Schon seit Jahren haben Datenschutzbeauftragte von Bund und L\u00e4ndern eine angemessene gesetzliche Regelung zu den in die Freiheitsrechte der B\u00fcrger eingreifenden Strafverfolgungsma\u00dfnahmen, wie der Rasterfahndung, des Einsatzes Verdeckter Ermittler und des Einsatzes besonderer technischer Observationsmittel gefordert. Sie bedauern, da\u00df hierzu die Bundesregierung nicht schon l\u00e4ngst einen Entwurf vorgelegt hat. Der Bundesrat mit seinem Ende April 1991 beschlossenen Gesetzentwurf wird diesem Anliegen ebenfalls nicht gerecht.<\/p>\n
Zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrger wie im Interesse wirksamer Aufgabenerf\u00fcllung durch die Strafverfolgungsorgane bedarf es klarer Rechts-grundlagen. Der Datenschutz stellte sich Bem\u00fchungen nicht entgegen, den zunehmenden Herausforderungen, denen die B\u00fcrger unseres Staates durch die organisierte Kriminalit\u00e4t, insbesondere durch die Drogenkriminalit\u00e4t ausge-setzt sind, in erforderlicher Weise zu begegnen. \u00dcber dieses Ziel schie\u00dft der Bundesratsentwurf aber hinaus. Zwar enth\u00e4lt der Entwurf gegen\u00fcber fr\u00fcheren Vorschl\u00e4gen des Bundesrates insofern eine Verbesserung, als nunmehr die Rasterfahndung und der Einsatz Verdeckter Ermittler an einen Straftatenkatalog gebunden werden sollen. Es bestehen aber weiterhin Bedenken, da\u00df schwerwiegende Eingriffe in die Privatsp\u00e4hre, wie der Einsatz von Peilsendern, schon bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Mit diesem schwammigen Begriff statt eines pr\u00e4zisen Kataloges von Straftaten wird der Einsatz der geheimen Ermittlungsmethoden weit \u00fcber den Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t hinaus ausgedehnt. Diese Mittel werden damit f\u00fcr s\u00e4mtliche Straftaten au\u00dferhalb der Bagatell- und Kleinkriminalit\u00e4t verf\u00fcgbar.<\/p>\n
Nach dem Gesetzentwurf w\u00e4ren auch \u00fcber v\u00f6llig unbeteiligte Personen heimliche Bild- und Filmaufnahmen zul\u00e4ssig, wenn es „der Erforschung des Sachverhalts“ oder der „Aufenthaltsermittlung des T\u00e4ters“ dient. Gegen unverd\u00e4chtige Personen sollen Wanzen und Peilsender eingesetzt werden k\u00f6nnen, wenn eine „Verbindung“ – was immer darunter verstanden werden soll – mit dem T\u00e4ter vermutet wird.<\/p>\n
Selbst in privaten Wohnungen sollen Gespr\u00e4che, die im Beisein eines Verdeckten Ermittlers gef\u00fchrt werden, heimlich abgeh\u00f6rt und aufgezeichnet werden.<\/p>\n
Es ist au\u00dferdem problematisch, da\u00df derart schwerwiegende Eingriffe wie der Einsatz Verdeckter Ermittler nach dem Gesetzentwurf nicht in allen F\u00e4llen vom Richter angeordnet werden m\u00fcssen, sondern weitgehende Eilkompetenzen f\u00fcr Polizei und Staatsanwaltschaft vorgesehen sind.<\/p>\n
Ein weiteres Problem liegt darin, da\u00df durch den Einsatz geheimer Ermitt-lungsmethoden gewonnene Informationen in zu weitem Umfang f\u00fcr andere Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. Offen bleibt insbesondere, ob die gewonnenen Erkenntnisse der Polizei f\u00fcr eine jahrelange Speicherung zur vorbeugenden Straftatenbek\u00e4mpfung \u00fcberlassen werden d\u00fcrfen. Dies sieht der Gesetzentwurf undifferenziert nicht nur f\u00fcr Tatverd\u00e4chtige, sondern sogar f\u00fcr andere Personen wie Begleiter oder zuf\u00e4llig betroffene Dritte vor.<\/p>\n
Die Datenschutzbeauftragten halten es deshalb f\u00fcr dringend geboten, da\u00df Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren diese Probleme aufgreifen und die – wiederholt ge\u00e4u\u00dferten – datenschutzrechtlichen Vorschl\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf des Bundesrates sollte diese Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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