{"id":3996,"date":"1991-12-26T18:05:44","date_gmt":"1991-12-26T18:05:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=3996"},"modified":"1991-12-26T18:05:44","modified_gmt":"1991-12-26T18:05:44","slug":"neue-schwerpunkte-bundesdeutscher-polizeihilfe-lateinamerika-und-osteuropa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=3996","title":{"rendered":"Neue Schwerpunkte bundesdeutscher Polizeihilfe – Lateinamerika und Osteuropa"},"content":{"rendered":"

Lateinamerika und die Karibik sind – mit Ausnahme von Gua\u00adtemala und Costa Rica – bis Mitte der 80er Jahre kaum in den Genu\u00df bundesdeutscher Polizeihilfe gekommen. Seit sich das Au\u00adgenmerk deutscher Drogenbek\u00e4mpfer zunehmend auf das s\u00fcdame\u00adrikanische Kokain richtet, wandelt sich hier der Schwerpunkt der Polizeihilfe. Vergleichbares gilt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks auch f\u00fcr die dortigen L\u00e4nder, wenn auch die Gr\u00fcnde z.T. andere sind.<\/p>\n

Nur innerhalb zweier Programme, der sog. NATO-Verteidigungshilfe1 und der R\u00fcstungssonderhilfe2, d\u00fcrfen von der Bundesregierung Waffen ins Aus\u00adland – und zwar an NATO-Staaten – geliefert werden. Traditionelle Nutznie\u00ad\u00dfer sind die s\u00fcdeurop\u00e4ischen NATO-Mitglieder Portugal, Spanien, Grie\u00adchenland und die T\u00fcrkei.<\/p>\n

Im Rahmen sonstiger Polizei- und Milit\u00e4rhilfe, die sich bisher vorwiegend an L\u00e4nder der Dritten Welt richtete, d\u00fcrfen Waffen, Munition und Maschinen zu ihrer Herstellung nicht exportiert werden. F\u00fcr das Haushaltsjahr 1992 sind f\u00fcr bundesdeutsche Polizei- und Milit\u00e4rhilfen insgesamt 205,6 Mio. DM eingeplant.<\/p>\n

Allgemeine „Ausstattungshilfe“ f\u00fcr Polizeien und Streitkr\u00e4fte:<\/h4>\n

Sie wird im Haushalt des Ausw\u00e4rtigen Amts veranschlagt.3 Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Vergabe sind das Verteidigungsministerium, soweit es Hilfen f\u00fcr das Milit\u00e4r betrifft, und das Innenministerium, wo es um die Polizeien geht. Die Mini\u00adsterien handeln dabei sog. Ressortvertr\u00e4ge (die nicht der Genehmigung der Parlamente unterliegen) mit den Empf\u00e4ngerstaaten aus. Das Ausw\u00e4rtige Amt versteht diese Hilfen als „Beitrag zur Befriedigung staatlicher Grundbed\u00fcrf\u00adnisse“4 und begr\u00fcndet dies damit, da\u00df Milit\u00e4r- und Polizeikr\u00e4fte in Staaten der Dritten Welt oft auch zivile Aufgaben wahrnehmen, wie etwa die Unter\u00adhaltung von Krankenh\u00e4usern, den Stra\u00dfenbau u.a.<\/p>\n

Die Hilfen betreffen vor allem<\/p>\n

– den Transportbereich (Fahrzeuge, Werkst\u00e4tten, Aufbau von Stra\u00dfenbau- und Pioniereinheiten, in geringerem Umfang Lieferung von Hubschraubern und Transportflugzeugen),
\n– das Kommunikationswesen (Fernmeldeeinrichtungen, Funkausr\u00fcstungen),
\n– das Sanit\u00e4tswesen und den milit\u00e4rischen Ausbildungssektor,
\n– die Polizei, vor allem polizei- und kriminaltechnische Anlagen (Funk, La\u00adbors etc.).<\/p>\n

Enthalten sind dabei Ausbildung und Betreuung durch deutsche Polizeibe\u00adamte bzw. Milit\u00e4rs. Im letzten Jahrzehnt ist der Betrag solcher 3-Jahres-Programme kontinuier\u00adlich, jedoch nicht \u00fcberproportional, gestiegen:<\/p>\n

\"CILIP<\/a><\/p>\n

Wie aus der Tabelle ersichtlich, sind die Aufwendungen f\u00fcr die Polizeihilfe 1991 sprunghaft gewachsen. Mit dem neuen Programm steigt der Anteil der Polizeihilfe um fast 9%. Diese Steigerung ergibt sich vor allem daraus, da\u00df nun ein Sonderbereich f\u00fcr Hilfen an Rauschgiftbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rden hin\u00adzugekommen ist, der die allgemeine Polizeihilfe um zwei Millionen DM \u00fcberschreitet (allgemeine Polizeihilfe 26 Mio DM, f\u00fcr „Rausch-giftbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rden“ 28 Mio DM). Vorher war dieser Bereich in die allgemeine Polizeihilfe einbezogen und wurde nicht gesondert aufge\u00adf\u00fchrt.<\/p>\n

Ausbildungs- und Ausstattungshilfe des BKA zur Bek\u00e4mpfung der Rauschgiftkriminalit\u00e4t<\/h4>\n

Dieses Programm wird seit 1982 vom Bundeskriminalamt (BKA) in eigener Regie betrieben5 und umfa\u00dfte anfangs zwei Millionen DM j\u00e4hrlich. 1991 war die Summe bereits auf viereinhalb Millionen DM gestiegen, f\u00fcr 1992 sind rund f\u00fcnfeinhalb Millionen DM angesetzt. Empf\u00e4nger dieser Hilfen sind Drogenproduktions- und Transitl\u00e4nder. Finanziert werden damit:<\/p>\n

    \n
  1. Lieferung von Ausr\u00fcstungen: Fahrzeuge, Kommunikationstechnik, Video- und Fotoausr\u00fcstungen sowie Nachtsichtger\u00e4te, Laborausr\u00fcstungen, Rausch\u00adgiftsp\u00fcrhunde, spezielle \u00dcberwachungsapparate wie Langzeitbeobachtungs\u00adwagen und Apparate zur Telefon\u00fcberwachung.<\/li>\n
  2. Ausbildungsprogramme: Kurzlehrg\u00e4nge f\u00fcr Kriminaltechniker am Krimi\u00adnaltechnischen Institut des BKA sowie f\u00fcr Hundef\u00fchrer, aber auch Stipendien f\u00fcr die Dauer von 13 Monaten.<\/li>\n
  3. Entsendung von Verbindungsbeamten des BKA: 1988 insgesamt 14 Be\u00adamte, davon zwei an das Generalsekretariat von Interpol. Mit Ausnahme die\u00adser beiden sind die Beamten jeweils bei den Deutschen Botschaften statio\u00adniert, erhalten einen Diplomatenstatus und sollen Kontakte zu den Polizeien der Stationierungsstaaten aufnehmen, die Abwicklung der „Ausstattungs-hilfe“ koordinieren und ihre Kollegen im Gastland bei Durch\u00adsuchungen und Vernehmungen begleiten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das BKA bewirtschaftet \u00fcber den eigenen Etat f\u00fcr Polizeihilfe in Drogenfra\u00adgen hinaus auch Gelder aus Mitteln des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftli\u00adche Zusammenarbeit (BMZ)6 in H\u00f6he von 1 Mio DM. Hieraus werden z.T. dieselben Stipendiatenprogramme wie im BKA-eigenen Programm finanziert.<\/p>\n

    Mittel in H\u00f6he von 40.000 DM verwaltet zudem der Bundesgrenzschutz (BGS)7 zur „F\u00f6rderung der Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen Polizeien und des Studium deutscher Polizeieinrichtungen durch Ausl\u00e4nder“. Die geringe H\u00f6he bedeutet indes nicht, da\u00df der BGS nur geringen Anteil an der Polizeihilfe hat. Die veranschlagten Mittel d\u00fcrften im wesentlichen f\u00fcr Kurzlehrg\u00e4nge oder Informationsbesuche anfallen.<\/p>\n

    Vermutlich werden dar\u00fcber hinausgehende Teile der sog. Ausstattungshilfe auch \u00fcber den BGS abgewickelt.<\/p>\n

    Empf\u00e4ngerl\u00e4nder<\/h4>\n

    Traditionell waren die Empf\u00e4nger bundesdeutscher Polizei- und Milit\u00e4rhilfe jenseits der NATO-Staaten die Staaten Afrikas und S\u00fcdostasiens. Im neuen Dreijahresprogramm ist Afrika nur noch Schwerpunkt der Milit\u00e4rhilfe. 102,7 Mio DM von insgesamt 109,2 Mio DM des milit\u00e4rischen Programms gehen an 21 afrikanische Staaten – von Marokko bis Burundi. Dagegen erhalten nur noch vier afrikanische Staaten Polizeihilfe (\u00c4gypten, Algerien, Tunesien, Tansania). Denn bei der Polizeihilfe gibt es nun zwei neue Schwerpunkte: Lateinamerika und Osteuropa.<\/p>\n

    \"CILIP<\/a><\/p>\n

    Mit einigen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern bestanden schon vor dem Zusammen\u00adbruch des „Sozialismus“ Verbindungen im polizeilichen Bereich. So war z.B. Ungarn an der „AG S\u00fcdost“ beteiligt, die (wie andere regional bezogene AGs) Drogen-Ermittlungen mit benachbarten Polizeien koordiniert. Nach der „Wende“ in Ungarn, Polen und der CSFR besteht bei diesen L\u00e4ndern ein starkes Bed\u00fcrfnis nach Modernisierung der Polizei. Auch das Interesse der BRD hat sich erheblich ausgedehnt:<\/p>\n

    – Durch die \u00d6ffnung von Grenzen wurden die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder zu Transitl\u00e4ndern f\u00fcr Heroin aus dem vorderen Orient. Die sog. Balkanroute soll sich entsprechend verlagert haben.<\/p>\n

    – Polen, die CSFR und Ungarn sind ferner Transitl\u00e4nder f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus noch \u00e4rmeren L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks geworden, die fernzuhalten erkl\u00e4rtes Interesse deutscher Asylpolitik ist. Die BRD hat daher mit jedem der drei L\u00e4nder Vertr\u00e4ge \u00fcber eine st\u00e4rkere polizeiliche Zusammenarbeit ge\u00adgen Drogenhandel und organisierte Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und illegale Einwanderung abgeschlossen. Die Polizeihilfe an die L\u00e4nder Osteuropas ist daher vergleichsweise hoch. Im Rahmen der „Ausstattungshilfe“ erhalten Polen, Ungarn und die CSFR sowohl Gelder f\u00fcr ihre Drogenpolizeien, als auch allgemeine Polizeihilfe. Bulgarien hingegen erh\u00e4lt nur Hilfe im Dro\u00adgenbereich.<\/p>\n

    In Lateinamerika waren bisher nur zwei L\u00e4nder Bezieher gr\u00f6\u00dferer deutscher Hilfen: Costa Rica und Guatemala. Guatemala war 1986-88 mit 10,6 Mio DM bei der Neuorganisation seiner Polizei unterst\u00fctzt worden. W\u00e4hrend der Regierungszeit Cerezos sollte die Polizei gegen\u00fcber dem Milit\u00e4r gest\u00e4rkt werden, um den Demokratisierungsproze\u00df zu st\u00fctzen. Wegen starker Kritik, der diese Hilfen in der Bundesrepublik ausgesetzt waren, und des offenkun\u00addigen Scheiterns wurde das Programm 1988 nicht verl\u00e4ngert. Mit dem neuen Dreijahresprogramm bezieht erstmals auch Uruguay allgemeine Polizeihilfe.<\/p>\n

    Von diesen Ausnahmen abgesehen hat der Einstieg in lateinamerikanische Hilfsprogramme mit dem BKA-Programm zur Unterst\u00fctzung von Drogenpo\u00adlizeien begonnen. Mitte der 80er Jahre begann hier die Entsendung von Ver\u00adbindungsbeamten; sie sind mittlerweile in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Peru und Venezuela stationiert. Eine Entsendung nach Kolumbien wurde we\u00adgen der Gef\u00e4hrlichkeit der Situation lange Zeit abgelehnt.<\/p>\n

    \"CILIP<\/a><\/p>\n

    Die Aufteilung der „Ausstattungshilfe“ in allgemeine und solche an Drogen\u00adpolizeien hat sich f\u00fcr die lateinamerikanischen Polizeien g\u00fcnstig ausgewirkt, denn hier liegen die Summen nie unter einer Million DM. 1992 werden la\u00adteinamerikanische L\u00e4nder 34,3% aller auf Drogen bezogenen Polizeihilfen erhalten, sie stehen damit im Bereich der Ausbildungshilfen eindeutig im Vordergrund.<\/p>\n

    Die bundesdeutsche Polizeihilfe in der Ver\u00e4nderung<\/h4>\n

    Im Bereich der Polizeihilfe vollzieht sich derzeit eine Ver\u00e4nderung. Noch vor 10 Jahren wurde sie im wesentlichen nach dem Gie\u00dfkannenprinzip verteilt. Ziel war es, diplomatisch pr\u00e4sent zu sein und gegen die DDR, die z.T. die\u00adselben L\u00e4nder unterst\u00fctzte, zu konkurrieren. Menschenrechte waren damals wie heute kein Gesichtspunkt bei der Vergabe.<\/p>\n

    Mit der Aufwertung des Drogenbereichs erh\u00e4lt die Hilfe nun einen st\u00e4rker auf die eigenen Polizeiinteressen ausgerichteten Charakter. Damit geht die BRD einen Weg, den die USA l\u00e4ngst beschritten haben. Die Drug Enforce\u00adment Agency (DEA) und das FBI haben seit den 70er Jahren verst\u00e4rkt Ver\u00adbindungsbeamte ins Ausland geschickt und auf eigenen Ausbildungsst\u00e4tten Beamte aus anderen L\u00e4ndern geformt. Verglichen damit sind die deutschen Anstrengungen hier jedoch symbolisch. Seit 1989, dem Beginn des von Pr\u00e4\u00adsident Bush neu erkl\u00e4rten Drogenkriegs, haben die USA erhebliche Summen an polizeilicher und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung an die Andenl\u00e4nder verge\u00adben: Kolumbien, Bolivien und Peru erhielten im Rahmen der „Andean Stra\u00adtegy“ 1989 82 Mio US$ Milit\u00e4r- und 30,5 Mio US$ Polizeihilfe. 1990 er\u00adh\u00f6hte sich dieser Betrag auf 138,2 Mio f\u00fcr das Milit\u00e4r und 54,7 Mio US$ an Polizeihilfe.<\/p>\n

    1 Kap 0502, Titel 686 22
    \n2 Kap 0502, Titel 686 27
    \n3 Kapitel 0502, Titel 686 23
    \n4 Ausschu\u00dfdrucksache Nr. 11\/102 vom 25.2.1988
    \n5 Kap. 0610, Titel 686 02
    \n6 Kap. 2302, Titel 685 01
    \n7 Kap. 0625, Titel 539 99<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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