„Der Auswanderungsdruck aus den L\u00e4ndern der Dritten Welt mit ihrem enormen Bev\u00f6lkerungswachstum wird sich angesichts von Elend, Hunger und Hoffnungslosigkeit um ein Vielfaches steigern. Die aktivsten Gruppen werden mit dem Mut, der Hartn\u00e4ckigkeit und der Verschlagenheit der \u00e4u\u00dfersten Verzweifelung auszubre\u00adchen suchen. Sie werden auf allen Wegen, mit allen Mitteln, unter allen Gefahren in endlosen Massen herandr\u00e4ngen – \u00fcberallhin, wo es nur um ein Geringeres besser zu sein scheint, als in ihrer Hei\u00admat“.1<\/p>\n
Als der fr\u00fchere NDR-Intendant Martin Neuffer diese Prognose anfangs der 80er Jahre in seinem Buch „Die Erde w\u00e4chst nicht mit“ stellte, war die Welt in Europa noch in Ordnung, sorgten Mauer und Stacheldraht noch daf\u00fcr, da\u00df die armen Verwandten blieben, wo sie waren. Die sogenannten Boat-People im S\u00fcdchinesischen Meer zeigten zwar bereits an, wozu der Mut der Ver\u00adzweifelung Menschen bef\u00e4higt, doch blieb das Ph\u00e4nomen f\u00fcr Europa auf eine Spendenkampagne beschr\u00e4nkt. Als dann im Sommer 1991 hunderttausende albanischer Fl\u00fcchtlinge pl\u00f6tzlich auf \u00fcberladenen F\u00e4hrschiffen und Booten \u00fcber die Adria nach Italien dr\u00e4ngten, wurde Armutswanderung auch hier zur bitteren Realit\u00e4t. Die italienische Regierung, mit diesem Fl\u00fcchtlingsstrom v\u00f6llig \u00fcberfordert, hatte den ver\u00adzweifelten Menschen au\u00dfer Polizei und Mi\u00adlit\u00e4r nichts zu bieten: Am Freitag, 10. August, um 11 Uhr brach in der Stadt Bari die „H\u00f6lle aus“: „Raus, raus, schreien tausende im Stadion einge-pferchte Fl\u00fcchtlinge und st\u00fcrmen die Tore. Schlie\u00dflich schaffen sie es. Ein Tor gibt nach, eine Flut von Fl\u00fcchtlin\u00adgen rennt in die Stadt. Sirenengeheul ist die Folge, Polizisten hasten herum und fangen die Menschen ein. Tragend bringen sie verzweifelt um sich schlagende Frauen und M\u00e4nner zur\u00fcck ins Stadion.“2 \u00dcber 10.000 albanische Fl\u00fcchtlinge waren im Stadion „la Vit-toria“ (Stadion des Sieges) eingesperrt gewesen, nach dem Ausbruch haben Polizei und Carabi\u00adnieri vor jedes Tor Panzerwagen auffah\u00adren lassen. Die Regierung in Rom hatte sich festgelegt: alle Albaner m\u00fcssen zur\u00fcck, die Aufnahmekapazit\u00e4t Italiens sei schon beim ersten Ansturm im Fr\u00fchjahr ausgesch\u00f6pft worden. Was nun? Die Albaner wurden zwar nach und nach zur\u00fcckgeschafft, doch glaubt in Italien niemand mehr, das damit das Problem erledigt ist.<\/p>\n
Der jugoslawische B\u00fcrgerkrieg hat nun erneut einen Massenexodus \u00fcber die Adria ausgel\u00f6st, diesmal haupts\u00e4chlich von katholischen Kroaten, die in Ita\u00adlien und \u00d6sterreich allerdings leichter untertauchen k\u00f6nnen, als die Albaner vor ihnen. Nordeuropa wartet angespannt auf eine Fl\u00fcchtlingswelle aus der Tiefe des russischen Raumes.<\/p>\n
Welche Antwort gibt Europa – genauer Westeuropa – nun den potentiellen Fl\u00fcchtlingen an seinen Grenzen? Die erste hei\u00dft nach dem luxemburgischen St\u00e4dtchen Schengen und steht u.a. f\u00fcr einen Vertrag, mit dem zuk\u00fcnftig die Au\u00dfengrenzen der EG gegen unliebsame Einwanderungen dicht gemacht werden sollen. Darin enthalten ist u.a. das notwendige juristische Instru\u00admentarium zur Errichtung der „unsichtbaren Mauer“ einer zuk\u00fcnftigen „Festung Europa“. Wird also k\u00fcnftig der Schutz der Grenzen zur wichtigsten Aufgabe der \u00e4u\u00dferen und der inneren Sicherheit? Offenbar machen sich nur wenige Politiker klar, was sie sich und den Grenzpolizeien damit dann vor\u00adgenommen haben. Ganz abstrakt gehen alle hierzu aufgestellten Prognosen der Weltbank und anderer internationaler Institutionen davon aus, da\u00df die Weltbev\u00f6lkerung in den knapp zehn Jahren bis zur Jahrtausendwende von derzeit viereinhalb auf sechseinhalb bis sieben Milliarden Menschen anwach\u00adsen wird. Dieser enorme Zuwachs findet ausschlie\u00dflich in den armen und \u00e4rmsten L\u00e4ndern statt. Allein dadurch wird der Wanderungsdruck auf die wenigen Refugien des Reichtums enorm zunehmen. Da diese Armut schon heute direkt vor den Toren des reichen Europa beginnt, von Nordafrika im S\u00fcden \u00fcber die T\u00fcrkei und die ehemalige Sowjetunion bis zum Nordkap, mu\u00df es als reine Illusion gelten, Westeuropa in seiner jetzigen Verfa\u00dftheit erhalten und gleichzeitig die Armutswanderung repressiv abwehren zu wol\u00adlen. Soll die Festung tats\u00e4chlich halten, was manche sich von ihr verspre\u00adchen, so d\u00fcrfte es auch innerhalb der Mauern – trotz des Reichtums – ziem\u00adlich ungem\u00fctlich werden. Es ist also in jedem Fall sinnvoll, sich auf Ver\u00e4n\u00adderungen einzustellen.<\/p>\n
W\u00e4hrend der \u00fcberwiegende Teil der politischen Elite Westeuropas noch an Vertr\u00e4gen wie dem von Schengen bastelt und damit weiterhin die Illusion n\u00e4hrt, man m\u00fcsse nur die Gesetze \u00e4ndern, dann w\u00fcrden Fl\u00fcchtlinge, die heute unter dem Begriff „Asylanten“ subsumiert werden, pl\u00f6tzlich ausblei\u00adben, ist ein kleiner Teil bereit, der Armutswanderung zumindest kleine Auf\u00adnahmekontingente anzubieten, um mit dem Prinzip Hoffnung die illegale Einreise abzuwehren. Dahinter steckt die Erkenntnis, da\u00df die klassische De\u00adfinition des politischen Fl\u00fcchtlings mit den bevorstehenden Wanderungsbe\u00adwegungen nichts mehr zu tun hat und diese Menschen gleichwohl keine „Betr\u00fcger“ sind. „An politische Unterdr\u00fcckung kann man sich anpassen, an Hunger nicht“ lautete eines der Transparente, das die albanischen Fl\u00fcchtlinge der italienischen Polizei entgegenhielten. Eben hier liegt das Problem der Einwanderungsquoten: Werden Menschen, die hungern, jahrelang geduldig Einwanderungsantr\u00e4ge stellen und immer wieder vergeblich darauf hoffen, vielleicht im kommenden Jahr dabei zu sein?<\/p>\n
Nicht nur bei den GR\u00dcNEN gibt es Verfechter einer liberalen Position, die Grenzen im Prinzip f\u00fcr alle offen zu halten. Dazu geh\u00f6rt dann allerdings auch eine Arbeitserlaubnis, f\u00fcr jeden der Arbeit findet und ein Ende aller b\u00fc\u00adrokratischen Schikanen. Was sich auf den ersten Blick besonders gro\u00dfz\u00fcgig ausnimmt, hat bei n\u00e4herem Hinsehen dann nat\u00fcrlich auch eine weniger sch\u00f6ne Kehrseite. Das gesamte Sozialsystem im reichen Europa st\u00fcnde zur Disposition. Wo es Hunderttausende gibt, die bereit w\u00e4ren, zu Dumpingprei\u00adsen zu arbeiten, kann es keine Tarifl\u00f6hne mehr geben, weil Streik sinnlos w\u00fcrde. Kranken-, Renten- und sonstige Versicherungen k\u00f6nnten nur noch privat abgeschlossen werden, Sozialhilfe g\u00e4be es nicht mehr. In der Folge f\u00e4nde ein r\u00fcder Sozialdarwinismus auf Kosten der europ\u00e4ischen Unterprivile\u00adgierten statt, der mit ziemlicher Sicherheit mit Nationalismus und Neofa\u00adschismus beantwortet werden w\u00fcrde.<\/p>\n
Die absehbaren Armutswanderungen der kommenden Jahre verlangen eine politische Antwort auf den sogenannten Nord-S\u00fcd-Konflikt. Dabei mu\u00df sich der reiche Norden grunds\u00e4tzlich entscheiden, ob er zu teilen bereit ist oder nicht. Daran entscheidet sich die Frage nach Krieg und Frieden in den kom\u00admenden Jahrzehnten. Lehnt der Norden eine Aufteilung des Reichtums der Welt wie bisher ab, wird es unweigerlich Krieg geben, Krieg in allen m\u00f6gli\u00adchen Formen: Krieg um Rohstoffe und einen permanenten Krieg an den Grenzen. Entscheidet man sich f\u00fcr das Teilen, mu\u00df dazu eine supranationale Institution geschaffen werden, f\u00fcr die die bislang existierende UNO allenfalls eine Minimalvorgabe sein kann. Klar ist bei alledem nur eins: eine idealtypi\u00adsche L\u00f6sung gibt es nicht.<\/p>\n
von J\u00fcrgen Gottschlich „Der Auswanderungsdruck aus den L\u00e4ndern der Dritten Welt mit ihrem enormen Bev\u00f6lkerungswachstum<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,46],"tags":[],"class_list":["post-4019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-040"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4019"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4019\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}