\u00dcberraschender Zugewinn an pers\u00f6nlicher Habe oder auch an Problemen wird gelegentlich in jenen Vergleich gestellt, wonach man zu diesem „Reichtum“ wie die Jungfrau zum Kinde gekommen sei. Was die f\u00fcnf neuen L\u00e4nder angeht, so war die Zeit der „Schwangerschaft“ von Anfang November 1989 bis zum 3. Oktober 1990 zwar etwas lang geraten, doch ist sonst an dem Vergleich durchaus etwas dran: jetzt haben wir f\u00fcnf neue L\u00e4nder und zugleich einen Haufen Probleme, zumal niemand gelernt hat, wie man mit einer solchen Situation umgeht – genausowenig wie sich die meisten jungen Eltern darauf eingerichtet haben, pl\u00f6tzlich f\u00fcnf Kinder zu haben. Wir haben es in der Gewerkschaft der Polizei zwar „nur“ mit der inneren Sicherheit zu tun bzw. dem Aufbau unserer eigenen Organisation in den neuen f\u00fcnf L\u00e4ndern, doch ist dies ein Brocken, mit dem wir es noch lange zu tun haben werden.<\/p>\n
Viele Polizisten im Westen haben zwar w\u00e4hrend ihrer Ausbildung etwas vom Aufbau der damaligen Volkspolizei in der DDR geh\u00f6rt, doch waren einem derlei Schilderungen ebenso fern wie die Ortsnamen von Hoyerswerda, Senftenberg, Aschersleben, Halberstadt oder Bischofswerda. Sind wir ehrlich: die Geographie des Mittelmeeres war uns allen gel\u00e4ufiger als die der DDR.<\/p>\n
Wir haben also in kurzer Zeit sehr viel lernen m\u00fcssen – ebenso wie diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nunmehr in der Polizei der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder Dienst tun, f\u00fcr die jedoch der Umbruch nach 40 Jahren ungleich heftiger ausgefallen ist als f\u00fcr uns. Die DDR war ein zentralistisch gelenkter Staat, also war bei der „Vopo“ alles auf das Mielke-Ministerium ausgerichtet. Und was geh\u00f6rte nicht alles zur Vopo: die Feuerwehr, der Strafvollzug, das Pa\u00df- und Meldewesen, Betriebsschutz, irgendwann nat\u00fcrlich auch die Polizei selbst. Nach der Bildung der neuen L\u00e4nder blieb davon allein die Polizei \u00fcbrig, weil entsprechend westlicher Rechtslage und Organisationspraxis die \u00fcbrigen Bereiche ausgegliedert wurden. Die Folge war schon aus diesem Grunde ein erheblicher Personalabbau, der dadurch erg\u00e4nzt wurde, da\u00df die f\u00fchrenden K\u00f6pfe wegen ihrer politischen Belastung kaum f\u00fcr den Aufbau einer Polizei stehen konnten, die einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat verpflichtet ist.<\/p>\n
Die westlichen Bundesl\u00e4nder hatten sogenannte „Patenschaften“ f\u00fcr die neuen L\u00e4nder \u00fcbernommen – ein Modell, das auch die GdP beim Aufbau ihrer Landesbezirke angewandt hat.<\/p>\n
Ein bi\u00dfchen naiv glaubte man auf der dienstlichen Ebene, f\u00fchrenden Vopo-Offizieren Demokratie im Schnellkurs an der F\u00fchrungsakademie beibringen zu k\u00f6nnen. Bei den entsprechenden Seminaren im Herbst letzten Jahres stellte sich heraus, da\u00df die meisten Absolventen bereits von ihren Posten abgel\u00f6st waren, als sie wieder nach Hause kamen. Da wurde viel Zeit und Geld – vom Personaleinsatz ganz zu schweigen – vergeudet, was im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung der vor Ort t\u00e4tigen Polizisten wesentlich gewinnbringender anzuwenden gewesen w\u00e4re. Inzwischen ist man schlauer geworden. Hunderte von Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten dr\u00fccken nunmehr im Westen die Schulbank, um sich in ein neues Staats- und Verfassungsverst\u00e4ndnis einzuarbeiten und das notwendige Rechtswissen aufzunehmen.<\/p>\n
Der gewerkschaftliche Aufbau hat sich parallel zu der dienstlichen Zusammenarbeit entwickelt. Vor gut einem Jahr waren die ersten Kontakte zwischen „Vopos“ und West-Polizisten noch eine in den Medien vielbeachtete Sensation. Auch intern wurde dies so empfunden, zumal f\u00fcr den Osten jahrzehntelang ein absolutes Kontaktverbot bestanden hatte. Jetzt auf einmal konnte man miteinander reden, mehr noch, man mu\u00dfte sogar zusammenarbeiten, weil die Entwicklung auf dem Verkehrssektor und bei der Kriminalit\u00e4t in den neuen L\u00e4ndern zu einem ungeheuren Problem wurde. Die neugewonnene Freiheit zeigte hier ihre Kehrseite. Hinzu kamen Akzeptanzprobleme, weil allzuoft den Polizisten beim Einschreiten entgegen gehalten wurde: „Was wollt ihr denn, jetzt sind wir das Volk“. Ein Einschreiten gegen\u00fcber dem B\u00fcrger begr\u00fcnden zu m\u00fcssen, dies zu k\u00f6nnen und eine Linie zu finden zwischen Verst\u00e4ndnis und Festigkeit – das ist ein Proze\u00df, der verst\u00e4ndlicherweise immer noch nicht abgeschlossen ist. B\u00fcrger und Polizei m\u00fcssen sich sozusagen unter ver\u00e4nderten Bedingungen und unter einem neuen Selbstverst\u00e4ndnis erst einmal wieder aneinander gew\u00f6hnen.<\/p>\n
Auch innerhalb der Polizei mu\u00df Demokratie noch erlernt werden. Wir haben dies beim Aufbau der gewerkschaftlichen Organisation ebenso erfahren wie bei der Installation von Personalr\u00e4ten. Es ist schon schwierig: jetzt hat man eine freigew\u00e4hlte Landesregierung und der Innenminister glaubt, voller Elan eine Polizei aufbauen zu k\u00f6nnen. Und auf einmal kommt eine Gewerkschaft daher und \u00e4u\u00dfert sich kritisch zu dessen Pl\u00e4nen, dies gemeinsam mit einem Personalrat, der sein Beteiligungsrecht sogar einklagen kann. Es ist ja auch nicht so, als g\u00e4be es nur eine politisch belastete Spitze bei der ehemaligen Vopo, auch die Polizei tr\u00e4gt an „Altlasten“. Da mutet es schon merkw\u00fcrdig an, wenn ein Innenminister jemanden f\u00fcr den Polizeidienst aufgrund der bisherigen T\u00e4tigkeit f\u00fcr untragbar h\u00e4lt, selbst jedoch jahrelang Mitglied des Zentralrates der FDJ gewesen ist. Da ger\u00e4t das gerade aufkeimende Gef\u00fchl, was f\u00fcr eine demokratische Polizei tragbar ist und was nicht, bei den Kolleginnen und Kollegen der \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder doch betr\u00e4chtlich ins Wanken.<\/p>\n
Was Not tut, ist also eine einigerma\u00dfen verl\u00e4\u00dfliche Linie. Dies gilt auf vielerlei Gebieten. Die neuen Bundesl\u00e4nder sind nun einmal nicht die gr\u00f6\u00dften, und bei allem Eintreten f\u00fcr den F\u00f6deralismus mu\u00df man sich fragen, ob nun wirklich jedes Land v\u00f6llig unterschiedliche organisatorische Strukturen bei der Polizei aufweisen mu\u00df. Dieser Vorwurf geht aber nicht an diese L\u00e4nder allein, sondern trifft fast noch mehr die westlichen „Betreuungsl\u00e4nder“, die ihre eigene Struktur \u00fcbertragen wissen wollten. Also: der Anfang ist gemacht, wahnsinnig viel ist noch zu tun, von der Gesetzgebung bis zur Organisation, von einer dringenden Personalvermehrung bis zu einer gr\u00fcndlichen Aus- und Weiterbildung, von sachgerechter Unterbringung bis hin zu einer einigerma\u00dfen ausreichenden Sachausstattung. Man glaubt es kaum: wenn es schon gelingt, nach einer Straftat einen Tatverd\u00e4chtigen festzunehmen, fehlt es am entsprechenden Formular.<\/p>\n
Dies ist gewi\u00df nicht das dr\u00e4ngendste Problem, doch es belegt, wie weit gespannt der Bogen der Probleme ist.<\/p>\n
von Hermann Lutz \u00dcberraschender Zugewinn an pers\u00f6nlicher Habe oder auch an Problemen wird gelegentlich in<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,44],"tags":[421,1094,1101,1113],"class_list":["post-4101","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-038","tag-ddr","tag-polizei","tag-polizeiausbildung","tag-polizeigewerkschaften"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4101","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4101"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4101\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4101"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4101"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4101"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}