{"id":4073,"date":"1991-08-26T19:32:21","date_gmt":"1991-08-26T19:32:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=4073"},"modified":"1991-08-26T19:32:21","modified_gmt":"1991-08-26T19:32:21","slug":"was-kostet-die-polizei-eine-vergleichende-analyse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=4073","title":{"rendered":"Was kostet die Polizei? Eine vergleichende Analyse"},"content":{"rendered":"

von Uwe H\u00f6ft<\/h3>\n

Was kostet die Polizei? Diese Frage wird in aller Regel unter den Teppich gekehrt, wenn es um die „Innere Sicherheit“ geht. F\u00fchrt man jedoch eine Kosten-Analyse durch, anhand derer sich absehen l\u00e4\u00dft, wieviel Steuermittel die Polizei verbraucht, so d\u00fcrften vermutlich selbst Konservative angesichts der Zahlen zur\u00fcckhaltender werden beim Ruf nach immer mehr Polizei.<\/p>\n

Im folgenden werden die Polizeihaushalte der Alt-Bundesl\u00e4nder bezogen auf das Haushaltsjahr 1990 verglichen. Um eine h\u00f6here Transparenz und einen besseren Vergleich der L\u00e4nderhaushalte zu erreichen, sind als Erg\u00e4nzung der absoluten Zahlen normierte Werte errechnet worden, d.h. eine Umrechnung auf den Wert „pro Kopf der Bev\u00f6lkerung“. Grundlage dieser Berechnung bilden die Einwohnerzahlen zum Stichtag 31.12.1988. Nat\u00fcrlich ist es nicht ganz unproblematisch die Zahlen von Bundesland A denen von Bundesland B gegen\u00fcberzustellen, da es bekannterma\u00dfen im Polizeibereich l\u00e4nderspezifische Eigenarten gibt. Dennoch bedeutet dies nicht, \u00c4pfel mit Birnen zu ver-gleichen. Der Vergleich bietet sich auch deshalb an, weil die Systematik der Titelgruppen der einzelnen Haushalte identisch ist. Einbezogen in die Analyse wurden zudem die Aufwendungen des Bundes, da aus dem Bundeshaushalt u.a. das Bundeskriminalamt, der Bundesgrenzschutz sowie die s\u00e4chliche Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder finanziert werden.<\/p>\n

Strukturelle Besonderheiten<\/h4>\n

Zun\u00e4chst gilt es jedoch strukturelle Besonderheiten der L\u00e4nderpolizeien kurz darzulegen. Generell weisen alle Bundesl\u00e4nder mehr oder weniger die „klassische“ Gliederung in eine allgemeine Vollzugspolizei (incl. Wasser-schutzpolizei), Bereitschaftspolizei, Landeskriminalamt, Polizeischulen und allgemeine Polizeiverwaltung auf. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber einen Freiwilligen Polizeidienst (St\u00e4rke ca. 1.700 Mann). Als bayerische Spezialit\u00e4t ist die Grenzpolizei zu nennen. (Aufgrund der ver\u00e4nderten politischen Situation in Mitteleuropa ist jedoch geplant, diese in den n\u00e4chsten Jahren stufenweise aufzul\u00f6sen und die etwa 3.000 Bediensteten in die \u00fcbrige bayerische Polizei zu integrieren.) Berlin weist, bedingt durch fr\u00fchere alliierte Vorbehaltsrechte, eine extrem hohe Polizeidichte auf. Durch die „Erstreckung“ in den Ostteil der Stadt kommen zu den bisher ca. 22.500 Polizeibediensteten (Planstellen) im Westen (incl. Verwaltung, medizinischer Dienst, Lehrkr\u00e4fte usw.) rund 10.000 weitere Ex-Vopo-Bedienstete f\u00fcr den Ostteil hinzu, so da\u00df die hohe „Betreuungsdichte“ auch f\u00fcr Gesamt-Berlin zun\u00e4chst erhalten bleibt. Weitere Besonderheit und Relikt aus dem Kalten Krieg ist die Freiwillige Polizeireserve (FPR). Schlie\u00dflich gibt es in Berlin eine spezielle Wachpolizei. Haushaltstechnische Spezialit\u00e4t Hamburgs ist die Wasserschutzpolizeischule, die von den Bundesl\u00e4ndern gemeinsam finanziert wird. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Nordrhein-Westfalen mit der Polizeif\u00fchrungsakademie M\u00fcnster. Schlie\u00dflich ist das Fehlen einer Wasserschutzpolizei eine Besonderheit des Saarlandes.<\/p>\n

Absolute Kosten<\/h4>\n

In Tabelle 1 sind die absoluten Kosten f\u00fcr die Polizeien in der alten Bundes-republik aufgef\u00fchrt, wobei Personalausgaben, s\u00e4chliche Verwaltungsausgaben und die Investitionen einzeln ausgewiesen werden. Nicht aufgef\u00fchrt werden die sog. \u00dcbertragungsausgaben, die vom Volumen eher unbedeutend sind, sowie Bauinvestitionen, die starken Schwankungen unterliegen. (Die Bauinvestitionen werden in manchen L\u00e4ndern nicht direkt im Haushaltskapitel Polizei erfa\u00dft, sondern mitunter in einem gesonderten Etat f\u00fcr Hochbauma\u00dfnahmen.) Bei den Gesamtausgaben Polizei sind diese Ausgaben hier jedoch enthalten. Ferner mu\u00df an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, da\u00df ein generelles Problem der Datenerfassung der unterschiedliche Detailierungs- und Informationsgrad der einzelnen Haushaltpl\u00e4ne darstellte. Informationsdefizite konnten allerdings durch Nachfragen bei den Innenministerien weitgehend beseitigt werden. In einigen F\u00e4llen mu\u00dften die Daten der L\u00e4nderpolizeihaushalte, die teilweise in bis zu sieben Einzelkapitel aufgesplittet waren, erst addiert werden, um eine Vergleichbarkeit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Insgesamt wurden in der alten Bundesrepublik 1990 demnach 13,68 Mrd. DM f\u00fcr Polizei incl. BGS ausgegeben. Erwartungsgem\u00e4\u00df bildet die Hauptausgabengruppe der Tabelle 1 die Position Personalkosten. Diese betragen allein in den L\u00e4ndern knapp 10 Mrd. DM.<\/p>\n

\"CILIP<\/a><\/p>\n

Pro-Kopf-Ausgaben<\/h4>\n

1990 wurden je Bundesb\u00fcrger 223,70 DM f\u00fcr Polizei ausgegeben (vgl. Tab. 2). Die „billigste“ Polizei hat demnach NRW mit Ausgaben von 163,60 DM je Einwohner, aber auch in den \u00fcbrigen Fl\u00e4chenstaaten liegt der Durch-schnittswert bei unter 200 DM. Die Ausnahme ist das Saarland mit 220,20 DM. Bei den Stadtstaaten belaufen sich die Bremer Aufwendungen auf 254,50 DM. In Hamburg liegt der Wert bei 338,20 DM. Am h\u00f6chsten sind die Pro-Kopf-Ausgaben in (West)Berlin mit 559,40 DM. Auch im Berliner Nachtragshaushalt 1991 mit einem Volumen von ca. 1,58 Mrd. DM bleibt Gesamtberlin mit 465,70 DM je Einw. Spitzenreiter. Hinzuzurechnen zu den jeweiligen L\u00e4nderwerten ist der Bundesanteil von 26,90 DM<\/p>\n

\"CILIP<\/a><\/p>\n

Aufgelistet in Tabelle 2 sind ferner die normierten Ausgaben in den Hauptausgabenbereichen, wobei die Zahlen f\u00fcr \u00dcbertragungsausgaben und Bauinvestitionen nicht aufgenommen wurden. Im Personalbereich liegt dem-zufolge (West)Berlin um den Faktor 3 \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. Gleiches gilt f\u00fcr die s\u00e4chlichen Verwaltungsausgaben. Lediglich bei den sonstigen Investitionen (z.B. Fahrzeuge, kriminaltechnisches Ger\u00e4t, Funk- und Fernmeldeger\u00e4t, EDV) bleibt Berlin im Rahmen des \u00fcblichen.<\/p>\n

\"CILIP<\/a><\/p>\n

Polizeidichte<\/h4>\n

Tabelle 3 f\u00fchrt die Planstellen im Polizeibereich auf. Bundesweit liegt die Soll-Zahl aller Beamten im Polizeibereich bei ca. 193.500. Die Zahl der Ist-Stellen liegt in der Regel etwas niedriger. Rechnet man alle Planstellen zusammen, so kommt man auf knapp 250.000 Polizei-Besch\u00e4ftigte. Im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung ergibt sich somit eine durchschnittliche Dichte von 1:355 (d.h. ein Polizeibeamter auf 355 Einwohner). Addiert man BKA und BGS hinzu, so erh\u00f6ht sich das Verh\u00e4ltnis auf 1:316. Unabh\u00e4ngig von der Tatsache, da\u00df in Ballungsr\u00e4umen die Polizeidichte naturgem\u00e4\u00df h\u00f6her sein mu\u00df, f\u00e4llt Berlin auch hier mit seiner Polizeidichte von 1:144 deutlich aus dem Rahmen. Zum Vergleich: Hamburg 1:187; Bremen 1:237; Saarland 1:310; Bayern 1:389; Hessen 1:370; Niedersachsen 1:408; NRW 1:424. Die Konferenz der Innenminister hatte 1972 einen Schl\u00fcssel von 1:400 vorge-geben.<\/p>\n

Zum Schlu\u00df dieser statistischen Betrachtung sei darauf hingewiesen, da\u00df weder die H\u00f6he der Ausgaben noch die Zahl der Uniformierten etwas \u00fcber die Qualit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit der polizeilichen Arbeit bzw. deren Effektivit\u00e4t aussagt. Umgekehrt gilt dies ebenso f\u00fcr die polizeiliche Kriminalstatistik, die zwar einen gro\u00dfen Teil der begangenen Straftaten registriert und Aufkl\u00e4rungsquoten ausweist, \u00fcber die tats\u00e4chliche „Sicherheitslage“ in der Gesellschaft jedoch keine klare Auskunft gibt.<\/p>\n

Quellen: Haushaltspl\u00e4ne der L\u00e4nder f\u00fcr 1990 bzw. 1991; Bundeshaushaltsplan 1990; BGS-Bericht 1989; Statistisches Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland, 1990; Ausk\u00fcnfte div. Innenministerien<\/p>\n

Uwe H\u00f6ft ist Polizeiexperte der GR\u00dcNEN\/AL in Berlin<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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