Im M\u00e4rz diesen Jahres stellte der Wiesbadener Polizeipr\u00e4sident so wie allj\u00e4hrlich und alle Leiter der Polizeidienststellen in dieser Republik die \u00f6rtliche Kriminalstatistik vor. Er w\u00e4hlte in diesem Jahr einen fr\u00fcheren Zeitpunkt f\u00fcr den Gang in die \u00d6ffentlichkeit, weil er den Erfolg des in Wiesbaden durchgef\u00fchrten hessischen Pilotprojekts der Neu-strukturierung der Polizei darstellen wollte, um sein politisches \u00dcberleben nach dem hessischen Regierungswechsel zu sichern. F\u00fcr diesen Selbstdarstellungsversuch nahm er auch in Kauf, da\u00df ca. 500 F\u00e4lle noch nicht statistisch erfa\u00dft waren.
\nDamit ist in kurzen Worten der sinnentstellte Zweck der Kriminalstatistik erkl\u00e4rt. Denn der Sinn der Kriminalstatistik einen \u00dcberblick \u00fcber die Kriminalit\u00e4tsentwicklung zu erhalten, interessiert nur peripher. Der eigentliche Zweck der Kriminalstatistik ist die Polizeipolitik. Dieser Mi\u00dfbrauch der Statistik zieht sich von der untersten Leiterebene, ja sogar vom Sachbearbeiter, bis hin zu den obersten Polizeif\u00fchrern im BKA, in den LK\u00c4 und den Innenministerien.<\/p>\n
Die Erfassung der einzelnen Straftaten oder polizeilichen Vorg\u00e4nge ist an Richtlinien gebunden, um so eine einheitliche Handhabung zu dokumentieren.
\nVor der Aufnahme in die Kriminalstatistik erfolgt eine Eingangs- und Ausgangsanlyse, d.h. die Daten der eingehenden Vorg\u00e4nge werden erfa\u00dft und nach dem Abschlu\u00df der polizeilichen Ermittlungen, also vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft, in der Ausgangsanalyse \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls erg\u00e4nzt.
\nVorg\u00e4nge sind alle Ermittlungssachen, die der Polizei aufgrund bekanntgewordener Straftaten entstanden sind und Ermittlungssachen der Staatsanwaltschaften oder anderer Beh\u00f6rden, durch die die Polizei erstmals von einer Straftat Kenntnis erlangt.
\nEs wird also jede Straftat von der Polizei erfa\u00dft, und in die Statistik aufgenommen. Ebenso verf\u00e4hrt man mit den Tatverd\u00e4chtigen. Jeder Tatverd\u00e4chtige – egal, ob er sp\u00e4ter verurteilt wird oder nicht oder gar frei gesprochen wird, wird in die Statistik aufgenommen. Eine Ausnahme bilden Kinder, die zum Tatzeitpunkt noch keine 7 Jahre alt sind und bei Begehung der Tat ein kindtypisches Verhalten zeigten. Mit anderen Worten ein Kind unter 7 Jahre kann auch dann erfa\u00dft werden, wenn es mehrmals bei Ladendiebst\u00e4hlen entdeckt wird, was in st\u00e4dtischen Bereichen des \u00f6fteren vorkommt, denn was f\u00fcr Kinder vom Land der Obstklau ist, kann f\u00fcr Kinder aus der Stadt der Ladendiebstahl sein. Eine Erfa\u00dfung bedeutet nicht nur Eingang in die Statistik, sondern auch Eingabe in die Polizeiinformationssysteme und Anlegung einer Kriminalakte.
\nEine derartige Verfahrensweise kann sehr seltsame Bl\u00fcten treiben. Anhand einiger Beispiele soll dies verdeutlicht werden.
\nNebeneinanderwohnende Nachbarn leben schon eine geraume Zeit im Streit. Als eines Tages der eine seinen PKW im Hof seines Nachbarn wendet, indem er sein Fahrzeug r\u00fcckw\u00e4rts in die Toreinfahrt f\u00e4hrt und dabei ein Kinderspielzeug besch\u00e4digt, wird er wegen Sachbesch\u00e4digung angezeigt, weil ihm eine Absicht unterstellt wird. Weil letztendlich die Wahrheit polizeilich nicht zu kl\u00e4ren ist, flie\u00dft der Sachverhalt in die Kriminalstatistik als gekl\u00e4rter Fall ein. Der angebliche T\u00e4ter wird im Polizeiin-formationssystem gespeichert und eine Kriminalakte wird angelegt.
\nAn einem sp\u00e4ten Abend hat ein Ehepaar in seiner Wohnung einen Streit. Der Ehemann hat merklich Alkohol getrunken. Im Verlauf des Streits verletzt die Frau den Mann mit einem Fingernagel leicht an einer Wange. Noch am gleichen Abend erstattet der Mann bei der Polizei Strafanzeige wegen K\u00f6rperverletzung und stellt Strafantrag gegen seine Frau, den er, als er wieder n\u00fcchtern ist, einige Tage sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckzieht. Obwohl die Ehefrau wohl niemals verurteilt wird, wird die Straftat erfa\u00dft, die Daten der Ehefrau werden in einer Kriminalakte und dem Polizeicomputer gespeichert.
\nEin Pakistaner, der einen Asylantrag gestellt hatte und nur seine Muttersprache spricht, wird mit 23 Rosen angetroffen, die er in Kneipen verkaufen wollte. Sp\u00e4ter stellt sich heraus, da\u00df ihm bekannt war, da\u00df er nicht arbeiten darf, ihm jedoch nicht bewu\u00dft war, da\u00df der Rosenverkauf ebenfalls unter den Begriff der Arbeit f\u00e4llt. Dieser Pakistani wird als ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter die Statistik beeinflu\u00dfen mit allen \u00fcbrigen Konsequenzen. U.a. wird auch das zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderamt \u00fcber die Straff\u00e4lligkeit informiet, was wiederum Einflu\u00df auf die ausl\u00e4nderrechtliche Seite haben kann.
\nErkl\u00e4rt wird diese Vorgehensweise mit dem erforderlichen Informationsaustausch unter den Polizeidienststellen. Wird der Pakistani beispielsweise im Bereich einer anderen Polizeidienststelle \u00fcberpr\u00fcft, sollen die dortigen Beamten wissen, da\u00df der Mensch schon einmal polizeilich in Erscheinung getreten ist. Einen wirklichen Nutzen hat der Polizeibeamte in der Regel dadurch nicht. Ebenso \u00fcberfl\u00fcssig sind die meisten Kriminalakten. Sie bereiten nur ein mehr an Arbeit. In den wenigsten F\u00e4llen werden daraus f\u00fcr sp\u00e4tere Ermittlungen Erkenntnisse gezogen.
\nTats\u00e4chlich sch\u00f6nen derartige F\u00e4lle die Statistik. Denn in erster Linie wird die Kriminalit\u00e4tsstatistik Jahr f\u00fcr Jahr als polizeiliche Erfolgsbilanz vorgestellt, deren Aufkl\u00e4rungsquote die \u00d6ffentlichkeit aufr\u00fctteln k\u00f6nnte, w\u00fc\u00dfte sie \u00fcber die real gekl\u00e4rten Straftaten Bescheid. Eine polizeiliche Straftatenkl\u00e4rung bedeutet noch lange nicht, da\u00df der Tatverd\u00e4chtige auch verurteilt wird oder der Straftat \u00fcberf\u00fchrt ist. Insbesondere auf dem Gebiet der sogenannten Massenkriminalit\u00e4t wird mit der polizeilichen Fallkl\u00e4rung Schindluder betrieben.
\nDie Aufkl\u00e4rungsquote im Diebstahlsbereich insbesondere im Bereich des schweren Diebstahls liegt unter 20 %. Sie l\u00e4ge vermutlich weit unter 10 %, w\u00fcrden nur die real gekl\u00e4rten F\u00e4lle gez\u00e4hlt.
\nSo kann es passieren, da\u00df ein PKW-Aufbrecher auf frischer Tat betroffen und festgenommen wird.
\nEr gibt vielleicht in seiner Vernehmung zu, in der Tatnacht 10 Fahrzeuge in einem Stadtviertel durch Einschlagen einer Seitenscheibe aufgebrochen zu haben. Nun ist bekannt, es sind oftmals mehrere T\u00e4tergruppen oder einzelne T\u00e4ter unabh\u00e4ngig von einander t\u00e4tig. Der modus operandi „Einschlagen der Seitenscheibe“ ist nicht gerade selten, zudem wird er bei der Anzeigenaufnahme in diesen F\u00e4llen sehr nachl\u00e4\u00dfig beschrieben, denn eine Scheibe ist f\u00fcr viele Polizisten eingeschlagen, weil sie zersplittert ist, obwohl sie aufgehebelt wurde oder mit Keramikteilchen zerst\u00f6rt wurde. Trotzdem kann dieser T\u00e4ter damit rechnen, da\u00df ihm im g\u00fcnstigen Fall alle in dieser Nacht aufgebrochenen PKW-Aufbr\u00fcche mit eingeschlagener Scheibe zur Last gelegt werden. Im ung\u00fcnstigen Fall – und das ist die Regel – werden ihm die PKW-Aufbr\u00fcche mit diesem modus operandi der letzten Zeit aufgeb\u00fcrdet, insbesondere dann, wenn der T\u00e4ter polizeilich schon in Erscheinung getreten ist.
\nGeht es um die Statistik und damit um die Aufkl\u00e4rungsquote wird f\u00fcr einige Polizisten Piet\u00e4t ein Fremdwort. Nach einem Verkehrsunfall mit einem gestohlenen Wagen kamen zwei Autodiebe im Bereich eines Polizeipr\u00e4sidiums ums Leben, weil sich der geknackte Riegel des Lenkradschlo\u00dfes im Schlo\u00df verklemmte und das Lenkrad blockierte. Den beiden Toten wurden die Autodiebst\u00e4hle der letzten Wochen angelastet.
\nUnd wer sich fragt, warum das ganze, den einzelnen Sachbearbeiter braucht doch nicht die Kriminalstatistik zu interessieren, ist bei der Beantwortung dieser Frage schon bei einem polizeilichen Dilemma angelangt. F\u00fcr sein berufliches Fortkommen ist der Sachbearbeiter – der in der Hierarchie unten stehende Polizist – auf die Beurteilung seines Vorgesetzten – Kommissariatsleiter o.\u00e4. – angewiesen und da die Aufkl\u00e4rungsquote wiederum f\u00fcr den Kommissariatsleiter wichtig ist, wird der Sachbearbeiter so handeln, wie das dem Kommissariatsleiter angenehm ist, zumal Polizisten zum Gehorchen und obrigkeitsstaatlichen Denken erzogen wurden.
\nDer Kommissariatsleiter braucht zum einen eine gute Aufkl\u00e4rungsquote, um seine Stellung zu festigen und eine gute Leistung zu begr\u00fcnden, denn trotz der gleichbleibenden Dienstgrade in diesen Positionen gibt es die M\u00f6glichkeit der Bef\u00f6r-derung in eine h\u00f6here Gehaltsstufe. Die Bef\u00f6rderung in eine h\u00f6here Gehaltsstufe ist aber auch von der Kommissariatsst\u00e4rke abh\u00e4ngig – also davon, wieviel Beamte einem Vorgesetzten unterstehen. Aus diesem Grund versucht der Kommissariatsleiter zum einen die Aufkl\u00e4rungsquote zumindest zu halten, zum anderen ben\u00f6tigt er m\u00f6glichst viel Vorg\u00e4nge, um einen gr\u00f6\u00dferen Personalbedarf zu begr\u00fcnden. Dies h\u00e4lt einen Polizeileiter auch nicht davon ab, neue Posten zu schaffen, die m\u00f6glicherweise \u00fcberfl\u00fcssig sind oder durch andere Arbeitskr\u00e4fte billiger erledigt werden k\u00f6nnten. Eine beliebte Verfahrens-weise ist es, Polizisten, die aus irgendwelchen Gr\u00fcnden ihre Arbeit nicht zur Zufriedenheit eines Vorgesetzten leisten, auf derartige Posten zu setzen, wobei es sich meist um Verwaltungst\u00e4tigkeiten handelt.
\nInsbesondere wenn Straftatbest\u00e4nde die M\u00f6glichkeit der Abstufung bieten, hat ein Dienststellenleiter die M\u00f6glichkeit der Manipulation, was anhand von ein paar Beispielen verdeutlicht werden soll.
\nEin Kommissariat zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bearbeitung von Kapitaldelikten leidet unter gleichem Personalbestand und einer gleichbleibenden Anzahl von zu bearbeitenden F\u00e4llen. Um diesen Zustand zu beenden, geht der Kommossariatsleiter auf Vorgangssuche. Was ist da leichter, als aus K\u00f6rperverletzungsdelikten versuchte T\u00f6tungsdelikte zu machen. So passieren nicht selten Messerstechereien o.\u00e4. K\u00f6rperverletzungsdelikte, die zudem den Vorteil haben, da\u00df die T\u00e4ter in den meisten F\u00e4llen bekannt sind. Also fordert der Kommissariatsleiter derartige Vorg\u00e4nge an. Damit schl\u00e4gt er zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Anzahl der Vorg\u00e4nge steigt und die Aufkl\u00e4rungsquote wird m\u00f6glicherweise noch gesteigert, bleibt zumindest aber gleich. Der Kommissariatsleiter kann jetzt Personalbedarf begr\u00fcnden, hat somit die M\u00f6glichkeit einer H\u00f6hergruppierung und kann einen Anspruch wegen guter Leistungen (Motivation der Mitarbeiter – gestiegene Aufkl\u00e4rungsquote) begr\u00fcnden.
\nUmgekehrt ist diese Verfahrensweise ebenfalls m\u00f6glich, denn neben dem Vorgangsauf-kommen mu\u00df wie bereits erw\u00e4hnt auch die Aufkl\u00e4rungsquote stimmig sein. Ist dies nicht der Fall wird durch Manipulation der Straftat die Statistik beeinflu\u00dft. Dazu Beispiele. Unbekannte verlangen aus irgendwelchen Gr\u00fcnden von Menschen Geld und drohen deshalb beispielsweise mit der T\u00f6tung eines Familienmitglieds bei Nichtbezahlung. Diese Tatbest\u00e4nde der versuchten Erpressung werden oftmals durch Telefonanrufe oder Schreiben erf\u00fcllt. Der Ernsthaftigkeit entbehrt es oftmals jeglicher Grundlage. Trotzdem mu\u00df die Polizei von dem schweren Delikt ausgehen. Da die Ermittlungen in diesen F\u00e4llen nicht zum T\u00e4ter f\u00fchren, schaden die Straftaten der Statistik. Deshalb wird kurzer Hand\u00a0 eine versuchte Erpressung auf eine Ordnungswidrigkeit „Bel\u00e4stigung der Allgemeinheit“ reduziert.
\n\u00c4hnlich zu handhaben sind versuchte Stra\u00dfenraub\u00fcberf\u00e4lle. In den Morgenstunden benutzt eine \u00e4ltere Frau einen Fu\u00dfweg in einem Stadtgebiet. In der einen Hand h\u00e4lt sie einen Regenschirm, in der anderen Hand ihre Handtasche. Pl\u00f6tzlich wirft sie eine unbekannte Person von hinten zu Boden. Die Frau ruft sofort laut um Hilfe, worauf der T\u00e4ter fl\u00fcchtet. Auch hier mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df ein Raub versucht worden war. Aus diesem Grund nahmen die Polizeibeamten vor Ort die Anzeige dementsprechend auf und vermerkten diese Straftat. Von der sachbearbeitenden Dienststelle wurde es umge\u00e4ndert. Von dem versuchten Raub blieb dort nur noch eine K\u00f6rperverletzung \u00fcbrig, die so in die Statistik einging. Der T\u00e4ter wurde nicht ermittelt. Derartige Manipulationsbeispiele lie\u00dfen sich endlos fortsetzen.
\nWas im kleinen gang und gebe ist, wird im gro\u00dfen nicht anders gehandhabt. Die wachsende Zahl der Drogentoten kann hier als Beispiel dienen. Jahrelang fand ein Drogentoter in der Statistik nur dann Ber\u00fccksichtigung, wenn er quasi noch mit der Spritze in der Armbeuge aufgefunden wurde. In der letzten Zeit braucht nur ein Drogenabh\u00e4ngiger zu sterben und wird statistisch erfa\u00dft. Erkl\u00e4rbar ist das Verhalten der Polizei damit, da\u00df sie Konzepte zur Begrenzung der Drogenkriminalit\u00e4t erarbeitet hat. So \u00fcberfl\u00fcssig diese Konzepte sein m\u00f6gen, dienen sie doch dazu mehr Personal und Ausstattung zu verlangen. Um die Forderungen zu begr\u00fcnden, werden steigende Zahlen der Drogentoten und ein anwachsen der Drogenkriminalit\u00e4t angef\u00fchrt. Gleichzeitig werden diese statitistische Zahlen dazu benutzt, die Gefahr des organisierten Ver-brechens zu untermauern. Zun\u00e4chst wurde die Existenz dieses Bereiches geleugnet. Im Stillen wurden Konzepte erarbeitet, die wiederum nur mit einem mehr an Personal und technischer Ausstattung zu verwirklichen sind. Was liegt es also n\u00e4her, als statistische Zahlen heranzuziehen. Diese Zahlen k\u00f6nnen mittlerweile mehrfach genutzt werden. Zur Begr\u00fcndung der Konzepte im Bereich\u00a0 der Drogenkriminalit\u00e4t, der organisierten Kriminali-t\u00e4t, der\u00a0 Massenkriminalit\u00e4t und mittlerweile auch der Jugendkriminalit\u00e4t, obwohl es hier zumindest \u00dcberschneidungen gibt.
\nJede durch statistische Zahlen belegte Forderung nach mehr Personal, f\u00fchrt zu der Aussicht auf eine h\u00f6herdotierte Stellung. Die Vergangenheit hat gezeigt, da\u00df die Rufe der Polizei nicht ungeh\u00f6rt verhallen. Mittlerweile hat sie verstanden, \u00c4ngste zu sch\u00fcren und gleichzeitig L\u00f6sungskonzepte anzubieten, die daraufhinauslaufen den Apparat weiter aufzubl\u00e4hen. Ohne den Terrorismus und die Drogenproblematik w\u00e4re das BKA nicht die gigantische Beh\u00f6rde, die es heute darstellt – Wachstum und kein Ende in Sicht.
\nWas jedoch das schlimmste an dieser Politik ist, ist die fortschreitende Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte. Denn mit immer mehr Personal m\u00f6chte die Polizei sich die Arbeit immer mehr erleichtern.
\nVon einer deratigen Politik profitieren nur die F\u00fchrungskr\u00e4fte, die es jedoch vortrefflich verstanden haben den subalternen Polizisten gleiche Ansichten zu suggerieren. W\u00fcrde in diesen Reihen endlich verstanden, da\u00df mit immer mehr Personal, das eigene Gehalt nicht ad\u00e4quat wachsen kann und die eigenen Freiheitsrechte immer weiter eingeschr\u00e4nkt werden, h\u00e4tten Polizeif\u00fchrer und Politiker nicht solch ein leichtes Spiel.
\nIn dieser Republik gibt es gen\u00fcgend Polizei. Es stellt sich nur die Frage, ob diese Polizei auch ad\u00e4quat eingesetzt wird. W\u00e4hrend in den Frankfurter B-Ebenen der Bahnh\u00f6fe sowie den U-Bahnz\u00fcgen private Wachm\u00e4nner eingesetzt werden, um das Sicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten, wird Polizei im Flughafen zum Objektschutz eingesetzt. Mit dem Einsatz privater Wachm\u00e4nner wird das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt. Theo-retisch haben die Wachm\u00e4nner nicht mehr Rechte als ein Privatmann. Faktisch sind sie jedoch zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention eingesetzt. In dem Einsatzbereich der Wachm\u00e4nner ist mit dem Erkennen von Kriminalit\u00e4t zu rechnen, die ein sofortiges Einschreiten erforderlich macht, ohne da\u00df die Polizei rechtzeitig verst\u00e4ndigt werden kann. Erst die weiterf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Polizeibeamte \u00fcbernehmen.\u00a0 In dem Mo-ment ist nur Polizei zust\u00e4ndig und einsetzbar. Private Wachdienste k\u00f6nnen f\u00fcr den Objektschutz wie im Frankfurter Flughafen eingesetzt werden, weil dieser Dienst nur eine Bewachung beinhaltet und im Gefahrenfall die zust\u00e4ndige Polizei verst\u00e4ndigt werden kann. W\u00e4hrend die privaten Wachdienste in den Frankfurter B-Ebenen nicht rund-um-die-Uhr eingesetzt werden, m\u00fcssen sie im Objektschutz einen 24-Stunden-Dienst ableisten, was vermutlich zu teuer wird. Der ausgebildete Polizeibeamte im Objektschutz ist nunmal billiger als ein privater Wachmann auch wenn der Polizeibeamte durch diese T\u00e4tigkeit absolut unterfordert ist. Dementsprechend sind tausende von PolizistInnen im Objektschutzbereich eingesetzt. Arbeitskr\u00e4fte, die f\u00fcr ihre eigentliche Aufgabe verloren sind. Es gibt Polizeirevierschichten, wo von die H\u00e4lfte der beamten pro Dienstschicht nur Objektschutz ableisten mu\u00df. Ein unhaltbarer Zustand.<\/p>\n
Es gibt gen\u00fcgend Polizei. Es m\u00fcssen nur die Aufgaben neu verteilt werden und der schwerf\u00e4llige Beamtenapparat mit seinem in weiten Teilen \u00fcberfl\u00fcssigen Formalismus und B\u00fcrokratismus mu\u00df reformiert werden. Ist dies geschehen, brauchen wir nicht mehr Stellen innerhalb der Polizei, keine weiteren Eingriffsbefugnisse – eher weniger – und keine sch\u00e4rferen Gesetze.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von J\u00fcrgen Korell Im M\u00e4rz diesen Jahres stellte der Wiesbadener Polizeipr\u00e4sident so wie allj\u00e4hrlich und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,45],"tags":[],"class_list":["post-4060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-039"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4060"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4060\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}