Die Debatte um den Begriff der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) ist den Vertretern der Polizei mit den Jahren zunehmend l\u00e4stig geworden. Statt langer Diskussionen wollen sie Taten sehen. „Ein junges Liebespaar unterh\u00e4lt sich auch nicht stundenlang \u00fcber den Begriff der Intimit\u00e4ten, bis die letzte Stra\u00dfenbahn ab ist, sondern schreitet auch irgendwo zur Tat“ , so der fr\u00fchere Landespolizeipr\u00e4sident Baden-W\u00fcrttembergs, Alfred St\u00fcmper im Jahre 1982. Zur Tat sind Polizei und Sicherheitspolitiker geschritten: Spezialdienststellen gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t wurden eingerichtet und verdeckte Ermittlungen geh\u00f6ren zum festen Repertoire, auch wenn sie (noch) nicht vollst\u00e4ndig verrechtlicht sind. Trotz dieses Tatendrangs und trotz des st\u00e4ndigen Verweises auf die Gefahren der „OK“ ist man sich \u00fcber Begriff und Ausma\u00df der Organisier-ten Kriminalit\u00e4t in der BRD allerdings keineswegs einig.<\/p>\n
Die Diskussion um Organisierte Kriminalit\u00e4t begann Anfang der 70er Jahre und wurde zun\u00e4chst weitgehend im polizeilichen Rahmen gef\u00fchrt. Vorangegangen war in den 60er Jahren eine Kriminalit\u00e4tsdebatte, die ihren Ursprung in den steigenden Zahlen registrierter Kriminalit\u00e4t hatte. Sie war denn auch einer der Anl\u00e4sse f\u00fcr die Abkehr von militaristischen Polizeikonzepten, wie sie noch in der Notstandsdebatte zum Ausdruck kamen. Mit der sozialliberalen Koalition 1969 erhielten diese Reformbestrebungen politischen R\u00fcckhalt in einem „Sofortprogramm zur Verbrechensbek\u00e4mpfung“, das 1970 von der neuen Regierung verabschiedet wurde. Im Vordergrund standen dabei nicht so sehr die allt\u00e4glichen Kriminalit\u00e4ts- und Ordnungsprobleme, sondern mehr und mehr die besonders „sozialsch\u00e4dlichen“ und schwer ermittelbaren Formen der Kriminalit\u00e4t. Dieser Trend setzte sich fort im „Programm f\u00fcr die Innere Sicherheit“, das die Innenministerkonferenz (IMK) erstmals 1972 verabschiedete und dann 1974 \u00fcberarbeitete. Durch organisatorische Zentralisierung, verst\u00e4rkten Einsatz von Informationstechnik etc. sollte schwere Kriminalit\u00e4t erkannt und m\u00f6glichst bereits vor ihrem Ausbruch bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund dieser Bestrebungen ist es nicht verwunderlich, da\u00df die deutsche Polizei ihr Augenmerk auf die USA richtete. Das Thema organisierter Kriminalit\u00e4t und Korruption war dort bereits in den 60er Jahren heftig diskutiert worden. 1967 erschien ein erster Bericht der „President’s Commis-sion on Organized Crime“, 1970 der Bericht der sog. Knapp-Commission \u00fcber Polizeikorruption.4 In beiden F\u00e4llen standen die Aktivit\u00e4ten gro\u00dfer Verbrechenssyndikate im Vordergrund. Wesentliche Kennzeichen solcher Organisationen waren
\n– Konspiration und eine spezifische innere Struktur, gekennzeichnet durch hierarchische und zentralisierte Beziehungen, feste Disziplin, Schutz der Mitglieder und „Bestrafung“ derjenigen, die aus der Disziplin ausscheren, sowie
\n– der Versuch durch Korruption und klientelistische Beziehungen zu Politikern, das eigene illegale Gesch\u00e4ft abzusichern und wirtschaftliche und politische Machtpositionen zu erlangen.<\/p>\n
Seit Beginn der Debatte in der Bundesrepublik sind die meisten Teilnehmer sowohl von au\u00dferhalb als auch innerhalb der Polizei sich darin einig, da\u00df diese Art von „syndikatisiertem Verbrechen“ in der BRD nicht vorzufinden war bzw. ist. Nach diesem negativen Befund wurde die Debatte jedoch keineswegs abgebrochen. Vielmehr wurde nun argumentiert, da\u00df nicht absehbar sei, ob sich in der Zukunft eine Tendenz zur Entstehung von organisierter Kriminalit\u00e4t ergeben w\u00fcrde:
\n„In jedem Fall w\u00e4re es zumindest ein Versto\u00df gegen die Regeln planm\u00e4\u00dfiger und vorausblickender Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, w\u00fcrde eine solche Krimina-lit\u00e4tsentwicklung nicht in Rechnung gestellt werden“, so der damalige Berliner Landeskriminaldirektor Otto Boettcher, Vorsitzender einer von der AG Kripo der IMK eingesetzten Fachkommission zur Untersuchung des organisierten Verbrechens.<\/p>\n
In den folgenden Jahren bem\u00fchte man sich dann auf Seminaren der Polizei-f\u00fchrungsakademie (PFA), bei Arbeitstagungen des Bundeskriminalamtes (BKA), in den zust\u00e4ndigen Gremien der IMK und in der Fachliteratur um eine Definition von organisierter Kriminalit\u00e4t, die den deutschen Verh\u00e4ltnissen entsprechen sollte. Diese mu\u00dfte zwangsl\u00e4ufig flexibel sein – m\u00f6glichst offen f\u00fcr alle Ph\u00e4nomene. Sie fiel daher auch sehr abstrakt aus:
\n„Der Begriff der organisierten Kriminalit\u00e4t umfa\u00dft Straftaten, die von mehr als zweistufig gegliederten Verbindungen oder von mehreren Gruppen in nicht nur vor\u00fcbergehendem arbeitsteiligem Zusammenwirken begangen werden, um materielle Gewinne zu erzielen oder Einflu\u00df im \u00f6ffentlichen Leben zu nehmen.“<\/p>\n
Bei der Festlegung dieser Definition 1974 war es erkl\u00e4rtes Ziel der Kommis-sion, einen „plastischen Begriff“ f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t zu finden, der nicht beschr\u00e4nkt bleiben sollte auf die „syndikatisierte Kriminalit\u00e4t“, auf das „organized crime“ nach US-Vorbild, sondern auch andere, \u00fcber die gew\u00f6hn-liche Bandenkriminalit\u00e4t hinausragende Formen der Organisierung einschlie\u00dfen sollte. Abgrenzungsschwierigkeiten gegen\u00fcber der „professionellen Kri-minalit\u00e4t“ wurden nicht geleugnet, sondern als unvermeidlich hingenommen.8<\/p>\n
Fast ein Jahrzehnt sp\u00e4ter war dieses Problem noch immer nicht gel\u00f6st. Der f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit zust\u00e4ndige Arbeitskreis AK II der IMK machte sich auf seiner Sitzung im Januar 1983 schlie\u00dflich die Vorlage einer Ad hoc-Kommission, die anderthalb Jahre vorher eingesetzt worden war, zu eigen:
\n„Dabei ist unter organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) nicht nur eine mafia\u00e4hnliche Parallelgesellschaft im Sinne des organized crime zu verstehen, sondern ein arbeitsteiliges, bewu\u00dftes und gewolltes, auf Dauer angelegtes Zusammenwirken mehrerer Personen zur Begehung strafbarer Handlungen – h\u00e4ufig unter Ausnutzung moderner Infrastrukturen – mit dem Ziel, m\u00f6glichst schnell hohe finanzielle Gewinne zu erreichen.“9<\/p>\n
Diese Definition hat gegen\u00fcber der ersten den Vorteil, politische Straftaten generell auszuschlie\u00dfen. Sie beschr\u00e4nkt die Motivation f\u00fcr OK auf den finan-ziellen Gewinn, ist ansonsten aber auch noch weitmaschiger als die alte: Mu\u00dfte 1974 noch eine mindestens zweistufig gegliederte Organisation vorhanden sein, d.h. ein Minimum an Hierarchie, bzw. ein Zusammenwirken mehrerer Gruppen, so geht es nun nur noch um ein arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer Personen.<\/p>\n
Die polizeilichen Beteiligten der Debatte haben von Beginn an herausgestellt, da\u00df es nicht ihre Aufgabe sei, lange wissenschaftliche Untersuchungen anzu-fertigen.
\n„So notwendig gr\u00fcndliche Analysen, so begr\u00fc\u00dfenswert alle Bem\u00fchungen der Wissenschaft um Erkenntnis und Kl\u00e4rung des Begriffs sind, so dringlich ist andererseits im Interesse der Verbrechensbek\u00e4mpfung eine wenn auch vorl\u00e4ufige Sprachregelung, die deuten, erkennen und werten hilft. (…) Das Kollegium der Kommission konnte und kann sich langwierige Untersuchungen unter strenger Beachtung aller Regeln der Wissenschaft nicht leisten …“, so Boettcher 1974.
\nWar demnach in den 70er Jahren zu ausf\u00fchrlichen begrifflichen und inhaltlichen Kl\u00e4rungen keine Zeit, so wird ein Jahrzehnt sp\u00e4ter pl\u00f6tzlich von einem der wichtigsten polizeilichen Vetreter der Debatte erkl\u00e4rt, begriffliche Dis-kussionen f\u00fchrten nicht weiter.<\/p>\n
„Meines Erachtens hat die Diskussion um das Ph\u00e4nomen der organisierten Kriminalit\u00e4t gezeigt, da\u00df uns Definitionen nicht weiterf\u00fchren. Daher sollte an die Stelle der Definition die Deskription treten. Das erscheint auch deshalb praxisgerechter, weil wir es mit einem sehr vielschichtigen, in Intensit\u00e4t, Ausma\u00df sowie in zeitlicher und \u00f6rtlicher Hinsicht sich st\u00e4ndig wandelnden Ph\u00e4nomen zu tun haben“, so 1983 der heutige Chef des Hamburger Lan-deskriminalamtes, Wolfgang Sielaff.<\/p>\n
Die Schlu\u00dffolgerung: An die Stelle der Begriffsdefinitionen sollten Indikato-ren treten. Ein solches Verfahren ist aus mehreren Gr\u00fcnden problematisch:
\n1. Der Versuch, durch festgelegte Indikatoren, hinter denen ein Arbeitsbegriff stehen mu\u00df, Art und Ausma\u00df eines Ph\u00e4nomens zu beschreiben, w\u00e4re akzeptabel, wenn es darum ginge, nach Ablauf einer Frist die Existenz organisierter Kriminalit\u00e4t entweder zu best\u00e4tigen oder zu verneinen, die Definition also enger gezogen werden k\u00f6nnte. Dies ist aber nicht das Interesse Sielaffs. Ihm geht es darum, den Begriff offenzuhalten f\u00fcr st\u00e4ndig wechselnde Ph\u00e4nomene. Sie alle m\u00fcssen unter denselben Hut.
\n2. Indikatorenlisten wurden nicht erst 1983 erfunden. So unterscheidet sich Sielaffs Liste kaum von jener, die die AG Kripo bereits 1974 aufgestellt hatte. Er hat sie nur neu geordnet.<\/p>\n
Neben allgemeinen Indikatoren bieten sowohl er als auch die AG Kripo spezielle Indikatoren f\u00fcr eine Reihe von Deliktsbereichen an. Der Unterschied besteht darin, da\u00df Sielaff die „Politkriminalit\u00e4t“ nicht mehr unter die OK-verd\u00e4chtigen Deliktsbereiche fa\u00dft. Ansonsten finden sich im wesentlichen die gleichen Bereiche: Drogenhandel, Schutzgelderpressung, klassische Rotlicht-kriminalit\u00e4t, Diebstahl und Hehlerei, Kfz-Verschiebung etc. Wieviele und welche Indikatoren notwendigerweise erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um von Organisierter Kriminalit\u00e4t zu sprechen, verr\u00e4t aber weder Sielaff noch die AG Kripo. F\u00fcr Sielaff reicht bereits das „vermehrte Antreffen“ entsprechender Ph\u00e4nomene. Als Instrument der Kl\u00e4rung wird die Liste damit entwertet.<\/p>\n
Die OK-Diskussion war von Anfang an gepr\u00e4gt von den Bed\u00fcrfnissen der polizeilichen Praxis. Wie problematisch dies ist, lie\u00df schon die AG Kripo 1974 erahnen: Dort hie\u00df es, da\u00df „Aktivit\u00e4ten von T\u00e4tergruppen im Blickfeld stehen, an denen die bisher praktizierten Bek\u00e4mpfungsmethoden zu scheitern drohen. Die Abgrenzung des Begriffs ist ma\u00dfgeblich dadurch bestimmt, da\u00df mit `organisierter Kriminalit\u00e4t` jene Erscheinungsformen gemeint sind, die erfolgreich nur mit neuen Konzeptionen und besonderen Methoden bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Polizeiliche Schwierigkeiten bei der Ermittlung werden damit zum eigentlichen Faktor der Definition und der Bewertung eines Deliktes oder T\u00e4ters als „OK-zugeh\u00f6rig“. Da\u00df das Zitat nicht nur einen Ausdrucksfehler beinhaltet, sondern einen Denkfehler, eine tautologische Definition, zeigte sp\u00e4testens die BKA-Untersuchung von Erich Rebscher und Werner Vahlenkamp aus dem Jahre 1988. Die Autoren befragten 66 Beamte aus OK-Dienststellen der Polizei und versuchten auf diese Weise, Charakter und Umfang der bundesdeutschen OK herauszuarbeiten. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht eine Revision der bis dato \u00fcblichen Vorstellungen von Organisierter Kriminalit\u00e4t. An einer Reihe von Punkten zeigen die Autoren, da\u00df die wesentlichen Kriterien f\u00fcr das Vorliegen von OK erst durch polizeiliche Ermittlungsarbeit erzeugt werden.<\/p>\n
Am deutlichsten belegen sie dies hinsichtlich der Organisationsstruktur. Hierarchische kriminelle Organisationen sind nach ihren Untersuchungen eher selten und allenfalls in beschr\u00e4nktem Umfange bei landsmannschaftlich dominierten T\u00e4tergruppen zu finden. Die OK-Szene der BRD sei vielmehr gepr\u00e4gt durch „Straft\u00e4terverflechtungen“ und „Zweckgemeinschaften“ zur Ausf\u00fchrung eines illegalen Gesch\u00e4ftes, die nach Beendigung des Gesch\u00e4fts wieder auseinanderfallen. Sie skizzieren die OK-Szene parallel zu \u00fcblichen Formen der Gesch\u00e4ftsverbindungen in der legalen Wirtschaft.<\/p>\n
Der Versuch von Ermittlungsbeh\u00f6rden, Anklagen nach 129 StGB (krimi-nelle Vereinigung) zu konstruieren, laufe deshalb regelm\u00e4\u00dfig ins Leere. Selbst im Drogenhandel, der als klassische Dom\u00e4ne krimineller Organisatio-nen gilt, lie\u00dfen sich die geforderten Organisationsformen nicht finden. Auch hier agieren der Untersuchung zufolge nicht Kartelle oder feste Organisatio-nen, sondern „Einzelt\u00e4ter“, „Zweckgemeinschaften“ und „Gruppierungen“. Von der g\u00e4ngigen Vorstellung eines bis zum Endverbraucher durchstruktu-rierten Gesch\u00e4ftsablaufs bleibt hier nichts \u00fcbrig. Vielmehr zeigt sich, da\u00df die Vorstellung einer kriminellen Organisation von den Sachbearbeitern der Kri-po h\u00e4ufig erst hineininterpretiert wird, also gewisserma\u00dfen ein Ergebnis der Konstruktion ist.<\/p>\n
Auch die F\u00fchrungspersonen der Szene sind nach Rebscher\/Vahlenkamp nicht permanent stark. Ihre St\u00e4rke h\u00e4ngt in der Regel von dem Kapital ab, das sie vorweisen k\u00f6nnen. Die interviewten Beamten benutzten Begriffe wie „Pate“, „Boss“ und dergleichen gerade nicht. „Im wesentlichen gilt der Grundsatz `Geld ist Macht‘. Wer als Szeneinterner Kapital aufzuweisen hat, erwirbt damit automatisch Anerkennung. Machtk\u00e4mpfe zwischen F\u00fchrungspersonen, wie sie h\u00e4ufig in Mafiastrukturen auftreten, sind in der bundesdeutschen OK-Szene nicht (mehr) oder nur in Ausnahmef\u00e4llen zu finden. Eine Hackordnung im eigentlichen Sinne besteht nicht. Lediglich in der ersten Phase des Wachstumsprozesses von F\u00fchrungspersonen ist ein solches Ordnungsprinzip in der Szene nicht immer auszuschlie\u00dfen.“ Die F\u00fchrungspersonen haben nach Abschlu\u00df ihres Aufstiegs oft die Tendenz, sich ins legale b\u00fcrgerliche Wirtschaftsleben einzugliedern.<\/p>\n
Auch hinsichtlich des Kriteriums der Abschottung sind die Autoren \u00e4u\u00dferst differenziert. Nur in seltenen F\u00e4llen handele es sich um bewu\u00dfte Abschottung gegen\u00fcber polizeilichen Verfolgungsma\u00dfnahmen, sondern eher um „die Wahrung des `Gesch\u00e4ftsgeheimnisses'“. Geradezu das Gegenteil von Abschottung sei festzustellen: Personen aus der Szene m\u00fc\u00dften direkt bekannt sein, damit man untereinander ins Gesch\u00e4ft kommt. Die Abschottung von Hehlern und Verbindungsleuten innerhalb des legalen Gesch\u00e4ftslebens sei eher eine Frage der Steuervermeidung als der bewu\u00dfte Versuch, sich der Strafverfolgung zu entziehen. In anderen F\u00e4llen beruhe die Vorstellung der systematischen und bewu\u00dften Abschottung darauf, da\u00df sich in Fl\u00e4chenstaaten die ermittelnden Beamten aus den zentral angesiedelten Dienststellen „vor Ort“ nicht mehr auskennen. Vielfach zeige sich am Ende, da\u00df es sich um „alte Bekannte“ handele. „Der Eindruck einer gezielten Abschottungs-ma\u00dfnahme kann ferner aufgrund der r\u00e4umlichen Trennung eines T\u00e4terkreises vom jeweiligen `Gesch\u00e4ftspartner‘ (auch im Ausland) entstehen“, also auf-grund eines sich aus der Gesch\u00e4ftsform ergebenden Umstandes, der als Abschottungsma\u00dfnahme fehlinterpretiert w\u00fcrde.<\/p>\n
Folgt man diesen Darstellungen, die zun\u00e4chst einmal nichts anderes versuchen, als Wissen und Erfahrung der polizeilichen Sachbearbeiter zusammenzutragen, so wird man einen gro\u00dfen Teil der anfangs als zentral veranschlagten Indikatoren wohl verwerfen m\u00fcssen bzw. sie als Produkt einer Wahrnehmungsverschiebung interpretieren m\u00fcssen, die aus den Schwierigkeiten der polizeilichen Ermittlung und nicht aus der Struktur der Straft\u00e4tergruppierungen resultiert. Aus der Bef\u00fcrchtung einer „Syndikatisierung“ des Verbrechens, wie sie zu Beginn von Herold u.a. vorgetragen wurde, ist hier kaum mehr etwas \u00fcbrig geblieben. Dennoch wird der Begriff beibehalten.<\/p>\n
Rebscher\/Vahlenkamp benutzen ihn ebenfalls, obwohl sie eine Vielzahl von Belegen anf\u00fchren, die eigentlich darauf hinauslaufen m\u00fc\u00dften, davon Abschied zu nehmen – und sei es nur um der Klarheit der Wahrnehmung willen.<\/p>\n
Der Verdacht, da\u00df am Begriff der Organisierten Kriminalit\u00e4t nur deshalb noch festgehalten wird, um politische Forderungen nach Legitimierung und Verrechtlichung verdeckter Ermittlungsmethoden durchzusetzen, dr\u00e4ngt sich auf. W\u00e4hrend der argumentative Bezug auf den Terrorismus in den 70er Jahren vor allem zur Durchsetzung der elektronischen Datenverarbeitung diente, hat die „Organisierte Kriminalit\u00e4t“ in den 80er Jahren es gerechtfertigt, quasi-geheimdienstliche Methoden und Organisationsstrukturen \u00fcber den Bereich der Staatsschutzabteilungen hinaus auf Dezernate der allgemeinen Kri-minalit\u00e4tsbereiche auszudehnen.<\/p>\n
„Die Polizei mu\u00df selbst in den Untergrund gehen – sei es mit eigenen Leuten, sei es durch den Einsatz oder durch das Aufbohren zuverl\u00e4ssiger oder ergie-biger Quellen sowie durch umfassende Aussch\u00f6pfung technischer Mittel. Sie mu\u00df verd\u00e4chtige F\u00e4den aufnehmen und weiterverfolgen, sie mu\u00df erste Ansatzpunkte krimineller Aktivit\u00e4ten rechtzeitig erkennen und das Wissen hierzu systematisch zusammenf\u00fchren,“ forderte St\u00fcmper bereits 1983.<\/p>\n
Nicht Strafverfolgung, sondern „vorbeugende Verbrechensbek\u00e4mpfung“ soll betrieben werden. Das Ziel – so \u00fcbereinstimmend nahezu alle polizeilichen Autoren – sei nicht die Aufkl\u00e4rung einzelner Verbrechen, sondern von De-liktsketten (Sielaff) oder die m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige „Aushebung des krimi-nellen Nestes“ . Langer Atem wird gefordert. „Der in der verdeckten Ver-brechensbek\u00e4mpfung eingesetzte Polizeibeamte wird nur erfolgreich sein, wenn ihm erm\u00f6glicht wird, \u00fcber l\u00e4ngere Zeit Straftaten zu beobachten, ohne in jedem Fall verfolgend t\u00e4tig werden zu m\u00fcssen.“ Die neuerliche, von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble und dem Pr\u00e4sidenten des Bun-deskriminalamtes Zachert ausgel\u00f6ste Debatte, ob verdeckte Ermittler das Recht haben sollten, „milieubedingte Straftaten“ zu begehen, ist die logische Konsequenz einer Konzeption, die st\u00e4ndig nach Hinterm\u00e4nnern sucht.<\/p>\n
Diese Konzeption m\u00fc\u00dfte sp\u00e4testens nach polizeieigenen Ver\u00f6ffentlichungen wie denen von Rebscher\/ Vahlenkamp aber in Frage gestellt werden. Dies um so mehr, als insbesondere deren Ergebnisse nahelegen, da\u00df polizeiliches Eindringen in die Szene Tendenzen zur Konspiration eher verst\u00e4rkt. W\u00e4hrend in der Verrechtlichungdiskussion Observationen, das Abh\u00f6ren von Telefonen und andere verdeckte Methoden als die Mittel gegen organisierte Kriminalit\u00e4t gepriesen werden, hei\u00dft es in ihrem Bericht:
\n„Ein bedeutender Komplex konspirativer Ma\u00dfnahmen (der OK-T\u00e4ter, d.Verf) bezieht sich auf die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von gesch\u00e4ftlichen Zu-sammenk\u00fcnften, sogenannter Treffs. (…) Treffs werden mit allen Raffinessen abgesichert. Mit den g\u00e4ngigen Mitteln (Observation, Telefon\u00fcberwachung) vermag die Polizei diese H\u00fcrde der Konspiration in der Regel nicht zu \u00fcberwinden.“<\/p>\n
Auffallend ist hier zun\u00e4chst, da\u00df so gravierende Mittel wie die Observation und das Abh\u00f6ren von Telefonen unterdessen als „g\u00e4ngig“ verstanden werden. W\u00e4hrend die Observation noch auf ihre Verrechtlichung im Strafproze\u00dfrecht harrt, ist sie in ihrer Wirkung bereits wieder eingeschr\u00e4nkt. „Die Telefon-\u00fcberwachung ist – wie auch die Observation – bei der OK-Bek\u00e4mpfung aufgrund des typischen T\u00e4terverhaltens in ihrer Bedeutung f\u00fcr die Beweisf\u00fchrung mehr und mehr eingeschr\u00e4nkt worden. Die T\u00e4terseite rechnet mit dem Abh\u00f6ren des Telefonanschlusses und hat sich darauf eingestellt.“
\nAuf die Gefahr, da\u00df die Polizei die Organisierung des Verbrechens u.U. in-direkt f\u00f6rdern k\u00f6nnte, hat bereits 1974 Horst Herold hingewiesen:
\n„F\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik wird die Frage (ob eine Syndikatisierung des Verbrechens bereits eingetreten sei, d.Verf.) derzeit kategorisch zu verneinen sein. Mit der Beschr\u00e4nkung auf das Wort `derzeit‘ soll angedeutet werden, da\u00df die Gefahr des Auftretens syndikatisierter Verbrechensformen in der Bundesrepublik keineswegs f\u00fcr immer ausgeschlossen scheint. Je mehr die Polizei ihre Abwehr- und Verfolgungsstrategien gegen\u00fcber der Kriminalit\u00e4t intensiviert, technisch und intellektuell verfeinert, je mehr sie die elek-tronische Datenverarbeitung in ihren Dienst stellt und die kriminalistischen Arbeitsweisen verwissenschaftlicht, desto mehr tr\u00e4gt sie tendenziell zur In-tellektualisierung und Technisierung des Verbrechens bei. Wenn das berufs-m\u00e4\u00dfige Verbrechen gegen\u00fcber den modernen Arbeitsweisen der Polizei gleichsam `\u00fcberleben‘ will, mu\u00df es sich in einer Art `krimineller‘ Gegenmacht organisieren, um als Organisation die Schlupfwinkel zu bieten, die der einzelne nicht mehr hat.“<\/p>\n
Eine Syndikatisierung, wie sie von Herold bef\u00fcrchtet wurde, ist bisher nicht eingetreten. Herolds Bef\u00fcrchtung d\u00fcrfte aber nicht von der Hand zu weisen sein.<\/p>\n
Den Streit um Definitionen sehen die Innenminister heute als beendet an.
\n„Die Politik hat die Existenz von OK inzwischen nicht nur anerkannt, sondern weitgehend ihre Bek\u00e4mpfung zu einer Priorit\u00e4t erhoben mit nunmehr einer Reihe von Initiativen auf dem Feld der Legislative und Exekutive“, erkl\u00e4rt der Leiter des Fachbereichs Kriminologie der Polizei-F\u00fchrungsakademie, Zimmermann. Der Entwurf des „Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t“ scheint auf keine gro\u00dfen Widerst\u00e4nde mehr zu sto\u00dfen. Das Hamburger Polizeigesetz ist nach dem Bayerns das zweite, das eine OK-Definition verrechtlicht. Die \u00d6ffentlichkeit hat sich an den Begriff gew\u00f6hnt. Ereignisse, die sich unter diese Rubrik fassen lassen, werden ihr fast t\u00e4glich geliefert: gro\u00df angelegte Subventionsbetr\u00fcge, Gef\u00e4hrdung von Mensch und Natur durch die Verschiebung von Sonderm\u00fcll, Ausbeutung und Erniedrigung von Menschen als Objekte des Prostitutionshandels oder als billige Arbeitssklaven, Verkauf von Waffen und R\u00fcstungstechnologie an Diktaturen … Die Kette rei\u00dft nicht ab und Emp\u00f6rung dar\u00fcber ist berechtigt.<\/p>\n
Trotzdem ist nichts gewonnen, wenn diese Emp\u00f6rung in spektakul\u00e4re Be-grifflichkeiten gepackt und in Bahnen gelenkt wird, die zu nichts anderem taugen, als zur Rechtfertigung gef\u00e4hrlicher Polizeimethoden, deren Effekti-vit\u00e4t \u00fcberdies mehr als fraglich ist. Der Begriff der Organisierten Kriminali-t\u00e4t f\u00fchrt in die Irre.<\/p>\n
Denn obwohl die Vertreter dieses Konzepts mit Verve das Gewinnstreben als Motiv der OK gei\u00dfeln, r\u00fccken sie f\u00fcr die Definition des Begriffs ein eher se-kund\u00e4res Kriterium dieser Gesch\u00e4fte in den Vordergrund: deren Illegalit\u00e4t. Die Folge ist, da\u00df ein k\u00fcnstlicher Unterschied zwischen legaler und illegaler Wirtschaft aufgebaut wird. Dies, obwohl die besseren polizeilichen Studien klarlegen, da\u00df die Grenze zwischen beiden Sph\u00e4ren mehr als durchl\u00e4ssig ist. Wenn Profitmaximierung die zentrale Triebkraft illegaler Gesch\u00e4fte ist, so macht es keinen Sinn zu erkl\u00e4ren, Organisierte Kriminalit\u00e4t sei letztlich nichts anderes als der systematische Versuch, sich der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Nicht die staatlichen Strafgesetze, sondern die Gesetze des Marktes bestimmen die illegalen Gesch\u00e4fte.<\/p>\n
Eine k\u00fcnstliche Trennung von legalen und illegalen Gesch\u00e4ften f\u00fchrt ferner dazu, der legalen Ausbeutung generell einen Persilschein auszustellen und von einer Infiltration der OK in die Wirtschaft zu reden. Die legalen Speku-lationsgesch\u00e4fte im Immobiliensektor, der legale Waffenhandel mit Diktaturen, der legale Export von hierzulande verbotenen Pharma-Produkten in die Dritte Welt sind nur einige Beispiele daf\u00fcr, da\u00df Legalit\u00e4t nicht unbedingt auch ein soziales und moralisches G\u00fctezeichen ist.<\/p>\n
Verdr\u00e4ngt wird gleichzeitig, da\u00df nicht jeder illegale Markt automatisch ge-waltt\u00e4tige Folgen nach sich zieht oder zur Entstehung von Verbrechenssyndi-katen f\u00fchrt. Da\u00df in der Bundesrepublik und anderen nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern der Handel mit z.T. denselben Waren nicht wie in Italien, in den USA oder in Kolumbien zur Bildung mafioser Organisationen gef\u00fchrt hat, ist kein Zufall, sondern in erster Linie ein Ergebnis sozialer, \u00f6konomischer und politischer Faktoren. In einer Situation, in der – wie Rebscher\/ Vahlenkamp beschreiben – illegale Gesch\u00e4fte viele verschiedene Spezialisten mit unterschiedlichen Qualifikationen zusammenbringen m\u00fcssen – Anw\u00e4lte, Bankfachleute, Wachpersonal, Techniker, Transporteure, Gewaltt\u00e4ter – und in der solche Gesch\u00e4fte mit au\u00dferordentlichen Risiken verbunden sind, w\u00fcrde die Gr\u00fcndung fester Syndikate an wirtschaftlichen Selbstmord grenzen. Hinzu kommt, da\u00df in der BRD eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Entstehung von mafiosen Organisationen fehlt: die ausgepr\u00e4gte Tradition des Klientelismus und der Protektion durch einflu\u00dfreiche Politiker und Vertreter der „Sicherheits“kr\u00e4fte. Wer die Entstehung von mafiosen Organisationen verhindern will, mu\u00df deshalb in erster Linie von den gesellschaftlichen Bedingungen und den Strukturen des Herrschaftssystems (einschlie\u00dflich Polizei, Milit\u00e4r und Justiz) reden, die die Bildung solcher Formen erst erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Dieser Wechsel des Blickwinkels und der Begrifflichkeit ist nicht nur akade-mische Spielerei. Zur Bek\u00e4mpfung von „Organisierter Kriminalit\u00e4t“ wird als Mittel in erster Linie die Polizei und das Strafrecht empfohlen. Damit erteilt man den Ermittlungsbeh\u00f6rden einen Auftrag, dem sie allenfalls am Rande gerecht werden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen F\u00e4lle aufkl\u00e4ren, nicht aber die Nachfrage nach illegalen G\u00fctern und Dienstleistungen beseitigen. Sie werden durch den Auftrag zur OK-Bek\u00e4mpfung in ihren eigenen Strukturen jedoch so ver\u00e4ndert, da\u00df sie selbst eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstellen k\u00f6nnen. Der Blick in die USA, der am Anfang der bundesdeutschen OK-Debatte stand, h\u00e4tte sich deshalb ebenso auf die Machtkonzentration, die Strukturen und die nicht unproblematischen Methoden der US-Polizeien FBI und DEA und mehr noch der Geheimdienste beziehen m\u00fcssen.
\nGefragt ist also in erster Linie nicht die Polizei, sondern die Politik.<\/p>\n
Die Debatte um den Begriff der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) ist den Vertretern der Polizei mit<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,45],"tags":[],"class_list":["post-4057","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-039"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4057","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4057"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4057\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}