00fcnter Wallraff mit der STASI zusammengearbeitet haben. Wallraff bestreitet dies und k\u00fcndigt rechtliche Schritte gegen die „Verleumdungskampagne“ an. Nach eigenen Angaben liegen der Gauck-Beh\u00f6rde „keine Erkenntnisse“ in dieser Angelegenheit vor.
\n13.02.: Das Amtsgericht Hamburg weist f\u00fcnf R\u00e4umungsklagen der st\u00e4dtischen ‚Verwaltungsgesellschaft Hafenrand‘ gegen Bewohner der Hafenstra\u00dfe in erster Instanz ab; die Gesellschaft k\u00fcndigt Revision an. Weitere R\u00e4umungsprozesse stehen bevor.
\nDer Kommissarische Leiter der Bremer Datenschutzbeh\u00f6rde teilt der \u00d6ffent-lichkeit mit, da\u00df entgegen fr\u00fcherer Zusagen von Polizei und Innenbeh\u00f6rde die Daten von 30 Pal\u00e4stinensern, die w\u00e4hrend des Golf-Krieges zur Bremer Polizei vorgeladen worden waren, weiterhin in der Staatsschutzdatei APIS gespeichert sind. Der Bremer Staatsschutz mache andere Stellen f\u00fcr die Speicherung verantwortlich.
\nDer Haushaltsausschu\u00df des Bundestags bewilligt 1.200 neue Stellen f\u00fcr die Gauck-Beh\u00f6rde.
\nDer Bielefelder Polizeipr\u00e4sident spricht sich f\u00fcr Straffreiheit von Drogenbesitz zum Eigenverbrauch aus. Am 26.02. ruft eine Strafkammer des Landgerichts L\u00fcbeck das Bundesverfassungsgericht an, um die Frage pr\u00fcfen zu lassen, ob das Haschisch- und Cannabis-Verbot gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft.
\n14.02.: Mehrheitlich lehnt der Bundesrat den Antrag Baden-W\u00fcrttembergs ab, den Artikel 16 des Grundgesetzes (Asylrecht) zu \u00e4ndern.
\nDie PDS-Gruppe im Bundestag teilt mit, da\u00df drei ihrer 16 Abgeordneten mit der STASI zusammengearbeitet haben. Einer der Genannten, Gerhard Riege, erh\u00e4ngt sich am 15.02. Am 19.02. erkl\u00e4rt Jutta Braband, ihr Bundestagsmandat niederlegen zu wollen.
\n19.02.: Von den 340 Richtern und Staatsanw\u00e4lten in Th\u00fcringen, die zum Zeitpunkt der deutschen Vereinigung im Amt waren, sind 171 im \u00dcber-pr\u00fcfungsverfahren in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt worden. Nur 18% der nicht Be-st\u00e4tigten wurden von den \u00dcberpr\u00fcfungsaussch\u00fcssen abgelehnt; die anderen Kandidaten hatten w\u00e4hrend des Verfahrens ihre Bewerbung zur\u00fcckgezogen.
\nNach 106 Tagen geht die Besetzung der Schalom-Kirche in Norderstedt friedlich zu Ende. Die verbliebenen 13 Asylbewerber verlassen die Kirche in der Nacht unbemerkt, nachdem die Kirchengemeinde am Vortag Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte.
\n20.02.: Die STASI, so wird bekannt, erstellte in den 70er und 80er Jah-ren Ma\u00dfnahmepl\u00e4ne f\u00fcr den Fall, da\u00df West-Berlin unter die Hoheit der DDR gerate.
\n21.02.: Mehr als f\u00fcnfzig Inder k\u00f6nnen sich im nieders\u00e4chsichen Schneverdingen aus einem luftdicht abgeschlossenen Container befreien, in dem sie illegal nach Kanada einreisen sollten. Am 27.2. wird gegen den vermeintlichen Drahtzieher des Menschenschmuggels ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen.
\n23.02.: Nach dem Ausbruch zweier Strafgefangener in Stralsund wird einer der Fl\u00fcchtenden von Polizisten erschossen.
\nEs wird bekannt, da\u00df der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF jahrelang Arbeitnehmerdaten an das \u00f6rtliche Polizeipr\u00e4sidium zum Abgleich mit poli-zeilichen Dateien weitergeleitet hat. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Er-mittlungen aufgenommen. In welchem Ausma\u00df Polizeidaten an die Firma BASF weitergegeben wurden, ist noch offen. Presseberichten vom 28.2. zufolge hat auch ein Datenaustausch mit dem Verfassungsschutz stattgefunden.
\n28.02.: Es wird bekannt, da\u00df Brigitte Heinrich von 1982 bis zu ihrem Tod 1987 als IM f\u00fcr die STASI gearbeitet hat. B. Heinrich war in den 70er Jahren in Terrorismusverfahren angeklagt gewesen; sp\u00e4ter war sie Abgeordnete des Europaparlaments und Mitarbeiterin der taz.<\/p>\n