Entwicklungshilfe im sogenannten Sicherheitsbereich wurde durch die Bundesrepublik bislang an insgesamt 52 Folterregime geleistet. Politische Bedingungen f\u00fcr eine Demokratisierung oder gar die Garantie von Men-schenrechten wurden daran oft genug gar nicht erst gekn\u00fcpft.<\/p>\n
\u00dcber eine halbe Milliarde Mark wurde in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung an Ausbildungs- und Ausstattungshilfe f\u00fcr die Polizei in L\u00e4ndern der Dritten Welt ausgegeben.1 Nicht mitgerechnet ist dabei die milliardenschwere polizeiliche Ausbildungshilfe, die der T\u00fcrkei im Rahmen der Nato-Hilfe geleistet wird. <\/p>\n
Da\u00df Polizeihilfe \u00fcberwiegend an Staaten ging, in denen gefoltert und gemordet wird und Menschen spurlos verschwinden, zeigt zumindest die Oberfl\u00e4chlichkeit, mit der Polizeihilfe bis heute immer noch vergeben wird.<\/p>\n
Die Tatsache, da\u00df auf solche Weise Diktaturen unterst\u00fctzt werden, die To-desschwadrone unterhalten und hierf\u00fcr junge M\u00e4nner auch zwangsweise re-krutieren, l\u00e4\u00dft sich nicht leugnen. Wer also solche polizeiliche Entwick-lungshilfe verantwortet, ist nicht von dem Vorwurf zu befreien, indirekt Hilfe zu Menschenrechtsverletzungen zu leisten.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung, evtl. auch Hoffnung mancher Bef\u00fcrworter, mit polizeilicher Entwicklungshilfe einen Beitrag zur Demokratisierung von Staaten der Dritten Welt zu leisten, hat sich in der Praxis durchg\u00e4ngig als falsch erwiesen. Als Beitrag zur Demokratisierung ist Polizeihilfe kaum geeignet. Vielmehr sind mit solchen Ma\u00dfnahmen handfeste politische und wirtschaftliche Interessen verbunden. Zum einen geht es darum, auf diese Weise Einflu\u00dfsp\u00e4hren zu erweitern und die eigenen Werte und \u00dcberzeugungen zu verbreiten, desweiteren darum, der heimischen Wirtschaft Anschlu\u00dfauftr\u00e4ge in z.T. Millionenh\u00f6he zu verschaffen.<\/p>\n
Am Beispiel mehrerer Staaten kann vielmehr belegt werden, da\u00df Entwick-lungshilfe auf dem Polizeisektor eher ein Beitrag zur Festigung von Folterre-gimen war.<\/p>\n
Allein deshalb sollte sich Polizeihilfe von demokratischen Staaten an totali-t\u00e4re Systeme von selbst verbieten. Polizeiliche Entwicklungshilfe an Folter-regime mu\u00df grunds\u00e4tzlich, d.h. auch f\u00fcr strategische Zwecke, ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Ebenso fatal ist es, zu glauben, technische Polizeihilfe sei in nicht demokratischen Staaten nur ein Mittel zur Straftatenbek\u00e4mpfung. Vom Kraftfahrzeug bis zur Funkausr\u00fcstung, vom Observationsger\u00e4t bis zur Abh\u00f6rtechnik, k\u00f6nnen all diese Mittel nat\u00fcrlich auch dazu benutzt werden, die Opposition zu \u00fcberwachen. In vielen Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern geschieht das denn auch. In Guatemala etwa konnten unabh\u00e4ngige Menschenrechtsgruppen belegen, da\u00df die Ausstattung der dortigen Polizei mit modernem technischen Ger\u00e4t aus deutscher Produktion, wie z.B. Fahrzeuge und Funkausr\u00fcstung, lediglich dazu gef\u00fchrt hatte, die polizeilichen \u00dcbergriffe auf die Bev\u00f6lkerung zu verfeinern und effektiver zu machen. Der Druck und die \u00dcbergriffe auf die Landbev\u00f6lkerung Guatemalas hat nach Aussagen der Menschenrechtsvertreter nach der Ausstattung der Polizei durch die Bundesrepublik noch weiter zugenommen. Hilfeersuchen aus der Bev\u00f6lkerung an die Polizei hingegen werden nach wie vor gar nicht oder nur h\u00f6chst widerwillig entgegen genommen und bearbeitet. Gerade in diesem Bereich jedoch eine effektive Polizei einzusetzen, entspricht unseren westlichen Vorstellungen von der „Dienstleistung“ der Polizei.<\/p>\n
Ausstattungen mit kriminaltechnischem Ger\u00e4t, welches im Bereich der Kri-minalistik ausschlie\u00dflich zur Sachbeweisf\u00fchrung genutzt werden kann, findet in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern hingegen nur wenig Anwendung. Da das notwendige Know-How im Rahmen von Ausbildungshilfen ebenfalls mitgeliefert wird, kann dies mit mangelnden Fachkenntnissen nicht begr\u00fcndet werden. Offenbar wird die „Beweisf\u00fchrung“ auch weiterhin mit zweifelhaften Vernehmungs- und Ermittlungsmethoden – nicht selten Folter – immer noch f\u00fcr das bessere Mittel gehalten.<\/p>\n
Mit Millionenaufwand errichtete Kriminallabore, ausgestattet mit hochwertigem Spurensicherungs- und -auswertungsger\u00e4t, verkommen schlie\u00dflich in wenigen Jahren zu reinen Ger\u00e4temuseen.<\/p>\n
Geradezu grotesk ist es, davon auszugehen, die Ausbildung von Polizeisti-pendiaten in der Bundesrepublik trage zur Demokratisierung in den Empf\u00e4n-gerl\u00e4ndern bei. Polizeiangeh\u00f6rige totalit\u00e4rer Regime werden durch die Aus-bildung beim BKA oder der Polizeif\u00fchrungsakademie noch nicht zu Demokraten!
\nIn Guatemala jedenfalls zeigte sich das Ergebnis einer Ausbildung in der Bundesrepublik nicht durch ein Nachlassen von Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n
Auch der nicht zu bestreitende Umstand, da\u00df die Polizei in totalit\u00e4ren Regimen oft selbst in Verbrechen verstrickt und Korruption an der Tagesordnung ist, verbietet im Grunde schon jede polizeiliche Entwicklungshilfe f\u00fcr solche L\u00e4nder. Die Erfahrung, da\u00df Polizisten nach Wohnungseinbr\u00fcchen bei ihrer „Arbeit“ am Tatort die Wohnungen ausbaldowern, um hinterher den n\u00e4chsten Einbruch in diese Wohnung zu begehen, veranla\u00dft die Gesch\u00e4digten h\u00e4ufig, auf eine Benachrichtigung der Polizei von vornherein ganz zu verzichten.<\/p>\n
Die Ausbildung von Stipendiaten sowie die polizeilichen Kurz- oder Lang-zeitberater aus der Bundesrepublik in den Entwicklungsl\u00e4ndern bergen zudem die Gefahr informeller Verbindungen, die den rechtsstaatlich vorgesehenen Gesetzesweg in der internationalen Rechtshilfe gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. \u00dcber diesen „kleinen Dienstweg“ lassen sich u.U. im Bedarfsfalle auch schon mal Durchsuchungen oder auch Festnahmen initiieren. Eine richterliche Kontrolle w\u00fcrde damit ausgehebelt.<\/p>\n
Auch ohne deutsche Polizeihilfe bringt selbst der \u00e4rmste Staat f\u00fcr seine Poli-zei noch ausreichende Mittel auf. Da es insbesondere Folterregimen darum geht, Macht zu stabilisieren, werden die Garanten dieser Macht, die Polizei und das Milit\u00e4r, stets vorrangig ausgebaut und unterst\u00fctzt. Polizeihilfe zementiert also die bestehenden Verh\u00e4ltnisse in den Entwicklungsl\u00e4ndern und unterst\u00fctzt damit die Machterhaltung der Regime.<\/p>\n
Forderungen nach Demokratisierung, die an eine Gew\u00e4hrung polizeilicher Entwicklungshilfe gekn\u00fcpft werden, unterlaufen die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deshalb auch nicht selten durch eine Scheindemokratisierung. Die Trennung von Polizei und Milit\u00e4r, eine der Hauptforderungen an demokratische Polizeistrukturen, wird nicht schon dadurch erreicht, da\u00df Generale die Uniform ausziehen und dann als Polizeibefehlshaber auftreten, wie das z.B. in unserem Beispiel Guatemala praktiziert wurde.<\/p>\n
Keine glaubhafte Argumentation zu polizeilicher Entwicklungshilfe l\u00e4\u00dft sich auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t finden. Drogenmi\u00dfbrauch und illegaler Drogenhandel lassen sich erfahrungsgem\u00e4\u00df mit polizeilichen Mitteln nicht erfolgreich bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
In allen L\u00e4ndern, in denen Drogenmi\u00dfbrauch und Drogenkriminalit\u00e4t prim\u00e4r mit polizeilichen Mitteln bek\u00e4mpft werden, m\u00fcssen diese Konzepte durchweg als gescheitert angesehen werden. Nicht nur die Zahlen der S\u00fcchtigen und der Drogentoten, auch die steigenden Gewinne der Drogenh\u00e4ndler belegen das auf dramatische Weise. \u00dcberlegungen, polizeiliche Entwicklungshilfe zur Drogenbek\u00e4mpfung einzusetzen, in der Hoffnung, sie k\u00f6nne auch ein Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t im eigenen Land sein, ist daher grundfalsch. Drogenkonsum mu\u00df als soziales Problem begriffen werden, das durch blo\u00dfe Kriminalisierung nicht beseitigt werden kann.<\/p>\n
Das Konzept, polizeiliche Entwicklungshilfe zur Drogenbek\u00e4mpfung durch Entsendung von Rauschgiftverbindungsbeamten zu leisten, wirkt sich sogar kontraproduktiv aus, nicht zuletzt deshalb, weil in nicht wenigen Stationie-rungsl\u00e4ndern die dortige Polizei selbst in den Drogenhandel verstrickt ist.<\/p>\n
Da Rauschgiftverbindungsbeamte in den „Gastl\u00e4ndern“ nicht selten an Exe-kutivma\u00dfnahmen teilnehmen, stehen sie zudem in einem bedenklichen Verh\u00e4ltnis zur Rechtsstaatlichkeit, da dies sowohl gegen nationales wie auch in-ternationales Recht verst\u00f6\u00dft. Die sich ausbreitende polizeiliche Praxis, selbst \u00fcber ihre Verbindungsleute Drogen zu bestellen und mittels kontrollierter Lieferungen nach Deutschland einzuf\u00fchren, um sie hier dann pressewirksam beschlagnahmen zu k\u00f6nnen, kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, da\u00df es legitim ist, dem Markt m\u00f6glichst gro\u00dfe Mengen des Stoffes zu entziehen. Ware, die urspr\u00fcnglich gar nicht f\u00fcr den deutschen Markt bestimmt war, verf\u00e4lscht nicht nur die polizeilichen Statistiken, sondern – was schwerer wiegt – es ist auch geeignet, in den Anbaul\u00e4ndern die Produktion zu erh\u00f6hen. Dar\u00fcberhinaus ist es geradezu paradox, durch Rauschgiftverbindungsbeamte und polizeiliche Ausr\u00fcstungshilfe einen Parallel-Markt zu schaffen. Die Effektivit\u00e4t polizeilicher Drogenbek\u00e4mpfung mit dem Einsatz von Rauschgiftverbindungsbeamten zu begr\u00fcnden, die sich solcher t\u00e4uschender Mittel bedienen, kann nur selbst als T\u00e4uschungsman\u00f6ver bezeichnet werden.<\/p>\n
Polizeiliche Entwicklungshilfe leistet weder einen Beitrag zur Demokratisie-rung eines Staates, noch dient sie in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern einer Sicherung der Bev\u00f6lkerung vor Kriminalit\u00e4t. Als Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Drogen-kriminalit\u00e4t im eigenen Lande ist sie ebenso unwirksam wie in den Her-kunftsl\u00e4ndern illegaler Drogen. Viel eher kann Polizeihilfe f\u00fcr Folterregime indirekt Beihilfe zu Folter, Menschenrechtsverletzung und Unterdr\u00fcckung bedeuten.
\nPolizeihilfe f\u00fcr Folterregime konterkariert im Ergebnis genau das, was sie vorgibt zu leisten – Hilfe zur Demokratisierung zu sein!<\/p>\n
von Dieter Schenk und Manfred Such Entwicklungshilfe im sogenannten Sicherheitsbereich wurde durch die Bundesrepublik bislang<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,45],"tags":[],"class_list":["post-4042","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-039"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4042","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4042"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4042\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}