Als sich 1985 die Benelux-Staaten, Frankreich und die Bundesrepublik im Schengener Abkommen auf die angestrebte \u00d6ffnung ihrer Binnengrenzen einigten, hatten die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Planungen bereits einen rund zehnj\u00e4hrigen Vorlauf.<\/p>\n
Als der britische Premierminister Harold Wilson dem Europ\u00e4ischen Rat auf dessen Tagung im Dezember 1975 vorschlug, ein regelm\u00e4\u00dfig tagendes Gremium der Innen- und Justizminister der Gemeinschaft f\u00fcr Fragen der Inneren Sicherheit und \u00d6ffentlichen Ordnung einzurichten, konnte er sich der Zustimmung ziemlich sicher sein. Unter dem Eindruck von Anschl\u00e4gen pal\u00e4stinensischer und westeurop\u00e4ischer Gruppen traf sich die Runde – aus damals noch neun Staaten – bereits ein halbes Jahr sp\u00e4ter, am 29.Juni 1976, und steckte den Rahmen ab, in dem sich die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit bewegen sollte: allgemeiner Informationsaustausch auf dem Gebiet des Terrorismus und gegenseitige Unterst\u00fctzung in konkreten F\u00e4llen, Austausch technischer Erfahrungen, gegenseitiger Austausch von Polizeibeamten und Zusammenarbeit in Ausbildungsfragen, bei der Sicherung des Flugverkehrs, des Nuklearwesens und bei Natur- und Brandkatastrophen.<\/p>\n
Unter der Bezeichnung TREVI (Terrorisme, Radicalisme, Extremisme, VIolence international) finden seitdem regelm\u00e4\u00dfig Sitzungen auf verschiedenen Ebenen statt. Der Tagungsort befindet sich jeweils in dem Land, das gerade den EG-Vorsitz innehat.<\/p>\n
Oberstes Entscheidungsgremium ist die Ministerebene, in der die amtierenden Justiz- und Innenminister der mittlerweile 12 EG-Staaten auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen der Fachebenen die politischen Beschl\u00fcsse fassen. Der Vorsitz wechselt halbj\u00e4hrlich. Die laufenden Gesch\u00e4fte werden von einer sog. Troika gef\u00fchrt, die sich aus den Tr\u00e4gern der vergangenen, gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentschaft zusammensetzt. Dieses Prinzip gilt ebenfalls f\u00fcr alle nachgeordneten Entscheidungs- und Fachebenen.<\/p>\n
Zweite Ebene ist der „Ausschu\u00df der Hohen Beamten“. Ihm geh\u00f6ren hohe Ministerialbeamte aus den jeweiligen nationalen Ministerien und – wenn auch inoffiziell – die Leiter der Nachrichtendienste an. Mit typisch englischem Understatement ist die TREVI-Beteiligung des britischen Inlandsgeheimdienstes MI 5 in offiziellen britischen Verlautbarungen deshalb auch stets mit drei Sternen (***)vermerkt.4 Am 24.9.76 traf die Gruppe der „Hohen Beamten“ erstmalig in Den Haag zusammen. Sie geben den TREVI-Arbeitsgruppen die Themen vor und bereitet die Ergebnisse f\u00fcr die Entscheidungen der Minister vor.<\/p>\n
Erstes konkretes Arbeitsergebnis war im Mai 1977 die Einrichtung nationaler Verbindungsb\u00fcros, mittels derer der laufende Informations- und Rechtshilfeverkehr abgewickelt wird. Nach Ansicht der Betreiber „funktioniert diese Arbeitsebene hervorragend, der Nachrichtenaustausch erfolgt schnell und auf sicheren Wegen“. Mit einigem Recht wird TREVI seither als ein „Pilotprojekt“ betrachtet, das auch f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Gemeinschaft „standardbildend“ sein k\u00f6nnte. Gleichwohl ist TREVI keine EG-Institution, sondern eher eine Art Koordinierungs- und Planungsinstanz f\u00fcr polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation.<\/p>\n
Sitzungen des TREVI-Kabinetts, dessen Mitglieder unterhalb der Minister-ebene geheimgehalten werden, finden ohne \u00d6ffentlichkeit statt; selbst EG-Beobachter sind nicht zugelassen, eine Kontrolle durch das Europa-Parlament ist nicht vorgesehen. Anf\u00e4nglich wurden nicht einmal Ort und Termin der Sitzungen bekanntgegeben. Erst seitdem im Rahmen des Schengener Abkommens verst\u00e4rkt f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische Union geworben wird, haben auch die TREVI-Minister ihre Zur\u00fcckhaltung ein wenig gelockert.<\/p>\n
Gleich von Anbeginn bestanden auf der dritten Ebene die Arbeitsgruppen TREVI I (Terrorismusbek\u00e4mpfung) und TREVI II (Polizeiausbildung und Technologie). Seither existiert zwischen den einzelnen EG-Staaten ein einigerma\u00dfen funktionierender Datenaustausch \u00fcber „terrorismusverd\u00e4chtige Drittausl\u00e4nder“. Mit dem Vorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen Informationspools der Mitgliedsstaaten konnte sich die Bundesrepublik bislang nicht durchsetzen. Dennoch scheint ein rascher Austausch gesichert. So sehen die Richtlinien der Arbeitsgruppe TREVI I u.a. vor, da\u00df sich die einzelnen Staaten bei Terrordelikten kurzfristig, d.h. binnen 24 Stunden, zu informieren haben. Nach schwerwiegenden Zwischenf\u00e4llen k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich zu den bereits stationierten weitere Fachleute entsandt werden, um die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden zu beraten und zu unterst\u00fctzen und eine grenz\u00fcberschreitende Fahndung zu koordinieren. Deutsche Vertreter innerhalb der AG waren \u00fcber l\u00e4ngere Zeit der k\u00fcrzlich verstorbene Chef des Hamburger Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Christian Lochte, und ein namentlich nicht bekannter Kollege aus Baden-W\u00fcrttemberg. Wie reibungsfrei und schnell die Zusammenarbeit innerhalb der AG TREVI I mittlerweile funktioniert, zeigte sich insbesondere w\u00e4hrend des Golf-Krieges 1990\/91. Zur Erstellung einer gemeinsamen Lageanalyse, der Unterrichtung \u00fcber die in den einzelnen Staaten getroffenen Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr sowie der damit verbundenen weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit fanden Anfang 1991 gleich drei Sondertreffen der Arbeitsgruppe statt (18.1.91, 22.1.91 und 28.3.91). Keine unerhebliche Rolle d\u00fcrfte in diesem Zusammenhang die beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden eingerichtete Zentralstelle zur Untersuchung und Auswertung gef\u00e4lschter arabischer P\u00e4sse, die im Zusammenhang mit terroristischen Aktivit\u00e4ten standen, gespielt haben.<\/p>\n
In der Arbeitsgruppe TREVI II ber\u00e4t man \u00fcber die „Harmonisierung“ der Kommunikations- und Kriminaltechnik, \u00fcber Datenverarbeitung, Ausr\u00fcstung und allgemeine Ausbildungsfragen sowie die sprachliche Aus- und Fortbildung. Auch polizeitaktische Seminare, wie etwa zu Hausbesetzungen, Demonstrationen und Objektschutzma\u00dfnahmen (M\u00e4rz 1988) oder speziell zu Fu\u00dfballkrawallen (Mai 1988), werden hier organisiert. 1989 schlie\u00dflich wurde vereinbart, zur Nutzung der dabei gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen einen Informationsaustausch „z.B. \u00fcber neue Formen von Ordnungsst\u00f6rungen und besonderes Verhalten von Gruppen und Einzelnen“ einzurichten.<\/p>\n
F\u00fcr die Bundesrepublik nehmen Polizeiexperten aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Berlin an TREVI II teil.<\/p>\n
Im Juni 1985 beschlo\u00df die Ministerrunde die Ausweitung der Aktivit\u00e4ten auf den Bereich der Schwerverbrechen und die mittlerweile in den argumentativen Vordergrund ger\u00fcckte organisierte Kriminalit\u00e4t. Der neu eingerichteten Arbeitsgruppe TREVI III geh\u00f6ren \u00fcberwiegend hochrangige Kriminalbeamte an, auf deutscher Seite OK-Fachleute aus Hessen und Nordrhein-Westfalen. Im ersten Halbjahr 1990 verabschiedete die Gruppe schlie\u00dflich ihr „Zusammenfassendes Dokument zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, der Rauschgiftkriminalit\u00e4t und anderer Formen des organisierten Verbrechens“. Es soll nun die Grundlage f\u00fcr die konkreten Ma\u00dfnahmen in Hinblick auf das Inkrafttreten des Schengen-Abkommens zum 1.1.93 darstellen (Wortlaut siehe Dokumentation auf S. 56). Die Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t bildet hier einen Arbeitsschwerpunkt. US-amerikanischen und deutschen Vorbildern folgend sollen „Rauschgift-Verbindungsbeamte“ in alle Welt entsandt werden.<\/p>\n
Haupts\u00e4chlich aus Kostengr\u00fcnden sollen dabei die bereits in nationaler Ei-geninitiative entsandten Beamten in den jeweiligen Stationierungsl\u00e4ndern „auch die Interessen der anderen EG-Staaten mit wahrnehmen.“ Aus Sicht des Bundeskriminalamtes, das das am besten ausgebaute Netz von Verbindungsbeamten einbringt, hat ein solches Vorgehen noch einen weiteren Vorteil: „Aufgrund der bereits getroffenen Abmachungen gehen wir davon aus, da\u00df unsere Partner uns im Gegenzug Zugang zu ihren Informationen verschaffen werden“, hei\u00dft es in einer vom Bonner Innenministerium herausgegebenen Publikation.
\nNicht so recht von der Stelle allerdings kommt der Kampf gegen die „Organisierte Kriminalit\u00e4t“. Gemeinsame Ermittlungsgruppen scheitern nach wie vor an Sprachproblemen, insbesondere aber an den unterschiedlichen nationalen Gesetzen des Straf- und Finanzrechtes.<\/p>\n
Seit langem geplant, vorliegenden Informationen zufolge bislang jedoch nicht realisiert, ist eine Arbeitsgruppe, die den Schutz von Atomkraftwerken und Nukleartransporten sowie Zivilschutzma\u00dfnahmen bei grenz\u00fcberschreitenden Katastrophen beraten und koordinieren soll. Auch die AG „Brandschutz“ hat bislang nur wenige Aktivit\u00e4ten an den Tag gelegt.<\/p>\n
Auf anderen Gebieten ist man da schneller: so wurde 1988, unter deutschem Vorsitz, eine ad-hoc-Arbeitsgruppe „Einwanderung“ ins Leben gerufen. Au\u00dferdem beauftragte die Ministerkonferenz im Dezember 1988 eine weitere ad-hoc-Arbeitsgruppe, die durch die geplante Abschaffung der Grenzkontrollen bef\u00fcrchteten „Sicherheitsdefizite“ festzustellen und entsprechende „Ausgleichsma\u00dfnahmen“ aufzuzeigen. Aus dieser, TREVI 92 genannten AG, ging die heutige Arbeitsgruppe TREVI IV „Ausgleichsma\u00dfnahmen“ hervor. In direktem Zusammenhang damit steht zudem die unterdessen eingerichtete ad-hoc-Arbeitsgruppe „Einwanderung“, deren Federf\u00fchrung die Bundesrepublik \u00fcbernommen hat.<\/p>\n
Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang der Ausbau des innereurop\u00e4ischen Kommunikations- und Datenverbundes.
\n(Siehe hierzu Weichert, Europol und Datenschutz, in diesem Heft S. 47)<\/p>\n
Nach und nach hat TREVI die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit auch \u00fcber die EG-Grenzen ausgeweitet: 1986\/87 wurden konkrete \u00dcbereink\u00fcnfte mit Marokko, \u00d6sterreich, Kanada, Japan, USA, VR China, Jugoslawien und Thailand getroffen. Die Zusammenarbeit mit diesen L\u00e4ndern umfa\u00dft dabei im wesentlichen die Terror-, Rauschgift- und Schwerverbrechensbek\u00e4mpfung. Mit Norwegen, Schweden, Schweiz, T\u00fcrkei und Malta finden Gespr\u00e4che statt.<\/p>\n
Fachleuten gilt TREVI denn auch als das bisher konstruktivste Beispiel von Sicherheitskooperation. Dies mu\u00dfte zwangsl\u00e4ufig andere, z.T. konkurrierende Organisationen hellh\u00f6rig machen, und so bef\u00fcrchtet man bei Interpol wohl nicht ganz zu unrecht, da\u00df der Aufbau eines eigenen EG-internen Informations- und Kommunikationsssystems m\u00f6glicherweise zu erheblichen M\u00e4ngeln bei der dortigen Informationssammlung f\u00fchren k\u00f6nnte. „TREVI kann keine Alternative zu IKPO-Interpol sein“, lautet dort die Devise und entsprechend ist man bem\u00fcht, eine Beteiligung an den Sitzungen der TREVI-Arbeitsgruppe III zu erreichen, damit die „weltweiten, polizeilichen Kooperationszw\u00e4nge nicht aus den Augen verloren werden.“<\/p>\n
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