Organisierte Kriminalit\u00e4t stellt sich nicht als sichtbare Lawine dar, die unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem eines Tages \u00fcberrollen wird, sondern als sich st\u00e4ndig vermehrende Termitenschar, die im Gem\u00e4uer zum zerst\u00f6renden Fra\u00df angesetzt hat, wobei die Folgen erst dann f\u00fcr jedermann sichtbar werden, wenn das Geb\u00e4ude einzust\u00fcrzen droht.<\/p>\n
Obwohl in bundesdeutschen Polizeikreisen heute Einigkeit dar\u00fcber besteht, da\u00df sich die Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) auch bei uns bereits fest eingenistet hat, wird bisweilen eine typische OK-Erscheinungsform in ihrer Bedeutung offenbar immer noch untersch\u00e4tzt:1 Die Einflu\u00dfnahme des Organisierten Verbrechens auf Steuerungsmechanismen unseres Staates, wie etwa Politik, \u00f6ffentliche Verwaltung oder Wirtschaft. Ungeachtet der Frage, ob nun Opportunismus, Zweifel oder Irrglaube urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind – die Realit\u00e4t schreibt ein anderes Protokoll.<\/p>\n
Ein Blick \u00fcber die Grenzen zeigt unmi\u00dfverst\u00e4ndlich auf, da\u00df das organisierte Verbrechen in der Lage ist, in vielen gesellschaftlichen Bereichen nicht nur seinen Einflu\u00df geltend zu machen, sondern weit dar\u00fcber hinaus auch das Steuer vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen. In unserem Land h\u00f6rt man hin und wieder Stimmen beschwichtigend feststellen, da\u00df die solide gewachsenen Strukturen in Staat und Gesellschaft der Brandung des organisierten Verbrechens gewachsen sein d\u00fcrften. Sich mit dieser Feststellung zufrieden geben zu wollen, w\u00e4re nicht nur blind und t\u00f6richt gehandelt, sondern sogar \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich. Der sch\u00fctzende Deich hat schon erhebliche Einbr\u00fcche erlitten.2 Korruptionsaff\u00e4ren und Wirtschaftsskandale geraten immer h\u00e4ufiger in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
„Erkennbare Organisierte Kriminalit\u00e4t ist schlecht organisierte Kriminalit\u00e4t!“ Dieser Leitsatz der Straft\u00e4ter verdeutlicht, da\u00df in den Schaltstellen des organisierten Verbrechens im Regelfall in aller Stille agiert wird. Dabei wird nichts mehr dem Zufall \u00fcberlassen. Perfekte Planung, konspirative Praktiken und das Schweigen der T\u00e4ter auf der einen Seite, „opferlose Kriminalit\u00e4t“ mit einer vermutlich sehr hohen Dunkelziffer auf der anderen3 f\u00fchren dazu, da\u00df der B\u00fcrger im Vergleich zu anderen Tagesthemen wenig Notiz von den Ma-chenschaften der OK nimmt.4 Die Polizei l\u00e4uft angesichts dieses Des-interes-ses mit ihren Warnungen und Forderungen allzu h\u00e4ufig ins Leere. Hierin ist eine der Ursachen zu finden, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den Begriff „Fortschritt“ mitunter differenziert interpretieren: f\u00fcr die Orga-nisierte Kriminalit\u00e4t ist er ein Gescho\u00df, f\u00fcr die Polizei eine Schnecke.<\/p>\n
Bei vermuteten bzw. aufgedeckten Verbindungen und Kooperationen zwischen der Organisierten Kriminalit\u00e4t und Vertretern der Politik oder der \u00f6ffentlichen Verwaltung schl\u00e4gt Desinteresse abrupt in Wi\u00dfbegierde um. Die Aufmerksamkeit der Bev\u00f6lkerung und der Medien ist dann gro\u00df,5 wenn kriminelle Kr\u00e4fte an der Integrit\u00e4t staatlicher Stellen nagen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens oder des \u00f6ffentlichen Dienstes als Kollaborateure der Unterwelt entlarvt werden.<\/p>\n
Die Menetekel einer zunehmenden Verfilzung sind f\u00fcr die Polizei un\u00fcbersehbar.6 Sie betrachtet das Wuchern der Verflechtungen, die sich nicht etwa auf Nepotismusstrukturen beschr\u00e4nken, mit gr\u00f6\u00dfter Sorge, zumal hier der Weg geebnet wird, der uns fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einmal mafia\u00e4hnliche Strukturen mit dann nicht mehr aufzubrechenden Abh\u00e4ngigkeiten zwischen Staat, Gesellschaft und Kriminalit\u00e4t bescheren k\u00f6nnte.7 Korruption und Infiltration erzeugen den Stoff, der dem Organisierten Verbrechen Elastizit\u00e4t, Weitblick und Reaktionsschnelligkeit beschert. Daneben entsteht eine Informationsquelle, die f\u00fcr die Gesch\u00e4fte der OK unverzichtbar geworden ist. Diese Kombination von Vorteilen k\u00f6nnte schon bald dazu f\u00fchren, da\u00df die OK sich gegen\u00fcber Einwirkungen von au\u00dfen als weitgehend resistent erweist.<\/p>\n
Brisante F\u00e4lle aus der kriminalpolizeilichen Praxis8 lassen den Schlu\u00df zu, da\u00df s\u00e4mtliche Kontakte zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern, die dem Ein-flu\u00dfnehmenden einen Vorteil verschaffen sollen9 , grunds\u00e4tzlich dazu geeignet sind, kurzfristig auch von der OK erschlossen zu werden. Dies gilt um so mehr, als mit Kontaktkan\u00e4len zu Politik und Verwaltung in der OK-Szene bisweilen auch gehandelt wird, wie mit einer Ware.<\/p>\n
Die Motive der Einflu\u00dfnehmenden sind f\u00fcr OK-Experten der Polizei offenkundig. Zum einen wird eine g\u00fcnstigere pers\u00f6nliche und gesch\u00e4ftliche Position im Windschatten beeinflu\u00dfter politischer Entscheidungen angestrebt, zum anderen wird bezweckt, das Handeln der den jeweiligen politischen Entscheidungstr\u00e4gern nachgeordneten Beh\u00f6rden indirekt zu steuern. Gleichwohl dienen derartige Kontakte dem Machtstreben und der Selbstdarstellung des Einflu\u00dfnehmenden, wobei auch der gesch\u00e4ftliche Vorteil sichtbar wird, denn mit einer politischen Pers\u00f6nlichkeit als Ettikett lassen sich auf die Person bzw. den jeweiligen „OK-Gesch\u00e4ftsbereich“ zugeschnittene Tarnexistenzen relativ unkompliziert aufbauen und unterhalten. Letztlich darf nicht unerw\u00e4hnt bleiben, da\u00df sich der OK-Straft\u00e4ter mit einer langfristig angelegten Strategie der permanenten Einflu\u00dfnahme auf Pers\u00f6nlichkeiten der Politik auch den Weg ins b\u00fcrgerliche Leben ebnet. Zwei Elemente sind ihm behilflich, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter von der Gesellschaft anerkannt zu werden: indiviuelle Verbindungen und Kapital. Die Praxis beweist, da\u00df die T\u00e4ter bereit sind, in dieser Hinsicht viel Geld zu investieren.<\/p>\n
Bei der direkten Einflu\u00dfnahme auf die \u00f6ffentliche Verwaltung sind die Motive der T\u00e4ter \u00e4hnlich, in der Art der Verbindungen mu\u00df allerdings differenziert werden. W\u00e4hrend sich bei der politischen Einflu\u00dfnahme die Kontakte im Wesentlichen auf die Ebene der Entscheidungstr\u00e4ger beschr\u00e4nken, sind sie bei Verbindungen zur \u00f6ffentlichen Verwaltung innerhalb der T\u00e4terkreise wie auch der Beh\u00f6rdenapparate grunds\u00e4tzlich auf allen Hierarchieebenen zu finden, d.h. involviert sein k\u00f6nnen sowohl OK-F\u00fchrungspersonen wie Helfer, Beh\u00f6rdenleiter wie Sachbearbeiter.<\/p>\n
Eine aufmerksame, in ihren Entscheidungen konsequente \u00f6ffentliche Verwaltung mu\u00df sich insbesondere im \u00dcberschneidungsbereich von Legalit\u00e4t und Illegalit\u00e4t, wo beispielsweise die facettenreiche „Vergn\u00fcgungsindustrie“ angesiedelt ist, f\u00fcr die T\u00e4ter zwangsl\u00e4ufig als Sand im Getriebe erweisen. Dies zu verhindern ist vordringliches Anliegen der organisierten Straft\u00e4ter. Im Visier der OK stehen deshalb vor allem solche Verwaltungssektoren, die mit der Erteilung oder dem Entzug von Konzessionen oder Genehmigungen befa\u00dft sind.10 Aber auch Stellen, zu deren Aufgabe die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge oder die Gew\u00e4hrung staatlicher Leistungen geh\u00f6ren, sind von besonderem Interesse.<\/p>\n
Insgesamt gesehen ist davon auszugehen, da\u00df Einflu\u00dfnahmen des organisierten Verbrechens auf Politik und Verwaltung einen, wenn auch offensichtlich noch nicht quantitativ, so doch qualitativ erheblichen Bedrohungsfaktor f\u00fcr unser Gesellschaftssystem darstellen. Die bisher aufgedeckten, langj\u00e4hrig gewachsenen Verfilzungsstrukturen lassen bef\u00fcrchten, da\u00df das innerbeh\u00f6rdliche Supervising nicht mit der erforderlichen Sensibilit\u00e4t und Sehsch\u00e4rfe durchgef\u00fchrt wird.11<\/p>\n
Bei der prognostischen Einsch\u00e4tzung der Entwicklung gehen namhafte Experten aus den Bereichen Polizei, Justiz, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft bis zum Jahr 2000 von einer stark zunehmenden Einflu\u00dfnahme der Organisierten Kriminalit\u00e4t auf Politik und \u00f6ffentliche Verwaltung aus, wobei einzelne Mahner f\u00fcr das Jahr 2000 bereits Unterwanderungserscheinungen in Staat und Gesellschaft bef\u00fcrchten.12 Dieser Proze\u00df k\u00f6nnte nach und nach zu einer schleichenden Zersetzung der Verwaltungsmoral f\u00fchren, wobei aufgrund der erh\u00f6hten Anf\u00e4lligkeit dann auch das Herausbilden mafioser Beziehungsgeflechte nach italienischem Muster m\u00f6glich w\u00e4re, wenn keine Mittel der Gegensteuerung gefunden werden.<\/p>\n
Eine im Wesen andere Art der Einflu\u00dfnahme durch das organisierte Verbrechen vollzieht sich im Bereich der Wirtschaft.
\nHier ist es weniger die Korrumpierung, die als probates Mittel der Beeinflus-sung gilt; hier steht der Begriff „Infiltration“ im Vordergrund. Die OK ist kontinuierlich bestrebt, in bedeutende Bereiche der Wirtschaft einzusickern, um dort Schl\u00fcsselpositionen zu besetzen. Dieses Hineindr\u00e4ngen in die legalen Wirtschaftsabl\u00e4ufe reicht von Fall zu Fall bis zur \u00dcbernahme ganzer Unter-nehmen, z.B. solcher, die als marode oder konkursgef\u00e4hrdet gelten, um sie als Tatmittel oder zur Tarnung einzusetzen bzw. um dort illegal erwirtschaftete Gewinne entweder zu legalisieren oder auch nur vor\u00fcbergehend zu parken.<\/p>\n
Durch das Investieren immenser Verbrechensprofite \u00fcber Geldw\u00e4schestationen in die legale Wirtschaft entsteht eine mit legitimen Finanzierungsmitteln kaum erreichbare Thermik in der Profitspirale, die aufstrebende OK-Drahtzieher sich gezielt f\u00fcr die Gewinnmehrung zunutze machen. Dadurch baut sich eine Kapitalmacht auf, die es dem organisierten Verbrechen erm\u00f6glicht, ausgew\u00e4hlte Bereiche der Wirtschaft durch Ausschaltung der Konkurrenz zu steuern und letztlich auch zu \u00fcbernehmen. So lassen sich durch „Gesch\u00e4fte ohne ethische und rechtliche Grenzen“ nach und nach Monopole aufbauen, die mit den Instrumenten der Wirtschaft kaum mehr aufzubrechen sind.<\/p>\n
In der unter solchen Bedingungen st\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfer werdenden Grauzone wei\u00df die T\u00e4terseite auch die Rechte unserer Gesellschaft und die Freiheiten des Marktes geschickt f\u00fcr sich zu nutzen.13 Insofern ist es gerade dieser \u00dcber-schneidungsbereich zwischen Legalit\u00e4t und Illegalit\u00e4t, der der Polizei beson-dere Sorge bereitet, denn hinter den vermeintlich legalen Fassaden bleiben die „Gesch\u00e4ftsb\u00fccher“ der Organisierten Kriminalit\u00e4t f\u00fcr die Strafverfol-gungsbeh\u00f6rden weitgehend verschlossen. Einzelne Warner bef\u00fcrchten sogar, da\u00df bestimmte Sparten des organisierten Verbrechens bereits enger mit der legalen Gesch\u00e4ftswelt kooperieren, als mit der konventionellen Kriminalit\u00e4t.14 F\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bzw. f\u00fcr den Staat insgesamt gilt es k\u00fcnftig, einer m\u00f6glicherweise sich herausbildenden Abh\u00e4ngigkeit bestimmter Bereiche der Wirtschaft von der Organisierten Kriminalit\u00e4t entgegenzuwirken, um zu verhindern, da\u00df in den legalen Finanzkreislauf eingeschleuste Verbrechensprofite eines Tages zur Schubkraft unserer Wirtschaft werden.<\/p>\n
Eine weitere Gefahr liegt darin, da\u00df die T\u00e4ter bei unvermindert hoher krimi-neller Energie nach au\u00dfen hin immer mehr zu honorigen Gesch\u00e4ftsleuten avancieren und dabei Mittel und Wege finden, auch als solche anerkannt zu werden. Pers\u00f6nlichkeiten mit zwielichtigen Lebensl\u00e4ufen k\u00f6nnten so zum Vorbild f\u00fcr den F\u00fchrungsnachwuchs der Wirtschaft werden. Unter diesen ung\u00fcnstigen Bedingungen wird es immer wahrscheinlicher, da\u00df sich schon bald eine Lobby des organisierten Verbrechens in der Wirtschaft etabliert, die mit einer enormen Geldmenge ausgestattet sein wird. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df beim Einsatz eines derart kr\u00e4ftigen Triebwerkes die Ausschaltung der Konkurrenz k\u00fcnftig von zunehmender Skrupellosigkeit begleitet sein wird, wobei Korrumpierung zum Alltagswerkzeug nicht nur der Schattenwirtschaft und rigoroses Profitstreben zu den \u00fcblichen Management-Leits\u00e4tzen geh\u00f6ren k\u00f6nnten. Es d\u00fcrfte dann nur eine Frage der Zeit sein, bis die negativen Folgen, wie beispielsweise mangelndes Unrechtsbewu\u00dftsein in den Unternehmensf\u00fchrungen, steigende Kriminalit\u00e4tszahlen infolge sinkender Hemmschwellen, Arbeitslosigkeit als Folge steigender Konkurszahlen sowie letztlich auch h\u00f6here Steuern, f\u00fcr den B\u00fcrger zunehmend sp\u00fcrbar werden.<\/p>\n
Organisierte Kriminalit\u00e4t ist regelm\u00e4\u00dfig mit Profitgier in Verbindung zu bringen. Was liegt also n\u00e4her, als da\u00df auch das internationale organisierte Verbrechen seine \u00c4cker dort bestellt, wo die wirtschaftlichen Bedingungen besonders g\u00fcnstig erscheinen.15 Vor allem im Hinblick auf die Einrichtung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes, der mit einem freien Austausch von Personen, G\u00fctern, Kapital und Dienstleistungen einhergehen wird, sollten sich Staat und Gesellschaft nicht nur in unserem Land auf eine solche Entwicklung vorbereiten und ihr mit allen gebotenen Mitteln entgegenwirken. Dabei ist Eile geboten. Vor dem historischen Hintergrund der Korruptionsdelikte16 wird allerdings wohl stets ein Qu\u00e4ntchen Ungewi\u00dfheit zur\u00fcckbleiben, ob ein Allheilmittel \u00fcberhaupt jemals zu finden sein wird.<\/p>\n
In die offenbar kontinuierlich weiterwuchernden Verfilzungen lie\u00dfen sich dennoch f\u00fcr die T\u00e4ter sp\u00fcrbare Schneisen schlagen, wenn Konzepte zur Vor-beugung von Korruption und Infiltration nicht nur auf den Kern des potentiell gef\u00e4hrdeten Kreises der Betroffenen zielen, sondern auch auf dessen Schale. Pr\u00e4ventionsstrategien sollten folglich zum einen auf innerbeh\u00f6rdliche und -betriebliche Personal- und Organisationsstrukturen ausgerichtet sein, zum anderen m\u00fc\u00dften sie aber auch in Form von \u00f6ffentlichen Kampagnen gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t insgesamt gef\u00fchrt werden. Das erste Etappenziel w\u00e4re erreicht, wenn klare Signale darauf hindeuten, da\u00df es gelungen ist, dem gef\u00e4hrdeten Personenkreis speziell sowie der Bev\u00f6lkerung generell, die Folgen einer Aufbereitung von Staat und Gesellschaft f\u00fcr die Gewinnstrategien des organisierten Verbrechens aufzuzeigen.<\/p>\n
Von einem durchgreifenden Erfolg kann aber erst dann gesprochen werden, wenn sich die Steuerungsmechanismen von Politik, \u00f6ffentlicher Verwaltung und Wirtschaft gegen\u00fcber jedweden Kriminalit\u00e4tseinfl\u00fcssen als weitgehend immun erweisen.18 Dies kann und darf nicht nur ein Anliegen der Polizei sein. Insbesondere in den Kristallisationspunkten „Korruption“ und „Infil-tration“ ist der Kampf gegen das organisierte Verbrechen nur dann erfolg-reich zu f\u00fchren, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe19 betrachtet wird.<\/p>\n
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von Werner Vahlenkamp Organisierte Kriminalit\u00e4t stellt sich nicht als sichtbare Lawine dar, die unser Gesellschafts-<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,45],"tags":[],"class_list":["post-4039","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-039"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4039"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4039\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}