Weil sie in ihr die effektivste L\u00f6sung der Probleme rechtlicher, technischer und operativer Harmonisierung sehen, fordern viele innen- und sicherheitspolitische Experten der EG die Einrichtung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde. Zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Drogenhandels hat der Europ\u00e4ische Rat im Juni 1991 die Bildung einer „Europ\u00e4ischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle“ beschlossen. Sie wird jedoch nur eine der Keimzellen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde sein.<\/p>\n
Im Gefolge des Schengener Abkommens sind die Aktivit\u00e4ten zur Bildung einer EG-weiten Polizei verst\u00e4rkt worden. Durch den Wegfall der Grenzkontrollen im Binnenraum werde, so die Argumentation der Bef\u00fcrworter, die EG endg\u00fcltig zu einer „kriminalgeographischen Einheit“1: der ungehinderten Mobilit\u00e4t der Straft\u00e4ter k\u00f6nne nur durch eine polizeiliche Instanz begegnet werden, deren Zust\u00e4ndigkeit nicht an nationalen Grenzen aufh\u00f6re. Als Initiator in den verschiedenen Gremien der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit trat immer wieder die Bundesregierung auf, die sich dabei auf einen breiten innenpolitischen Konsens st\u00fctzen kann. Von den etablierten Politikern verlie\u00df lediglich EG-Kommissar Bangemann 1989 den bundesrepublikanischen Konsens, als er sich gegen eine „Euro“-Bundespolizei und eine europaweite „mobile Einsatztruppe“ aussprach.2<\/p>\n
Seit Anfang der 70er Jahre sind die bundesdeutschen Sicherheitspolitiker um die Verbesserung der europ\u00e4ischen polizeilichen Zusammenarbeit bem\u00fcht. Als die Innenministerkonferenz 1973 ihren Arbeitskreis II (Polizeiangelegen-heiten) beauftragte, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die erforderliche Harmonisierung der Rechtsnormen zu machen, verband der damalige IMK-Vorsitzende, der rheinland-pf\u00e4lzische Innenminister Schwarz, dies gleich mit der Forderung nach Einrichtung eines „Europ\u00e4ischen Kriminalamtes (EKA)“. In den 80er Jahren zeichneten sich zwei Wege ab, die zum Ziel der „Euro-Kripo“ f\u00fchren sollen: \u00fcber die Umgestaltung von Interpol und \u00fcber die im Rahmen der EG geschaffenen Institutionen. Nachdem die deutsche Delegation bereits auf der Generalversammlung der IKPO-Interpol 1981 die Einrichtung eines europ\u00e4ischen Regionalb\u00fcros gefordert hatte (was u.a. zur Bildung des „Technischen Komitees f\u00fcr die Zusammenarbeit in Europa (TEC)“ f\u00fchrte), wurde auf Anregung des BKA durch die IKPO-Generalversammlung 1985 das dem Interpol-Hauptquartier nachgeordnete „Europ\u00e4ische Sekretariat (EuSec)“ gegr\u00fcndet, das im Januar 1987 seine Arbeit aufnahm. EuSec k\u00f6nnte Teil einer europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde werden, die entscheidenden Schritte hierzu sind im Rahmen der EG in den letzten Jahren unternommen worden.<\/p>\n
Bundeskanzler Kohl verband Reisen zu EG-Gipfeln regelm\u00e4\u00dfig mit der \u00f6f-fentlichen Forderung, „in der EG eine zentrale Instanz der Verbrechensbe-k\u00e4mpfung“ zu schaffen. Mitte 1989 einigten sich sie Innen- und Justizminister der EG dann auf die Bildung einer „Zentralen \u00dcberwachungsgruppe“, die die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Drogenhandel und organisiertem Verbrechen koordinieren sollte. Statt der von der Bundesregierung geforderten neuen Beh\u00f6rde, deren Etablierung u.a. am Widerstand Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens scheiterte, stellt die \u00dcberwachungsgruppe ein weiteres Koordinationsgremium dar, das in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zusammentritt und dem f\u00fchrende Justizbeamte von jeweils f\u00fcnf der 12 EG-Mitgliedsstaaten angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Im Rahmen der Drogen-Bek\u00e4mpfungspolitik der EG beauftragten die TRE-VI-Minister am 15. Juni 1990 in Dublin die Mitgliedsstaaten, eine Studie zu erstellen „\u00fcber die Notwendigkeit und die Bedingungen (…), unter denen es m\u00f6glich w\u00e4re, eine europ\u00e4ische Drogen-Intelligence-Einheit einzurichten“. Sowohl die TREVI-III-Unterarbeitsgruppe, der im Dezember 1990 ein Stufenplan der deutschen Seite vorgelegt wurde, als auch der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Anti-Drogenprogramms zust\u00e4ndige Ausschu\u00df des Europ\u00e4ischen Rates (CELAD) besch\u00e4ftigen sich mit entsprechenden M\u00f6glichkeiten. Auf ihrer Sitzung am 28.\/29. Juni 1991 in Luxemburg billigten die Staats- und Regierungschefs der EG die mittlerweile vorliegenden Pl\u00e4ne zur „Schaf-fung einer europ\u00e4ischen Drogenbeobachtungsstelle“. Unter der \u00dcberschrift „Kampf gegen den internationalen Drogenhandel und das organisierte Ver-brechen“ beschlo\u00df der Rat: „Vertragliche Festlegung auf die vollst\u00e4ndige Einrichtung einer Europ\u00e4ischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle (‚Euro-pol‘) f\u00fcr diese Bereiche sp\u00e4testens bis zum 31. Dezember 1993. (…) Dabei stufenweise Entwicklung der Europol-Aufgaben: zun\u00e4chst Relaisstation f\u00fcr Informations- und Erfahrungsausstausch (bis 31. Dezember 1992), dann in zweiter Stufe Einr\u00e4umung von Handlungsbefugnissen auch innerhalb der Mitgliedsstaaten, Vorschlagsrecht sowohl der Kommission als auch einzelner Mitgliedsstaaten“. Auf deutschen Vorschlag hin wurde unter den „Sofort- und vorbereitenden Ma\u00dfnahmen“ zus\u00e4tzlichen ein „entsprechender Bericht der zust\u00e4ndigen Minister an den Europ\u00e4ischen Rat in Maastricht im Dezember 1991 mit konkreten Vorschl\u00e4gen zur Einrichtung von ‚Europol‘ und geeigneten Vorbereitungs- und \u00dcberbr\u00fcckungsma\u00dfnahmen“ gefordert.<\/p>\n
Die neue Zentralstelle mit Namen „European Drug Intelligence Unit“ (EDIU), ist somit der erste Schritt zur Einrichtung einer europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde. Als „ersten Schritt“ weist nicht nur die Ma\u00dfgabe des Luxemburger Beschlusses die EDIU aus, demzufolge „die tats\u00e4chlichen Modalit\u00e4ten dieser Einrichtung, wie beispielsweise ihr Umfang, ihr institutioneller Aufbau und ihre EDV-Ausstattung noch zu er\u00f6rtern sind“, sondern auch die Absichten, die insbesondere von deutscher Seite mit der EDIU verbunden werden. Bundesinnenminister Sch\u00e4uble nannte 1989 einen Katalog von Aufgaben, die der damals noch angestrebten „Zentralstelle“ \u00fcbertragen werden sollten:
\n„- Die Sammlung, Auswertung und Steuerung von Informationen \u00fcber die polizeiliche Verbrechensbek\u00e4mpfung in Europa,
\n-die technische und fachliche Betreuung des gemeinsamen Fahndungssystems,
\n– die Beoachtung der Kriminalit\u00e4tsentwicklung in Europa und die Erstellung kriminalpolizeilicher Analysen und Statistiken,
\n– die Entwicklung gemeinsamer Bek\u00e4mpfungsstrategien und Pr\u00e4ventionsprogramme sowie
\n– die Fortbildung polizeilicher F\u00fchrungskr\u00e4fte durch Sprach- und Austausch-programme,
\n– die Einrichtung und Pflege gemeinsamer kriminaltechnischer Sammlungen, deren Unterhaltung in den einzelnen Staaten unwirtschaftlich und zu teuer ist,
\n– gemeinsame kriminaltechnische Labors und Gro\u00dfanlagen,
\n– ein europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Polizeiforschung“.<\/p>\n
Zwar klassifizierte Sch\u00e4uble dies noch als „Blick in die Zukunft“, aber der Beschlu\u00df hat die Weichen gestellt. Da das bisherige Dr\u00e4ngen der deutschen Seite insofern erfolgreich war, werden die Versuche, die Beh\u00f6rde selbst aus-zubauen und mit zus\u00e4tzlichen anderen Aufgaben zu betrauen, in n\u00e4chster Zeit eher zu- als abnehmen. Verschiedene Vorschl\u00e4ge werden immer wieder von bundesdeutschen Sicherheitspolitikern gemacht. Wolfgang Schreiber, zust\u00e4ndiger Ministerialdirektor des Bundesinnenministeriums, empfiehlt f\u00fcr die erste Stufe die Entsendung von Verbindungsbeamten der nationalen Polizeien an die Zentralstelle. Dort sollten sie Zugriff auf ihre nationalen Informations-systeme erhalten, um dann „nach Ma\u00dfgabe des jeweiligen nationalen Rechts relevante Informationen im Einzelfall auszutauschen“. Erst in einer weiteren „Ausbaustufe“ sollte eine gemeinsame Rauschgift-Datenbank eingerichtet werden. Die Rauschgiftverbindungsbeamten der europ\u00e4ischen Staaten der neuen Stelle zu unterstellen, lautet ein weiterer Vorschlag zur Konkretisierung von EDIU. Nordrhein-Westfalens Innenminister Schnoor stellte im Fr\u00fchjahr 1991 der \u00d6ffentlichkeit ein „Drei-Stufen-Programm“ vor, das darauf abzielte, „eine europ\u00e4ische polizeiliche Infrastruktur“ herzustellen. Auf der ersten Stufe solle eine multinational besetzte Dienststelle geschaffen werden, deren Aufgabe in der Sammlung, Auswertung und Weitergabe von Nachrichten und Unterlagen (ohne Weisungs- oder Exekutivbefugnisse) bestehen soll. Die zweite Stufe best\u00fcnde darin, der Stelle beschr\u00e4nkte Weisungsbefugnis f\u00fcr Teile der Verbrechensbek\u00e4mpfung in den Vertragsstaaten zuzugestehen. Auf der dritten Stufe soll das „europ\u00e4ische Polizeiamt“ bestimmte Ermittlungsverfahren \u00fcbernehmen. Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrwortet Schnoor den gemeinsamen Betrieb von Labors und Gro\u00dfanlagen, die f\u00fcr Einzelstaaten zu teuer sind.<\/p>\n
Diese Position darf in der Bundesrepublik als sicherheitspolitischer Konsens gelten. Die im Luxemburger Beschlu\u00df erw\u00e4hnte „Handlungsbefugnis“ der EDIU soll nach deutscher Lesart m\u00f6glichst schnell durch internationale Exe-kutivbefugnisse und operative Kompetenzen zur Bek\u00e4mpfung der Schwerst-kriminalit\u00e4t umgesetzt werden. F\u00fcr Baden-W\u00fcrtembergs Innenminister Schlee ist das „europ\u00e4ische Kriminalamt“ bereits Realit\u00e4t, wenn er in seinen „Zw\u00f6lf Punkte(n) f\u00fcr die ‚Sicherheitsunion Europa'“ dessen „Servicefunk-tionen“ auch f\u00fcr „Nicht-EG-Staaten“ bereitstellen will. Au\u00dferdem bef\u00fcrwor-tet er als Antwort auf internationale kriminelle Organisationen die Bildung eines „europ\u00e4ischen mobilen Ermittlungskommandos“.<\/p>\n
Da\u00df es der Bundesregierung mit ihren Vorst\u00f6\u00dfen nicht nur ernst ist, sondern sie die Fr\u00fcchte der jahrelangen Bem\u00fchungen nun im eigenen Garten ernten m\u00f6chte, erfuhr die \u00d6ffentlichkeit (vermutlich auch die EG-Partner) eher zu-f\u00e4llig im Rahmen des Haushaltsentwurfs 1992, wo f\u00fcr die „Einrichtung einer europ\u00e4ischen Rauschgiftzentrale beim BKA in Wiesbaden“ ein Betrag von 4,9 DM angesetzt ist. In der Erl\u00e4uterung verwies das Innenministerium auf die internationale Beschlu\u00dflage und unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Organisationsform und des Sitzes der EDIU: „Um eine politische Entscheidung zugunsten Wiesbadens zu erm\u00f6glichen, soll von deutscher Seite angeboten werden, die Kosten des Infrastrukturpersonals (16 Angestellte, 5 Verwaltungsbeamte und 4 MTB) und die Sachkosten (…) zumindest f\u00fcr eine erste Phase zu \u00fcbernehmen, in der die EDIU noch keine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit hat, sondern als Gremium der Regierungszusammenarbeit der EG-Mitgliedsstaaten eingerichtet ist.“ Leider ist nicht bekannt, ob die beiden anderen nationalen Regierungen, die die EDIU in ihren L\u00e4ndern (Lyon oder Rom) ansiedeln wollen, \u00e4hnliche „Vorleistungen“ erbringen werden.<\/p>\n
Im Grunde k\u00f6nnte die Standortfrage als erneuter Fall von EG-Provinzialismus rubriziert werden, st\u00fcnde sie nicht zugleich f\u00fcr die Zukunft der Einrichtung. Sollte EDIU nach Wiesbaden kommen, w\u00e4re der Einflu\u00df bundesdeutscher Verfechter auf ihren raschen Ausbau in Richtung einer auch mit Eingriffsbefugnissen versehenen europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde weitaus gr\u00f6\u00dfer.
\nDie n\u00e4chste Etappe zu einer – wie immer gearteten – „EUROPOL“ wird auf dem Maastricher Gipfel im Dezember 1991 beschritten werden. Auf mittlere Frist ist zu erwarten, da\u00df die Zust\u00e4ndigkeit des Amtes ausgedehnt wird, etwa auf die Bereiche Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t, sowie da\u00df es Verkn\u00fcpfungen mit anderen Entwicklungen geben wird, etwa mit dem Schengener Informations-System oder der EuSec. Genaues ist indes nicht zu erfahren. Das „Europa der B\u00fcrger“ darf sich freuen, wenn es im Nachhinein erf\u00e4hrt, was zu Europas Innerer Sicherheit beschlossen wurde.<\/p>\n
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