40 Jahre getrennte Entwicklung haben in den beiden Teilen Deutschlands so nachhaltige Spuren hinterlassen, da\u00df – nach der politischen Vereinigung – die direkte Zusammenf\u00fchrung tagt\u00e4glich mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert wird. Wie in zahlreichen anderen Bereichen, so f\u00fcgt sich auch die Datenverarbeitung made in DDR nicht so recht in die bundesrepublikanische Informations- und Kommunikationstechnologie ein. Dabei ist die technische Inkompatibilit\u00e4t noch das geringste Problem.<\/p>\n
In der fr\u00fcheren DDR haben die Ministerien als zentrale Verwaltungsorgane viele Aufgaben wahrgenommen, f\u00fcr die im f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik die einzelnen L\u00e4nder zust\u00e4ndig sind. Auf diese Weise entstanden in Ostberlin gewaltige Datensammlungen; denn gesammelt wurde nicht nur von STASI und Volkspolizei.<\/p>\n
Im Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR ist festgelegt, diese Datenbest\u00e4nde – soweit sie f\u00fcr Aufgaben ben\u00f6tigt werden, die laut bundesdeutschem Grundgesetz unter die L\u00e4nderkompetenz fallen – als gemeinsame Einrichtung der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n
Als Bestandteile der Verwaltungen unterstehen sie somit den jeweiligen Ministerpr\u00e4sidenten. F\u00fcr den Datenschutz ist bis zur Wahl eigener Landesdatenschutzbeauftragter formell der Bundesdatenschutzbeauftragte in Bonn zust\u00e4ndig. Die Realit\u00e4t sieht hingegen anders aus. Tats\u00e4chlich wurden die Einrichtungen der DDR samt ihrer Datenbest\u00e4nde von den jeweiligen Bundesministerien einfach \u00fcbernommen. Insbesondere beim Zentralen Einwohnerregister (ZER) in Berlin-Biesdorf ist dies eindeutig verfassungswidrig – das Meldewesen ist L\u00e4ndersache und f\u00e4llt nicht in die Kompetenz des Bundesinnenministeriums. Der oberste Datensch\u00fctzer der Republik – eigentlich gefordert – ist schon in Ermangelung von Ansprechpartnern in den neuen L\u00e4ndern nicht in der Lage einzugreifen. Mit seiner kleinen Beh\u00f6rde „weit vom Schu\u00df“ wei\u00df er zumeist weder, wer mit welchen Daten arbeitet, noch, wo und wie dies geschieht. Da eigene Datensch\u00fctzer f\u00fcr die neuen L\u00e4nder gegenw\u00e4rtig nirgendwo in Sicht sind, wird sich an dieser Situation vorerst wohl auch grundlegend nichts \u00e4ndern. Bis auf weiteres findet die Verarbeitung von DDR-Altdaten deshalb weiterhin in der fr\u00fcher \u00fcblichen Art und Weise statt: unkontrolliert von Datenschutzbeauftragten und Parlamenten und ohne Wissen der Betroffenen.<\/p>\n
Im geeinten Berlin existieren zwei unterschiedliche Informationssysteme in-nerhalb eines Stadtstaates. Um die Verwaltung der Stadt sicherzustellen, ist es zwingend notwendig, die Dateien und Sammlungen schnellstm\u00f6glich zusammenzuf\u00fchren und die vorhandene (West-)Technik dem nun gr\u00f6\u00dferen Einzugsgebiet anzupassen. Ungeachtet des insgesamt hohen Standards in der Informationstechnologie stellt dies auch – und vor allem – die Berliner Polizei vor gro\u00dfe Probleme. Da das gesamte System nur f\u00fcr den Westteil der Stadt ausgelegt war, kann es nun nicht einfach auf Gesamtberlin erweitert werden, zumal es schon jetzt bis an die Kapazit\u00e4tsgrenzen ausgelastet ist. Das gilt f\u00fcr das zentrale Gro\u00dfrechnerverfahren „Informationssystem f\u00fcr Verbrechensbek\u00e4mpfung Berlin (ISVB)“ ebenso wie f\u00fcr das Transdata-Terminalnetz. \u00dcber letzteres, bestehend aus 160 Datensichtger\u00e4ten und mehreren Verfahrensrechnern, wird der Informationsaustausch zwischen den einzelnen (\u00fcber die ganze Stadt verstreuten) Dienststellen, dem ISVB und Fremdsystemen, wie INPOL und Melderegister, abgewickelt. Vergleichbare Schwierigkeiten gibt es beim Einsatzleitsystem. In den kommenden Jahren wird daher mit v\u00f6llig neuen Konzepten im Bereich der Automation bei der Berliner Polizei gerechnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Bereits vor der offiziellen Vereinigung am 3. Oktober 1990 wurde die Zusammenf\u00fchrung der Verwaltungen (einschlie\u00dflich der auf Berlin entfallenden Teilbest\u00e4nde der zentralen Datensammlungen) entsprechend vorbereitet. Gleichwohl war die Umsetzung eher chaotisch. Dennoch, soweit sie sich in Ostberlin befinden, haben die Berliner Beh\u00f6rden – verglichen mit anderen Bundes- und Landesbeh\u00f6rden – zumindest eine grobe \u00dcbersicht \u00fcber die vorhandenen Datenbest\u00e4nde. Dies gilt auch f\u00fcr Berlins Datensch\u00fctzer, der bereits seit Juni 1990 auch f\u00fcr den Ostteil der Stadt zust\u00e4ndig ist. So erkl\u00e4rt es sich, da\u00df sein Bericht f\u00fcr das Jahr 1990 die erste umfassende Bestandsaufnahme der Datenhinterlassenschaft der einstigen DDR enth\u00e4lt.1<\/p>\n
Von der Volkspolizei als zentrale Datensammlung der Schutz- und Sicherheitsbeh\u00f6rden betrieben, f\u00fchrte das Rechenzentrum in Berlin-Biesdorf mit der Personendatenbank (PDB) eines der wenigen Gro\u00dfrechnerverfahren der fr\u00fcheren DDR. Angegliedert war dieses Rechenzentrum dem damaligen Zentralen Kriminalamt (ZKA), das wiederum direkt dem Innenministerium unterstand. In der PDB waren die Daten so unterschiedlicher Bereiche wie Strafregister, Sozialversicherung, Rentenzahlungen, Kader- und Personalverwaltung bis hin zur Nationalen Volksarmee etc. zusammengefa\u00dft. Auch das Zentrale Melderegister (ZER) mit den Daten der rd. 16 Mio. DDR-B\u00fcrgerInnen war Bestandteil der PDB. Verkn\u00fcpfung und Auswertung erm\u00f6glichte die in der DDR obligatorische Personenkennzahl (PKZ) (siehe Artikel zum Meldewesen in diesem Heft). Neben dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und der Volkspolizei hatten zudem weitere Staatsorgane, staatliche Institutionen und gesellschaftliche Einrichtungen Zugriff auf die Best\u00e4nde der Personendatenbank.
\nDie Anlieferung der Daten f\u00fcr die PDB erfolgte aus den Bezirken t\u00e4glich mittels Kurierpost. Die eingehenden Meldungen wurden dem Vernehmen nach in einem riesigen Saal gesammelt und verpackt in Ledertaschen auf ca. 500, den einzelnen Dienststellen zugeordnete F\u00e4cher verteilt. Sachbearbeiter gaben die aufbereiteten Daten dann in die Datenbank ein. Auskunftserteilungen geschahen auf dem gleichen Wege.
\nNach seiner \u00dcberpr\u00fcfung der Personendatenbank kam der Berliner Datenschutzbeauftragte zu dem Ergebnis, mit dieser Datensammlung sei „der um-fassende Zugriff des Staates – durch die Polizei – auf den B\u00fcrger, der in allen Lebenslagen registriert wurde, gesichert“ gewesen.2 Genutzt wurde die PDB denn auch in diesem Sinne, als \u00dcberwachungsinstrument gegen die B\u00fcrger.<\/p>\n
Neben der Personendatenbank wird im Biesdorfer Rechenzentrum auch das Dialogorientierte Recherche- und Auskunftssystem \u00fcber Personen und Sachen (DORA) betrieben. Es enth\u00e4lt die Meldedaten und Informationen (einschlie\u00dflich Aktennachweis) \u00fcber Straftaten, Gerichtsentscheidungen und Haftzeiten von ca. 400.000 verurteilten Personen. Bei ca. 200.000 Datens\u00e4tzen finden sich zudem Angaben \u00fcber „Fertigkeiten, Spezialkenntnisse, Motivation“ etc. F\u00fcr Personenbeschreibungen stehen 36 Merkmalsgruppen zur Verf\u00fcgung, mehr als 120 sind es f\u00fcr die Beschreibung von Vorgehensweisen (modus operandi). Allein von 150.000 Menschen sind in DORA die Fingerabdr\u00fccke gespeichert.3<\/p>\n
Gegen\u00fcber der vorstehend beschriebenen Datenanlieferung an die PDB mutet das Verfahren bei DORA geradezu hochmodern an. Um landesweit eine geregelte Datenerfassung sicherstellen zu k\u00f6nnen, erhielten alle bezirklichen Vopo-Dienststellen Personalcomputer. Die erstellten Meldungen wurden formularm\u00e4\u00dfig ausgedruckt und auf dem Postweg, in gr\u00fcnen Heftern zusammengefa\u00dft, an die Zentrale geschickt. Dort wurden sie erfa\u00dft und w\u00f6chentlich – auf Disketten \u00fcbertragen – wieder in die Bezirke zur\u00fcckgesandt. Damit war sichergestellt, da\u00df alle Dienststellen der Volkspolizei \u00fcber den einheitlichen zentralen Fahndungsbestand verf\u00fcgten.<\/p>\n
Mit dem 3. Oktober 1990 ging das Biesdorfer Rechenzentrum in die Verf\u00fcgungsgewalt des Bundesinnenministeriums \u00fcber. Das ZKA mutierte zum Gemeinsamen Kriminalamt (GLKA). Um dieser Aufgabe wenigstens ansatzweise gerecht werden zu k\u00f6nnen, erh\u00e4lt Biesdorf t\u00e4glich auf Diskette die Fortschreibung des INPOL-Fahndungsbestands. Dar\u00fcberhinaus nutzt das GLKA weiterhin das DORA-System. An technischer Infrastruktur verf\u00fcgt es – neben den Biesdorfer Rechnern – heute DDR-weit \u00fcber ca. 120 PCs.<\/p>\n
Es ist vorgesehen, die zentralen Datenbest\u00e4nde bis zum Dezember 1992 wei-terzuf\u00fchren. Das gilt vor allem f\u00fcr das ZER.4<\/p>\n
Wie zu h\u00f6ren ist, hat sich der Leiter des Rechenzentrums unterdessen an die Arbeit gemacht und – ohne genaue Vorgaben des zust\u00e4ndigen Bundesinne-ministeriums – die Teilbereiche der PDB separiert. Die Daten werden nun getrennt aufbewahrt und k\u00f6nnten den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben werden. Das Strafregister der DDR-Generalstaatsanwaltschaft wurde bereits vom Bundeszentralregister in Berlin \u00fcbernommen.5 Auch im ZER sind unterdessen die gr\u00f6bsten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Melderechtsrahmengesetz gel\u00f6scht.<\/p>\n
Das GLKA hat – mit Hilfe des Bundeskriminalamtes – unterdessen DORA um Speicherungen im Zusammenhang mit Delikten wie Republikflucht und \u00e4hnliches bereinigt. Nach Angaben aus Berliner Polizeikreisen enth\u00e4lt DORA heute noch ca. 300.000 seiner einstmals etwa 400.000 Datens\u00e4tze.<\/p>\n
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der neuen L\u00e4nder, des BKA und der Berliner Polizei soll nun \u00fcber diesen DORA-Bestand befinden. Erste \u00dcberlegungen sehen vor, da\u00df GLKA und BKA die Datens\u00e4tze unter den L\u00e4ndern und dem BKA aufteilen.
\nAls Grundlage dient der in den Richtlinien zum Kriminalaktennachweis (KAN) festgelegte Katalog der Straftaten mit bundesweiter Bedeutung, die in den beim BKA gef\u00fchrten bundesweiten KAN eingestellt werden.<\/p>\n
Bei der Sichtung werden auch die in den Richtlinien zur F\u00fchrung kriminalpolizeilicher Sammlungen (KpS-Richtlinien) festgelegten Aufbewahrungsfristen (10 Jahre bei Erwachsenen, 5 Jahre bei Jugendlichen und 2 Jahre bei Kindern, ausgehend vom letzten Speicherungsdatum) zugrundegelegt und alle Datens\u00e4tze gel\u00f6scht, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. Ebenso wird bei Straftaten verfahren, die es nach bundesdeutschem Strafrecht nicht gibt. Aus Berliner Sicherheitskreisen ist zu h\u00f6ren, da\u00df voraussichtlich ca. 30.000 dieser Datens\u00e4tze „KAN-Relevanz“ besitzen und deshalb in den Bestand INPOL-Bund \u00fcbernommen werden sollen. Die verbleibenden Daten gehen anschlie\u00dfend, entsprechend ihrem Ursprung in die Verantwortung eines der neuen Bundesl\u00e4nder \u00fcber und werden nach dessen Errichtung (zusammen mit den Akten) dem zust\u00e4ndigen Landeskriminalamt \u00fcbergeben. Die weitere Nutzung soll dann in Anlehnung an das nachfolgend dargestellte, in Berlin bereits praktizierte Verfahren erfolgen.<\/p>\n
Die Berliner Polizei hatte bereits am 3. Oktober 1990 Vorkehrungen getroffen, sowohl aus dem GLKA als auch – unter Mitnahme des auf Ostberlin entfallenden Datenbestandes – aus dem Biesdorfer Rechenzentrum auszusteigen. Die \u00dcbernahme des Ostberliner Meldedatenbestandes im ZER durch das Landeseinwohneramt soll bis Juli 1991 erfolgen.6
\nSchon im Sommer 1990 vereinbarte die Polizeibeh\u00f6rde mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium, da\u00df andere Polizeidienststellen ab dem 3. Oktober keinen Rechtsanspruch auf Berliner DORA-Daten mehr erheben sollten. Mit diesem Datum erhielt der Berliner Polizeipr\u00e4sident dann den vom ZKA bereits selektierten DORA-Bestand auf Disketten. Insgesamt handelte es sich dabei um 44.424 Personendatens\u00e4tze, die daraufhin zu pr\u00fcfen waren, ob sie in das ISVB der Berliner Polizei eingestellt werden konnten.
\nDazu richtete die Polizei eine Arbeitsgruppe ein, die mit einem automatischen Verfahren die in DORA gespeicherten Daten auf der Grundlage der KpS-Richtlinien und des Strafrechts siebten und entsprechend l\u00f6schten.
\nDie Personendaten-Gruppen der \u00fcbriggebliebenen Datens\u00e4tze wurden mit dem Hinweis DORA und dem Aktennachweis in das ISVB \u00fcbernommen, das damit auf ca. 1,80 Mio. Datens\u00e4tze anwuchs (vorher 1,45 Mio.). 7.523 Personen waren zu diesem Zeitpunkt bereits sowohl im ISVB als auch in DORA registriert.<\/p>\n
F\u00fcnf von urspr\u00fcnglich einmal neun Zentralen Auskunftsstellen, die ausger\u00fcstete mit alten Ostberliner Ger\u00e4ten als einzige Zugriff auf den Berliner DORA-Gesamtbestand und die Ostberliner Kriminalakten besitzen, erteilen bei Anfragen dann eine entsprechende Auskunft – oder, so jedenfalls die polizeiliche Darstellung, verweigern diese auch in F\u00e4llen, in denen an einer Berechtigung Zweifel bestehen. Durch diese „Filterfunktion“ der Zentralen Auskunftsstellen soll dem Umstand Rechnung getragen werden, da\u00df Straftatbest\u00e4nde westlicher und \u00f6stlicher Herkunft h\u00e4ufig nicht deckungsgleich sind. Der Grund f\u00fcr ein solches Verfahren ist einleuchtend. Nicht nur rechtlich ist eine \u00dcbernahme und Nutzung derartiger Daten \u00e4u\u00dferst bedenklich; schwerer noch wiegt f\u00fcr die Polizei die Bef\u00fcrchtung, durch eine (weitverbreitete) Nutzung die gleichartigen Grundlagen polizeilicher Datenverarbeitung zu verschieben.<\/p>\n
Mit dem 3. Oktober 1990 gingen neben DORA auch ca. 26 Karteien in den Besitz der Berliner Polizei \u00fcber. Ob damit schon alle aufgefunden und \u00fcbernommen sind, scheint selbst dem Innensenator zweifelhaft.7 In welchem Mengenverh\u00e4ltnis die Registrierung in Karteien zu der in Dateien steht, l\u00e4\u00dft sich noch nicht feststellen, weil Zahlenangaben zu den Karteien bislang nicht vorliegen.<\/p>\n
Auch diese Sammlungen werden mit Hilfe der bereits erw\u00e4hnten Rechtsgrundlagen ausgewertet, ggf. vernichtet oder in bestehende Karteien \u00fcbernommen.
\nEs ist zu vermuten, da\u00df solche Karteien in \u00e4hnlicher Anzahl und Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht nur in Ostberlin, sondern auch in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten der DDR bzw. bei den Bezirksdienststellen der einstigen Volkspolizei existieren und ebenfalls weiter genutzt werden.<\/p>\n
Der gegenw\u00e4rtige Zustand, wonach Informationssammlungen weitgehend unbekannter Gr\u00f6\u00dfe den ohnehin l\u00e4ngst \u00fcberdimensionierten Datensammlungen der Polizei einfach hinzugef\u00fcgt und f\u00fcr die Nutzung des gesamtdeutschen Sicherheitsapparates aufbereitet werden, darf in dieser Form nicht weitergehen.<\/p>\n
Da\u00df an diesem Proze\u00df Kontrollinstanzen wie Datenschutzbeauftragte und Parlamente nicht beteiligt sind, ist auch unter den besonderen Umst\u00e4nden der deutschen Vereinigung nicht hinnehmbar; ganz zu schweigen von der staatlichen Arroganz, die darin liegt, alte DDR-Best\u00e4nde einer neuen Nutzung zuzuf\u00fchren, ohne da\u00df die betroffenen B\u00fcrgerInnen der ehemaligen DDR jemals erfahren sollen, welche Daten \u00fcber sie gespeichert sind, ob diese auch weiterhin genutzt werden oder inzwischen l\u00e4ngst gel\u00f6scht sind.<\/p>\n
Damit wird die Mi\u00dfachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung fortgesetzt, die der Berliner Datensch\u00fctzer Dr. Hans-J\u00fcrgen Garstka nicht ganz zu Unrecht f\u00fcr eine wesentliche Triebfeder der B\u00fcrgerInnen f\u00fcr den Umsturz im Herbst 1989 in der DDR h\u00e4lt. Sie befinden sich so weiterhin in der vertrauten Rolle, Objekte staatlichen Handelns statt Gestalter zu sein.<\/p>\n
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