Unabh\u00e4ngig von ihrer jeweiligen parteipolitischen Orientierung waren die aufeinanderfolgenden niederl\u00e4ndischen Regierungen durchweg Europa-freundlich, was sich wohl daraus erkl\u00e4rt, da\u00df ein kleines handelsorientiertes Land dazu gezwungen ist, den bestm\u00f6glichgen Kontakt mit seinen politisch und wirtschaftlich m\u00e4chtigen Nachbarn zu halten. Im Rahmen der Benelux-Wirtschaftsunion haben die Niederlande bereits in den 50er und 60er Jahren eine Pionierrolle f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit auch der Polizeien eingenommen. Um so erstaunlicher war es, da\u00df der niederl\u00e4ndische Staatsrat 1991 ein – auch au\u00dferhalb des Landes viel beachtetes – negatives Votum zu Schengen abgab. Trotz der Tatsache, da\u00df sich hier eine offizielle Institution gegen das Abkommen stellt und damit die Kritik aus den Reihen fortschrittlicher Juristenorganisationen und der Immigrantenunterst\u00fctzer best\u00e4tigt, stehen die Chancen der Opposition in den Niederlanden relativ schlecht. Die Vorbereitungen auf eine verst\u00e4rkte europ\u00e4ische Zusammenarbeit der Polizeien sind l\u00e4ngst in vollem Gange. Sie sind auf dem Hintergrund von erheblichen Ver\u00e4nderungen im niederl\u00e4ndischen Polizeisystem zu sehen.<\/p>\n
Voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres wird das Schengen-Informationssystem aufgebaut sein. Die erste parlamentarische Debatte \u00fcber das Abkommen wird f\u00fcr Anfang 1992 erwartet. Vor diesem Hintergrund wenn auch nicht unbedingt im direkten Zusammenhang damit sind gr\u00f6\u00dfere Ver\u00e4nderungen im niederl\u00e4ndischen Polizeisystem im Gange, wie sie auch in anderen EG-L\u00e4ndern vielfach mit der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t einhergehen.<\/p>\n
Die Debatte um OK bekam im Sommer des Jahres neue Nahrung durch einen regelrechten „Korruptionsschock“ in der holl\u00e4ndischen Presse. Der Inlandsgeheimdienst BVD (Binnenlandse Veiligheidsdienst) ermittelte bereits seit 1989 gegen Polizeibeamte surinamischer Herkunft wegen angeblicher Verbindungen zur dortigen Drogenmafia. Der Milit\u00e4rjunta der ehemaligen holl\u00e4ndischen Kolonie wird nachgesagt, mit kolumbianischen Kokain-Kartellen zusammmenzuarbeiten. Der Geheimdienst Surinams soll \u00fcber Agentenringe in Europa, insbesondere in Holland, an der Verbreitung der Droge beteiligt sein.
\nDer Korruptionsschock wurde weiter gen\u00e4hrt durch die Ergebnisse einer Studiengruppe „organisierte Kriminalit\u00e4t“: Auf der Basis von „Crime analysis“-Verfahren, die die holl\u00e4ndische Polizei im vergangenen Jahrzehnt dem britischen Beispiel folgend einf\u00fchrte, behauptet die Gruppe, da\u00df die Zahl in den Niederlanden ans\u00e4ssiger krimineller Organisationen doppelt so hoch sei wie angenommen. Mehr als 100 solcher Organisationen w\u00fcrden erfolgreich durch Bestechung Politik und Wirtschaft infiltrieren.
\nDas Parlament diskutiert ferner eine Reihe tiefgreifender Vorschl\u00e4ge, nach denen u.a. bereits die Vorbereitung eines Verbrechens mit acht und mehr Jahren Gef\u00e4ngnis bedroht werden soll. Der Polizei soll die Anwendung von Richtmikrophonen und Wanzen erlaubt werden. F\u00fcr die Ermittlung von Computerkriminalit\u00e4t soll sie weitgehende Durchsuchungsbefugnisse erhalten, die auch die Durchsuchung von Computern, die der Verd\u00e4chtige benutzt haben soll, einschlie\u00dfen. Nach dem Motto „mitgefangen – mitgehangen“, soll der Staatsanwalt gegen ganze Gruppen vorgehen d\u00fcrfen, wenn eines der Mitglieder Gewaltakte begangen hat, eine Regelung die vor allem f\u00fcr Hooligans und Hausbesetzer Folgen haben d\u00fcrfte.<\/p>\n
Neben diesen Bestrebungen, den polizeilichen Vorfeldermittlungen im Straf- und Strafproze\u00dfrecht eine rechtliche Grundlage zu geben, ist die j\u00fcngste Entwicklung der holl\u00e4ndischen Polizei durch einen Proze\u00df der Zentralisierung gekennzeichnet. Nachdem dieser Zentralisierungsproze\u00df im vergangenen Jahrzehnt eher schleppend von statten ging, sollen nun die xx kommunalen Polizeien (und die xx Staatspolizeiinspektionen) endg\u00fcltig zugunsten von 23 Polizeiregionen abgeschafft werden. Damit verlieren einerseits die B\u00fcrgermeister (und mit ihnen die Gemeinder\u00e4te) weitgehend den Einflu\u00df auf die Polizei. Zum anderen erhalten die zentralen Polizeien eine st\u00e4rkere Bedeutung: die kriminalpolizeiliche (Informations-)Zentralstelle CRI (Centrale Recherche Informatiedienst) sowie die bisher formal dem Verteidigungsministerium unterstehende Mareechausee.<\/p>\n
Ein Teil der Organisationsreformen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen:
\nMit dem Abbau der Binnengrenzen geht die traditionelle Aufgabe der Koninglijke Mareechausse (Kmar) zu Ende, die Bewachung der Grenzen, insbesondere zur BRD hin. Der vorhandene Apparat soll aber keineswegs verschwinden, denn diese „Waffe“ hat sich w\u00e4hrend der 80er Jahre mehrfach bei der Niederschlagung von Protesten bew\u00e4hrt und bildete stets auch eine Einsatzreserve sondern im Innern. Ab dem 1. Januar 1993 soll die Kmar die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberwachung s\u00e4mtlicher niederl\u00e4ndischer Flugh\u00e4fen erhalten. Anw\u00e4lte und Mitglieder von Fl\u00fcchtlingsorganisationen berichteten bereits Mitte des Jahres, da\u00df die Kmar auf dem Amsterdamer Flugfhafen Schiphol Ausl\u00e4nder direkt beim Ausstieg aus dem Flugzeug kontrolliere um bei fehlenden oder unvollst\u00e4ndigen Papieren die Deportation sofort und selbst durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Asylantr\u00e4ge werden gar nicht erst angenommen, die Fl\u00fcchtlinge direkt zur\u00fcckgewiesen, womit ein Rechtsschutz vor Gerichten unm\u00f6glich gemacht wird. Demn\u00e4chst sollen die Kontrollen durch die Kmar bis in ausl\u00e4ndische Flugh\u00e4fen vorverlegt werden. Angesichts der nach dem Schengen-Abkommen m\u00f6glichen Sanktionen gegen Transportunternehmen, die „illegale Einwanderer“ bef\u00f6rdern, wird damit gerechnet, da\u00df die Fluggesellschaften diese Praxis akzeptieren werden.<\/p>\n
Weitere 200 Kmar-Beamte sollen in den Gro\u00dfst\u00e4dten zur Unterst\u00fctzung bei der \u00dcberwachung von Ausl\u00e4ndern eingesetzt werden, die ersten 50 begannen ihre Arbeit vor kurzer Zeit in Amsterdam. Die Kmar \u00fcbernimmt damit in beiden F\u00e4llen Aufgaben, die bisher von der normalen Polizei – Gemeinde oder Staatspolizei wahrgenommen wurden, was selbst innerhalb der Polizei nicht mit Begeisterung aufgenommen wird.<\/p>\n
Als indirekte Konsequenz der Aufhebung der Binnengrenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens hat die Regierung die Einf\u00fchrung einer generellen Ausweispflicht angek\u00fcndigt. Die Kontrolle illegaler Ausl\u00e4nder soll sich von den Grenzen in die Gro\u00dfst\u00e4dte, in Stra\u00dfen und Caf\u00e9s, verlagern. Um Diskriminierung zu vermeiden, werden sich nicht nur farbige Menschen, sondern alle auf Aufforderung eines Polizisten ausweisen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Vorbereitung auf Europa beschr\u00e4nkt sich aber nicht allein auf die grenzpolizeilichen Funktionen und die Kontrolle von Ausl\u00e4ndern. Die Denker und Lenker innerhalb der Polizei setzen sich daf\u00fcr ein, da\u00df die Niederlande innerhalb der europ\u00e4ischen Polizeikooperation eine Vorreiterrolle einnehmen. Initiativen eines kleinen Landes, so ihr Kalk\u00fcl, sind eher kompromi\u00dff\u00e4hig als die der gro\u00dfen Konkurrenten BRD und Frankreich. Das CRI verf\u00fcgt seit einem Jahr \u00fcber eine gro\u00dfe Abteilung „Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen polizeilichen Zusammenarbeit“ (OESP, Ondersteunige Europese Samenwerking Politie). Unter der holl\u00e4ndischen EG-Pr\u00e4sidentschaft 1991 wurden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Europol, f\u00fcr ein gemeinsames EG-weites Kriminalamt, vom Europ\u00e4ischen Rat grunds\u00e4tzlich akzeptiert. Initiativen f\u00fcr ein Europ\u00e4isches Dokumentationszentrum, f\u00fcr ein Ausbildungsinstitut kommunaler Polizeien, ein kriminalistisches Forschungszentrum und ein Informationsnetz f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t wurden auf die Tagesordnung gehievt.<\/p>\n
Niederl\u00e4ndische Polizei- und Justizbeamte befassen sich zudem mit Fragen und Problemen der Koordinierung in- und ausl\u00e4ndischer Observationsteams, die in Zukunft in gr\u00f6\u00dferer Zahl auf gleichem Territorium operieren werden, sowie der rechtlichgen Kl\u00e4rung beim Einsatz von Observationstaktiken und -techniken. Bislang galten solche Aktivit\u00e4ten als durch die Generalklausel des Polizeigesetzes angedeckt. Diese Auffassung hat sich ge\u00e4ndert, seit der europ\u00e4ische Gerichtshof im Rechtsstreit Hope, Hewitt und Harmann f\u00fcr Recht erkannt hat, da\u00df s\u00e4mtliche polizeilichen Geheimaktivit\u00e4ten, die sich auf Informationsbeschaffungen \u00fcber Individuen beziehen , als unstatthafte Eingriffe in die Privatsph\u00e4re ( 8 ECRM) anzusehen sind. Seither bezweifeln viele Juristen, da\u00df das derzeitige Gesetz einer solchen Pr\u00fcfung standhalten w\u00fcrde.<\/p>\n
Der zur\u00fcckliegende Golfkrieg veranla\u00dfte die westlichen Sicherheits- und Nachrichtendienste zur gr\u00f6\u00dften internationalen Geheimdienstoperation seit dem 2. Weltkrieg. Die Leitungsfunktionen \u00fcbernahmen dabei US-amerikanische Dienste wie das FBI und die CIA, w\u00e4hrend der israelische MOSSAD im wesentlichen die operationellen Hinterinformationen \u00fcber arabische Organisationen beigesteuert haben soll. Diese Aktion hat der nachrichtendienstlichen Kooperation in Westeuropa m\u00e4chtig Auftrieb gegeben, so da\u00df der BVD kurz darauf verlautbarte, er werde nun besondere Energien in die Entwicklung einer europ\u00e4ischen Kooperationsstruktur investieren. Hierbei wird dann dem Schengen-Informationssystem SIS eine besondere Rolle zukommen. Da die Niederlande damit auf dem Weg sind, die weitaus repressivere \u00dcberwachungs- und Meldepolitik der Bundesrepublik f\u00fcr politische Aktivisten zu \u00fcbernehmen – zumindest zu unterst\u00fctzen – scheint dabei niemand f\u00fcr ein besonderes Problem zu halten.<\/p>\n
Allerdings sto\u00dfen solche Kooperationsbem\u00fchungen auch, wenn auch noch nicht allzu h\u00e4ufig, auf ein weithin unbekanntes, jedoch recht wichtiges Hemmnis: Die gleichen Dienste, die auf dem politischen Feld so problemlos zusammenarbeiten, werden zunehmen auch zum Zwecke wirtschaftlicher und technischer Spionage gegeneinander eingesetzt.
\nHervorragendes Beispiel ist der franz\u00f6sische DGSE, aber auch die CIA hat ausdr\u00fccklich den Auftrag erhalten, diese Art von Spionage zu betreiben. In den Niederlanden kann man schon heute die Auswirkungen erkennen: In der Vergangenheit haben die niederl\u00e4ndischen Nachrichtendienste ihren US-amerikanischen KollegInnen mit s\u00e4mtlichen ihnen verf\u00fcgbaren Informationen vorbehaltlos unterst\u00fctzt. Heutzutage scheint der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen eher von Fall zu Fall zu erfolgen.<\/p>\n
Auf der parlamentarischen Ebene beschr\u00e4nkt sich der Widerstand derzeit lediglich auf die oppositionellen GR\u00dcNEN LINKEN (GROEN LINKS) und die Sozialdemokraten (…). Von letzteren, verantwortlich f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Fassung des Abkommens, wird allerdings nicht mehr Widerstand erwartet als unbedingt erforderlich ist, um Opposition zu dokumentieren. So wirbt MP Maarten van Traa unter den europ\u00e4ischen Sozialdemokraten zwar f\u00fcr Nachbesserungen des Schengen-Abkommens – doch ist klar, da\u00df diese Bem\u00fchungen vergeblich sein werden.<\/p>\n
Ein weiterer Grund f\u00fcr den relativ schwachen Widerstand gegen das Schengener Abkommen scheint in der Angst der Bev\u00f6lkerung vor einem massiven Ansteigen der Einwanderungszahlen zu liegen. Der Gedanke, die einzig wirksame Ma\u00dfnahme gegen ein solches Anwachsen liege in einer europ\u00e4ischen Zusammenarbeit mit strengen Kontrollen an Au\u00dfengrenzen und Flugh\u00e4fen, droht um sich zu greifen. Zunehmend mehr Menschen sehen in der Abwehr illegaler Einwanderer die eigentliche Bedeutung dieses Abkommens. Entsprechend reserviert begegnet man dann auch der gr\u00f6\u00dften Oppositionsbewegung gegen das Schengen-Abkommen: Fl\u00fcchtlingsorganisationen und Anw\u00e4lte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Peter Klerks Unabh\u00e4ngig von ihrer jeweiligen parteipolitischen Orientierung waren die aufeinanderfolgenden niederl\u00e4ndischen Regierungen durchweg<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,46],"tags":[],"class_list":["post-4011","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-040"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4011","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4011"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4011\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4011"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4011"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4011"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}