Gr\u00fcne Regierungsbeteiligungen hat es auch vor dem Wahlergebnis in Brandenburg – und der daraus resultierenden „Ampelkoalition“ – bereits gegeben. Nach Hessen (1985-87), Berlin (1989-90) und Niedersachsen (1990- ) ist Brandenburg bereits das vierte Bundesland, in dem die einst traditionellen Regierungskonstellationen aufgebrochen wurden. Trotz der (zumindenst theoretischen) M\u00f6glichkeit eines langsamen Gew\u00f6hnungsprozesses tun sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden immer noch \u00e4u\u00dferst schwer, gr\u00fcnes Gedankengut auch in ihren Reihen zu akzeptieren. Solchen Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten droht gegenw\u00e4rtig der Mitbegr\u00fcnder und einstige Sprecher der Bundesarbeitsgruppe „Kritische Polizisten und Polizistinnen“, Manfred Such, zum Opfer zu fallen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df einer interfraktionellen Absprache sollen die Chefsessel in den sechs in Brandenburg eingerichteten Polizeipr\u00e4sidien mit Vorschlagskandidaten der Parteien besetzt werden. Je einen Kandidaten d\u00fcrfen danach FDP, CDU und das B\u00dcNDNIS ’90 benennen, w\u00e4hrend sich die SPD die Besetzung der restlichen drei Posten vorbeh\u00e4lt – die PDS geht leer aus. Diese Zusage bereitet in Potsdam inzwischen Kopfzerbrechen, da das B\u00dcNDNIS ’90 ausgerechnet Such als Kandidaten auf den Schild hob. Der fr\u00fchere gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete, einstmals im Range eines Kriminalhauptkommissars Kripo-Chef im nordrhein-westf\u00e4lischen Werl, ist nach Ansicht der Brandenburger B\u00fcrgerrechtlerInnen der richtige Mann f\u00fcr diese Aufgabe, f\u00fcr den sie „auch politisch Verantwortung \u00fcbernehmen“ wollen.<\/p>\n
Im brandenburgischen Landtag hatte die Nominierung zun\u00e4chst niemanden sonderlich interessiert, geschweige denn aufgeregt. Umso h\u00f6her schlugen daf\u00fcr die Wellen unter den Ministerialen aus dem Partnerland NRW, die Such aus der Zeit in Werl in lebhafter Erinnerung und das Innenministerium in Potsdam fest in ihrer Hand haben. Wenn er \u00fcber die dortigen Flure gehe, so Such, f\u00fchle er sich „fast schon heimisch“; bei den T\u00fcrschildern sei er „nur auf bekannte Namen gesto\u00dfen“.<\/p>\n
Der Startschu\u00df zur Kampagne gegen Manfred Such fiel so auch nicht in Brandenburg, sondern in Nordrhein-Westfalen. Eine Ernennung Suchs zum Polizeipr\u00e4sidenten sei „eine Beleidigung f\u00fcr alle Polizisten“, feuerte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im D\u00fcsseldorfer Landtag, Paus, zum Auftakt gleich eine Breitseite ab. Sein Parteikollege, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Landowsky, sah gar die Sicherheit der einstigen Mauerstadt bedroht, wenn Such tats\u00e4chlich eines der Polizeipr\u00e4sidien \u00fcbern\u00e4hme. Dies bedeute indirekt auch ein Risiko f\u00fcr Berlin. Angesichts der Sicherheitslage, des „enormen Anstiegs der Kriminalit\u00e4t“ und des „wachsenden Unsicherheitsgef\u00fchls der B\u00fcrger“ werde es eine gro\u00dfe Belastung sein, wenn man einen Mann zum Polizeipr\u00e4sidenten mache, der „schon in seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit h\u00f6chst umstritten“ gewesen sei.<\/p>\n
Die importierten Leihbeamten im brandenburgischen Innenministerium dachten unterdessen dar\u00fcber nach, wie sich das Problem am elegantesten in ihrem Sinne l\u00f6sen lie\u00dfe und entwickelten nachtr\u00e4glich Kriterien, die potentielle Kandidaten zu erf\u00fcllen h\u00e4tten: auf jeden Fall solle es jemand aus dem Osten und zudem ein Zivilist sein. Zuf\u00e4llig genau die Kriterien, die auf Manfred Such nicht zutreffen.<\/p>\n
Werner Ruckriegel, vom nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerialdirigenten zum Staatssekret\u00e4r in Brandenburg avanciert, verstieg sich bei dem Bem\u00fchen, den nicht Genehmen auszubremsen, gar zu der Aussage, man wolle eine F\u00fchrung, „die b\u00fcrgernah ist und zivil denkt“, deshalb komme f\u00fcr das Amt „niemand in Frage, der Polizist ist“. Eine solche Bemerkung, die unter anderen Umst\u00e4nden sofort die GdP in Harnisch gebracht h\u00e4tte, blieb diesmal unkommentiert, denn auch der Gewerkschaft pa\u00dft Such nicht ins Konzept. Allerdings zieht sie sich auf die unverf\u00e4ngliche Argumentation zur\u00fcck, die Kandidaten m\u00fc\u00dften Einheimische sein, da bereits jetzt zu viele F\u00fchrungspositionen mit Westbeamten besetzt seien.
\nInnenminister Alwin Ziel (SPD), der mit Such bislang dreimal zusammengekommen ist, h\u00e4lt sich aus dem Streit zumindest \u00f6ffentlich heraus und \u00fcberl\u00e4\u00dft seinem Staatssekret\u00e4r das Feld. Der wird nicht m\u00fcde, den KoalitionspartnerInnen seines Ministers st\u00e4ndig zu versichern, das Angebot, einen der Polizeipr\u00e4sidenten zu benennen, bliebe selbstverst\u00e4ndlich bestehen. Gern gesehen w\u00fcrde beispielsweise auch ein Parteiloser oder gar eine Frau – auch diese Kriterien wird Such kaum erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ob der ehemalige Kripo-Chef tats\u00e4chlich „das Polizeikonzept der B\u00fcrgerbewegung“ darstellt, wie Henrik Poller, deren innenpolitischer Sprecher etwas emphatisch verlauten lie\u00df, oder ob Such sich in dem – auch von ihm angestrebten – Amt schlie\u00dflich wohlf\u00fchlen w\u00fcrde, kann dahingestellt sein. Zu w\u00fcnschen ist jedenfalls, da\u00df das B\u00dcNDNIS ’90, das den Fall zur Nagelprobe der Koalition machen will, als Sieger aus der Kraftprobe hervorgehen wird. Mit Manfred Such best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, die sicherheitspolitischen Vorstellungen von B\u00fcrgerbewegungen und GR\u00dcNEN an der rauhen Wirklichkeit zu messen. Dies allein ist Grund genug, an der Nominierung festzuhalten.<\/p>\n
B\u00dcNDNIS ’90 und ihr Kandidat trauen es sich offenbar zu und sollten deshalb eine Chance erhalten. Ist es vielleicht gerade dies, was die \u00fcbrigen Parteien und die Sicherheitsapparate f\u00fcrchten?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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