April 1991<\/strong><\/p>\n 01.04.: Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble bekr\u00e4ftigt seine Forderung nach Zugang zu den STASI-Akten. Mai 1991<\/strong><\/p>\n 01.05.: Unter Berufung auf ihm vorliegende Unterlagen wirft das Fern-sehmagazin „Monitor“ dem Bundeskriminalamt Informationsweitergabe an den irakischen Geheimdienst vor; das BKA dementiert. Juni 1991<\/strong><\/p>\n 01.06.: Deutschland und Polen vereinbaren gemischte polizeiliche Kom-missionen, um gemeinsam gegen Kriminalit\u00e4t im Grenzgebiet vorzugehen. Juli 1991<\/strong><\/p>\n 01.07.: Zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit wird ein Sozialversiche-rungsausweis eingef\u00fchrt. Manfred Walter ist Redaktionsmit-glied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/em> zusammengestellt von Manfred Walter April 1991 01.04.: Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble bekr\u00e4ftigt seine Forderung nach Zugang<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,45],"tags":[],"class_list":["post-4069","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-039"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4069","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4069"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4069\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4069"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4069"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4069"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n03.04.: In D\u00fcsseldorf wird der Vorstandsvorsitzende der Berliner Treu-handanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, von einem RAF-Kommando erschossen.
\nIn Hamburg beginnt der Revisionsproze\u00df gegen die Rechtsanw\u00e4ltin Isolde Oechsle-Misfeld, 1986 Anw\u00e4ltin und mutma\u00dfliche Komplizin von Werner Pinzner, der bei seiner Vernehmung einen Staatsanwalt erschossen hatte.
\n04.04.: Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) schlie\u00dft sich den For-derungen Sch\u00e4ubles nach Einsicht in die STASI-Akten an.
\nBundeskanzler Helmut Kohl (CDU) fordert ein „STASI-Gesetz“, um f\u00fcr die Einsichtnahme von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in STASI-Akten eine Rechtsgrundlage zu schaffen.
\n08.04.: Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) unterzeichnet im Rahmen einer Moskau-Reise mit dem Leiter der Hauptverwaltung f\u00fcr innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit der bayerischen und der Moskauer Polizei.
\n09.04.: Nach Aussagen des RAF-Aussteigers Werner Lotze bestanden auch \u00fcber das Jahr 1985 hinaus Kontakte zwischen RAF und STASI; bislang war nur ein Zeitraum bis 1984 bekannt.
\nPersonalreduzierungen beim Verfassungsschutz werden bekanntgegeben: In Schleswig-Holstein soll die Beh\u00f6rde von 122 auf 78, in Niedersachsen von 320 auf 248 Beamte schrumpfen. Baden-W\u00fcrttemberg will 100 Mann abbauen und auch in Nordrhein-Westfalen und Hessen werden erste \u00dcberlegungen angestellt. Anders das BfV, dort werden 50 neue Stellen bewilligt.
\n10.04.: Die Berliner Justiz fahndet wegen Beihilfe zum Mord nach dem ehemaligen STASI-Oberstleutnant Helmut Voigt. Er soll indirekt am Anschlag auf das „Maison de France“ 1983 beteiligt gewesen sein.
\n11.04.: Erste Meldungen \u00fcber Kontakte zwischen STASI und Pal\u00e4sti-nenserorganisationen dringen an die \u00d6ffentlichkeit.
\n16.04.: In Frankfurt beginnt eine Neuauflage des Prozesses gegen den „Startbahn-West“-Gegner Alexander Schubart. Dem 60j\u00e4hrigen wird vorgeworfen, im Herbst 1981 in einer Kundgebungsrede die hessischen Verfassungsorgane gen\u00f6tigt zu haben; am 06.05. wird er zu einer Strafe von anderthalb Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt; Schubart k\u00fcndigt Revision an.
\n19.04.: Der Bundesrat verweigert einer Versch\u00e4rfung des Au\u00dfenwirt-schaftsgesetzes die Zustimmung; der Gesetzentwurf, der dem Zollkriminal-institut zur Verhinderung illegaler R\u00fcstungsexporte Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis gestatten wollte, wird an den Vermittlungsausschu\u00df \u00fcberwiesen.
\n21.04.: Die Hamburger B\u00fcrgerschaft verabschiedet ein neues Polizeige-setz, in dem die Ausweitung der Datenerhebung durch die Polizei geregelt wird; das Gesetz tritt am 01.08.91 in Kraft.
\n22.04.: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Henning Beer; am 23.05. beginnt gegen das ehemalige RAF-Mitglied der Proze\u00df wegen Mordes und versuchten Mordes; am 03.07 wird Beer unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu einer Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt; der Generalbundesanwalt legt Revision ein.
\n24.04.: Die Justizministerkonferenz verst\u00e4ndigt sich einstimmig auf einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Rechtspflege; er sieht u.a. vor, das Beweisantragsrecht einzuschr\u00e4nken und die Sprungrevision abzuschaffen; am 28.05. wird der Entwurf im Bundesrat eingebracht.
\n25.04.: Gleich am ersten Proze\u00dftag gesteht Susanne Albrecht ihre Be-teiligung am Mord an dem Bankier J\u00fcrgen Ponto 1977; am 03.06. wird sie unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu einer Haftstrafe von 12 Jahren verurteilt; eine zun\u00e4chst eingelegte Revision wird einen Monat sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogen, Frau Albrecht akzeptiert das Urteil.
\n26.04.: Der Bundesrat einigt sich auf eine ge\u00e4nderte Fassung des Geset-zespaketes zur Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t und der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OrgKG); am 24.07. stimmt das Kabinett der Bundesratsfassung zu.
\nDie Generalbundesanwaltschaft legt Revision gegen das Urteil gegen Andreas Eichler und Frank Hoffmann ein; im M\u00e4rz waren sie als mutma\u00dfliche Polizi-stenm\u00f6rder (Startbahn West) zu je 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
\n29.04.: Der Generalbundesanwalt erhebt vor dem Oberlandesgericht Stutt-gart Anklage gegen Silke Maier-Witt; dem fr\u00fcheren RAF-Mitglied wird Beteiligung an der Entf\u00fchrung und Ermordung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns-Martin Schleyer 1977 vorgeworfen; der Proze\u00df soll am 28.08. beginnen.
\nDurch die \u00f6ffentliche Kritik von Richtern wird bekannt, da\u00df in den L\u00e4ndern der alten BRD 1990 insgesamt 2443 Telefon\u00fcberwachungen genehmigt worden waren; viermal mehr als vor 10 Jahren.
\nAm 11.06. im Bundestag bekanntgegebene Gesamtzahlen der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Anordnungen zur Telefon\u00fcberwachung gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a0\u00a0 100a, 100b: 1986 = 1532, 1987 = 1805, 1988 = 2191, 1989 = 2247, 1990 = 2494 (BT-Plenarprotokoll 12\/30 v. 12.6.90).<\/p>\n
\nDesweiteren ver\u00f6ffentlicht „Monitor“ Unterlagen \u00fcber eine Zusammenarbeit der STASI mit dem international als Terrorist gesuchten „Carlos“; der Staatssekret\u00e4r im Bonner Innenministerium, Eduard Lintner (CDU), erhebt dar\u00fcberhinaus die Anschuldigung, es habe Kontakte zwischen STASI und Rechtsradikalen gegeben.
\n04.05.: Die Innenministerkonferenz beschlie\u00dft Ma\u00dfnahmen zur besseren Koordination zur Terrorismusbek\u00e4mpfung; hierzu soll der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz intensiviert werden.
\nUm Fu\u00dfballkrawallen zuk\u00fcnftig besser begegnen zu k\u00f6nnen, wird zudem die Errichtung einer Datei „Gewaltt\u00e4ter Sport“ beschlossen.
\n06.05.: Das Landgericht Offenburg er\u00f6ffnet das Verfahren gegen den Sch\u00e4uble-Attent\u00e4ter, Dieter Kaufmann; er wird noch am ersten Verhandlungstag in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
\n09.05.: Der Berliner Staatsanwaltschaft wird das Urteil im „Schm\u00fccker-Proze\u00df“ zugestellt, sie mu\u00df nun pr\u00fcfen, ob die vom Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht angek\u00fcndigte Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens aufrechterhalten wird; am 03.06. wird die Revision zur\u00fcckgenommen, nach Angaben des Generalstaatsanwalts beim Berliner Landgericht sind die Urteilsgr\u00fcnde \u00fcberzeugend; das Urteil im l\u00e4ngsten Proze\u00df der deutschen Justizgeschichte ist damit rechtskr\u00e4ftig.
\n10.05.: Nach Angaben des „Bundesverbandes Deutscher Detektive (BDD)“ sind bereits 70% seiner Mitglieder in den neuen Bundesl\u00e4ndern aktiv.
\n11.05.: Polizeikrise in Berlin: In einer in der Bundesrepublik einmali-gen Aktion werfen die Polizeif\u00fchrer dem dritth\u00f6chsten Beamten der Stadt, Lan-despolizeidirektor Kittlaus, geschlossen Illoyalit\u00e4t, F\u00fchrungs- und Ent-scheidungsschw\u00e4che vor; der Polizeipr\u00e4sident \u00fcbernimmt bis auf weiteres dessen F\u00fchrungsaufgaben und legt ca. drei Wochen sp\u00e4ter ein neues Konzept vor, bei dem die bisherige Position des Landespolizeidirektors entf\u00e4llt; Kittlaus soll nun eine extra f\u00fcr ihn eingerichtete F\u00fchrungsposition zur Aufkl\u00e4rung der sog. Regierungs- und Vereinigungskriminalit\u00e4t \u00fcbernehmen.
\nAuf dem 46. Deutschen Anwaltstag wirft der Saarbr\u00fccker Rechtsanwalt Prof. Egon M\u00fcller der Polizei vor, zu h\u00e4ufig und oft Durchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage vorzunehmen; nur noch in ca. 5%-10% aller F\u00e4lle werde zuvor eine richterliche Genehmigung eingeholt; eine am 18.05. vorgelegte Studie der FU Berlin best\u00e4tigt dies.
\n12.05.: Durch ein an die \u00d6ffentlichkeit gelangtes internes Papier der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird bekannt, da\u00df der Verfassungsschutz beab-sichtigt, verst\u00e4rkt Agenten und V-Leute im RAF-Umfeld einzusetzen.
\n15.05.: Die Berliner Staatsanwaltschaft l\u00e4\u00dft die Wohnung des einstigen DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski am Tegernsee durchsuchen.
\n16.05.: In Frankfurt klagen 22 Demonstranten, um die Zul\u00e4ssigkeit ihrer Ingewahrsamnahme durch die Polizei w\u00e4hrend einer Golfkriegs-Demonstration feststellen zu lassen.
\n18.05: Eine Berliner Tageszeitung ver\u00f6ffentlicht Informationen, denen zufolge es 1989 nach der Abwahl des CDU-Senates zu einer Verfassungs-schutzintrige gegen den rot-gr\u00fcnen Senat gekommen sein soll, an der ein-flu\u00dfreiche Beamte des Berliner Landesamtes und des Bundesamtes f\u00fcr Ver-fassungsschutz beteiligt gewesen sein sollen; die Informationen basieren auf Abh\u00f6rprotokollen der STASI.
\n20.05: Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Staatsminister Lutz Stavenhagen (CDU), k\u00fcndigt eine 10%ige Reduzierung des Bun-desnachrichtendienstes an; verbunden damit sind \u00dcberlegungen f\u00fcr eine Aufgabenverschiebung der rd. 7000 BND-Mitarbeiter in Richtung Aufkl\u00e4rung von Technologie-Transfer und Drogenhandel.
\nDer Generalbundesanwalt er\u00f6ffnet neue Verfahren gegen die drei inhaftierten RAF-Mitglieder Adelheid Schulz, Ingrid Jacobsmeier und Sieglinde Hofmann.
\n21.05.: Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) fordert, die PDS als verfassungsfeindliche Organisation einzustufen und durch den VfS beobachten zu lassen.
\n22.05.: Durch den „B\u00fcndnis 90“-Abgeordneten Arnold in Dresden wird die STASI-Gruppe „Unbekannte Mitarbeiter (UMA)“ bekannt; der STASI-Beauftragte der Bundesregierung, Gauck, best\u00e4tigt deren Existenz.
\nBundesinnenminister Sch\u00e4uble tritt auf einem CDU-Kongre\u00df zur inneren Si-cherheit \u00f6ffentlich daf\u00fcr ein, Verdeckten Ermittlern k\u00fcnftig „milieubedingte Straftaten“ zu gestatten.
\n25.05.: UdSSR und BRD vereinbaren eine Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Drogen- und Organisierten Kriminalit\u00e4t.
\n26.05.: Das Verfahren gegen die Mitherausgeber der Berliner Zeitschrift „Radikal“, Benny H\u00e4rlin und Michael Kl\u00f6ckner, wird eingestellt; 1984 waren sie wegen Werbung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung zu zwei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden; dieses Urteil war im Februar 1991 jedoch vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an das Berliner Kammergericht zur\u00fcckverwiesen worden.
\n28.05.: Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble k\u00fcndigt anl\u00e4\u00dflich des 40j\u00e4hrigen Bestehens des Bundesgrenzschutzes eine Neuorganisation und Aufgabenerweiterung des BGS an.
\n29.05.: In Hamburg wird bekannt, da\u00df die dortige Staatsschutzabteilung der Polizei die Aktivit\u00e4ten der Menschenrechtsorganisation „amnesty inter-national“ in der Hansestadt seit Mitte der 80er Jahre systematisch beobachtet hat.<\/p>\n
\nDas neue Bundesdatenschutzgesetz tritt in Kraft.
\n04.06.: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz erhebt der Generalbundesanwalt Anklage gegen Inge Viett wegen Beteiligung am Sprengstoffanschlag auf den einstigen Nato-Oberbefehlshaber General Alexander Haig im Juni 1979.
\n05.06.: Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes erf\u00fcllt eine Sitzblockade schon dann den Tatbestand der vollendeten N\u00f6tigung, wenn die Polizei deshalb Autofahrer anhalten und umleiten mu\u00df (AZ: 1 StR 3\/90).
\nDer Haushalt des Bundesinnenministers wird von 4,9 Mrd. DM auf 8,2 Mrd. DM angehoben; besonderen Anteil daran haben die \u00dcbernahme von ca. 10.000 \u00f6ffentlich Bediensteten der ehemaligen DDR und die Ausdehnung des BGS in die f\u00fcnf neuen L\u00e4nder.
\n07.06.: In Bonn konstituiert sich der „KoKo-Untersuchungsausschu\u00df“, der die Verwicklungen des einstigen DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski in STASI- und Geheimdienstgesch\u00e4fte kl\u00e4ren soll.
\n08.06.: Namhafte Berliner Politiker erkl\u00e4ren in einer Presseverlautba-rung, da\u00df der Berliner Verfassungsschutz seit 1975 die rechtsradikale Szene Berlins „voll unter Kontrolle“ habe, da „die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder Geheimdienstmitarbeiter“ seien.
\n09.06.: Bundesjustizminister Kinkel bef\u00fcrwortet die Kronzeugenregelung f\u00fcr ehemalige STASI-Agenten.
\n11.06.: die fr\u00fchere Top-Agentin des MfS im Bundeswirtschaftsministerium, „Sonja L\u00fcneburg“ wird bei Berlin festgenommen.
\n„St\u00f6rer“ genie\u00dfen keinen Grundrechtsschutz auf Versammlungsfreiheit; dieses Urteil f\u00e4llt das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 772\/90).
\nDurch eine Briefbombe wird der Referatsleiter der Berliner Bauverwaltung Hanno Klein get\u00f6tet; Klein war ma\u00dfgeblich am Verkauf des Grundst\u00fcckes am Potsdamer Platz an Daimler Benz beteiligt.
\n13.06.: Der Leiter der \u00dcbersetzungsabteilung im BfV wird wegen Verdachts der Arbeit f\u00fcr das MfS festgenommen.
\n17.06.: In Leipzig werden die ersten 275 Bereitschaftspolizisten in der Ex-DDR vereidigt.
\nIn Sachsen-Anhalt wird bei einer Fahrzeugkontrolle ein Polizeibeamter an-geschossen und lebensgef\u00e4hrlich verletzt.
\n18.06.: Trotz des Widerstandes von ca. 200 DemonstrantInnen wird im Zwischenlager Gorleben Atomm\u00fcll eingelagert; es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
\n19.06.: Mit dem gr\u00f6\u00dften Polizeiaufgebot seit der IWF-\/Weltbanktagung beginnt in Berlin die KSZE-Konferenz; es sind rd. 3500 Beamte im Einsatz.
\n20.06.: Durch eine parlamentarische Anfrage der PDS im Bundestag wird bekannt, da\u00df sich bereits seit September 1990 STASI-Akten im Besitz des BKA befinden; am 22.06. best\u00e4tigt Ex-DDR-Innenminister Diestel (CDU), da\u00df er w\u00e4hrend seiner Amtszeit bereits im Fr\u00fchjahr 1990 „ohne Rechtsgrundlage“ STASI-Akten an die Bundesregierung ausgeh\u00e4ndigt habe; Bundesinnenminister Sch\u00e4uble best\u00e4tigt und verteidigt dieses Vorgehen.
\nPolizeistreik in Mecklenburg-Vorpommern; rd. 7000 ehemalige Volkspolizisten streiken f\u00fcr soziale Sicherheit und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.
\n21.06.: Innenminister Alwin Ziel (SPD) stellt die neuen Polizeipr\u00e4si-denten Brandenburgs vor; der Kandidat des „B\u00fcndnis 90“, Manfred Such, ist damit endg\u00fcltig durchgefallen, seine Stelle erh\u00e4lt die STASI-Aufl\u00f6serin Uta Leichsenring.
\nDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) l\u00e4\u00dft verlauten, da\u00df er Bewerbungen von Milit\u00e4rpfarrern aus den Neu-Bundesl\u00e4ndern zun\u00e4chst auf deren „Zuverl\u00e4ssigkeit“ \u00fcberpr\u00fcfen wird.
\nIn Leipzig wird im Verlauf einer Fahrzeugkontrolle durch einen „offen-sichtlich ungewollt(en)“ Schu\u00df eines Polizeibeamten ein Mann get\u00f6tet.
\n25.06.: Spanien und Portugal unterzeichnen das Schengener Abkommen.
\n26.06.: Der hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis k\u00fcndigt an, nach sechzehn Jahren nunmehr sein Amt aufgeben zu wollen.
\n27.06.: Nahezu einm\u00fctig – gegen die Stimme Bayerns – verabschieden die Datenschutzbeauftragten eine Entschlie\u00dfung gegen das OrgKG.
\n28.06.: Das Landgericht Verden spricht einem Demonstranten 2000 DM Schmerzensgeld zu, der durch einen Wasserwerfereinsatz 1984 erheblich verletzt worden war (AZ: 8 O 186\/87)
\nDer als „Erfurter STASI-J\u00e4ger“ bekanntgewordene Matthias B\u00fcchner \u00fcbergibt der Staatsanwaltschaft brisante Akten, die er im Herbst 1989 nach einer \u00fcberraschenden Beschlagnahmeaktion durch das Zentrale Kriminalamt (ZKA) der DDR „vor dem Zugriff von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in Sicherheit gebracht“ hatte; BKA und BfV geben an, das Aktenmaterial niemals erhalten zu haben; daraufhin veranla\u00dfte Pr\u00fcfungen ergeben zun\u00e4chst, da\u00df die Akten nicht mehr aufzufinden sind; zwei Tage sp\u00e4ter tauchen sie in der Staatsschutzabteilung des GLKA wieder auf.
\n29.06.: Auf dem EG-Gipfel in Luxemburg setzt sich Bundeskanzler Helmut Kohl mit seinen Projekten einer gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik sowie der Forderung nach Gr\u00fcndung einer europaweiten Polizei (Europol) durch; bis Ende 1993 sollen die Pl\u00e4ne verwirklicht sein.
\n30.06.: Bundesjustizminister Klaus Kinkel spricht sich f\u00fcr eine Verl\u00e4n-gerung der 1992 auslaufenden Kronzeugenregelung aus.<\/p>\n
\nDer ehemalige Verfassungsrichter Martin Hirsch stellt beim Bundesgerichtshof einen Wiederaufnahmeantrag zur Rehabilitierung des ersten Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten Otto John; dieser war 1954 unter bisher ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden in der DDR aufgetaucht; obwohl er stets erkl\u00e4rte, entf\u00fchrt worden zu sein, war er nach seiner ebenso \u00fcberraschenden R\u00fcckkehr 1956 zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden.
\n02.07.: In der Personalauswahlkommission der Berliner Polizei zur \u00dcber-pr\u00fcfung ehemaliger Vopos auf eine evtl. STASI-Mitarbeit wird ein fr\u00fcherer IM entdeckt; alle F\u00e4lle, an denen er mitgewirkt hat, sollen nun neu gepr\u00fcft werden.
\nDas inhaftierte RAF-Mitglied Helmut Pohl best\u00e4tigt Kontakte zwischen RAF und STASI.
\n04.07.: Die Nachrichtenagentur ADN meldet unter Berufung auf ihr vor-liegende Materialien, „mit 99prozentiger Sicherheit“ habe sich der Spio-nageabwehrchef des BfV, Dr. Engelbert Rombach, 1984 dem MfS als Spion angeboten.
\n06.07.: In Baden-W\u00fcrttemberg fliegt ein illegaler Spielcasino-Ring auf, \u00fcber den das dortige LKA seit einigen Jahren versuchte, Verdeckte Ermittler in das Milieu einzuschleusen; zwei F\u00fchrungsbeamte werden in diesem Zusammenhang von ihren Aufgaben entbunden.
\n08.07.: Der Bremer Staatsgerichtshof annuliert das Ausl\u00e4nderwahlrecht f\u00fcr die im September stattfindene Wahl der Stadtteilparlamente.
\n09.07.: Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble legt den T\u00e4tigkeitsbericht des BGS f\u00fcr 1990 vor; aus ihm geht u.a. hervor, da\u00df zur Unterst\u00fctzung der L\u00e4nderpolizeien im abgelaufenen Jahr an 292 Tagen insgesamt 15.800 Mann im Einsatz waren; die Kosten f\u00fcr die Unterhaltung des rd. 30.000 Mann starken BGS werden mit 1,3 Mrd. DM angegeben.
\nGeneralbundesanwalt von Stahl beziffert die Zahl der zu erwartenden Spio-nageprozesse gegen STASI-Agenten mit 5000.
\nHelmut Perschau, fr\u00fcherer CDU-B\u00fcrgermeisterkandidat in Hamburg, wird neuer Innenminister in Sachsen-Anhalt; er l\u00f6st Wolfgang Braun ab, der wegen fr\u00fcherer STASI-Kontakte im Rahmen einer Kabinettsumbildung nicht mehr aufgestellt wird; auch gegen den s\u00e4chsischen Innenminister, Rudolf Krause, werden STASI-Vorw\u00fcrfe erhoben.
\n10.07.: Um eine Ratte unter einer Schrankwand zu entfernen, zerlegen herbeigerufene Bremer Streifenbeamte das komplette M\u00f6belst\u00fcck; kurz vor der Vollendung fl\u00fcchtet das Tier ins Freie.
\nAls erstes Neu-Bundesland erh\u00e4lt Sachsen auf Beschlu\u00df des Landtages in Dresden ein eigenes Polizeigesetz.
\n12.07.: Die Bundesbeh\u00f6rde zur Aufarbeitung der STASI-Akten schl\u00e4gt Alarm: mit 550 Mitarbeitern sind dort etwa 150.000 Antr\u00e4ge zu bearbeiten und jeden Monat kommen 30.000 hinzu; bisher bearbeitet werden konnten lediglich 45.000 St\u00fcck; der Direktor der Beh\u00f6rde, Geiger, fordert 1500 neue Mitarbeiter.
\n15.07.: Der Spiegel ver\u00f6ffentlicht Aussagen von ehemaligen STASI-Of-fizieren, wonach das einstige MfS verschiedene Polit-Aff\u00e4ren in der BRD ausgel\u00f6st und\/oder gesteuert hat.
\n16.07.: Der Haushaltsausschu\u00df des Berliner Abgeordnetenhauses lehnt die Beschaffung von Hubschraubern f\u00fcr die Berliner Polizei wegen der dadurch entstehenden Kosten in H\u00f6he von ca. 1,2 Mio. DM ab.
\n18.07.: Im Frankfurter Bahnhofsviertel werden 2 Jugoslawen aus einem fahrenden Auto heraus erschossen; die Polizei bef\u00fcrchtet den Beginn eines Bandenkrieges; nach einer weiteren Schie\u00dferei am 28.07 kann die Polizei den Fall kl\u00e4ren; danach handelt es sich um Auseinandersetzungen zwischen jugoslawischen Drogendealern und H\u00fctchenspielern.
\n22.07.: Im Verlaufe einer Kfz-\u00dcberpr\u00fcfung werden im Frankfurter West-end-Viertel zwei Polizeibeamte angeschossen, eines der Opfer schwebt in Lebensgefahr.
\nNach der \u00dcberpr\u00fcfung durch den Richterwahlausschu\u00df werden lediglich 16 Richter und 5 Staatsanw\u00e4lte der ehemaligen DDR in den Dienst des Landes Berlin \u00fcbernommen.
\n23.07.: Die Berliner Polizei zieht 6000 Makarov-Pistolen der fr\u00fcheren Volkspolizei aus dem Verkehr, da diese beim Schie\u00dfen Quecksilber freisetzen; da die Waffen aus Kostengr\u00fcnden (ca. 7 Mio. DM) nicht sofort zu ersetzen sind, m\u00fcssen Urlauber, Kranke und Innendienstler ihre Pistolen abgeben; es wird \u00fcberlegt, die alten Makarovs in L\u00e4nder der Dritten Welt zu verkaufen.
\n24.07.: In Erding beginnt der Proze\u00df gegen einen 42j\u00e4hrigen Kriminal-hauptmeister; er hatte im Herbst 1990 bei einem fingierten Rauschgiftgesch\u00e4ft einen Kollegen erschossen; am n\u00e4chsten Tag wird das Verfahren wieder eingestellt; obwohl das Gericht die Meinung vertrat, der Beamte habe leichtfertig gehandelt, wertete es das Verschulden als gering; Urteil: 6000 DM Geldstrafe, zu zahlen an eine Polizeistiftung.
\nDer Bundesgerichtshof verwirft die Beschwerde des ehemaligen STASI-Majors Harry Sch\u00fctt, wonach er nach bundesdeutschem Recht nicht wegen nach-richtendienstlicher Bet\u00e4tigung bestraft werden k\u00f6nne, solange dies nicht auch f\u00fcr BND-Agenten gelte; nach Ansicht des BGH stellt ein solches Vorgehen jedoch nur „scheinbar eine Ungleichbehandlung“ dar, da sich die T\u00e4tigkeiten von MfS und BND nur bei „ausschlie\u00dflich formaler Betrachtung“ gleichsetzen lie\u00dfen (AZ: 3StE 4\/91-3-geh).
\nGleichfalls verworfen wird vom BGH ein Antrag des mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen DDR-Spionagechefs Markus Wolf auf sicheres Geleit f\u00fcr eine Zeugenaussage vor dem Hamburger Landgericht (AZ: 4 BJs 42\/89-3).
\nDie Bundesregierung stimmt dem Bundesratsentwurf des OrgKG zu.
\nMit rund 1500 Polizei- und BGS-Beamten wird in Hamburg das Stadtteilzentrum „Rote Flora“ ger\u00e4umt. Es kommt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen.
\n30.07.: Das Berliner Kammergericht setzt, entgegen der Meinung des BGH im Fall Sch\u00fctt, den am 22.07. begonnenen Proze\u00df gegen den letzten Chef der DDR-Aufkl\u00e4rung, Werner Gro\u00dfmann und vier weitere MfS-Offiziere wegen „Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes“ aus und legt die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Kl\u00e4rung vor.<\/p>\n
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