Das Vereinigte K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien ist einer der vier Mitgliedsstaaten der EG, die dem Schengener Abkommen bislang nicht beigetreten sind. Die \u00fcbrigen sind die Republik Irland, D\u00e4nemark und Griechenland, wobei letzteres zun\u00e4chst einmal einen Beobachterstatus in Vorbereitung eines Beitritts beantragt hat. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, da\u00df Gro\u00dfbritannien nicht beigetreten ist, lautet, da\u00df es wegen der Bedrohung durch Terroristen, Drogenhandel, schwere Verbrechen und Einwanderungswillige nicht bereit ist, seine Grenzkontrollen an H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen abzubauen.<\/p>\n
In Wirklichkeit sind Gro\u00dfbritannien und die anderen 12 EG-Regierungen der TREVI-Gruppe dem Schengener Abkommen aufgrund ihrer \u00dcbereinstimmung in vielen er\u00f6rterten Fragen, neuen Gesetzgebungen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen auf Regierungsebene sowie durch die Kooperation auf der polizeilichen und geheimdienstlichen Ebene viel n\u00e4her, als es bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung zun\u00e4chst erscheint.
\nIn Gro\u00dfbritannien glaubt man jedoch nicht daran, da\u00df die anderen Regierungen der EG die „harte Au\u00dfenschale“ an den Grenzen der Gemeinschaft auf-rechterhalten k\u00f6nnen. Ein Bericht des Sonderausschusses im Oberhaus des Parlaments brachte den offiziellen Standpunkt des „United Kingdom“ in der Feststellung zum Ausdruck, es bed\u00fcrfe „eines cordon sanitaire, um Drogen-h\u00e4ndler, Terroristen und andere Kriminelle, Fl\u00fcchtlinge zusammen mit un-gewollten Einwanderungswilligen herauszuhalten“. Beamte des Innenministeriums sowie die Polizei und die \u00fcbrigen Sicherheitsdienste trauen ihren Partnern in den anderen Staaten der EG nicht zu, das angestrebte Niveau der Grenzabschottung aufrechtzuerhalten. Wie ein schottischer Polizeichef es formulierte, bestehen einige Schwierigkeiten, „einem europ\u00e4isch Denkenden unsere Auffassung dar\u00fcber, was wir an dieser Stelle f\u00fcr eine Bedrohung hal-ten“, zu erkl\u00e4ren.1
\nDer Sonderausschu\u00df zur Inneren Sicherheit hob in seinem Bericht zur poli-zeilichen Kooperation in Europa hervor, da\u00df Gro\u00dfbritannien eine „Inselnation“ sei, die erhebliche Mittel daf\u00fcr aufwendet, „\u00dcberpr\u00fcfungen an ihren nationalen Grenzen als ein unerl\u00e4\u00dfliches Mittel zum Schutz ihrer B\u00fcrger durchzuf\u00fchren…“, oder wie ein anderer Kommentator formulierte: Viele der Drogen- und Terrorismusprobleme sind hausgemacht; es handelt sich um eine Krankheit, die im „weichen Kern“ bereits ausgebrochen ist, so da\u00df die Verh\u00e4rtung der Schale keinen Beitrag zur Eind\u00e4mmung der Krankheit im Inneren zu leisten vermag.2<\/p>\n
„The United Kingdom“ und TREVI<\/strong><\/p>\n Die britische Regierung wird also bis auf weiteres die Grenzkontrollen auf-rechterhalten, in allen anderen Aspekten allerdings hat sie eine f\u00fchrende Rolle hinsichtlich der Kooperation der Polizeien und sonstigen Sicherheitsor-gane \u00fcbernommen. Die Kooperation auf der Ebene der exekutiven Einrichtungen wie etwa der TREVI-Gruppe wurde in Gro\u00dfbritannien stets begr\u00fc\u00dft. In seinen Erkl\u00e4rungen vor dem Sonderausschu\u00df zur Inneren Sicherheit betont das Innenministerium, TREVI sei „im Kern ein informelles Gremium“, in dem man „informell, spontan und praktisch“ zusammen arbeite.3 Die Rechenschaft, die die Regierung gegen\u00fcber dem Nationalparlament in bezug auf die Arbeit der TREVI-Gruppe (und anderer zwischenstaatlicher Kooperation auf exekutiver Ebene) ablegt, ist geradezu l\u00e4cherlich, wenn beispielsweise eine Kleine Anfrage gleich von einem Parlamentsmitglied der Regierungspartei gestellt wird, worauf man dann eine kurze schriftliche Antwort liefert – eine Methode, die es erlaubt, eine parlamentarische Debatte zu unterdr\u00fccken. Der Innenminister argumentiert, dies sei eine ausreichende Erkl\u00e4rung der Politik, alle weitergehenden Details w\u00fcrden ins „Operationelle“ eingreifen, weshalb sie im Interesse der Sicherheit geheimzuhalten w\u00e4ren. Hinsichtlich der Polizeiarbeit ist die Grenzlinie zwischen Politik und operativen Ebenen noch nie so scharf gezogen worden. Man bevorzugt informelle und geheime Mechanismen.<\/p>\n Polizeiliche Ver\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n Obwohl das Englische K\u00f6nigreich dem Schengener Abkommen noch nicht beigetreten ist und dies allem Anschein nach auch nicht tun wird, m\u00f6chte es andererseits jedoch eine maximale Kooperation mit den Polizeien und Geheimdienstkr\u00e4ften der Schengener-Mitgliedsstaaten gew\u00e4hrleistet sehen. Auch der neue nationale Polizeicomputer, PNC2, soll mit einer Software ausger\u00fcstet werden, die eine Kompatibilit\u00e4t mit dem Schengener Informationssystem (SIS) erm\u00f6glicht. Zuletzt bat das Innenministerium im Juli 1991 um ein Treffen mit den Schengener Staaten, um \u00fcber den Austausch von Informationen zu beraten. Gesetzes\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n Einige Gesetzes\u00e4nderungen sind aufgrund der EG- Kooperation auf Regie-rungsebene inzwischen zustande gekommen. Am 14. Mai 1991 bspw. ist die Europ\u00e4ische Auslieferungskonvention in Gro\u00dfbritannien in Kraft getreten, die schnellere und vereinfachte Auslieferungen erm\u00f6glicht. Sowohl das Ein-wanderungsgesetz als auch das Gesetz zur Verhinderung des Terrorismus sind ge\u00e4ndert worden, um auch den Tunnel unter dem \u00c4rmelkanal mit einzuschlie\u00dfen. Ebenso ist mit Frankreich eine Vereinbarung \u00fcber Polizeikooperation in Fragen des Terrorismus, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens unterzeichnet worden. Einwanderung und Rassismus<\/strong><\/p>\n War urspr\u00fcngliche der Terrorismus die Triebkraft f\u00fcr die Gr\u00fcndung der TREVI-Gruppe, so sind Fragen der Einwanderung und des Asyls von Fl\u00fcchtlingen innerhalb der EG an die erste Stelle getreten. Die TREVI- wie auch die Schengen-Gruppe verf\u00fcgen \u00fcber eine Liste von Staaten der Dritten Welt, deren Staatsangeh\u00f6rige eines Visums bed\u00fcrfen, um einreisen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcberhinaus existiert zudem eine Liste „unerw\u00fcnschter Personen“ aus Nicht-EG-Staaten. In dieser Frage herrscht zwischen der TREVI- und der Schengen-Gruppe weitgehende \u00dcbereinstimmung. Das Problem f\u00fcr ein Europa ohne Binnengrenzen besteht dementsprechend darin, „wie ist es gegen Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge aus der Dritten Welt abzuschlie\u00dfen.“4 Durch die vorgenommene Verbindung von farbigen Menschen mit Verbrechen und Terrorismus wird Einwanderung zu einem „law-und-order“-Thema hochstilisiert. Generalmajor Clutterbuck hat es folgenderma\u00dfen auf den Punkt gebracht: „Bei sovielen Einwanderern innerhalb der EG k\u00f6nnen sich ausl\u00e4ndische Terroristen ebenso leicht verstecken wie die Einheimischen.“5 von Tony Bunyan Das Vereinigte K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien ist einer der vier Mitgliedsstaaten der EG,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,46],"tags":[],"class_list":["post-4024","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-040"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4024","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4024"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4024\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Entwicklung bei der TREVI-Polizeikooperation hat dem Verband der (\u00f6rtlichen) Polizeipr\u00e4sidenten (Association of Chief Police Officers) eine wichtige Rolle zugewiesen. Neben dem Polizeiverband nehmen auch die Politische Polizei (Special Branch), der Inlandsgeheimdienst MI 5 und Beamte des Innenministeriums an den TREVI-Treffen teil.
\nIm Januar 1976 wurde die Europ\u00e4ische Verbindungsabteilung (European Liaison Section\/ELS) des Special Branch der st\u00e4dtischen Polizei ins Leben gerufen. Diese Abteilung und das MI 5 (das britische Gegenst\u00fcck zum deutschen Verfassungsschutz) treffen sich regelm\u00e4\u00dfig mit ihren Partnern in der EG im Rahmen der TREVI-Arbeitsgruppe I zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus.
\nEine wichtige Neuentwicklung ist die Gr\u00fcndung des Nationalen Informati-onsdienst Verbrechen (National Crime Information Service\/NCIS) mit sei-nem Nationalen Computernachrichtensystem (National Intelligence Computer Sy-stem\/NICS). Ersterer soll mit 450 MitarbeiterInnen ausgestattet werden und auf der Grundlage von f\u00fcnf neuorganisierten regionalen Verbrechens-einheiten (Regional Crime Squads) arbeiten. Fr\u00fcher existierten neun dieser Crime Squads. Die Hauptaufgabe des NCIS wird darin bestehen, schwere Verbrechen aufzukl\u00e4ren und direkte Verbindungen zu den anderen euro-p\u00e4ischen Polizeien sowie zu Interpol zu unterhalten. Das Innenministerium strebt f\u00fcr dieses neue nationale Gremium, das alle Operationen leiten und koordinieren soll, nunmehr eine Trennung zwischen „Nachrichten“ und „Operationen“ an, was allerdings eine neue Gesetzgebung erfordert. Das Argument daf\u00fcr lautet, „Nachrichten“ seien das Produkt der Sammlung, Zusammenf\u00fchrung und Auswertung von Informationen, die Entscheidung je-doch, ob auf dieser Grundlage gehandelt werden solle oder nicht, m\u00fcsse zu den Befugnissen der \u00f6rtlichen Polizeichefs geh\u00f6ren. Durch diese Unter-scheidung entzieht man sich der Verpflichtung, \u00fcber den NCIS \u00f6ffentlich Re-chenschaft ablegen zu m\u00fcssen. Special Branch und die Anti-Terror-Einheit (Anti-Terrorist Squad) werden in das neue System nicht integriert werden, sondern ihre bestehenden Netze beibehalten.
\nWeitere Entwicklungen umfassen die Schaffung spezialisierter Nachrichten-einheiten wie die Nationale Fu\u00dfballnachrichten-Einheit (National Football Intelligence Unit) und die Nationale Drogennachrichten-Einheit (National Drugs Intelligence Unit), die geschaffen wurden, um entsprechende Verbindungen zu den Polizeien der EG zu unterhalten.<\/p>\n
\nIm August 1991 ratifizierte Gro\u00dfbritannien die Europ\u00e4ische Konvention \u00fcber Internationale Verbrechen, um ein Rechtshilfegesetz (International Criminal Justice Act) in Kraft treten zu lassen, das bereits 1990 verabschiedet worden ist. Dieses Gesetz erlaubt der Polizei, aufgrund eines Ersuchens durch einen anderen EG-Staat Durchsuchungen vorzunehmen, Beweismaterialien zu sichern, Verhaftungen vorzunehmen und Verd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig festzunehmen sowie „Gefangene auszuliefern, um europ\u00e4ische Verhandlungen zu unterst\u00fctzen“ – und umgekehrt.
\nAnfang November 1991 brachte die Regierung ein neues Asyl-Gesetz ins Parlament ein, um die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren und die Wiederausreise abgelehnter Asylsuchender zu beschleunigen. Zu den vorgesehenen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt u.a. die Abnahme von Fingerabdr\u00fccken bei der Einreise.<\/p>\n
\nDer europ\u00e4ische Rassismus hat offenkundig eine gemeinsame Kultur: „die alle Menschen der Dritten Welt zu Einwanderern und Fl\u00fcchtlingen erkl\u00e4rt und alle Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge zu Terroristen und Drogenh\u00e4ndlern, und [die] nicht in der Lage sein wird, einen B\u00fcrger von einem Einwanderer oder einen Einwanderer von einem Fl\u00fcchtling geschweige denn einen Schwarzen von einem anderen zu unterscheiden. Sie alle tragen ja ihren Pa\u00df im Gesicht“.6
\nDie Regierungen der EG haben mit ihren Bem\u00fchungen, Migranten und Fl\u00fcchtlinge herauszuhalten, genau den N\u00e4hrboden f\u00fcr den Rassismus geliefert, wie wir ihn gegenw\u00e4rtig in den St\u00e4dten des neuen Europa beobachten k\u00f6nnen.<\/p>\nTony Bunyan ist Redakteur des britischen Informationsdienstes STATEWATCH<\/h5>\n
1 vgl. House of Lords, Select Committee on the European Communities, „1992: border controls of people“, S. 31.
\n2 vgl. K.G. Robertson, Institute for European Defence und Strategic Studies, „1992: The Security Implications“, S. 6.
\n3 Home Affairs Committee, „Practical police cooperation in the European Com-munity,“ 1990
\n4 vgl. A. Sivanandan: „The new racism“, in: New Statesman vom 4.11.1988.
\n5 vgl. Richard Clutterbuck, „Terrorism, drugs and crime in Europe after 1992“, 1990, S. 153.
\n6 vgl. „Europe: variations on a theme of racism“, in: Race and Class, Sonderheft, 1991<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"