Seit einigen Jahren beobachten Polizei und Staatsanwaltschaft nach eigener Darstellung bei potentiellen ZeugInnen einen zunehmenden Trend, sich der Zeugenpflicht in Ermittlungs- und Strafverfahren zu entziehen. Die polizeiliche Praxis hat darauf mit der Erarbeitung eines speziellen Zeugenschutzprogrammes reagiert.<\/p>\n
Um hierf\u00fcr die Grundlagen zu schaffen, verabschiedete die AG Kripo der In-nenministerkonferenz im April 1988 entsprechende Richtlinien. Bereits ein halbes Jahr sp\u00e4ter richtete das Bundeskriminalamt eine spezielle Dienststelle f\u00fcr Zeugenschutz ein, nach und nach gefolgt von den Landeskriminal\u00e4mtern. Die organisatorische Einbindung dieser Kommissariate innerhalb der Apparate ist unterschiedlich und reicht von der Ansiedlung innerhalb des „Grund-satzreferates“ (BKA) \u00fcber die Zuordnung zur „Fachabteilung OK“ (div. LK\u00c4) bis zur eigenen Inspektion beim „Personenschutz“ (Berlin). S\u00e4mtlichen Stellen gemeinsam ist allerdings die strikte Trennung von den ermittelnden Fachdienststellen. „Wir wollen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, wir kaufen oder pr\u00e4parieren unsere Zeugen“, lautet hierf\u00fcr die Erkl\u00e4rung von Lei-tungskr\u00e4ften verschiedener Zeugenschutzstellen. Aus diesem Grunde werde die \u00dcbernahme von Zeugenschutzma\u00dfnahmen auch in den Ermittlungsakten festgehalten. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte die Aufgabentrennung allerdings auch\u00a0 noch einen weiteren, eher praktischen Grund haben, denn die Ermitt-lungsbeamten sind im Regelfall gar nicht in der Lage, zus\u00e4tzlich noch ar-beitsintensive Zeugenschutzaufgaben zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Die Klientel, naturgem\u00e4\u00df zumeist Personen aus dem Milieu und\/oder deren Angeh\u00f6rige, wird den Zeugensch\u00fctzern in der Regel durch die ermittelnden Beamten \u00fcberstellt. Bei der eventuellen \u00dcbernahme des Falles ist die Schutz-stelle relativ unabh\u00e4ngig. Zwar wird die Situationseinsch\u00e4tzung der beantra-genden Kollegen ber\u00fccksichtigt, die Gef\u00e4hrdungsanalyse wird jedoch eigen-verantwortlich erhoben. Gelangt man dabei zu der Entscheidung, da\u00df eine Gef\u00e4hrdung vorliegt, wird f\u00fcr die nun zu betreuende Person zun\u00e4chst ein in-dividuelles „Zeugenschutzkonzept“ entwickelt. Grundbedingung ist dabei zum einen die Freiwilligkeit der zu sch\u00fctzenden Personen sowie deren absolute Unterordnung unter die polizeilichen Ma\u00dfnahmen. Wird die Kooperation mehrfach nicht eingehalten, werden die Schutzma\u00dfnahmen beendet. „Dann bereiten wir eine weiche Landung vor“, hei\u00dft dies im Jargon des Bundeskriminalamtes.
\nDie zu treffenden Ma\u00dfnahmen reichen entsprechend einer dreistufigen Ge-f\u00e4hrdungskategorie von der einfachen Verhaltensberatung, vor\u00fcbergehender ausw\u00e4rtiger Unterbringung \u00fcber direkte, materielle Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr Wohnung, Arbeitsplatz, Kfz etc. bis zur Identit\u00e4ts\u00e4nderung und einer Unterbringung im Ausland. Komplette Identit\u00e4ts\u00e4nderungen hat es nach Aussage des Leiters der Zeugenschutzstelle beim BKA bislang jedoch erst bei „einer Handvoll“ Betroffener gegeben. Auch \u00dcberstellungen ins benachbarte Ausland habe es schon gegeben, doch sei dies angesichts der damit verbundenen Schwierigkeiten durch zahlreiche zu beteiligende Beh\u00f6rden (ein-schlie\u00dflich der jeweiligen Innenministerien) bislang noch die Ausnahme. Mit Blick auf das Inkrafttreten des Schengener Abkommens Anfang 1992 rechne man jedoch mit einer Zunahme.<\/p>\n
Eine der Hauptaufgaben der zwischen 6 (BKA) und 10 (Berlin) Beamten der Zeugenschutzstellen ist neben der psychologischen Betreuung ihrer „Sch\u00fctz-linge“ auch die b\u00fcrokratische Abwicklung von Wohnungs- und Arbeitsver-mittlung, ggf. Beantragung von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe u.\u00e4. Hierbei habe man streng darauf zu achten, so wieder \u00fcbereinstimmend die Aussagen der Fachbeamten, da\u00df sich die zu Sch\u00fctzenden „materiell nicht verbessern“. Die absoluten Zahlen scheinen dies zu best\u00e4tigen. So erforderte der Zeugen-schutz in Berlin im Jahr 1990 f\u00fcr insgesamt 35 F\u00e4lle (seit Bestehen 1989 = ca. 70) rund 80.000 DM. Hiervon wurde die Kasse des Polizeipr\u00e4sidenten mit ca. 23.000 DM belastet, der Rest entfiel auf die Sozialbeh\u00f6rden. Beim BKA konnte man konkrete Zahlen f\u00fcr die dortigen 20 Zeugenschutzf\u00e4lle nicht nennen, best\u00e4tigte jedoch eine \u00e4hnliche Kostenverteilung wie in Berlin.<\/p>\n
Einer noch druckfrischen Statistik des BKA zufolge kam es 1990 bundesweit zu 330 Zeugenschutzf\u00e4llen. Betroffen davon waren ca. 500 Personen, wobei sich das Verh\u00e4ltnis weiblich\/m\u00e4nnlich hier die Waage h\u00e4lt. 300 dieser Personen waren deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Von dem verbleibenden Ausl\u00e4nderanteil wiederum entfiel das Gros auf die T\u00fcrken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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