August 1991<\/strong><\/p>\n 01.08.: Einem Demonstranten, der 1984 bei einer Sitzblockade von einem Wasserwerfer verletzt worden war, spricht das Landgericht Verden 2.000 DM Schmerzensgeld zu. Statt der vom Hersteller angegebenen 13 Meter hatte der Mindestabstand beim Werfereinsatz nur 8,94 Meter betragen (AZ 8 0 186\/87). September 1991<\/strong><\/p>\n 01.09.: F\u00fcr einen einj\u00e4hrigen Modellversuch werden in Hessen die Polizisten von Kassel und Heppenheim mit Namensschildern ausgestattet. Oktober<\/strong><\/p>\n 04.10.: Karl-Heinz Dellwo, Lutz Taufer und Knut Folkerts, die in Celle mehrj\u00e4hrige Haftstrafen wegen Zugeh\u00f6rigkeit zur RAF absitzen, beenden einen elft\u00e4gigen Hungerstreik. Sie waren in den Hungerstreik getreten, nachdem das nieders\u00e4chsische Justizministerium einer Journalistin ein Interview mit ihnen untersagt hatte. November 1991<\/strong><\/p>\n 02.11.: In Brandenburg wurden 1991 bisher 108 Polizisten wegen einer ehemaligen STASI-T\u00e4tigkeit entlassen. Kea Tielemann ist Redaktionsmitglied und Mitherausgeberin von B\u00fcrger-rechte & Polizei\/CILIP.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Kea Tielemann August 1991 01.08.: Einem Demonstranten, der 1984 bei einer Sitzblockade von<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,46],"tags":[],"class_list":["post-4030","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-040"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4030"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4030\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn Berlin sollen zum 1. September in den U- und S-Bahnen neben den jetzt 146 privaten Sicherheitskr\u00e4ften 100 weitere eingesetzt werden. Die Anzahl der begleitenden Hunde soll von 60 auf 100 erh\u00f6ht werden. Ab Herbst sollen zus\u00e4tzlich ca. 400 ABM-Kr\u00e4fte im Sicherheitsbereich eingstellt werden.
\n02.08.: In Berlin stehen erneut \u00fcber 100 ehemalige Volkspolizisten unter STASI-Verdacht. Bis zur \u00dcberpr\u00fcfung durch die Gauck-Beh\u00f6rde werden sie vom Dienst beurlaubt. Sie sind vorwiegend im mittleren Dienst der Kriminalpolizei angestellt und hatten in ihren Personalfrageb\u00f6gen die Frage nach fr\u00fcherer STASI-Mitarbeit verneint.
\n03.08.: Nach Angaben des Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts Hans-Ludwig Zachert gibt es in der ehemaligen DDR 2.000 bis 3.000 militante Rechtsextreme.
\n06.08.: Um die illegale Einreise von Asylbewerbern zu verhindern, verlegt das Bundesinnenministerium zwei zus\u00e4tzliche Grenzschutzabteilungen an die Grenzen zu Polen und zur CSFR.
\nEs wird bekannt, da\u00df die Berliner Staatsanwaltschaft in ihrer Datenbank „Asta“ 1.566.784 personenbezogene Datens\u00e4tze mit Angaben zu 819.600 Beschuldigten und 1.552.121 Datens\u00e4tze mit Angaben zu Ermittlungsverfahren und zu nichtbeschuldigten Personen speichert.
\nGegen das mutma\u00dfliche ehemalige RAF-Mitglied Monika Helbing, die im Juni 1990 in der DDR festgenommen worden war, erhebt der Generalbundesanwalt Anklage, u.a. wegen f\u00fcnffachen Mordes, Geiselnahme und schwerer r\u00e4uberischer Erpressung.
\n07.08.: Die Berliner Arbeitsgruppe „Jugendgruppengewalt“, in der 150 Polizeibeamte t\u00e4tig sind, registrierte bisher 3.000 Jugendliche, denen K\u00f6rper-verletzungen, Raubtaten, Ladendiebst\u00e4hle und unbefugter Waffenbesitz vor-geworfen werden.
\n08.08.: F\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwertung von Abh\u00f6rprotokollen erh\u00e4lt der ehemalige hessische Innenminister Gottfried Milde vom Amtsgericht Wiesbaden eine Geldstrafe von 18.000 DM. Eine weitere Geldstrafe von 24.000 DM wird auf ein Jahr zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.
\nDie Berliner Stadtreinigung entl\u00e4\u00dft 68 Besch\u00e4ftigte, die f\u00fcr die STASI t\u00e4tig waren; von den 3.500 Mitarbeitern aus Ost-Berlin sind bis zu diesem Zeitpunkt 2.000 anhand ihrer Frageb\u00f6gen \u00fcberpr\u00fcft worden.
\n09.08.: Gegen die beiden in der fr\u00fcheren DDR festgenommenen RAF-Aussteiger Sigrid Sternebeck und Ralf Friedrich erhebt der Generalbundesanwalt Anklage wegen Beteiligung an der Schleyer-Entf\u00fchrung und am Attentat auf den damaligen Nato-Oberbefehlshaber Haig.
\nDas Bundeskanzleramt \u00fcbergibt dem Schalck-Untersuchungsausschu\u00df erste Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND), verpflichtet den Ausschu\u00df jedoch zur Geheimhaltung und verweigert die Herausgabe weiterer wichtiger Akten. Am 19.8. erkl\u00e4rt der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, der BND habe im Februar 1990 Schalck-Golodkowski einen falschen Pa\u00df ausgestellt; Schalck habe jedoch nicht f\u00fcr den BND gearbeitet.
\n10.08.: Der Sonderbeauftragte f\u00fcr die STASI-Akten, Gauck, erkl\u00e4rt, von Januar bis Juli 1991 seien Anfragen zur Pr\u00fcfung von 137.000 Personen gestellt worden, von denen ca. 40.000 inzwischen beantwortet worden seien.
\nBei einer Verkehrskontrolle in Forst gibt ein BGS-Beamter gezielte Sch\u00fcsse auf einen PKW ab, nachdem der Fahrer die Kontrollstelle durchbrochen und zwei Warnsch\u00fcsse ignoriert hatte.
\n13.08.: Bundesinnenminister Sch\u00e4uble spricht sich f\u00fcr einen schnellen Ausbau der Polizei und des Verfassungsschutzes (VfS) in den FNL aus. Dabei sei der Einsatzf\u00e4higkeit des Informationssystems INPOL Vorrang einzur\u00e4umen. F\u00fcr die Bereitschaftspolizeien der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder werden bis 1995 ca. 100 Mio. DM eingeplant.
\nZu einer Geldstrafe von 6.000 DM wegen K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung wird ein Polizeibeamter verurteilt, der im September 1988 w\u00e4hrend einer Demonstration gegen die IWF- und Weltbanktagung in Berlin einen Fotografen verletzt hatte.
\nDas Landgericht Berlin lehnt die vom Staatsanwalt geforderte Straferh\u00f6hung gegen einen Demonstranten ab, der im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die R\u00e4umung der besetzten H\u00e4user in der Mainzer Str. in Ost-Berlin wegen Landfriedensbruchs in erster Instanz zu 500 DM verurteilt worden war.
\n14.08.: Gegen den ehemaligen STASI-Bezirksleiter von Schwerin, Werner Korth, wird der Proze\u00df wegen Bereicherung und Veruntreuung von 150.000 DDR-Mark er\u00f6ffnet. Damit steht zum ersten Mal ein ehemaliger STASI-Bezirksleiter vor Gericht. Am 27.8. wird Korth zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt.
\nDer STASI-Sonderbeauftragte Gauck gibt bekannt, da\u00df die \u00dcberpr\u00fcfung der Abgeordneten der ostdeutschen Landtage abgeschlossen sei. Im Zusammenhang mit dieser \u00dcberpr\u00fcfung traten in Sachsen-Anhalt der Minister f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten, Brunner, und der Landwirtschaftsminister, Mintus, von ihren Posten zur\u00fcck. Gegen sieben weitere Abgeordnete Sachsen-Anhalts und drei Abgeordnete Th\u00fcringens liegt der Gauck-Beh\u00f6rde belastendes Material vor.
\nDas Bundeskabinett beschlie\u00dft die Entsendung von 15 Bundesgrenzschutzbeamten in die West-Sahara. Sie sollen im Rahmen einer UNO-Friedensmission in einer internationalen Polizeieinheit den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Befreiungsbewegung Polisario \u00fcberwachen.
\n15.08.: Innenminister Sch\u00e4uble legt den Verfassungsschutzbericht 1990 vor. Angesichts des neonazistischen Gewaltpotentials in den FNL sei die Hauptaufgabe der Aufbau der Verfassungsschutz\u00e4mter: den Landesparlamen-ten von Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt liegen entsprechende Gesetzentw\u00fcrfe vor; in Sachsen soll im Herbst ein Gesetz abgestimmt werden; in Mecklenburg-Vorpommern wird ein Entwurf erarbeitet. In Brandenburg regelt ein Vorschaltgesetz vom 25.9., da\u00df sich der VfS vorerst keiner nachrichtendienstlichen Mittel bedienen darf. Laut VfS-Bericht hatte der VfS einen Etat von \u00fcber 218 Mio. DM bei 2.435 Besch\u00e4ftigten. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) erhielt 141 Mio. DM und hatte 1948 Mitarbeiter.
\n16.08.: Der Kieler Polizeidirektor R\u00f6per wird vom Dienst suspendiert. Grund ist seine Einsatzleitung bei der R\u00e4umung eines besetzten Hauses am 10. Juli, bei der Demonstranten und Journalisten mit Schlagst\u00f6cken verletzt worden waren. Am 29.9. entscheidet das Schleswig-Holsteinische Verwal-tungsgericht, R\u00f6per d\u00fcrfe sein Amt zun\u00e4chst wieder aus\u00fcben, da die Suspendierung „voraussichtlich rechtswidrig“ sei. Gegen diesen Gerichtsbeschlu\u00df legt Innenminister Bull Beschwerde ein (AZ: 11 B 41\/91).
\nBrandenburgs Innenminister Alwin Ziel k\u00fcndigt an, da\u00df die im Haushaltsjahr 1992 f\u00fcr die Polizei eingesetzten 32 Mio. DM vor allem f\u00fcr die Anschaffung neuer Fahrzeug- und Kommunikationstechnik genutzt w\u00fcrden.
\n21.08.: Der Bundesgerichtshof hebt einen der vier Haftbefehle gegen den fr\u00fcheren Staatssicherheitsminister der DDR, Mielke, den Vorwurf der ge-heimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit betreffend, auf. Am 22.8. wird der Haftbefehl wegen Unterst\u00fctzung der RAF aufgehoben. Am 26.8. beschlie\u00dft das Landgericht Berlin, es werde gegen Mielke kein Verfahren wegen Untreue, Anstiftung zur Rechtsbeugung und illegaler Telefon\u00fcberwachung er\u00f6ffnen, da der 83j\u00e4hrige „auf Dauer verhandlungsunf\u00e4hig“ sei. Mielke bleibt aufgrund eines weiteren Haftbefehls in Zusammenhang mit den Todessch\u00fcssen an der Mauer weiter in Untersuchungshaft.
\n22.08.: F\u00fcnf STASI-Offiziere, die im M\u00e4rz unter dem Vorwurf der Ausbildung von RAF-Mitgliedern verhaftet worden waren, werden freigelassen. Nach Ansicht des Ermittlungsrichters steht nicht fest, ob die Ausbildung durch die STASI vor den Anschl\u00e4gen im Fr\u00fchjahr 1981 oder erst im Fr\u00fchjahr 1982 stattgefunden hat.
\nDas Amtsgericht Tiergarten hebt den Haftbefehl gegen einen Libanesen auf, dem die Beteiligung am Anschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ 1986 vorgeworfen wurde.
\nDie Grenzschutzdirektion in Koblenz teilt mit, beim Bundesgrenzschutz (BGS) in den neuen Bundesl\u00e4ndern seien mehr als 1.000 ehemalige STASI-Mitarbeiter t\u00e4tig.
\n23.08.: Berlins Justizministerin Jutta Limbach erkl\u00e4rt auf Anfrage, es habe bei 5.951 abgeschlossenen Verfahren, die in den letzten zehn Jahren wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte gef\u00fchrt wurden, 20 Verurteilungen gegeben. 5.846 Verfahren wurden eingestellt; 85 endeten mit Freispr\u00fcchen.
\n27.08.: Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, da\u00df die K\u00fcndigungen ehemaliger Volkspolizisten bei der Berliner Polizei rechtlich anfechtbar seien, da das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen unzul\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt worden sei.<\/p>\n
\n02.09.: Vor dem Berliner Landgericht beginnt der erste Proze\u00df um die Todessch\u00fcsse auf Fl\u00fcchtlinge aus der DDR, in dem vier ehemalige Grenz-soldaten angeklagt sind. Die Berliner Staatsanwaltschaft f\u00fchrt wegen der To-dessch\u00fcsse \u00fcber 300 Ermittlungsverfahren gegen ca. 100 Beschuldigte.
\n03.09.: In Bonn k\u00fcndigt Jugendministerin Angela Merkel an, da\u00df 1992 f\u00fcr ein Sonderprogramm gegen Gewalt und Rechtsextremismus unter Jugendlichen in der ehemaligen DDR 20 Mio. DM aufgewendet werden sollen.
\n05.09.: In Kassel wird ein aus der Haft entflohener Geiselnehmer von einem Polizisten erschossen; er hatte zuvor bei der \u00dcberpr\u00fcfung durch eine Zivilstreife eine Waffe gezogen.
\n06.09.: Lothar de Maizi\u00e8re tritt von allen Partei\u00e4mtern zur\u00fcck, nachdem der „Spiegel“ meldet, die Gauck-Beh\u00f6rde habe Anfang August weiteres bela-stendes Material entdeckt. Am 12.9. best\u00e4tigt der Bundesnachrichtendienst (BND), er habe de Maizi\u00e8re noch bis zur Volkskammerwahl am 18. M\u00e4rz 1990 abgeh\u00f6rt. Am 14.10. berichtet der „Spiegel“, der BND h\u00e4tte das Kanzleramt schon am 28.2.90 auf die STASI-T\u00e4tigkeiten hingewiesen.
\n09.09.: Der Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen den ehemaligen Regierungsoberamtsrat im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Klaus Kuron. Ihm wird vorgeworfen, seit 1981 f\u00fcr die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung der DDR gearbeitet zu haben.
\nBerlins Polizeipr\u00e4sident Schertz gibt bekannt, da\u00df trotz des Bev\u00f6lkerungszu-wachses von 60%, die Zahl der angezeigten Straftaten im ersten Vierteljahr nur um 28% gestiegen ist. Damit ist die Gesamtkriminalit\u00e4tsrate in Berlin um rund 14% gesunken.
\n13.09.: Die BRD und die CSFR unterzeichnen ein Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t.
\n14.09.: In Hoyerswerda (Sachsen) wird ein Wohnheim, in dem etwa 200 Vietnamesen und Mocambiquaner leben, von ca. 600 Rechtsextremen und Anwohnern angegriffen. Die Asylbewerber aus Hoyerswerda werden darauf-hin in andere St\u00e4dte gebracht. Es beginnt eine Serie von \u00dcbergriffen auf Ausl\u00e4nder- und Asylheime. Asylbewerber in den neuen Bundesl\u00e4ndern fl\u00fcchten nach Berlin, Hessen und Niedersachsen. Am 23.10. beschlie\u00dft das Berliner Verwal-tungsgericht, da\u00df die Zuweisung von Asylbewerbern in die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder trotz der \u00dcberf\u00e4lle rechtm\u00e4\u00dfig sei (AZ: VG 24 A 299.91). Das Bundeskriminalamt (BKA) gibt bekannt, da\u00df 1991 in den ersten acht Monaten 58 Brandanschl\u00e4ge auf Wohnheime ver\u00fcbt worden sind. Die Polizei-Arbeitsgruppe „Rechtsorienterte Gewalt (ROG)“ der L\u00e4nder Brandenburg und Sachsen wird auf alle ostdeutschen L\u00e4nder und Berlin ausgedehnt.
\n21.09.: Der Generalbundesanwalt gibt bekannt, in den letzten zw\u00f6lf Monaten seien ca. 100 ehemalige STASI-Agenten enttarnt worden. Etwa 400 bis 500 seien noch unentdeckt.
\nBei einer Hausbesetzung in Frankfurt kommt es zum Schu\u00dfwaffengebrauch: Als zwei Polizisten durch Steine und Molotowcocktails verletzt werden, gibt einer der Beamten drei Sch\u00fcsse in die Luft ab. Ein anderer schie\u00dft gezielt auf die Beine der inzwischen auf 40 Personen angewachsenen Gruppe von Hausbesetzern, trifft jedoch niemanden.
\n24.09.: Markus Wolf, der fr\u00fchere Leiter der Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung des MfS, stellt sich den deutschen Beh\u00f6rden, nachdem sein Asylantrag in \u00d6sterreich und in Schweden abgelehnt worden war. Gegen Wolf liegt seit dem 20.6.89 ein Haftbefehl wegen Spionage, Landesverrat und Bestechung vor. Am 4.10. wird Wolf gegen eine Kaution von 250.000 DM bis zur Entscheidung \u00fcber ein Verfahren wieder auf freien Fu\u00df gesetzt.
\n26.09.: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin mahnt f\u00fcr die Verfolgung der Regierungs- und Vereinigungskriminalit\u00e4t 260 zus\u00e4tzliche Beamte an, da Gro\u00dfverfahren mit Millionen-Schadenssumme wegen Personalmangels liegenbleiben m\u00fc\u00dften. 110 Kriminalbeamte, 22 Staatsanw\u00e4lte und zwei Wirtschaftreferenten seien bisher f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndig. Ca. 155 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet; 26 der Gro\u00dfverfahren sind derzeit stillgelegt.
\n27.09.: Die fr\u00fchere Anw\u00e4ltin Isolde Oechsle-Misfeld wird in Hamburg in einem Revisionsverfahren zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Ihr ehemaliger Mandant Werner Pinzner hatte 1986 den Staatsanwalt auf einem Hamburger Polizeirevier erschossen.
\n30.09.: Aufgrund fr\u00fcherer STASI-Verwicklungen erkl\u00e4rt Sachsens Innenminister Rudolf Krause seinen R\u00fccktritt.<\/p>\n
\n05.10.: In Feiburg bewirkte stechender Geruch aus einem Mietshaus, den Feuerwehr und Polizei als Gas deuteten, die vorsorgliche R\u00e4umung des Geb\u00e4udes. Als Ursache erwies sich ein K\u00e4se, den ein Mieter im Keller zur Reifung lagerte.
\n07.10.: Vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln werden ca. 100.000 ehemalige STASI-Angeh\u00f6rige als sicherheitsgef\u00e4hrdend eingestuft.
\n08.10.: In Stuttgart wird das im Sommer 1990 in der DDR verhaftete ehemalige RAF-Mitglied Silke Maier-Witt, trotz Anwendung der Kron-zeugenregelung, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihr wird die Mitt\u00e4terschaft an der Entf\u00fchrung und Ermordung des ehemaligen Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Schleyer, versuchter Mord und ein Bank\u00fcberfall vorgeworfen.
\nIn Bonn wird bekannt, da\u00df in den n\u00e4chsten drei Jahren 200 Mio. DM Polizei- und Milit\u00e4r-Entwicklungshilfe an 40 Staaten gezahlt werden sollen.
\nDirk Schneider, ehemaliges AL-Gr\u00fcndungsmitglied und seit 1990 Berliner PDS-Abgeordneter, gibt zu, von 1975 bis 1989 Mitarbeiter der Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung der STASI gewesen zu sein. Noch am 12.9. hatte die Gauck-Beh\u00f6rde ihm eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.
\n09.10.: In D\u00fcsseldorf wird ein ehemaliger Chiffrierspezialist bei der Nato-Zentrale wegen Informations\u00fcbermittlung an die fr\u00fchere DDR zu neun Jahren Haft verurteilt.
\n10.10.: Der Innen-Staatssekret\u00e4r von Sachsen-Anhalt best\u00e4tigt Aussagen des ehemaligen RAF-Mitglieds Inge Viett, aufgrund derer in Magdeburg ein Polizist verd\u00e4chtigt wird, als fr\u00fcherer STASI-Major in den 80er Jahren RAF-Mitglieder ausgebildet zu haben.
\nIn der Diskussion um Art. 16 Grundgesetz (Asylrecht) einigen sich CDU\/CSU, FDP und SPD vorl\u00e4ufig auf eine Beschleunigung der Asylverfahren: Das Verfahren soll k\u00fcnftig auf sechs Wochen begrenzt, und die Asylbewerber generell in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften zusammengefa\u00dft werden.
\n12.10.: In Holzminden werden zwei Polizisten nach einem Notrufeinsatz vermi\u00dft. Im Verlauf der eingeleiteten Gro\u00dffahndung wird der ausgebrannte Dienstwagen gefunden. Als Tatverd\u00e4chtige werden am 16.10. drei Br\u00fcder aus Bielefeld festgenommen, von denen zwei Gest\u00e4ndnisse ablegen; einer der Br\u00fcder zeigt den ermittlenden Beamten am 17.10. den Ort, an dem die\u00a0 erschossenen Polizisten verscharrt wurden. Das Motiv f\u00fcr die Morde bleibt unklar.
\n20.10.: Politiker aus SPD, CSU und FDP sprechen sich \u00fcbereinstimmend f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) aus; es sollte durch eine Koordinierungsstelle f\u00fcr die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) ersetzt werden. Die 2.800 Beamten sollten besser in Verwaltungen der neuen Bundesl\u00e4nder eingesetzt werden.
\n21.10.: Drei Polizisten, die wegen K\u00f6rperverletzung im Amt angeklagt waren, werden von dem erweiterten Sch\u00f6ffengericht in Berlin-Moabit freige-sprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, zwei Pressefotografen mi\u00dfhandelt zu haben.
\nDas Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, da\u00df monatlich 1.200 Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt und ihre Fingerabdr\u00fccke erfa\u00dft werden. Von den ca. 170.000 Asylbewerbern, die bis Ende September in die BRD kamen, wurden rund 10.800 in Inpol gespeichert.
\nVier bewaffnete H\u00e4ftlinge der Justizvollzugsanstalt Celle fl\u00fcchten mit drei Gef\u00e4ngnisw\u00e4rtern als Geiseln. Am 23.10. werden sie in Karlsruhe von der Polizei gefa\u00dft, wobei zwei der Geiselnehmer bei einem Schu\u00dfwechsel mit der Polizei verletzt werden.
\n23.10.: Vier Hamburger Polizeif\u00fchrer werden im Kessel-Proze\u00df wegen Freiheitsberaubung mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Geldbu\u00dfen zwi-schen 8.400 DM und 16.200 DM verurteilt. Geldstrafen in gleicher H\u00f6he werden auf zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Die Verurteilten waren f\u00fcr die zw\u00f6lfst\u00fcndige Einkesselung von ca. 800 Atomkraftgegnern am 8. Juni 1986 verantwortlich.
\nDer Bundesgerichtshof hebt das Urteil gegen den RAF-Aussteiger Werner Lotze teilweise auf: das Strafma\u00df von zw\u00f6lf Jahren m\u00fcsse neu bestimmt werden, da der Tatvorwurf des Mordversuchs an einem Polizeibeamten nicht erwiesen sei.
\nEs wird bekannt, da\u00df die brandenburgische FDP-Abgeordnete Fuchs vom BfV Material gegen den vom B\u00fcndnis 90 vorgeschlagenen Kandidaten f\u00fcr den brandenburgischen Datenschutzbeauftragten, Thilo Weichert, erhalten hat.
\n25.10.: In Stralsund wird ein 20j\u00e4hriger Wachmann von einem Polizisten erschossen.
\n26.10.: Im Hamburger Hafen beschlagnahmt die Polizei zw\u00f6lf Panzer und weiteres als „landwirtschaftliche Ger\u00e4te“ deklariertes Kriegsmaterial aus den Best\u00e4nden der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR, die der BND verdeckt an den israelischen Geheimdienst Mossad liefern wollte.
\n31.10.: In Berlin beschlie\u00dft die Konferenz der Innen- und Justizminister von 27 europ\u00e4ischen Staaten „Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung illegaler Einreisen aus und \u00fcber Mittel- und Osteuropa“. Vorgesehen sind verst\u00e4rkte und koordinierte Kontrollen an den Grenzen, eine abgestimmte Visapolitik, der Einsatz von „mobilen Kr\u00e4ften“ und die gemeinsame Bek\u00e4mpfung der Schleuserkriminalit\u00e4t.<\/p>\n
\n04.11.: Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg erkl\u00e4rt die am 24.4.89 von der st\u00e4dtischen Hafenrand GmbH ausgesprochene fristlose K\u00fcndigung des Pachtvertrages mit dem Verein Hafenstra\u00dfe f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig.
\n06.11.: Der brandenburgische Abgeordnete und innenpolitische Sprecher des B\u00fcndnis 90, Henrik Poller, gibt seine T\u00e4tigkeit als ehemaliger inoffizieller STASI-Mitarbeiter von 1982 bis 1984 zu.
\n07.11.: Vom LfV Berlin wird erstmalig ein Jahresbericht f\u00fcr 1990 vorgelegt.
\n08.11.: Die Innenminister der Bundesl\u00e4nder beschlie\u00dfen einen Ab-schiebestopp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Kroatien.
\n09.11.: In L\u00fcdenscheid wird eine 21st\u00fcndige Geiselnahme mit der Erschie\u00dfung des Bankr\u00e4ubers und der Befreiung aller Geiseln beendet.
\nBei schweren Schl\u00e4gereien zwischen ausl\u00e4ndischen Studenten und deutschen Jugendlichen in einem Studentenwohnheim in Wismar gibt die Polizei Warnsch\u00fcsse in die Luft ab.
\n12.11.: Berlins Polizeipr\u00e4sident Schertz weist Vorw\u00fcrfe der Zeitschrift „stern“ zur\u00fcck, er habe gegen\u00fcber einem Ost-Berliner Verwandten Dienst-geheimnisse preisgegeben und der STASI unwissentlich als Quelle gedient.
\nDer Berliner Senat beschlie\u00dft, der Wiederaufbau einer Berliner Bereit-schaftspolizei, f\u00fcr den die Bundesregierung 31 Mio. DM bereitstellt; damit soll noch 1991 begonnen und 1995 mit zwei Einsatzabteilungen mit je 701 Beamten abgeschlossen werden.
\n14.11.: Brandenburgs Justizsprecher teilt mit, in ca. 350 F\u00e4llen werde im Zusammenhang mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von Rechtsextremisten gegen Ausl\u00e4nder bzw. Asylbewerber ermittelt. Die Staatsanwaltschaft erhob in 79 F\u00e4llen Anklage; in 32 Prozessen kam es zu Verurteilungen.
\nDer Bundestag beschlie\u00dft das STASI-Unterlagengesetz gegen die Stimmen von B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne und PDS. Die B\u00fcrgerbewegungen fordern ein Verbot der geheimdienstlichen Nutzung; von Seiten der Presse wird das Verbot des Besitzes und der Ver\u00f6ffentlichung von STASI-Akten kritisiert.
\n15.11.: Bundesinnenminister Sch\u00e4uble teilt die Umstrukturierung des BGS mit, die aufgrund des Wegfalls der Aufgaben an der ehemaligen innerdeutschen Grenze n\u00f6tig werde: K\u00fcnftig erh\u00e4lt der BGS f\u00fcnf Grenzschutzpr\u00e4sidien; die bisherige Trennung in Grenzschutzverb\u00e4nde und Grenzschutzeinzeldienst wird aufgehoben. Der BGS soll als neue polizeiliche Aufgaben die Bahnpolizei und die Luftsicherheit \u00fcbernehmen.
\nDas Bayerische Oberste Landesgericht in M\u00fcnchen verurteilt die ehemaligen STASI-Gener\u00e4le und Agentenf\u00fchrer Sch\u00fctt und B\u00f6ttger wegen Beihilfe zum Landesverrat zu Bew\u00e4hrungsstrafen von 2 Jahren bzw. 14 Monaten. Der ehemalige Mitarbeiter des BND, Spuhler, wird wegen Spionage zu 10 Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n