ANTRAG1
\nf\u00fcr die Sitzung des Innenausschusses am 15.1.1992<\/p>\n
zu TOP 7: Gauck-Beh\u00f6rde\/Stasi-Unterlagen<\/strong><\/p>\n Der Ausschu\u00df m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n Der Bundestags-Innenausschu\u00df<\/p>\n 1. dankt Herrn Gauck und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen f\u00fcr ihren Arbeitseinsatz und ihr Bem\u00fchen, die F\u00fclle von Auskunfts- und Einsichtsantr\u00e4gen ab Inkrafttreten des „StUG“ angemessen zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n 2. bittet den Bundesinnenminister des Innern sowie Herrn Gauck, daf\u00fcr Sorge zu tragen, da\u00df die technischen Voraussetzungen bzw. Begleitumst\u00e4nde f\u00fcr Auskunft, Einsichtnahme und Kopierm\u00f6glichkeiten von Unterlagen so schnell wie m\u00f6glich noch verbessert werden, indem 3. h\u00e4lt bis zur Verabschiedung einer Benutzungsordnung unter Mitwirkung des Beirats gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a0\u00a0 37 Abs. 2, 39 Abs. 2 StUG folgende praktische Anwendung des StUG f\u00fcr angemessen: b) Mehrere Betroffene oder Dritte sollen gemeinsam sie betreffende Unterlagen (z.B. ZOV’s) einsehen k\u00f6nnen (Regelfall des\u00a0\u00a0 12 Abs. 4 Nr. 2) oder jedenfalls soweit sie wechselseitige Einwilligungserkl\u00e4rungen einreichen (\u00a0 12 Abs. 4 Nr. 1).<\/p>\n c) Bei der Einsichtnahme in Unterlagen, die auch Angaben \u00fcber andere Be-troffene oder Dritte enthalten, soll vor einer Einschr\u00e4nkung der Einsicht d) Sind vor der Herausgabe von Duplikaten gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a0 13 Abs. 4 Angaben \u00fcber an-dere Betroffene oder Dritte zu anonymisieren, soll – trotz des augenblickli-chen „Massengesch\u00e4fts“ – jeweils e) Herr Gauck und seine Mitarbeiter werden gebeten, Personen, die bei der Einsichtnahme auf Angaben \u00fcber Sch\u00e4diger sto\u00dfen, denen gegen\u00fcber sie Rechtsanspr\u00fcche verfolgen wollen, aufgrund ihrer Angaben aus\u00a0\u00a0 37 Abs. 1 Nr. 7 Hinweise zu geben \u00fcber die M\u00f6glichkeiten zur Ermittlung von Adressen z.B. bei den Melde\u00e4mtern, \u00fcber strafprozessuale Handlungsalternativen sowie \u00fcber die Befugnisse aus\u00a0\u00a0\u00a0 27, 28.<\/p>\n Gruppe B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Bundestag<\/p>\n 1 an den Innenausschu\u00df des Deutschen Bundestages; wurde als sog. Initiativ-Antrag nicht formell behandelt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ANTRAG1 f\u00fcr die Sitzung des Innenausschusses am 15.1.1992 zu TOP 7: Gauck-Beh\u00f6rde\/Stasi-Unterlagen Der Ausschu\u00df m\u00f6ge<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,140],"tags":[],"class_list":["post-3968","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-041","category-dokumente"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3968"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3968\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\na) gr\u00f6\u00dfere R\u00e4ume f\u00fcr die Einsichtnahme zur Verf\u00fcgung gestellt werden;
\nb) deren Ausstattung mit gr\u00f6\u00dferen Tischen, bequemen St\u00fchlen und ausreichend Fotokopierern sichergestellt wird;
\nc) die M\u00f6glichkeit zum Kopieren auch umfangreicherer Akten \u00fcber Betroffene oder Dritte dadurch gew\u00e4hrleistet wird, da\u00df hierf\u00fcr keine Geb\u00fchren erhoben werden oder in der vom BMI gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a0 34 Abs. 2 zu erlassenen Rechtsverordnung die Geb\u00fchrens\u00e4tze zumindest gering angesetzt und Verzichts-Tatbest\u00e4nde vorgesehen werden.<\/p>\n
\na) Betroffenen und Dritten soll gestattet werden, sich zur Einsichtnahme in ihre Unterlagen von einer Person ihres Vertrauens begleiten zu lassen, welcher nicht Rechtsanwalt oder -beistand sein mu\u00df (\u00a0 13 Abs. 7, 3), wenn sie selbst eine diesbez\u00fcgliche Einwilligungserkl\u00e4rung vorlegen (\u00a0 12 Abs. 4 Nr. 1 analog).<\/p>\n
\naa) den Antragstellern Gelegenheit und Hilfestellung gegeben werden, die f\u00fcr eine Einwilligung dieser Personen gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a0 12 Abs. 4 Nr. 1 notwendigen Adressen zu ermitteln;
\nbb) die nach\u00a0\u00a0 12 Abs. 4 Nr. 2 ma\u00dfgebliche Frage, ob „schutzw\u00fcrdige Belange“ dieses Personenkreises an der Geheimhaltung \u00fcberwiegen, regelm\u00e4\u00dfig verneint werden, wenn es sich handelt um
\naaa) offenkundige Informationen, etwa Medienberichte, oder
\nbbb) Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, sofern nicht deren Privatsph\u00e4re ber\u00fchrt ist.<\/p>\n
\naa) mit besonderer Sorgfalt die Abgrenzung gegen\u00fcber Angaben \u00fcber ehemalige MfS-Mitarbeiter und Beg\u00fcnstigte gepr\u00fcft und gew\u00e4hrleistet werden;
\nbb) im Wege „teleologischer Reduktion“ der Vorschrift (im Hinblick auf\u00a0\u00a0 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1,\u00a0\u00a0 43 Abs. 2 StUG in Verbindung mit\u00a0\u00a0 4 Abs. 1 BDSG) eine Anonymisierung unterbleiben, wenn
\naaa) der andere Betroffene oder Dritte einwilligt; oder
\nbbb) das Unterbleiben der Anonymisierung offensichtlich im Interesse der anderen Person liegt; oder
\nccc) kein Anla\u00df zu der Annahme besteht, da\u00df die andere Person dem Unterbleiben einer Anonymisierung verweigern w\u00fcrde.<\/p>\n