Wenn Geheimdienste auf aktuelle Ver\u00e4nderungen der politischen Weltlage schnell und dabei noch analytisch richtig reagieren, so geh\u00f6rt dies eher zur Ausnahme als zur Regel. Einer dieser seltenen F\u00e4lle findet sich in den Begleiterscheinungen der deut-schen Vereinigung. Vom rasanten Zerfall des „Ostblocks“ waren die Zentralen von Verfassungsschutz (VfS) und Bundesnach-richtendienst (BND) in K\u00f6ln und Pullach noch \u00fcberrascht worden – eines aber begriff man dort sofort: die eigene Existenz-berechtigung w\u00fcrde Risse bekommen. Mit der bisherigen Standardbegr\u00fcndung, dem Abwehrkampf gegen die Weltherr-schaftsbestrebungen des Kommunismus, lie\u00df sich k\u00fcnftig innen- und au\u00dfenpolitisch nicht mehr \u00fcberzeugend argumentieren. Neue Aufgaben mu\u00dften her.<\/p>\n
Im K\u00f6lner Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) legte man daher bereits im M\u00e4rz 1990 eine Analyse \u00fcber „Auswirkungen der politischen Ver\u00e4nderungen in der DDR und der osteurop\u00e4ischen Staaten“ vor, die offenkundig nur einen Zweck verfolgte: Argumente f\u00fcr die absehbare Diskussion um die Notwendigkeiten eines Weiterbestandes des Amtes zusammenzutragen. Konsequenterweise machte man sich in dem rund 20seitigen Papier aus dem B\u00fcro von BfV-Pr\u00e4sident Gerhard Boeden nach der Selbstbetrachtung auch gleich Gedanken um m\u00f6gliche neue Aufgabenfelder.<\/p>\n
Unter der \u00dcberschrift: „Neue Aufgaben f\u00fcr den Verfassungsschutz“ hei\u00dft es: „Die Organisierte Kriminalit\u00e4t l\u00e4\u00dft in zunehmendem Ma\u00dfe Ans\u00e4tze f\u00fcr die Entstehung mafioser Strukturen erkennen. Diese Entwicklung wird sich auf ein vereintes Deutschland ausdehnen. (…) Diesen Angriffen darf nicht nur im Einzelfall mit strafrechtlichen Mitteln begegnet werden; eine planm\u00e4\u00dfige Bek\u00e4mpfung dieser kriminellen Vereinigungen ist vielmehr bereits im Vorfeld erforderlich. Die Vorfeldarbeit kann von der Polizei nicht oder nur un-zureichend geleistet werden, da sie entweder Anhaltspunkte f\u00fcr das Vor-liegen einer konkreten Gefahr (Pr\u00e4vention) oder aber einen entsprechenden Verdacht einer Straftat (Repression) ben\u00f6tigt, um handeln zu k\u00f6nnen. Deshalb sollte die Vorfeldbeobachtung einer Institution zugewiesen werden, die nicht \u00fcber exekutive Befugnisse verf\u00fcgt. (…) Die Vorfeldarbeit im Be-reich der Organisierten Kriminalit\u00e4t (insbesondere beim Rauschgift) k\u00f6nnte den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zugewiesen wer-den. Der bisherige Aufgabenbegriff des „Staatsschutzes\/Verfassungs-schutzes“ f\u00fcr diese Beh\u00f6rden m\u00fc\u00dfte erweitert werden. Zu denken w\u00e4re an den Begriff „Amt f\u00fcr Innere Sicherheit“. Eine weitere Aufgabe k\u00f6nnte k\u00fcnf-tig die Aufdeckung und Verhinderung sensitiver Exporte sein. Derartige Exporte belasten das Ansehen Deutschlands im Ausland in erheblichem Ma\u00dfe“.1<\/p>\n
Mit sicherem Gesp\u00fcr hatte der einstige Vizepr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes damit die ihm wohlvertraute Diskussion um die Bek\u00e4mpfung der OK aufgegriffen. Obwohl das hausinterne Papier seinerzeit sehr bald auch in der Presse wiederzufinden war, kam es zun\u00e4chst zu keinen nennenswerten \u00f6ffentlichen Reaktionen. Anl\u00e4\u00dflich des 40j\u00e4hrigen Bestehens des BfV am 27. September 1990 vertiefte Boeden seine \u00dcberlegungen dann in Form seines Festvortrages:
\n„Eine zukunftsorientierte Frage, die ich hier nur hypothetisch in den Raum stellen m\u00f6chte, ist, ob infolge der politischen Ver\u00e4nderungen neben der Neu-bestimmung der Schwerpunkte der vom Gesetz beschriebenen Aufgaben nicht auch vom Verfassungsschutz neue Aufgaben in anderen Bereichen der Krimi-nalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung \u00fcbernommen werden sollten. Die Bek\u00e4mpfung der sich international ausbreitenden organisierten Kriminalit\u00e4t darf sich, wenn sie er-folgreich sein soll, nicht nur auf strafrechtliche Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nken. Vielmehr ist die Chance, mit ihr fertig zu werden umso gr\u00f6\u00dfer, je fr\u00fcher der Aufbau mafioser Strukturen aufgekl\u00e4rt wird.<\/p>\n
Diese systematische Vorfeldarbeit k\u00f6nnte von der Polizei oder dem Verfas-sungsschutz geleistet werden.
\nDie Polizei ist bekanntlich nicht nur im repressiven, sondern auch im pr\u00e4-ventiven Bereich t\u00e4tig. Nach der aktuellen Rechtslage kann sie hier jedoch nur einschreiten, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer konkreten Gefahr vorhanden sind. Bei Entstehen krimineller Strukturen ist diese regelm\u00e4\u00dfig noch nicht gegeben. Konkret wird die Gefahr vielfach erst dann, wenn sich die kriminellen Gebilde so verfestigt haben, da\u00df eine vollkommene Zerschlagung nicht mehr gelingt.
\nWollte man der Polizei diese Vorfeldarbeit \u00fcbertragen, so m\u00fc\u00dfte ihr gesetzli-cher Auftrag entsprechend erweitert werden.
\nIhr neben den Exekutivbefugnissen in diesem Bereich auch das Recht zum Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel einzur\u00e4umen, ist rechtspolitisch nicht unproblematisch.<\/p>\n
Es ist fraglich, ob eine solche Kompetenzh\u00e4ufung mit dem Geist des Tren-nungsgebotes vereinbar ist. Au\u00dferdem entsteht leicht der Vorwurf einer Ge-heimpolizei.
\nOb man den Verfassungsschutz mit dieser Aufgabe betrauen soll, ist zumindest nachdenkenswert, da die Aufkl\u00e4rung im Vorfeld strafbarer Handlungen – insbesondere bei der Spionage- und Terrorismusbek\u00e4mpfung – schon jetzt seine Dom\u00e4ne ist. Ein Konflikt mit dem Trennungsgebot best\u00e4nde nicht.<\/p>\n
Es k\u00f6nnte weiter \u00fcberlegt werden, den Verfassungsschutz mit der systematischen Aufkl\u00e4rung in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber Lieferungen sensitiver Stoffe und Anlagen in Krisengebiete zu beauftragen. Damit w\u00e4re auch in den F\u00e4llen eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeit im Inland gegeben, in denen der Anfangsverdacht z.B. durch Auslandsaufkl\u00e4rung des BND entstanden ist.2<\/p>\n
Was im Fr\u00fchjahr 1990 noch als h\u00f6chst untauglicher Einfall eines pensionsreifen Amtsleiters h\u00e4tte abgetan werden k\u00f6nnen, entwickelte sich nun zielstrebig zu ernsthaften \u00fcberlegungen. Unter dem Eindruck des Krieges gegen den Irak verschob sich die Debatte zun\u00e4chst jedoch in Richtung auf eine \u00dcberwachung von R\u00fcstungsexporten. Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, und Hans Neusel, Staatssekret\u00e4r im Bonner Innenministerium, regten entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen an, da das K\u00f6lner Amt nach ihrer Ansicht f\u00fcr eine solche Aufgabe genau „die geeignete Beh\u00f6rde“ sei und legten gleich die entsprechenden Gesetzesinitiativen vor. Nun erst regte sich, wenn auch nicht sonderlich laut, \u00f6ffentlicher Protest. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz, machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Waren sie auch schwach, so reichten die Proteste doch aus, Staatssekret\u00e4r Neusel zu veranlassen, seine Vorschl\u00e4ge zu „Formulierungshilfen“ f\u00fcr das Wirtschafts-ministerium umzudeuten.3 Die Diskussion um den m\u00f6glichen Einsatz des Verfassungsschutzes im Rahmen der OK-Bek\u00e4mpfung war damit jedoch keinesfalls beendet, sondern wurde immer abstruser. So etwa, wenn der innenpolitische Sprecher der Bonner SPD-Fraktion einerseits zwar davor warnte, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes „mit polizeilichen Aufgaben anzureichern“, gleichzeitig jedoch daf\u00fcr eintrat, stattdessen den Bundesnachrichtendienst mit der Untersuchung von R\u00fcstungsexporten, Drogen-Handelsrouten und Organisierter Kriminalit\u00e4t au\u00dferhalb der Bundesrepublik zu betrauen.4 Ein Gedanke, den mittlerweile auch Kanzleramtsminister Stavenhagen recht brauchbar findet.5<\/p>\n
Zwar sind diese \u00dcberlegungen bislang weder in das neue Bundesverfassungs-schutzgesetz (BVerfSchG)6 noch in das OrgKG eingegangen, und auch die zwischenzeitlich einmal favorisierte kleine L\u00f6sung, dem Zollkriminalamt (ZKA) geheimdienstliche Zusatzbefugnisse zu \u00fcbertragen, wurde nicht umgesetzt. Ausgestanden ist das Ganze damit allerdings noch nicht. Vielmehr ist damit zu rechnen, da\u00df die Debatte um den Einsatz deutscher Nachrichtendienste im Bereich der OK regelm\u00e4\u00dfig wieder aufbrechen wird. So fatal es ist und so absurd es im Rahmen dieses Schwerpunktheftes auch klingen mag, der wichtigste Verb\u00fcndete bei der Abwehr solcher Bestrebungen ist in diesem Fall die Polizei selbst, der an einer Beschneidung ihrer Kompetenzen nicht gelegen sein kann und auf deren erbitterten Widerstand man hier nur hoffen kann. Die Polizei ist – bei aller Kritik – dem Legalit\u00e4tsprinzip unterworfen, aus ihren Erkenntnissen folgen im allgemeinen auch Ermittlungen und gegebenenfalls Anklagen. Staatsanw\u00e4lte k\u00f6nnen ihr Weisungen erteilen. Das alles gilt f\u00fcr Verfassungsschutz und BND nicht. Sie informieren ihre L\u00e4nder-regierungen, bzw. die Bundesregierung. Alles weitere ist dann allein eine Frage der politischen Opportunit\u00e4t.<\/p>\n
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