Ist ein politisches System derart geheimdienstlich durchzogen, wie dies in der fr\u00fcheren DDR der Fall war, so liegt es in der Natur der Sache, da\u00df Tausende notwendig waren, die Geheimdienstkrake tagt\u00e4glich am Leben zu erhalten und st\u00e4ndig mit neuen Informationen zu f\u00fcttern. Was allgemein f\u00fcr die Verwaltungen gesagt werden kann, gilt nat\u00fcrlich in weit st\u00e4rkerem Ma\u00dfe f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der sog. Sicherheitsorgane. Je h\u00f6her sich dort jemand auf der Karriereleiter befand, um so wahrscheinlicher ist eine mutma\u00dfliche schuldhafte Verstrickung.<\/p>\n
Neben den aktiven T\u00e4tern gibt es dar\u00fcber hinaus allerdings eine Vielzahl von Menschen, die mit dem Dienst auf die eine oder andere Weise zwar verbunden (z.T. abh\u00e4ngig) waren, ohne gleich im Wortsinne als Schuldige gelten zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die entsprechenden \u00dcberpr\u00fcfungen erhielten s\u00e4mtliche Betroffenen eigens entwickelte Frageb\u00f6gen, zu deren Auswertung Personalkommissionen gebildet wurden. Die ersten \u00f6ffentlich Bediensteten der einstigen DDR, die sich den \u00dcberpr\u00fcfungen unterziehen mu\u00dften, waren die Angeh\u00f6rigen der Volkspolizei. Die Ernsthaftigkeit des Pr\u00fcfungs-Verfahrens mu\u00df jedoch als zweifelhaft gelten.<\/p>\n
Berlin:<\/p>\n
„Es kann nur einen Polizeipr\u00e4sidenten und auch nur eine Polizeif\u00fchrung geben und das wird der Westberliner Polizeipr\u00e4sident und im Kern die Westberliner Polizeif\u00fchrung sein“, hatte Berlins Innensenator Erich P\u00e4tzold (SPD) bereits vor der Vereinigung der beiden Stadth\u00e4lften erkl\u00e4rt. Dementsprechend wurde der gr\u00f6\u00dfte Teil der Ostberliner Polizeif\u00fchrung nach dem 3. Oktober 1990 umgehend aus dem Polizeidienst entfernt. Rund zwei Wochen sp\u00e4ter erhielten die \u00fcbrigen ca. 10.000 Vopo-Angeh\u00f6rigen einen 78 Punkte umfassenden Fragebogen zur Person. Bis Ende November sollten diese B\u00f6gen ausgef\u00fcllt zur\u00fcckgegeben sein, um nach der Sichtung durch eine im Januar 1991 eingesetzte Personalauswahlkommission (PAK) „verschlossen in einer Beiakte der Personalakte“ aufbewahrt zu bleiben.
\nAm 9. Januar 1991 trat die PAK erstmalig zusammen. Ihr geh\u00f6ren mit 4 Beamten aus der Senatsinnenverwaltung und drei Mitarbeitern der Polizeibeh\u00f6rde sieben stimmberechtigte und ebensoviele beratende Mitglieder (Personalvertreter, Gewerkschaftler sowie zwei ehemalige Vopos) an. Die Kommission sollte sich „in jedem Einzelfall ein Urteil \u00fcber die fachliche Qualifikation und pers\u00f6nliche Eignung“ des ehemaligen Volkspolizisten bilden und eine „Empfehlung \u00fcber die sachgerechte Zuordnung zu einer Laufbahn, die \u00dcbernahme in ein Arbeitnehmerverh\u00e4ltnis oder \u00fcber die Notwendigkeit einer au\u00dferordentlichen oder ordentlichen K\u00fcndigung abgeben“. Die PAK, die ihre Entscheidungen „grunds\u00e4tzlich nach Aktenlagen“ treffen sollte, hatte lediglich die 360 Angeh\u00f6rigen des h\u00f6heren Dienstes zu \u00fcberpr\u00fcfen: bei etwa 40% der Betroffenen empfahl sie Mitte M\u00e4rz eine K\u00fcndigung.
\nF\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der mittleren und unteren Dienstlaufbahnen der Vopo waren zun\u00e4chst 10 Personalkommissionen geplant. Um die Verfahren zu „beschleunigen“, wurden diese im Februar von Berlins neuem Innensenator Heckelmann (CDU) auf 5 PAKs f\u00fcr den mittleren Dienst reduziert; der untere Rang wurde generell in die Zust\u00e4ndigkeiten der Polizeidirektionen gegeben. Dort entscheidet nun anstelle einer Kommission der Leiter der Direktion nach Aktenlage. Mit dem Abschlu\u00df s\u00e4mtlicher \u00dcberpr\u00fcfungen wird f\u00fcr Ende Mai gerechnet.<\/p>\n
Die Fragebogenaktion, mit der das brandenburgische Innenministerium die \u00dcberpr\u00fcfung seiner zuk\u00fcnftigen Polizeibeamten eingeleitet hat, sei „freiwillig, aber nicht ohne Konsequenzen“ – so beschreibt der Leiter der Polizeiabteilung, der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerialrat Hartmut Bosch, die inzwischen weitgehend abgeschlossene Aktion. Rund 10.500 dieser mit 48 Punkten nach Berlin umfangreichsten Frageb\u00f6gen wurden bereits im Februar an die Personalkommission zur\u00fcckgesandt; Verweigerungen hat es angesichts der absehbaren Folgen nahezu keine gegeben. Nach Abschlu\u00df der Auswertung haben inzwischen etwa 95% der brandenburgischen Polizeibediensteten einen postitiven Bescheid erhalten, der ihnen ihre vorl\u00e4ufige Weiterbesch\u00e4ftigung und vermutliche \u00dcbernahme in ein Beamtenverh\u00e4ltnis in Aussicht stellt. Lediglich rund 500 Personen (hauptamtliche und inoffizielle MfS-Angeh\u00f6rige und ehemalige Politoffiziere) werden noch einmal „handverlesen“. Unter ihnen in \u00fcberdurchschnittlichem Ma\u00dfe Bedienstete des Gemeinsamen Landeskriminalamtes (GLKA) der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder, f\u00fcr das Brandenburg die Dienstaufsicht besitzt.<\/p>\n
Bereits vor Beginn der \u00dcberpr\u00fcfungsaktion, die mit den Personalvertretungen und Polizeigewerkschaften abgestimmt wurde, hatten ca. 3.000 Besch\u00e4ftigte des fr\u00fcheren Innenministeriums den Dienst quittiert.<\/p>\n
Da in der DDR allerdings Volkspolizei, Ordnungsbeh\u00f6rden, Strafvollzug und Feuerwehr unter einem organisatorischen Dach vereint waren, ist eine Umrechnung allein auf den Polizeidienst in diesem Falle seri\u00f6s nicht m\u00f6glich.
\nAnders als in Berlin ist die PAK in Brandenburg vom Innenministerium nahezu unabh\u00e4ngig; lediglich ihr Leiter, ein Leitender Regierungsdirektor aus D\u00fcsseldorf, wurde vom Ministerium bestellt, die \u00fcbrigen Mitglieder ernannte der Innenausschu\u00df des brandenburgischen Landtages. Bei den von ihm mit dieser Aufgabe betrauten „Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Vertrauens“ handelt es sich um die Generalsuperintendenten von Potsdam, Eberswalde und Cottbus sowie den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei.<\/p>\n
„Unser Innenminister hat gro\u00dfen Mut bewiesen“, lautet das Fazit an der Ostsee hinsichtlich der \u00dcberpr\u00fcfungsaktion bei der einstigen Volkspolizei. Gem\u00e4\u00df der f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in den neuen Bundesl\u00e4ndern vereinbarten Vorruhestandsregelung sind zum Ende 1990 alle Polizeiangeh\u00f6rigen, die das 50. Lebensjahr erreicht oder \u00fcberschritten hatten, aus dem aktiven Dienst entfernt worden. Auf diese kostspielige Art entledigte man sich im n\u00f6rdlichsten der neuen L\u00e4nder zun\u00e4chst einmal nahezu aller ehemaligen Leitungskr\u00e4fte. Die verbleibenden rund 7.500 Polizeibediensteten (darunter etwa 1.500 Zivilangestellte) erhielten im Januar 1991 einen 17 Fragen umfassenden \u00dcberpr\u00fcfungsbogen. Umfangreichere B\u00f6gen, wie in Berlin oder Brandenburg, wurden als „Gesinnungsschn\u00fcffelei“ abgelehnt. F\u00fcr die ersten \u00dcberpr\u00fcfungsschritte in der hierarchischen Folge von oben nach unten, wird ein Zeitraum von ca. 1 Jahr angesetzt. Unabh\u00e4ngig von dieser Dauer werden in Mecklenburg-Vorpommern – beginnend mit der Polizei – die ersten Verbeamtungen im \u00f6ffentlichen Dienst noch in diesem Jahr vorgenommen. 230 ehemalige Vopos wurden unterdessen entlassen, mit weiteren ca. 60 wird gerechnet. Um dar\u00fcber hinaus eine M\u00f6glichkeit zu besitzen, bei nachtr\u00e4glich auftauchenden Belastungen die entsprechenden Personen wieder entlassen zu k\u00f6nnen, ist mit dem Personalbogen gleichzeitig eine „Treueerkl\u00e4rung“ abzugeben.<\/p>\n
„Um zu verhindern, da\u00df es sp\u00e4ter hei\u00dft, die s\u00e4chsische Polizei hat sich selbst \u00fcberpr\u00fcft“, wurde der Vorsitz in den Personalkommissionen des Freistaates jeweils an einen dienstlich abgeordneten Westbeamten vergeben. Bei zweien der bei der Polizeidirektion angesiedelten PAKs f\u00fchrt ein „Leihbeamter“ aus Baden-W\u00fcrttemberg den Vorsitz; die dritte Kommission f\u00fchrt ein Bayer. Auch die Endberichte werden somit von einem Westbeamten unterzeichnet.<\/p>\n
Die Frageb\u00f6gen mit einem Umfang von ca. 15 Fragen unterscheiden bei einer fr\u00fcheren STASI-T\u00e4tigkeit zwischen „Kontakten“ und „dienstlichen Kontakten“. Auch hinsichtlich der Funktion in der SED „wird die Sache erst interessant“ ab einer Stellung als GO-Sekret\u00e4r (Grundorganisation). Die Zahl der Entlassungen aus dem Polizeidienst liegt denn auch „im Promillebereich“, was im Klartext „unter 100“ bedeutet. Bei weiteren 350 bis 400 Personen, von den inzwischen rund 10.000 \u00fcberpr\u00fcften ehemaligen Volkspolizisten (von 11.500) wird wegen aufgetretener Unklarheiten eine Nachpr\u00fcfung, d.h. ein Einzelgespr\u00e4ch erforderlich. Mit einem personellen Engpa\u00df wird somit denn auch lediglich bei den F\u00fchrungsfunktionen des Vollzugsdienstes gerechnet.
\nEine politische Treueerkl\u00e4rung wie in Mecklenburg-Vorpommern lehnen die Sachsen f\u00fcr ihre Beamten ab.<\/p>\n
„Wir haben an einer gewissen Grenze haltgemacht“, hei\u00dft es im Magdeburger Innenministerium zur Ausf\u00fchrlichkeit der Frageb\u00f6gen in Sachsen-Anhalt. Wo diese Grenze genau verl\u00e4uft, war allerdings nicht in Erfahrung zu bringen. S\u00e4mtliche B\u00f6gen seien inzwischen wieder an das Ministerium zur\u00fcckgegeben, und auch in der dortigen Pressestelle mochte man sich an Art und Umfang nicht mehr erinnern. Klar ist somit lediglich, da\u00df auch die sachsen-anhaltinischen Frageb\u00f6gen nicht dem Berliner oder Brandenburger Muster gefolgt sind. Wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wird deren Detailliertheit auch hier abgelehnt.<\/p>\n
Vorgenommen werden die \u00dcberpr\u00fcfungen der rund 10.000 Polizeibediensteten von einer Kommission, der neben einem Abteilungsleiter des Innenministeriums, Personalvertretern der Bezirksbeh\u00f6rden auch ein Berater aus dem Patenland Niedersachsen angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Zun\u00e4chst wurde von dieser Kommission das Personal des Innenministeriums \u00fcberpr\u00fcft; sie gilt inzwischen als abgeschlossen. Nahezu abgearbeitet ist auch der Kreis des ehemaligen H\u00f6heren Dienstes; ihm folgen werden die Angeh\u00f6rigen des Gehobenen Dienstes u.s.w. bis zum letzten Mann. Bis etwa Mitte 1992, so hofft man in Sachsen-Anhalt, sei die gesamte Aktion zu beenden. Sollten bei einzelnen Mitarbeitern nachtr\u00e4glich dann doch noch belastende Umst\u00e4nde bekannt werden, so h\u00e4lt man sich in Magdeburg die M\u00f6glichkeit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung offen.<\/p>\n
Es d\u00fcrfe nicht so weit kommen, „da\u00df jede Falte im Leben eines Menschen untersucht wird“, hatte Innenminister B\u00f6ck gleich zu Beginn der \u00dcberpr\u00fcfungsaktion erkl\u00e4rt. Damit ein solcher Verdacht gar nicht erst aufkommen kann, umfa\u00dft der th\u00fcringische Fragebogen denn auch lediglich 18 Fragen. Gegebenenfalls, so wird in Erfurt argumentiert, habe man ja noch die M\u00f6glichkeit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung, wie sie in der zu unterschreibenden Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung festgelegt sei.<\/p>\n
Ebenso wie in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern findet die \u00dcberpr\u00fcfung auch in Th\u00fcringen hierarchisch von oben nach unten statt. Vorgenommen wird sie von einem beim Innenministerium gebildeten „Beirat“. Als „sachkompetente, erfahrene und integre Personen“ geh\u00f6ren ihm ausschlie\u00dflich Polizeiangeh\u00f6rige an. Vorsitzender ist ein Polizeipr\u00e4sident aus dem Patenland Hessen. Gef\u00fchrt werden die Gesch\u00e4fte vom Personalreferenten der Polizeiabteilung im Innenministerium, w\u00e4hrend als Beisitzer der Leiter des Aufbaustabes des k\u00fcnftigen Polizeipr\u00e4sidiums, Vertreter der Gebietsk\u00f6rperschaften und Vertreter des jeweils betroffenen Bezirkspersonalrates fungieren. Genaue Angaben \u00fcber den aktuellen Stand der \u00dcberpr\u00fcfungen waren nicht zu erfahren.<\/p>\n
***<\/p>\n
Neben den vorstehend dargestellten Verfahren ist der Sonderbeauftragte der Bundesregierung f\u00fcr die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes, besser bekannt als die „Gauck-Beh\u00f6rde“, in die einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungen einbezogen. Erst wenn auch von dort eine Stellungnahme vorliegt, gilt die \u00dcberpr\u00fcfung des neuen Polizeibeamten als abgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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